Seit 3 Monaten hat Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung, und alles sollte besser werden. Insbesondere für Städte und Gemeinden!

„…Wir brauchen Mut zu strukturellen Veränderungen. Was wir heute in vorsorgende Strukturen investieren wird sich für uns mittel- und langfristig im Bildungs- und Sozialbereich auszahlen. Das entlastet zukünftig unsere Kommunen und stärkt uns als Gesellschaft. Daher werden wir die kommunale Selbstverwaltung wieder stärken und die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen erweitern…“ heißt es im rot-grünen Koalitionsvertrag vom 07. Juli 2010.

Das liest man als Kommunalpolitiker gerne, nur wo bleibt das Geld? Bis jetzt hat sich nichts für Duisburg verbessert! Weder hat die Kommunalaufsicht mit der neuen grünen Regierungspräsidentin das Haushaltssicherungskonzept der Stadt bis heute genehmigt (obwohl es im Rat der Stadt mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen wurde), noch sind mehr Mittel in die Stadt geflossen. Laut Medienberichten droht unserer Stadt sogar eine deftige Kürzung der Mittel für HARTZ IV!

Mich beschleicht da der Verdacht, dass der jahrelange Trend auf Kosten der Kommunen Politik zu machen auch unter Rot-Rot-Grün in NRW anhalten wird und Versprechungen aus dem Wahlkampf besser nicht für bare Münze genommen werden!

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— Und gleich werde ich mal im Fernsehen gucken ob Mesut Özil auch für Deutschland ein paar Tore schießt! —

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Heute wissen es alle besser, aber am 23. Juli also einen Tag vor der Katastrophe auf der Loveparade waren eigentlich alle guter Hoffnung, dass das Raverfestival ein großartiges Ereignis werden würde!

Die Presseerklärung des NRW-Innenministers ist da nur ein Beispiel, egal ob Stadt, IHK, Lopavent, Medien oder eben die Landespolitik: alle hatten große Erwartungen. Nur jetzt will keiner verantwortlich sein oder aber man war schon immer sehr kritisch gegenüber der Loveparade eingestellt!

Um das Gesamtbild nicht zu stören hat der WAZ-Konzern, dessen Redakteure die Loveparade noch am 23. Juli als „Glücksfall“ bezeichneten, auch die entsprechenden Artikel aus dem Netz genommen. Nur die Datenbanksuche über „derWesten.de“ zeigt noch, dass diejenigen die angeblich schon immer wussten, dass die Loveparade nicht nach Duisburg gehört, vor dem 24. Juli 2010 selbst noch ganz begeistert von dem Technospektakel waren.

Angesichts der Katastrophe ehrlich zu bleiben und frühere Fehleinschätzungen zuzugeben ist eben für viele sehr schwer!

Die Wahl

8. Mai 2010


Betül Cerrah von der FDP

Schon wieder ist eine Wahl, und ich weiß nicht wo ich meine Kreuze setzen soll!

Die Kandidatin, die ich gerne unterstützen würde ist für mich nicht wählbar weil sie nur im Duisburger Norden auf dem Stimmzettel steht. Dabei ist Betül Cerrah eine sehr präsentable Kandidatin, die es verdient hätte als aktive junge Migrantin auch ganz vorne mitzumischen. Immerhin hat die FDP sie auch schon in den Rat der Stadt geschickt.


Meine Freunde im Norden werden sie wählen, aber was soll ich im Duisburger Westen nur machen?! Am liebsten würde ich ja die Piraten wählen auch wenn sie leider keine realistische Chance haben in den Landtag einzuziehen.


Bild aus der NRhZ — Quelle: http://www.kopperschlaeger.net

Das einzige was ich sicher weiß ist, dass ich die verlogene SPD auf keinen Fall wähle! Die Masche vor Wahlen immer auf sozial zu machen um danach wieder asoziale Politik betreiben zu können zieht bei mir nicht mehr! Fast 40 Jahre lang hat die SPD in NRW absolutistisch regiert und das Land runtergewirtschaftet. Das muss nicht wieder sein!

Da ich aber auch die CDU nicht wählen kann werde ich einer der kleinen Parteien meine Stimmen geben. Überhaupt bin ich der Ansicht, dass die beiden sogenannten „Volksparteien“ schon lange vergessen haben wem sie dienen sollten. Ich werde meine Kreuze auf jeden Fall unterhalb der seit Jahrzehnten sattsam bekannten Parteien setzen.

Und ich hoffe, dass das mehr Bürger tun werden. Vielleicht erlebe ich es mal, dass SPD und CDU von den Bürgern so abgetraft werden, dass beide in die Opposition müssen!

Eine wie ich finde sehr interessante Vorstellung!

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