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Offizielles Gefahrensymbol

Gestern nachmittag wurde im Huckinger Steinhof im Duisburger Süden eine öffentliche Sondersitzung der Ausschüsse für Umwelt und Stadtentwicklung sowie der Bezirksvertretung Süd mit reger Bürgerbeteiligung abgehalten um die umstrittene CO-Pipeline der „Bayer Materia Science“ von Dormagen nach Uerdingen zu behandeln

Während der Bayer-Vertreter das Projekt verteidigte und die üblichen Standardargumente mit Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Nutzen sowie vielen Folgeaufträge für andere Unternehmen in der Region brachte waren die zahlreichen Bürger und die Bürgerinitiative „COntra Pipeline“ natürlich gegen das Projekt vor ihrer Haustür. Die Argumente beider Seiten klangen überzeugend, aber alleine die Vorstellung, dass ein hochgiftiges Gas wie Kohlenmonoxid (CO) mit 13,5 Bar Betriebsdruck in einer unterirdischen Pipeline durch Wohngebiete und nur wenige Meter an Schulen und Kindergärten vorbeigeleitet wird löst so große Ängste aus, dass der Bayer-Vertreter und die FDP-Mitglieder der Ausschüsse, die als einzige das Pipeline-Projekt verteidigten, einen sehr schweren Stand hatten während alle anderen Parteien und auch die Stadtverwaltung sowie die städtische Feuerwehr aus Sicherheitsgründen gegen die CO-Pipeline Stellung nahmen. Da half dann auch der Werbefilm von Bayer nicht, der einen Bagger zeigte wie der mit voller Wucht seine Schaufel auf die Pipeline schlägt und die Leitung dies ohne größere Macken übersteht.

Dass Bayer auch ausgerechnet an der Sicherheit spart und meint das hochgiftige Gas in der Nähe von Schulen und Kindergärten in seiner unterirdischen Pipeline vorbeileiten zu müssen hat mich auch erschreckt. Da werden einfach andere Rohre mit weniger Wanddicke eingesetzt als im ursprünglichen Plan vorgesehen und das Leckortungssystem „LEOS“ arbeitet laut Stadt angeblich nicht zuverlässig bei gasförmigen Stoffen was im schlimmsten Falle viele Menschenleben kosten könnte. Denn Kohlenmonoxid ist schon in kleinsten Mengen ab 50 ppm (parts per million) gesundheitsgefährdend, ab 200 ppm ist es tödlich. Da das Gas auch geruchs- und geschmacklos ist kommt dem Leckortungssystem, also dem Alarm bei einer Leckage eine lebensrettende Bedeutung zu. Daran zu sparen ist unverantwortlich. Hat ein milliardenschwerer Konzern wie Bayer das nötig?

Mit höchsten Sicherheitsstandards wäre so eine Pipeline vielleicht noch zu rechtfertigen um tausende gutbezahlte Arbeitsplätze zu sichern, aber so stimme ich einem Bezirksvertreter aus dem Duisburger Süden zu der meinte, dass die Menschen gelernt haben mit der Industrie zu leben, aber nicht für die Industrie sterben wollen.

Allerdings hat die Geschichte auch noch eine andere Seite, die die Parteien SPD, CDU und Grüne gerne vergessen machen wollen: im Landtag haben sie alle einstimmig vor einigen Jahren für ein Gesetz gestimmt, dass die CO-Pipeline ermöglichen sollte. Damals, es muss im Jahr 2006 gewesen sein, war laut FDP-Vertretern sogar der Noch-Stadtdirektor Dr. Greulich kein Gegner des Bayer-Projektes gewesen und hatte angeblich auch keine Bedenken gegen den jetzigen Trassenverlauf der CO-Pipeline. Das werde ich mal überprüfen!

Aktuelle Informationen von Bayer sowie den Gegnern des CO-Pipelineprojektes finden sich auf folgenden Webseiten:

http://www.pipeline.bayer.de/

http://www.contra-pipeline.de/

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(ROT)Rot-Grün in NRW

15. Juli 2010


Webseite der NRW-Landesregierung

Da freuen sich die alten SPD-Apparatschiks in den Verbänden: ab heute regieren sie wieder offiziell gemeinsam mit den Grünen in NRW!

Nun werden wir ja alle sehen was von den vielen schönen Versprechungen aus dem Wahlkampf übrig bleiben wird! Als Kommunalpolitiker möchte ich natürlich vor allem sehen ob nun die Kommunen wie versprochen finanziell besser ausgestattet werden.

Jetzt wo ein Duisburger (Ralf Jäger) der Chef vom Regierungspräsidenten Büssow in Düsseldorf wird müsste Duisburg ja bald wieder mehr Spielraum haben für die Ausbildung von jungen Menschen und die hohen KITA-Gebühren dürfen vielleicht mal gesenkt werden. Das hat ja der Büssow immer verboten. Mal sehen was da ein Jäger machen wird und ob die Linken da auch Druck machen!

Aber in einem Punkt hat es schon eine Enttäuschung gegeben: meine alte Bekannte aus gemeinsamen SPD-Tagen, Zülfiye Kaykin, hat es trotz großem Einsatz im Landtagswahlkampf nicht zur Ministerin gebracht. Wie schon bei der letzten Kommunalwahl hat die SPD ihr gegenüber wieder mal nicht ihr Wort gehalten! Überhaupt hat kein Migrant ein Ministeramt erhalten. Da war Niedersachsen aber schon weiter!

Jetzt warte ich mal was da kommen wird und wie sich die neue Minderheitsregierung halten wird.

P.S.: Ich gratuliere Zülfiye natürlich zu ihrem Posten als Staatssekretärin. Immerhin war ihr Einsatz nicht ganz vergeblich. Hoffentlich wird sie auch erfolgreich für die Migranten in diesem Land arbeiten können!

Bei soviel Dämlichkeit freut sich der brutalstmögliche Koch in Hessen! Was Ungeschick und Blödheit angeht ist auf die SPD`ler noch echt Verlass!

Da gibt es seit einem halben Jahr im hessischen Landtag eine Mehrheit gegen Koch, und die SPD ist zu blöd diese Mehrheit auch zu nutzen. Niemand kann der SPD so schöne Niederlagen bereiten wie ihre eigenen Mandatsträger. Da wurde der Machtwechsel über ein halbes Jahr lang bis zuletzt intensiv geprobt und in der letzten Minute fällt da einigen rechten aSozialdemokraten ihr lang vermisstes Gewissen wieder ein so als ob eine Zusammenarbeit mit der Linken verdammungswürdiges Teufelszeug sei.

Offenbar sind die Putschisten die wirklichen Herren der Partei, zumindestens muss das die verhinderte Ministerpräsidentin Ypsilanti nach Simonis und Beck jetzt wohl auch denken nachdem die Treueschwüre und Zusagen der eigenen Partei“freunde“ nicht mal wenige Tage gehalten haben.

Eine armselige Partei, die eigentlich nun völlig überflüssig geworden ist da sie selbst mit Mehrheiten im Rücken nicht fähig ist sozialdemokratische Politik zu machen und lieber einen Typen wie Roland Koch in Wiesbaden weiterregieren lässt! Das bereitet wohl weniger Gewissenbisse!

Spätestens jetzt aber müssten alle Bürger erkennen, dass Stimmen für die SPD reine Verschwendung sind. Denn eine andere Politik schafft die SPD nur rhetorisch.

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