Das Duisburger Bündnis von SPD, Grünen und Linken steht zur Zeit nicht gut da: die Linken lassen antisemitische Pamphlete auf ihrer Homepage monatelang öffentlich herumliegen, die SPD kassiert scheinbar Zwangsspenden von ihren Mandatsträgern und Kandidaten für Mandate während den Duisburger Grünen die Spaltung wegen der Zusammenarbeit mit der Linken droht!

Angeblich soll es auch intern schon deutlich im Gebälk des rot-ROT-grünen Bündnisses knirschen was an Unstimmigkeiten bezüglich der Verteilung von Posten und Ämtern bei Stadt und städtischen Gesellschaften liegen soll. Denn es ist ein offenes Geheimnis, dass SPD, Grüne und Linke nun überall „ihre“ Leute in wichtige Ämter einsetzen wollen. Die jahrzehntelange Parteibuchwirtschaft, die Duisburg mit haufenweise Parteidienern in allen öffentlichen Ämtern versorgt hat wird also zum Unglück unserer Stadt weiter fortgesetzt.

Darüber berichtet die Presse natürlich nicht, stattdessen wird jetzt eine angebliche „Spendenaffäre“ bei der SPD groß ausgeschlachtet. Was mich nur stutzig macht ist der Umstand, dass die in den diversen Artikeln der Lokalpresse beschriebene Praxis der Spenden von Kandidaten für Mandate, schon seit vielen Jahren üblich ist und meines Wissens auch bei anderen Parteien praktiziert wird. Es ist doch klar, dass die Finanzierung von Wahlkämpfen auch von den Kandidaten für die politischen Ämter mitgetragen werden soll. Ich kann mich noch erinnern, dass 1999 bei der Kommunalwahl die SPD-Kandidaten aufgefordert wurden mindestens 700 Mark für den Wahlkampf zu spenden. Bei anderen Parteien habe ich ähnliches erfahren, teilweise sogar mit deutlich höheren Summen. Nun bin ich zwar kein Jurist, aber wenn bei allen Parteien seit Jahren schon Spenden von Kandidaten für den Wahlkampf verlangt werden kann das doch nicht auf einmal illegal sein!
Wie jeder weiß bin ich wahrlich kein Freund der SPD, und mit manchen Protagonisten der Duisburger SPD verbindet mich nur eine tiefe gegenseitige Abneigung. Nur diesmal halte ich die Vorwürfe gegen die SPD in der Frage der Spenden für ziemlich überzogen.

Auch der „Antisemitismus“-Vorwurf gegen die Linken geht zu weit: Israel-Kritik ist nicht gleich Antisemitismus und der Umstand, dass ein antisemitisches Flugblatt auf der Homepage liegt beweist nicht, dass eine ganze Partei durch die Bank antisemitisch ist. Allenfalls hätte die Duisburger Linke einen Preis für extreme Dämlichkeit und Fahrlässigkeit im Umgang mit der Administration der eigenen Homepage verdient. Denn dass das antisemitische Pamphlet auf der Homepage von der Linken selbst vorsätzlich hochgeladen wurde ist eher unwahrscheinlich. Mal sehen was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bringen werden, verantwortlich für den geistigen Müll auf der Homepage bleibt natürlich die Linke, auch wenn er nicht von ihr selbst produziert wurde. Nun bin ich, und sicher sind es auch andere Menschen in unserer Stadt, mal gespannt welche Lehren aus diesem Vorfall gezogen werden.

Wie immer man auch zu dem rot-ROT-grünen Bündniss steht, die Kritik daran sollte fundiert inhaltlich sein, mit antiquiertem Antikommunismus lassen sich die Bürger in der Stadt nicht überzeugen. Kritisch finde ich die schon erwähnte Parteibuchpolitik, die jetzt wieder treue linke Parteisoldaten in die Schaltstellen der Stadt bringen wird, oder der linke Glaube man könne mit immer mehr Geld für die Aufblähung des öffentlichen Apparates alle Probleme lösen und mit noch mehr sozialen Geldleistungen soziale Gerechtigkeit herstellen. Geld, das die arbeitende Bevölkerung erst mal verdienen muss um dann immer mehr Apparatschiks und Hilfeempfänger davon zu bezahlen! Auch die Tatsache, dass Rot-ROT-Grün nicht willens sind auch wirklich Einsparungen im klammen städtischen Haushalt vorzunehmen und stattdessen weiter Geld an irgendwelche ihnen nahestehenden Organisationen verschenken wollen sollte der eigentliche Skandal sein den die Presse thematisieren müsste. Stattdessen kommen nur Dinge zur Sprache, die von den Problemen dieser Stadt ablenken wie auch von den wahren Defiziten rot-ROT-grüner Politik.

Aber von der Duisburger Lokalpresse darf man soviel Tiefgang bei der Berichterstattung wohl nicht erwarten!

Rot-ROT-grün

23. März 2010

„Honeckers Erben“ an der Macht?! Die Emotionen gingen gestern teilweise etwas hoch als die einzelnen Fraktionssprecher ihre Haushaltsreden hielten!

Was schon seit einigen Tagen vorraussehbar war trat dann auch ein, und es wurde ein von Linken, SPD und Grünen verändertes Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Der Vertreter der FDP warnte dann auch vehement vor diesem Bündnis aus „Kommunisten, SPD und Grünen“.

In allen Haushaltsreden, also auch der der Linken mit ihrem Vorsitzenden Dierkes, wurde aber sonst relativ sachlich auf die Folgen der Wirtschaftskrise hingewiesen und das Gebaren von Bund und Land kritisiert ständig Gesetze auf Kosten der Kommunen zu beschließen.

Interessant fand ich auch, dass selbst die Linke die Notwendigkeit zum Sparen im städtischen Haushalt einsah, und Hermann Dierkes hielt zwar eine kämpferische Rede, zeigte aber auch Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Nur da müssen sich CDU und FDP wohl erst noch selbst überwinden um mit den „Kommunisten“ und der „SED-Nachfolgepartei“ auch ins Gespräch zu finden. Die Gräben sind da doch deutlich tief!

Dabei hätte etwas weniger ideologisches Schlachtgetümmel sicher auch gereicht; unser Fraktionsvorsitzender hielt daher eine betont sachliche Rede in der die Position der DWG zum Haushaltssicherungskonzept klar aufgezeigt wurde: Einsparungen ja, aber nicht bei Kindern und Jugendlichen. Und so unsinnige Dinge wie das Einsparen der Grundreinigung an Schulen während der Ferien haben wir auch klar abgelehnt!

Unsere sachorientierte Haltung führte dann auch dazu, dass wir ungefähr einem Drittel der rot-rot-grünen Haushaltsvorschläge folgten. Nur die Erhöhung der Gewerbesteuer, die in Duisburg ohnehin schon ziemlich hoch ist, haben wir abgelehnt. Dazu hatte dann auch die FDP geheime Abstimmung beantragt, in der dann immerhin auch zwei Abweichler aus den Reihen von Rot-rot-grün gegen diese wirtschaftlich unsinnige Maßnahme stimmten!

Ansonsten aber waren gestern die Fronten ziemlich klar abgesteckt. SPD/Linke und Grüne lehnten auch alles ab was nicht von ihnen kam. Unsere Sparvorschläge, die in der Verwaltung so manch überflüssige Ausgabe streichen sollten, wurden ohne Diskussion einfach niedergestimmt! Rot-rot-grüne Machtarroganz???

Ich kann nur hoffen, dass diese neue SPD/Linke-Mehrheit auch mit ihrer Verantwortung umgehen kann!

Leider waren diese sonst so moralischen Hüter der sozialen Gerechtigkeit aber nicht in der Lage bei sich selbst zu sparen, alle Vorschläge die Aufwandsentschädigungen für Kommunalpolitiker zu kürzen und die Anzahl der Sitze zu reduzieren wurden abgelehnt!

Und jetzt warten wir mal alle ab ob der Regierungspräsident, der bald übrigens auch SPD-Landtagsabgeordneter werden will, diesen rot-rot-grünen Haushalt genehmigen wird. Denn die Einsparsumme von 150 Millionen EURO wird da deutlich verfehlt wenn man realistisch rechnet!!!

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