Alles nur ein Mißverständnis, oder Wahlkampf mit anderen Mitteln???!!!

Der SPD-Bezirksbürgermeister hat heute alle(?) Bezirksfraktionen zu einem Gespräch beim OB eingeladen um mehr Mittel aus dem Konjunkturpaket II nach Homberg zu holen. Das ist ja auch richtig und wichtig!

Allerdings scheinen die Einladungen dazu nur bei den SPD-nahen Bezirksvertretern rechtzeitig eingetroffen zu sein. Die Ratsleute aus dem Bezirk sind sowieso ganz außen vor gelassen worden.

Von zwei CDU-Bezirksvertretern habe ich heute einiges an Klagen zu hören bekommen als ich nach diesem Treffen fragte von dem ich gerüchteweise gestern erfahren habe. Entweder haben sie selbst spät oder sogar nur rein zufällig auf Umwegen davon erfahren. Überhaupt soll der Informationsfluss zwischen SPD-Bezirksbürgermeister Paschmann und der CDU-Bezirksfraktion im Homberger Rathaus sehr schlecht sein. Sogar im menschlichen Umgang scheinen die Defizite groß zu sein.

Angeblich grüßt Bezirksbürgermeister Paschmann nicht mal seinen Stellvertreter von der CDU. Als ich heute bei diesem unterkühlt wirkenden Repräsentanten unseres Stadtbezirkes anrief teilte er mir auch ziemlich unwirsch und kurz mit, dass Ratsherren beim heutigen Gespräch unerwünscht seien!

Meinen Einwand, dass es sinnvoller wäre wenn alle Mandatsträger aus dem Bezirk gemeinsam handeln würden ließ er nicht gelten und meinte nur „…Sie können das ja als Ratsleute an anderer Stelle besprechen…„.

Von meiner Seite war das heute jedenfalls das letzte Mal, dass ich diesem Menschen Hilfe angeboten habe. Demnächst werde ich diesem engstirnigen Parteisoldaten, der selbst in Notzeiten nicht fähig ist über alle Parteigrenzen hinwegzusehen, nicht mehr ansprechen wenn es sich vermeiden lässt.

Als Bezirksbürgermeister scheint er auch eine totale Fehlbesetzung zu sein und eher wie ein Wahlkämpfer im Amt zu agieren. Schade für Homberg, Hochheide, Ruhrort und Baerl!

Die erste Woche im Jahr

4. Januar 2010

Sylvesterböllerei und Neujahrskater sind überstanden und die Arbeit geht heute wieder los!

Gestern habe ich noch versucht einen Schneemann für meinen Sohn zu bauen was aber mit dem lockeren Pulverschnee nicht so recht klappen wollte!

Und jetzt arbeite ich mich gerade durch einige Verwaltungsvorlagen und lese dabei auch die Niederschrift der letzten Sitzung der Bezirksvertretung im Homberger Rathaus. Darin fällt mir auch auf, dass der Sitzungsverlauf ziemlich komprimiert dargestellt wird, und meiner Meinung nach auch eher zugunsten der SPD/Grünen/Linke-Mehrheit. Da wird zum Beispiel verschwiegen, dass die CDU übergangen wurde bei der Akteneinsicht zum Konjunkturpaket. Die Wortmeldungen in denen die CDU-Vertreter gegen diese Vorgehensweise protestieren tauchen in der Niederschrift gar nicht erst auf!

Auch die Behauptung des Bezirksbürgermeisters, dass das PCC-Stadion Mittel aus dem Konjunkturpaket für seine Flutlichtanlage erhalten habe steht nicht darin. Obwohl ziemlich lange darüber diskutiert und geschimpft wurde! Inzwischen habe ich erfahren, dass diese Behauptung schlichtweg falsch war und die SPD mit ihren Propagandablättern NRZ/WAZ diesen Unsinn verbreitete um die Öffentlichkeit zu täuschen!

Es ist interessant zu beobachten wie die SPD mit ihren Desinformationsorganen NRZ/WAZ und ihren Beziehungen innerhalb der Stadtverwaltung die Information der Öffentlichkeit manipulieren. Das wird jetzt wohl intensiv so weitergehen wenn der Haushaltsentwurf in wenigen Wochen im Rat der Stadt eingebracht wird.

Mich nervt diese ständige Stimmungsmache, die wohl dem Landtagswahlkampf der aSozialdemokraten dient und die Bürger verrückt macht. Ab 25. Januar werden wir sehen was wirklich an Einschnitten und Schließungen von der Stadtspitze vorgeschlagen wird und dann muss die Politik, also auch ich und meine DWG-Fraktion mit eigenen Ideen darauf reagieren! Bin ja mal gespannt ob die SPD außer Neinsagen auch was zur Haushaltsdiskussion beisteuern wird.

Aber jetzt muss ich mich erstmal auf meinen neuen Job konzentrieren und zusehen, dass ich endlich die ganzen Regularien auswendig lerne! Neben der ganzen Politik darf man schließlich nicht seinen eigentlichen Lebensunterhalt vergessen!

Das politische Lagerdenken hat auch im Homberger Rathaus das Klima ziemlich vergiftet!

Insbesondere zwischen der CDU-Fraktion und dem linken Bezirksvertreter Roland Busche besteht eine agressive Atmosphäre. Dabei sah es am Anfang der gestrigen Bezirksvertretungssitzung so aus als ob die CDU und Busche sich zumindestens zeitweise vertragen könnten. Ich selbst habe der CDU vorgeschlagen auch für sinnvolle Anträge der Linken zu stimmen. Insbesondere der Vorschlag die Bürger auch im Ratssaal an den Sitzungen teilnehmen zu lassen schien eine Zeitlang Chancen für eine Mehrheit zu haben. Mein Eintreten für diesen Antrag sorgte auch bei der CDU wohl für ein Umdenken. Jedenfalls sah ich es einfach als meine Verpflichtung an als Vorsitzender der Wählergemeinschaft DAL für mehr praktizierte Bürgernähe im Rathaus einzutreten.

Während SPD und Grüne alles taten um eine Abstimmung zu verhindern, beantragte die CDU geheime Abstimmung und überlegte sogar für einen kurzen Moment ob sie nicht zustimmen könnte. Leider aber verhinderten SPD und Grüne mit einem weitergehenden (Prüf-)Antrag die Abstimmung darüber. Offensichtlich wollen SPD und Grüne unbedingt verhindern, dass ihnen die Bürger während der Sitzung zu nahe kommen könnten!!!

Und der SPD-Bezirksbürgermeister Paschmann machte auch eine schlechte Figur bei seinem Versuch die geheime Abstimmung mit Hilfe von Verfahrenstricks zu verhindern. Er wollte allen Ernstes darüber abstimmen lassen ob es eine geheime Abstimmung geben darf obwohl die CDU-Fraktion sie beantragt hatte. So sieht das Demokratieverständnis der SPD in Wirklichkeit aus!

Dann wurde auch noch in epischer Länge auf den OB geschimpft weil das Geld aus dem Konjunkturpaket nicht für alle geplanten Projekte gereicht hat. Dass die ganze Angelegenheit vor allem als parteipolitische Propaganda inszeniert was sah man schon daran, dass der Bezirksbürgermeister sich zur Akteneinsicht bei der Stadtkämmerei nur mit seinem zweiten Stellvertreter von den Grünen abgesprochen hatte und seinen ersten Stellvertreter von der CDU einfach überging!

Völlig unnötig übrigens, denn in der Sache bestand großer Konsens. Alle stimmten für die bezirkliche Prioritätenliste und die Aufforderung an die Stadt sich auch daran zu halten und nicht ungewollte Baumaßnahmen wie Flutlichtanlagen und Kreisverkehre zu finanzieren während an Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden der Verfall einsetzt und Sportvereine vergeblich auf erneuerte Spielflächen warten müssen!

Leider aber wurde es dann zum Ende wieder agressiv als der Antrag von Roland Busche aufgerufen wurde sich für einen Beschluss zu entschuldigen, der am 20.11. mit CDU/FDP-Mehrheit verabschiedet wurde. Darüber und manche polemischen Äußerungen Busches in seinem Blog und diversen Presseerklärungen regte sich die CDU-Fraktion dermaßen auf, dass sie eine Rüge beantragte und sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen drohte!

Da war die Stimmung im Plenum endgültig hin, der Antrag wurde natürlich von SPD, Grünen und Busche abgelehnt. Ebenso der Antrag die verbliebenen Wahlplakate der Linken im Bezirk kostenpflichtig von den Wirtschaftsbetrieben entfernen zu lassen.

Ich frage mich nur wie die politische Arbeit in den nächsten Jahren weitergehen soll!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Grindberg versuchte nach der Sitzung beim abendlichen Umtrunk den Bruch ein wenig zu kitten indem er sich zur CDU setzte und meinte man könne in den meisten Fragen Konsens finden und der Busche sei nun mal so!

Dass er selbst die Polarisierung mitzuverantworten hat vergaß er dabei nur! Ich lasse mich mal überraschen ob es gelingt bis zum Februar das Klima zwischen den Parteien im Bezirk zu verbessern.

Allerdings glaube ich das nicht, denn dann kommt der Sparhaushalt auf die Tagesordnung, und der SPD sowie der Linken traue ich nicht zu, dass sie bereit sein werden konstruktiv mit eigenen Sparvorschlägen die Handlungsfähigkeit der Stadt zu unterstützen. Eher wird es wohl zu verschärften Grabenkämpfen kommen. Denn schließlich ist ja auch bald schon Landtagswahl. Das erklärt auch den jetzt schon laufenden Dauerwahlkampf von SPD und Linken. Nur dem Gemeinwohl dient das meiner Meinung nicht!

Am Donnerstag war ich auf der Sondersitzung zum Konjunkturpaket in Duisburg. Im Citipalais tagten gleich mehrere Ausschüsse um schnell über die Verwendung des Geldes zu entscheiden. Denn die Euros müssen schnell ausgegeben werden! So verlangt es die Bundesregierung!

Am Anfang der Sitzung mit rund 200 anwesenden Kommunalpolitikern war aber erstmal nur das übliche Parteiengezänk. Grüne und SPD beharkten sich heftig gegenseitig und die SPD wollte auf jeden Fall einen Beschluss der Ausschüsse verhindern auch indem sie die Beschlussfähigkeit aller Ratsausschüsse prüfen ließ was dann auch einige Zeit in Anspruch nahm.

Zudem verhielten sich auch einige Kommunalpolitiker (wahrscheinlich von der SPD!) alles andere als vorbildlich und störten mit Zwischenrufen dermaßen den Sitzungsverlauf, dass der OB das Wort ergriff und dazu aufforderte der Öffentlichkeit nicht so ein erbärmliches Bild zu bieten.

Irgendwie drängt sich einem der Eindruck auf, dass selbst in einer so wichtigen Angelegenheit die Parteien im Duisburger Rathaus nicht in der Lage sind konstruktiv zusammenzuarbeiten. Im Laufe der Sitzung gingen dann auch viele wieder.

Dabei gibt es ja auch berechtigte Kritikpunkte, auf die wurde aber auch eingegangen und so mancher Unsinn auch gestoppt. Der OB versprach umfassende Infos über alle Maßnahmen.

Gut fande ich schon mal, dass der geplante neue Fahrbahnbelag auf der Moerser Straße in Hochheide nun doch nicht kommt. Denn in einer Tempo-30-Zone halte ich das für überflüssigen Luxus zumal die Straße in einem guten Zustand ist und die wenigen Raser dort nicht auch noch mit neuem Asphalt belohnt werden sollten.

Nun können alle Bürger nur hoffen, dass die 67 Millionen Euro schnell und verantwortungsbewusst ausgegeben werden und der Rat der Stadt am Montag möglichst einvernehmlich darüber beschließt damit die Betriebe in Duisburg schnell was davon haben und Schulen und Kindergärten bald auf Vordermann gebracht werden!

Geld für Duisburg!

23. Februar 2009

Endlich mal eine gute Nachricht! Knapp 67 Millionen EURO bekommt unsere Stadt um die Konjunktur anzukurbeln. Davon muss sie aber auch 12,5% ab dem Jahr 2012 als Eigenanteil wieder zurückzahlen.

Immerhin ist das ein notwendiger Geldregen auf den sich jetzt gerade die kleinen Betriebe freuen dürften wenn es daran geht marode Schulgebäude und Kitas zu sanieren.

Natürlich finde ich das toll, dass Duisburg auch mal Geld aus Berlin bekommt angesichts der klammen Stadtkasse, zumal Bund und Land ja sonst immer gerne Gesetze zu lasten der Stadt beschließen.

Was mich aber an der ganzen Angelegenheit irritiert ist der Umstand, dass die konkrete Verteilung des Geldes irgendwie nebulös wirkt. Heute habe ich mal den Karneval vergessen und mir stattdessen die städtische Beschlussvorlage zur Verteilung des Geldkuchens angesehen.

Positiv ist schon mal, dass der Großteil der Mittel für Schulen und Kitas ausgegeben werden soll. Negativ finde ich das nun Luxussanierungen von Sportplätzen von nicht gerade armen Vereinen auch daraus finanziert werden dürften. Da bekommt das neue(!) PCC-Stadion in Homberg nun auch noch 440.000 EURO für eine neue Beleuchtungsanlage spendiert. Ich habe ja den Verdacht, dass hier die Beziehungen eines gewissen Herrn Grindberg von den örtlichen aSozialdemokraten ausschlaggebend waren. Jedenfalls erschließt sich mir nicht ein notwendiger Sanierungsbedarf.

Überhaupt sehe ich in der Beschlussvorlage keine Begründungen für die Ausgaben. Alle Angaben sind dürftig und ziemlich allgemein gehalten: „energetische Sanierung“ steht da häufig als einzige Beschreibung. Ein bischen mehr Angaben oder gar eine ordentlich formulierte Begründung für die Maßnahme wäre doch nicht schlecht gewesen. Hier geht es doch auch um unsere Steuergelder!

Und ich sehe es nicht ein, dass für Vereine jetzt nun Kunstrasenflächen damit finanziert werden nur weil sie gute Beziehungen zu SPD und CDU haben!

Da soll bald ein „warmer Geldregen“ auf uns zukommen heißt es in den Massenmedien!

Die Finanzkrise machts möglich: unsere Kapitaldiener von der Bundesregierung wollen uns mit ein bischen Geld gnädig stimmen. Denn sonst könnten wir im Sommer so böse sein und den aSozialdemokraten sowie der Union mal einen kräftigen Tritt in den Hintern verpassen für die ganzen Verschlechterungen der letzten Jahre.

Denn die Mehrwertsteuer und der Krankenkassenbeitrag sind immer noch deutlich höher wie vor wenigen Jahren. Und die nächsten Monate dürfen wir alle mindestens jeden Monat 30 Euro mehr für die Apparatschiks im Gesundheitswesen zahlen.

Da sind die jetzigen Geldgeschenke nur ein kleiner Ausgleich für, von dem die HARTZ-IV-Empfänger wahrscheinlich nichts abbekommen werden.

Das Paket werde ich mir mal kritisch ansehen, denn diese Kapitaldiener werden mit Sicherheit wieder das meiste Geld für diejenigen bereit stellen, die es nicht so dringend brauchen!

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