Giftige Atmosphäre, heiße Luft und ein dünnhäutiger OB
9. September 2013
Ein Fenster im Ratssaal
Heute war die erste Sitzung des Rates der Stadt Duisburg nach der Sommerpause, und viele Probleme und Themen aus der Zeit vor den Ferien standen heute wieder auf der Tagesordnung während draußen vor dem Rathaus unterschiedliche Gruppierungen aus der Bürgerschaft lautstarken Protest für das Kombibad Homberg und gegen das geplante Factory Outlet Center (FOC) in Hamborn veranstalteten.
Der Ratssaal ist ja klimamäßig nicht gerade optimal, wenn es voll wird herrscht schnell dicke Luft. Aber dass alleine kann nicht der Grund für die heutige vergiftete Atmosphäre in der Ratssitzung gewesen sein. Die Mehrheit aus SPD/Linke und Grüne reagierte bei gewissen Themen außerordentlich heftig. Bei der Einbringung des Haushalts und den Reden von Oberbürgermeister wie Stadtkämmerer herrschte noch ein sachliches Klima im Ratssaal trotz etwas schaler Raumluft. Aber als die Themen Kombibad Homberg und Armutszuwanderung aus Südosteuropa dran kamen waren nur noch gegenseitige Beschuldigungen und üble Diffamierungen von SPD/Linke zu hören. Die Grünen hielten sich schlauerweise bei den aggresiven Rededuellen zurück während einige Linke- und SPD-Ratsherren hart an der Grenze zur Verleumdung aggitierten. Für die rot-rot-grüne Ratsmehrheit um OB Link war es sichtbar unangenehm eingestehen zu müssen, dass sie noch vor zwei Monaten für die Schließung des Freibadbereichs des Kombibads waren und einen Antrag von CDU und FDP zum Erhalt des Kombibads Homberg abgelehnt hatten. Besonders der Ex-Stadtdirektor Brandt versuchte davon abzulenken und vergaß bei seinen Angriffen auf die CDU und den früheren OB Sauerland, dass er selbst früher die meisten städtischen Bäder schließen wollte. Offensichtlich hoffen die Spezialdemokraten die Bürger nun wieder einlullen zu können mit dem ungewissen Versprechen doch nochmal die Schließungspläne zu überdenken um nach einer anderen Lösung zu suchen. Das hätte man auch vor zwei Monaten haben können.
Beim Thema „Armutszuwanderung aus Südosteuropa“ rutschte dann das Diskussionsniveau auf unterirdisches Niveau als ein SPD-Ratsherr anfing mit viel rhetorischem Geschick einen Zusammenhang zwischen der CDU und den rechtsradikalen Parolen vor dem sogenannten „Problemhochhaus“ in Rheinhausen-Bergheim in den Peschen zu konstruieren nur weil die CDU einen regelmäßigen Bericht über die Aktivitäten der Stadt und anderer Behörden zur Lösung der Probleme der Armutszuwanderung aus Südosteuropa verlangte. Zeitweise wurde es sehr laut und schon fast tumultartig. Der Oberbürgermeister war völlig unfähig auf die Entgleisung seines Genossen agemessen zu reagieren und verhielt sich total einseitig als er versuchte den Ratsmitgliedern zu erklären, dass die Äußerungen des SPD-Ratsherren gar nicht so böse gemeint gewesen seien wie sie von vielen Anwesenden verstanden wurden. Das beruhigte die Stimmung kaum, und der Oberbürgermeister hat sein weniges Vertrauen außerhalb seiner linken Mehrheitskoalition heute wohl verspielt.
Überhaupt zeigte dieser Oberbürgermeister in der heutigen Ratssitzung wie wenig souverän er mit kritischen Meinungen umgehen kann. Als ich seine Bemühungen ausdrücklich würdigte mit den großen Herausforderungen, die sich aus der Armutszuwanderung aus Südosteuropa ergeben fertigzuwerden aber auch anmerkte es könne doch nicht sein, dass die rot-grüne Landesregierung außer schönen Worten und nur ganz wenig Geld für die Kommunen bereitzustellen und sie so praktisch finanziell kaum zu unterstützen wenn es um die notwendigen wie teuren Maßnahmen zur Integration der Zuwanderer aus Südosteuropa geht, insbesondere der Kinder, meinte er allen Ernstes er sei überrascht und das Land sowie einige Kommunen hätten schon viel erreicht und alle Zuwandererkinder seien mit Schulplätzen versorgt worden. Das halte ich zwar für ziemlich schönfärberisch aber das habe ich auch gar nicht bezweifelt sondern die völlig ungenügende finanzielle Ausstattung durch das Land kritisiert.
Die Lobhudeleien wie sie Rot-ROT-Grün in ihrem Gegenantrag formuliert haben sind angesichts der dramatischen Zustände in einzelnen Stadtvierteln mit zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen völlig fehl am Platze. Leider reagierte der Oberbürgermeister auf meine Kritik vor allem gereizt und persönlich und versuchte den Eindruck zu erzeugen als sei jede Kritik an seinem Vorgehen unanständig wie unzulässig. Bis heute waren ich und andere durchaus bereit angesichts der gewaltigen Probleme und der noch bevorstehenden Schwierigkeiten zum Jahreswechsel auch mit der linken Ratsmehrheit und dem Oberbürgermeister in diesem schwierigen Themenfeld zusammenzuarbeiten, aber nach den heftigen wie persönlichen und teilweise diffamierenden Angriffen heute ist das kaum noch denkbar. Dieser Oberbürgermeister Sören Link hat sich heute als völlig unfähig erwiesen auch auf seine Kritiker zuzugehen um in einer so schwierigen Situation alle politischen Kräfte der Stadt zur Zusammenarbeit zu bewegen. Das lässt nichts Gutes für unsere Stadt erahnen.
Rassistische Hetze eines bekannten Pöblers – Veröffentlichung bei „Stadtpolitik Duisburg“ verboten
Wegen des obigen Screenshots mit den rassistischen Beschimpfungen des bekannten Herrn Karling, die ich vor einigen Jahren erdulden musste und der Veröffentlichung in der Facebook-Gruppe „Stadtpolitik Duisburg“ wurde ich aus der Gruppe rausgeworfen. Der Werbeartikel für den gerichtsbekannten wie mehrfach verurteilten Herrn Karling durfte natürlich nicht nur stehen bleiben sondern auch ausgiebig diskutiert werden, vorausgesetzt es wurde nichts negatives über den berühmt-berüchtigten „Ketchup-Spritzer“ gesagt
Beschimpfungen eines Karling. Kritik daran wird bei „Stadtpolitik Duisburg“ mit Rauswurf bestraft
Es gab keine Beleidigung, keine Schimpfworte meinerseits, nur die kritische Erwähnung der Tatsache, dass Herr Karling schon mehrfach wegen Angriffen auf andere Menschen vor Gericht stand reichte aus um aus der Gruppe geworfen zu werden. Der Hinweis, dass dieses Zensurverhalten kaum einer freien Diskussion gut tun würde wurde ebenso gelöscht wie die Screenshots mit den Verleumdungen und rassistischen Beschimpfungen des Herrn, der versucht für seinen Verein Geld zu sammeln und dabei auch von Mitgliedern der Gruppe unterstützt wird. Kritik an der Person Karling ist also bei „Stadtpolitik Duisburg“ strikt verboten. So will es ein Herr Knörr, der dort den obersten Zensor mimt. Während gegen mich haufenweise persönliche Angriffe erlaubt sind darf zu einer umstrittenen Person wie dem „Ketchup-Spritzer“ aus Rheinhausen keine negative Tatsache erwähnt werden. Mein höflich formulierter Hinweis, dass dies nicht zu einer freien Diskussion passt war dann der Anlass mich aus der Gruppe rauszuwerfen. Natürlich wissen die anderen Gruppenmitglieder nicht was passiert ist, vielleicht sollte man sie auch fragen was sie von dieser Form der „Diskussionskultur“ halten in der missliebige Meinungsäußerungen wie auch die Erwähnung von bewiesenen nachprüfbaren Tatsachen zum Rauswurf führen.
Es könnte ja sein, dass sich einige Gruppenmitglieder doch nicht von Herrn Knörr bevormunden lassen wollen.
Von der WAZ abgeschossen — Teil 2: Presseerklärung der Linken
27. Februar 2009
Homepage der Linken in Duisburg
Jetzt ist der Rücktritt von Hermann Dierkes als OB-Kandidat und Fraktionsvorsitzender der Duisburger Linken auch offiziell! Von WAZ, SPD und BLÖD-Zeitung wurde er zur Strecke gebracht!
Hier die Originalpresseerklärung:
Von: Pressedienst DIE LINKE. NRW [mailto:pressedienst@dielinke-nrw.de]
Gesendet: Donnerstag, 26. Februar 2009 15:48
An: pressedienst@dielinke-nrw.de
Betreff: Pressemitteilung: DIE LINKE. NRW bedauert den Rücktritt von Hermann DierkesDIE LINKE. Landesverband NRW, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf, Tel. 0211-358903
c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW
Düsseldorf, 26. Februar 2009
Pressemitteilung
NRW – Linke bedauern den Rücktritt von Hermann Dierkes
In den vergangenen zwei Tagen wurde in der Presse – und auch in der Partei – Aussagen von Hermann Dierkes, Oberbürgermeisterkandidat für DIE LINKE in Duisburg zum Israel/ Palästina Konflikt diskutiert, in denen auch die Forderung nach einem Israel-Boykott auftauchten. Hermann Dierkes hatte sich dabei auf eine Position aus dem Weltsozialforum bezogen. Es gab auf die Zeitungsartikel und die Erklärungen dazu eine Fülle von Reaktionen aus der gesamten Republik, sowohl aus der Partei als auch von WählerInnen und natürlich auch von politischen GegnerInnen. Dazu gehörte solidarische Kritik ebenso wie Wut und Enttäuschung sowie auch Zuspruch und Unterstützung jeweils aus unterschiedlichen politischen Richtungen und mit unterschiedlichen Argumenten. Es gab aber auch zahllose Mails und Anrufe an Hermann, teilweise mit wüsten Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen. Heute hat er seinen Rücktritt erklärt.
In der Presse und auch aus der Partei heraus wurde Hermann aufgrund seiner Aussagen Antisemitismus unterstellt. Solche Schlüsse kann nur ziehen, wer politisch absolut verblendet ist und die Lebensleistung von Hermann Dierkes nicht kennt. Dierkes ist ein engagierter Kämpfer für den Frieden, für Opfer der NS-Zeit und das Lebensrecht aller Völker – in Duisburg gehört er zu den ersten, die einen Stolperstein zum Gedenken an die Opfer der NS-Zeit gesetzt hat.
Wir möchten in dieser Situation folgendes klarstellen:
Wir teilen die Auffassung vieler Menschen in- und außerhalb der Partei, dass die Unterstützung eines Boykotts gegen die israelische Regierung und Wirtschaft nicht nur vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte schwierig ist. Ein Boykott gegen Israel ist keine Position der LINKEN und soll es auch nicht werden. Ein Boykott muss in erster Linie der deutschen und internationalen Rüstungsindustrie gelten. Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an beide Konfliktparteien und einen sofortigen Stopp des Krieges gegen die Menschen in Gaza. Das Existenzrecht Israels ist für uns ebenso unantastbar, wie das Existenzrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser.
Wir erleben mit der Presseberichterstattung gegen unsere Partei in diesem Fall erneut, was uns von Seiten der bürgerlichen Medien in den kommenden Monaten blühen wird. Ein Blick nach Hessen genügt, um zu wissen, dass die Medien vor allem den Zweck verfolgen, die Partei zu spalten, indem sie einzelne Sätze von Einzelpersonen ins Zwielicht rückt und damit die Partei unter Druck setzt. Wir erleben das nicht zum ersten Mal. Immer wieder werden dabei Personen der LINKEN und mit diesen die gesamte Partei zur Zielscheibe von Pressekampagnen, denen es nicht um die Menschen im Krieg oder um reaktionäre Tendenzen wie etwa den Antisemitismus geht, sondern darum, uns als politische Kraft mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Wir können verstehen, dass Hermann von seiner Kandidatur zurücktritt, weil er dem Druck nicht standhalten kann: Aber wir bedauern seinen Rücktritt sehr und hoffen, dass er die Ruhe und die Kraft findet, weiterhin auch mit und in der Partei DIE LINKE für eine solidarische Welt zu kämpfen, in der die Menschenrechte für alle gelten und von allen geachtet werden!
Kontakte:
o Lamdessprecherin DIE LINKE. NRW: Katharina Schwabedissen, Mobil: 0176-80101671
o Landesprecher DIE LINKE. NRW: Wolfgang Zimmermann, Mobil: 0170-5623323
o Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
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Termine unserer Partei finden Sie hier: http://www.dielinke-nrw.de/1010.html
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Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
Ralf Michalowsky
Stellvertretender Landessprecher und Pressesprecher DIE LINKE. NRW
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– (*)/ (*)
Ralf Michalowsky
Grüner Weg 19
45966 Gladbeck
Tel. 02043-56706
Handy: 01577-3298765
FAX und AB: 01212-5-103-47-038 (kommt per Mail bei mir an)
Mail: ralf@michalowsky.de
Spätestens jetzt hat die Linke begriffen, dass die großen Medien in diesem Lande vom Kapital und seinen Parteien gesteuert werden und es dringend notwendig wird alternative bürgernahe Medien zu schaffen.
