Ratssitzung mit Showeinlage

17. Oktober 2011

Gerade konnte ich im ZDF-Morgenmagazin schon die Ankündigung der Showveranstaltung vor der heutigen Ratssitzung sehen. Dann werden unter großer medialer Beachtung die Unterschriftenlisten eingereicht, die die linken Parteifunktionäre entweder selbst ausgefüllt haben, oder haben ausfüllen lassen.

Bis Dezember werden wir dann erfahren wieviele der Unterschriften auch wirklich von Duisburger Bürgern stammen. Dass es, wie im Fernsehen verkündet angeblich 76.000 sein sollen bezweifle ich sehr. Aber davon mal ab gibt es heute im Rat der Stadt auch viel wichtigere Themen, die die Medien auch mal besser begleiten sollten. GEBAG, Haushaltskonsolidierung, Misswirtschaft durch SPD-Apparatschiks in öffentlichen Ämtern oder die Beschneidung der Elternrechte durch die linken Ideologen auf Landesebene, die mit ihrer Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen wieder die Ghettoschulen in manchen Stadtteilen forcieren werden und und und….

Ich weiß schon jetzt, dass darüber kaum eine Zeitung morgen schreiben wird. Stattdessen wird wieder einmal die große Show der sogenannten „Abwahlinitiative“ zelebriert werden. Als Kommunalpolitiker bin ich einfach nur verwundert welchen Raum diese kleine Gruppe von Politaktivisten in der Berichterstattung einnehmen kann. Denn eigentlich sollten diese Leute, deren Anhänger letztes Jahr noch heimlich im Schutze der Dunkelheit „Rattenhaus“ vor der Rathaustreppe aufmalten eigentlich ins zuständige Wahlamt mit ihren dubiosen Unterschriftenlisten geschickt werden.

Ich hoffe nur, dass die Ratssitzung nicht allzu sehr durch die Medienshow der Unterschriftensammler verzögert wird denn es gibt einiges zu entscheiden. Ich bin ja schon jetzt gespannt mit welchen faulen Ausreden die rot-rot-grünen Bürgertäuscher wieder einmal alle Einsparungen verhindern werden obwohl selbst die grüne Regierungspräsidentin dazu auffordert die Liste der freiwilligen Leistungen, die meine Fraktion durchgesetzt hat, abzuarbeiten um nach Sparmöglichkeiten zu suchen.

Morgen werde ich über die Ratssitzung berichten!

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Politik ist nicht immer vergnügungssteuerpflichtig! Schon gar nicht wenn man als Kommunalpolitiker mitten in der schwersten Haushaltskrise beschließen muss wo gestrichen und geschlossen werden soll!

Immer wieder höre ich von Fraktionskollegen wie Kollegen aus anderen Fraktionen im Rathaus, dass man nicht diese oder jene Streichung im Haushalt machen möchte und der Hinweis auf den drohenden Sparkommissar aus Düsseldorf, der alle freiwilligen Leistungen der Stadt kappen könnte, als Druckmittel angesehen wird um uns Kommunalpolitiker dazu zu bringen den Vorgaben der Verwaltung zu folgen.

Nur ist es leider ziemlich eindeutige Tatsache, dass ein Sparkommissar alle nicht gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen der Stadt auf null zusammenstreichen könnte wenn die Kommunalpolitik der Stadt es nicht fertig bringt einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen!

Das ist eine sehr unangenehme Zwickmühle wenn wir kleinen Freizeitpolitiker vor Ort die Zuschüsse für Theater, filmforum, Gartenanlagen und Jugendzentren zusammenstreichen während gleichzeitig alle möglichen Gebühren erhöht werden sollen. Damit können wir sicher nicht beliebter werden.

Aber soll die örtliche Politik nun alle unpopulären Maßnahmen ablehnen und den Bürgern suggerieren, dass einfach alle unangenehmen Sparmaßnahmen nur abgelehnt werden müssen um zu verhindern, dass es Schließungen geben wird? Oder wollen wir lieber wirklich den Sparkommissar kommen lassen, der dann an Stelle des Stadtrates die unangenehmen Entscheidungen treffen wird?! Oder sollten wir nicht lieber alles tun um auch weiter als Kommunalpolitiker handlungsfähig zu bleiben und selbst zu bestimmen wo wir streichen und wo nicht?!

Ich vermute ja auch, dass es so einige Kollegen im Stadtrat gibt, die lieber vor der Verantwortung zurückweichen und stattdessen einfach alle Kürzungen ablehnen ohne wirkliche Alternativen zu formulieren! SPD/Linke sind da auch ganz groß und machen auf billigen Populismus. Da wird dann einfach nur beantragt alle Streichmaßnahmen und Gebührenerhöhungen abzulehnen und stattdessen eine „Millionärssteuer“ zu fordern in dem Wissen, dass die Stadt so eine Steuer gar nicht einführen oder durchsetzen kann. Hoffentlich merken die Bürger, dass diejenigen, die ihnen versprechen alle Schließungen und Gebührenerhöhungen zu verhindern nicht ehrlich sind und letztlich schlimmeren Maßnahmen den Weg bereiten!

Wer soll zahlen?!

25. Februar 2010


Copyright: EZB

Es kommt Bewegung in die politische Landschaft unserer Stadt! So langsam erschließt sich wohl allen wie ernst die Lage in Duisburg wirklich ist!

Vorgestern habe ich zum ersten Mal gehört, dass nun auch die Duisburger Linke konstruktiv beim Sparen helfen will. Das ist immerhin ein Fortschritt und eine Abkehr vom bequemen Nein-Sagen! Auf einer Veranstaltung der Wohlfahrtsverbände am Dienstag kündigte der linke Vertreter sogar ein alternatives Haushaltssicherungskonzept an, dass sogar mehr als 150 Millionen EURO einsparen soll!!!

Darauf bin ich mal gespannt!

Meine DWG-Fraktion hat auch schon erste Spar- und Einnahmebeschlüsse getroffen. Keine angenehme Aufgabe, denn die Bürger werden für einige städtische Leistungen in Zukunft mehr zahlen müssen!
Aber immer noch mit sozialer Komponente! Und privatisieren lohnt sich laut OB, der gestern zu uns in die Fraktion kam auch nicht, da es nicht genug Geld mit den städtischen Anteilen zu verdienen gäbe um die Schuldenlast nennenswert zu reduzieren!

Also gibt es wirklich keine Alternative zu schmerzhaften Einsparungen und Gebührenerhöhungen, trotzdem wurde auch gefordert stärker auf Bund und Land einzuwirken um von dort mehr Mittel zu bekommen für die ganzen aufgehalsten Zusatzaufgaben! Angeblich gibt es auch vom Land positive Zeichen, sprich es soll Geld kommen!

Trotzdem werden wir noch einige Diskussionen haben und Kompromissentscheidungen treffen müssen wo gespart und wer mehr zahlen soll. Es gibt keine Tabus, alles wird geprüft. Nur das Thema „Privatisierung“ dürfte sich erstmal erledigt haben. Dafür wird das Thema Schulschließungen auch noch für die nächste Zeit erhalten bleiben. Und unsere Sparvorschläge müssen wir auch noch fertigstellen und beschließen. Es bleibt also spannend bis zum 22. März!

Einsparungen

11. Oktober 2009

Jetzt wird es so langsam ernst: die laufenden Gespräche mit anderen Gruppen und Parteien werden immer konkreter und die Post von der Stadt wird mehr!

Aber unabhängig davon wie denn nun die Mehrheiten im neuen Rat der Stadt aussehen werden steht jetzt schon fest, dass bald ein sehr schmerzhaftes Sparpaket geschnürrt werden muss! 250 Millionen EURO neue Schulden zwingen jeden Stadtverantwortlichen, unabhängig vom Parteibuch, zu drastischen Kürzungen!

Bei den Gesprächen mit anderen Wählergemeinschaften spielt dieser Gedanke auch schon eine Rolle, und man fragt sich wo lässt sich denn noch was sparen?!

Wie der Zufall es so will bekomme ich auch öfters mehrere Briefe von der Stadtverwaltung. Vorgestern war es besonders dreist: drei Briefe flatterten in meinen Briefkasten, und zwei davon enthielten sogar die gleiche Einladung zur gleichen Veranstaltung!

Wahrscheinlich sind das nur Peanuts, die sich da einsparen ließen wenn mal die städtische Post etwas rationeller organisiert würde, aber trotzdem stecken sicher noch Einsparmöglichkeiten im städtischen Haushalt, die helfen könnten das Geld, das wir noch haben für sinnvollere Aufgaben zur verfügung zu stellen.

Immerhin habe ich schon gehört, dass jetzt auch innerhalb der Stadtverwaltung nochmal deutliche Einsparungen vorgenommen werden sollen! Bald werden wir es ja sehen.

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