Reichstag

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Am 25. Jahrestag der deutschen Einheit erleben wir gerade seit einem Monat turbulente Veränderungen im ganzen Land

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Vor fast einem Monat traf unsere Kanzlerin eine Entscheidung, die Deutschland und Europa nachhaltig verändern wird: in einer überraschenden Nacht- und Nebelaktion wurden zehntausende Flüchtlinge ins Land gelassen, die zuvor in Ungarn und Österreich angekommen waren und unbedingt weiter nach Deutschland oder Schweden wollten.
Warum wohl ausgerechnet diese Länder? So übel kann es in Österreich auch nicht sein. 😉

Seit diesem 4. September 2015 strömen nun jeden Tag tausende Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze, oder wir holen sie sogar mit Sonderzügen ab. Mit dem Ergebnis, dass im September über 200.000 Flüchtlinge ins Land gekommen sind obwohl in keinem unserer Nachbarländer Krieg herrscht oder politische Verfolgung oder Unterdrückung stattfindet. Von der Türkei aus nach Griechenland über die „Balkan-Route“ aus sind einfach Zehntausende losmarschiert und haben die mazedonische, serbische, ungarische und überhaupt jede Grenze notfalls auch mit Gewalt überquert um ins Merkel-Land zu kommen. Die Flüchtlinge haben also de-facto entschieden wo sie sich niederlassen und entscheiden es auch bis heute noch. Im Sinne des Asylrechts kann das nicht sein. Da heißt es:

Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist…

Nun ist es müßig sich über Entscheidungen der Kanzlerin zu ärgern, auch wenn dabei gleich mehrere Gesetze und europäische Verträge gebrochen wurden. Es lässt sich sowieso nichts mehr ändern. Denn die Flüchtlinge aus Syrien, Iran, Afghanistan, Pakistan und diversen afrikanischen Staaten sind schon alle unterwegs hierher und niemand wird oder will sie unterwegs aufhalten. Die vielen Menschen in der afghanischen Hauptstadt Kabul, die auf ihren Reisepass warten haben die Meldung vernommen, dass Deutschland alle Flüchtlinge aufnimmt. Genauso wie die Menschen in anderen Ländern. Deswegen sind alle jetzt nachträglich beschlossenen Maßnahmen vergeblich die Zuwanderung, denn nichts anderes ist die sogenannte „Flüchtlingskrise“, einzudämmen. Auch eine „europäische Lösung“ ist eher Illusion als Realität. Alle europäischen Länder schicken die Flüchtlinge sofort nach Deutschland weiter. Das konnten wir in den letzten Wochen gut beobachten. Österreich hat schon verlauten lassen ebenfalls einen Grenzzaun hochzuziehen sobald Deutschland die Flüchtlinge nicht mehr aufnehmen würde. Im Klartext: wir sind eigentlich die einzigen in Europa, die Flüchtlinge freiwillig in großer Zahl aufnehmen. Was auch in allen Kommunen zu großen Schwierigkeiten bei der menschenwürdigen Unterbringung der vielen neuen Flüchtlinge und Zuwanderer führt und die frühere flüchtlingsfreundliche Stimmung gerade umschlagen lässt.

Allerdings wäre es auch falsch die Flüchtlinge und Zuwanderer für das momentane Durcheinander vor Ort und auf allen staatlichen Ebenen verantwortlich zu machen. Deutschland ist eben sehr attraktiv und hat in der Welt einen guten Ruf, darauf können wir stolz sein. Die Menschen, die zu uns kommen nutzen nur die Möglichkeiten, die ihnen unsere Bundesregierung eingeräumt hat. Das „freundliche Gesicht“ der Kanzlerin hat eben auch globale Wirkung.

Die eigentliche Frage ist letztendlich wie wir mit den vielen jungen Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten umgehen werden, die gerade zu uns kommen? Wie wird sich Deutschland in naher Zukunft verändern? Wird die Integration der neuen Zuwanderer erfolgreich sein? In den nächsten Jahren kommen auf jeden Fall Veränderungen auf uns zu. Deutschland wird ein anderes Land werden.

Ich bin selbst der Sohn eines Zuwanderers, aber ich bin trotzdem skeptisch was die Bewältigung der derzeitigen Zuwanderungswelle angeht. Menschen aus dem Nahen Osten sowie Afrika werden sich in unserem Wertesystem einfinden müssen. Das wird nicht ohne Konflikte ablaufen. Ebenso wenig wie der Einstieg in den hiesigen Arbeitsmarkt.

Allerdings ist es auch eine Chance wenn junge kreative Menschen in unser Land kommen, wir müssen es nur schaffen diese Potentiale zu nutzen. Dann könnte diese Zuwanderungswelle ein Gewinn für Deutschland werden.

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Krieg mit Russland???!!!

27. August 2008

Mit der NATO in den Krieg?

Seit Russland im Kaukasus die Unabhängigkeit von zwei abtrünnigen Provinzen Georgiens anerkannt hat wird der Ton der NATO-Staaten immer schärfer, und der US-Agressor Bush droht mit „Konsequenzen“!

Und unsere 150% Bush-Vasallin Merkel stimmt da natürlich auch mit ein und lässt sich auch auf eine Konfrontation mit Russland ein! Sind unsere Oberen wirklich so verrückt wegen zweier Provinzen Georgiens das Risiko eines möglichen Krieges einzugehen?!

Ich finde diese Aufregung jedenfalls nicht nur sehr übertrieben sondern auch ziemlich verlogen: wenn es wirklich darum geht Grenzen eines souveränen Staates zu schützen dürften unsere Oberen ja auch nich den Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen. Der Kosovo ist seit Jahrhunderten serbische Provinz gewesen. Trotz aller Warnungen von anderen europäischen Staaten haben sich da auch die USA, Frankreich und natürlich auch unsere „Super-Merkel“ zur einer Anerkennung der abtrünnigen Provinz hinreißen lassen. Und nun pumpen wir da jede Menge Geld hinein und müssen diesem „Staat“ Experten schicken weil der Kosovo überhaupt nicht alleine überlebensfähig ist!

Da wurde auch klar das internationale Völkerrecht gebrochen, es sei denn wir erkennen jetzt jede Provinz auf dieser Welt als unabhängigen Staat an wenn die Mehrheit der Bevölkerung das will. Dann wären auch Abchasien und Süd-Ossetien unabhängige Staaten und Russland würde vollkommen gerechtfertigt handeln wenn man das Verhalten einiger westlicher Staaten im Fall Kosovo als Maßstab nimmt!

Übrigens wird die einseitige Berichterstattung und das unehrliche Verhalten der westlichen Länder gegenüber Russland auch von Michail Gorbatschow deutlich kritisiert! Dazu gibt es auf den NachDenkSeiten einen sehr interessanten Artikel:
Mikhail Gorbachev kritisiert in der New York Times das Handeln der westlichen Länder im Bezug auf Georgien und Süd-Ossetien

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