GEBAG

Screenshot Geschäftsbericht der GEBAG

Muss ein Vorstandsvorsitzender einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft mehr Geld im Monat kriegen als die Bundeskanzlerin?

Diese Frage drängt sich mir auf wenn ich sehe, dass der Mensch, der als Vorstandsvorsitzender die Gesellschaft verantwortlich leitete als sie mit dem Küppersmühle-Desaster in eine existentielle Krise schlitterte nun auch noch weiterhin fast 30.000 EURO pro Monat (!) für den Rest seiner Vertragslaufzeit bekommen soll. So ist es jedenfalls in Medienberichten zu lesen, und das Vertragswerk findet sich auch schon im Internet auf einer Seite komplett zum Nachlesen.

Wieso und wofür bekommt dieser nun Ex-Vorstandsvorsitzende Cremer soviel Geld? Alles was nur schiefgehen kann ging auch schief bei der Umsetzung des Küppersmühle-Projektes mit dem sogenannten „Schuhkarton“. Deswegen wurden die beiden Vorstandsmitglieder auch gefeuert. Das haben wir am letzten Montag im Rat der Stadt beschlossen. Um langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden macht es sicher auch Sinn mit Aufhebungsverträgen das Ganze möglichst geräuschlos abzuwickeln. Aber um welchen Preis? Angeblich soll der Mensch noch fast eine halbe Million EURO bekommen! Das andere Ex-Vorstandsmitglied klagt auch um eine hohe Abfindung. Da können wir noch froh sein, dass der alte Baudezernent Dressler als drittes Vorstandsmitglied automatisch ausschied. Gemeinsam ist allen Ex-Vorstandsmitgliedern, dass sie der SPD angehören wie auch der Aufsichtsratsvorsitzende der GEBAG. Es würde mich auch nicht wundern wenn die hohen Vorstandsgehälter auch schon zu Zeiten der SPD-Herrschaft festgelegt worden wären.

Denn laut Geschäftsberichten der GEBAG sind Herr Cremer und auch Herr Dressler schon seit Ewigkeiten im Vorstand der GEBAG tätig gewesen. Wie wird die Duisburger SPD das wohl den Bürgern erklären, dass sie so großzügig mit öffentlichen Geldern umgeht wenn sie ihre Funktionäre in wichtigen Positionen bei Stadt und städtischen Gesellschaften einsetzt? Was wird da noch alles auf uns zukommen wenn die rot-rot-grüne Ratsmehrheit bald alle Schlüsselpositionen in der Stadt mit ihren Parteigängern besetzt? Welche Gehälter und Ruhegelder werden dann wohl vereinbart werden?

SPD/Linke und Grüne in Duisburg sollten jetzt wenigstens klarstellen, dass sie keine teure Luxusversorgung beschließen werden. Denn das müssen die Bürger letztendlich bezahlen!

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Seit anderthalb Wochen bin ich wieder in Duisburg und habe auch schon einige Sitzungen im Rathaus hinter mich gebracht. Vor wenigen Stunden liefen mir auch der OB und der Innenminister Jäger am Rathaus über den Weg, die beiden hatten wohl heute abend ein Treffen.

Worüber die beiden auch immer miteinander gesprochen haben könnten, es ging mit Sicherheit auch um das derzeitige politische Klima in der Stadt, das von der SPD/Linken und ihren verbündeten Organisationen wie DGB, Ver.di, IG Metall, AWO und Konsorten sowie den eigenen Propagandaorganen des WAZ-Konzerns gründlich vergiftet wurde! Das ist eben die hässliche Seite der Machtpolitik bei der es normal ist wenn auf der „westen.de“ ständig Hasskommentare stehen und der OB auf einem Foto ketchupverschmiert dargestellt wird. Wenn SPD/Linke und WAZ/NRZ einen OB stürzen wollen gibt es keine menschliche Rücksichtnahme!

Am Montag habe ich eine denkwürdige Ratssitzung miterleben dürfen in der die Medien sich voll und ganz nur um die Erklärung des Oberbürgermeisters zur Loveparade-Katastrophe kümmerten und viele wichtige Themen kaum oder gar nicht beachteten. GEBAG, Krieger-Möbelhaus, Fakir-Baykurt-Preis, Haushaltsausgaben und und und…..
Alles tritt hinter dem anstehenden Jahrestag der Loveparade-Katastrophe zurück. Dabei muss Duisburg endlich auch mal anfangen seine Haushaltsprobleme zu lösen, nur leider ist die rot-rot-grüne Ratsmehrheit bis heute nicht bereit auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und verlangt stattdessen, dass die Verwaltung Vorschläge unterbreiten soll wo gekürzt werden muss. Ein Armutszeugniss für die Politik, die nicht gestalten will sondern nur abnickt was ihr andere vorlegen. Die Angst dem Bürger zu sagen, dass eben nicht alles so bleiben kann wie früher wenn die Stadt pleite ist muss bei Rot-Rot-Grün ziemlich groß sein, so groß, dass selbst die Aufstellung aller freiwilligen Ausgaben (DS-Nr. 11-1086), die meine Fraktion verlangt hatte heftig kritisiert wurde! Kann es sein, dass die Öffentlichkeit nicht sehen soll was die Stadt alles ausgibt, ohne gesetzliche Verpflichtung, um Verbände, Vereine oder die Duisburger Philharmoniker zu bezuschussen. Dabei finden sich dann zum Beispiel auch mietfreie Überlassung von diversen städtischen Gebäuden an die AWO, oder Gelder für politische Jugendorganisationen, also die Parteijugend von SPD, CDU und anderen. Überhaupt fließt viel Geld für Dinge, die nicht unbedingt städtische Aufgaben sind, nämlich rund 106 Millionen EURO! Leider wollen aber SPD/Linke und Grüne jede Diskussion darüber verhindern, und ihre Propagandaorgane WAZ/NRZ berichten natürlich auch nicht darüber!

Im Duisburger Rathaus treiben vor allem SPD und Linke Dauerwahlkampf anstatt konstruktive Kommunalpolitik zu betreiben. Es ist im Rathaus auch ein offenes Geheimnis, dass diese Parteien gerade dabei sind möglichst viele Posten für ihre Funktionäre bei den städtischen Gesellschaften zu schaffen, auf Kosten der Bürger selbstverständlich, und so wird zur Zeit alles politisch mögliche getan um Geschäftsführer- und Vorstandspositionen abzugreifen. Dank Ratsmehrheit und publizistischer Unterstützung durch den WAZ-Konzern merken das leider nur die Bürger nicht obwohl sie dafür zahlen dürfen, stattdessen lenkt die mediale Menschenjagd auf den Duisburger Oberbürgermeister von den wahren Problemen der Stadt ab. Ich finde es traurig zu sehen wie einfach sich viele manipulieren lassen.

nicht-öffentlich

Jedes mal wenn ich über Ratssitzungen oder überhaupt politische Gremienarbeit schreibe muss ich mich selbst zensieren weil nicht alles was so passiert an die Öffentlichkeit darf.

Das hat vor allem gesetzliche Gründe, denn aus mit dem Etikett „nicht-öffentlich“ versehenen Papieren darf nicht zitiert werden, ebenso auch nicht aus „nicht-öffentlichen“ Sitzungen! Manchmal verstehe ich das auch. Wenn es um Kaufpreise, Personenangaben oder mehrere Bieter bei Kaufverhandlungen geht ist Diskretion gefragt um finanziellen Schaden für die Stadt zu vermeiden.

Aber manchmal verstehe ich die „Geheimhaltung“ nicht. Mal davon abgesehen, dass die SPD-Propagandablätter WAZ/NRZ sowieso ständig Details aus nicht-öffentlichen Sitzungen verbreiten und durch Informanten in der Stadtverwaltung häufig vorab über städtische Pläne wie Projekte informiert werden sind manche Infos sowieso schon lange durch Mundpropaganda verbreitet worden. Zudem bewirkt Geheimhaltung häufig nur, dass wildeste Spekulationen wie Befürchtungen durch die Öffentlichkeit gejagt werden. Aktuelles Beispiel ist die GEBAG und ihr „Schuhkarton“ auf der Küppersmühle, den die FDP auch schon „das teuerste Museum der Welt“ nennt. Alle Welt spekuliert seit Wochen darüber ob die GEBAG, oder besser gesagt ihre Mieter am Ende die Zeche zahlen werden für die völlig aus dem Ruder gelaufenen Kosten. In der öffentlichen Ratssitzung hieß es noch, dass alles unter Kontrolle sei, aber im nicht-öffentlichen Teil kamen dann seltsame Andeutungen zur Sprache, die alle Ratsmitglieder das Schlimmste befürchten ließen und zu den positiven Infos aus der öffentlichen Sitzung nicht passen wollten. Das Schlimmste bei schwierigen Situationen ist eben Unklarheit, und Geheimhaltung verschärft dann die Situation nochmal, denn nun glauben noch mehr Leute, dass die städtische GEBAG in Gefahr ist. Die Lokalpresse hat eh schon viele Details der „nicht-öffentlichen“ Ratssitzung veröffentlicht, da sollten die Verantwortlichen von Stadt und GEBAG besser gleich reinen Tisch machen und alle Fakten offen legen um die negativen Spekulationen zu beenden. Die Mieter und Bürger in dieser Stadt würden das wahrscheinlich sogar begrüßen auch wenn es schlechte Fakten wären!

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