Schuldenmacher

Schuldenmacher

„SPD ist Currywurst“ hieß es im Wahlkampf, und die Currywurst hat die Wahl eindeutig gewonnen!

Die Wähler haben Wohlgefühl den harten Fakten vorgezogen und den Waschmittelwahlkampf der SPD belohnt. Die lächelnde Landesmutti Hannelore kann ruhig trotz Milliardenmehreinnahmen die Schulden weiter nach oben treiben, die Mehrheit der Bürger sieht es ihr nach. Das finde ich zwar ziemlich blöd, denn irgendwann müssen wir mit Zinsen und Zinseszins diese Milliarden an Schulden zurückzahlen aber daran denkt man jetzt noch nicht, und im Zweifelsfalle spielen wir Robin Hood und überfallen ein paar Reiche um die für die immer steigenden Staatsausgaben blechen zu lassen.

Auf Landesebene wie auch hier in Duisburg ist zu beobachten, dass viele die Schuldenlast einfach wie gottgegeben hinnehmen und sich wundern, dass die öffentlichen Leistungen eingeschränkt werden sollen um zumindestens neue Schulden zu vermeiden. Anders lassen sich die Protestrituale bei allen Leistungsempfängern auch kaum erklären, denn sobald irgendwo ein Zuschuss gekürzt werden soll oder eine öffentliche Einrichtung schließen muss ist das Geschrei groß und fast jeder kämpft leidenschaftlich gegen die Sparbemühungen und nimmt stattdessen weitere Schulden in Kauf. Da kann die Halle im Stadtteil besser weitere 600.000 EURO Miese pro Jahr machen anstatt diese trotz Überschuldung einzusparen. Und natürlich müssen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst trotz leerer Kassen auch noch schöne Lohnerhöhungen bekommen.

So funktioniert Politik schon seit Jahren: süße Versprechungen kommen besser an als bittere Tatsachen. Vielleicht ist das der eigentliche Grund für den Wahlerfolg von Rot-Grün bei der gestrigen Landtagswahl, zumal der Oppositionskandidat Röttgen nicht besonders überzeugend wirkte. Die Mehrheit des Wahlvolks möchte lieber weiterhin von unangenehmen Realitäten verschont bleiben um auch weiterhin mit Wahlgeschenken aller Art eingelullt zu werden. Wer es irgendwann in ferner Zukunft bezahlen wird interessiert heute nicht. Mal sehen wie lange das gutgehen wird.

Angstkampagne

Angstkampagne

Im Integrationsrat wie auch gestern in meiner Fraktion wurde hitzig darüber diskutiert ob sich die Plakate und die Angstkampagne von „ProNRW“ gegen Muslime verbieten lassen!

Die Angstkampagne gegen den Islam und gegen Moscheen, die derzeit wiedereinmal auf unseren Straßen stattfindet sorgt für viel Verärgerung gerade bei jungen Muslimen, die schon seit längerer Zeit den Eindruck haben sie wären alleine wegen ihrer Herkunft und ihrer Religionszugehörigkeit Menschen zweiter Klasse in der Wahrnehmung der Mehrheitsgesellschaft. Durch die islamfeindliche Wahlkampfkampagne von Gruppierungen wie „ProNRW“ und diverser Propagandablogs wie „PI News“ wird dieser Eindruck auch noch verschärft. Wieso ist es nicht möglich die Hetze einer extremen Splittergruppierung wie „ProNRW“ gegen eine ganze Religionsgemeinschaft und ihre Gläubigen zu verbieten? Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Ist es erlaubt Angst, Ablehnung und Hass gegen andere Menschen zu propagieren nur weil sie einer bestimmten Glaubensgemeinschaft angehören? Ab wann hört die Meinungsfreiheit auf und beginnt die Volksverhetzung? Es sind schwierige Fragen, die in einer multireligiösen modernen Gesellschaft von heute auf ihre Beantwortung warten. Ich bin mir selbst nicht sicher wie die Lösung im Kampf gegen die geistigen Brandstifter und Angstmacher von „ProNRW“ aussehen kann, aber als jemand der gerne selbst auch hin und wieder provokant schreibt bin ich gegenüber Verboten sehr misstrauisch zumal die Erfahrung lehrt, dass das Verbotene für viele Menschen ja noch reizvoller ist und so noch mehr Beachtung findet.

Auf der Homepage der DiTiB fand ich eine Presseerklärung, die meiner Meinung nach die bessere Lösung aufzeigt wie mit den antiislamischen Angstpredigern von „ProNRW“ umzugehen ist:

Stimmungslage der Muslime in emotionalem Spannungsverhältnis

Köln, 07.05.2012: DITIB hat mit allen betroffenen DITIB-Moscheen beschlossen, den scheindemokratischen Demonstrationen, den Übergriffen und jeder provozierenden Aktion, die vor und in Richtung unserer Moscheen oder in Richtung unseres Propheten veranstaltet werden, fern zu bleiben. Und all jene rechten Scheindemokraten in ihrer Einsamkeit und Ignoranz allein zu lassen, die nichts von der globalen Welt, dem zivilisierten Leben, der toleranten Herangehensweise, der Bedeutung und dem Wert einer integrativen, verantwortungsbewussten Gesellschaft verstehen. Ruhe zu wahren, Größe und Reife zu zeigen ist die angebrachte Reaktion. Das Notwendige überlassen wir den zuständigen Behörden und Autoritäten und überantworten die Bewertung dieser Entwicklungen dem Gewissen der breiten Öffentlichkeit.

Die derzeitige Stimmungslage unter den Muslimen in Deutschland wird durch die aktuellen Entwicklungen in ein emotionales Spannungsverhältnis gesetzt. Auf der einen Seite verzeichnen wir zunehmend tätliche Übergriffe auf Moscheen, auf der anderen Seite materielle wie immaterielle und ideologische Übergriffe im Rahmen politischer Wahlpropaganda. Die Versuche, gesellschaftliche Unruhen zu stiften, indem darüber hinaus Offenbarungsbücher oder Propheten diffamiert werden, erschließt sich einem Menschen – egal welcher Religionsgemeinschaft oder welchem Kulturkreis er auch entstammen mag – nicht. Die Diffamierung des Islam durch die Karikaturen, die nichts anderes als Spaltung der Gesellschaft bedeuten, ist für die Entwicklung demokratischer Prinzipien und des gesellschaftlichen Friedens in Deutschland besorgniserregend. Auf die bedenkliche Dynamik und Zuspitzung in diesem sozio-politisch relevanten Verlauf hatten wir bereits im Vorfeld hingewiesen….

Quelle: http://www.ditib.de/detail1.php?id=300&lang=de

Die Rechtspopulisten von „ProNRW“ sind derzeit in aller Munde, und genau das wollen sie auch. Alle Diskussionen wie Gegendemonstrationen und erst recht die Prügeleien mit Salafisten wirken derzeit wie Wahlkampfhilfe für die islamfeindlichen Angstmacher von „ProNRW“. Vielleicht ist es am besten diese Leute zu missachten und keines Blickes zu würdigen. Ohne Aufmerksamkeit und ohne mediale Berichterstattung bleiben sie nur eine Splittergruppierung, die außer Angst und Hass nichts anzubieten hat.

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