Ich bin parteilos!

20. September 2013

Wo bleiben die Wähler?

Eine Wahlkabine wartet auf Wähler!

Gestern sah ich mir interessehalber mal den Wahlkampfzirkus der Duisburger SPD am Kuhtor im Stadtzentrum mitten in der Fußgängerzone an und wie ein Kandidat Mahmut Özdemir, der mich übrigens sehr freundlich begrüßte, sich als Rosenkavallier betätigte.

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Der große Wahlkampfstand war trotz einiger Promis von der Bundesebene und dem Oberbürgermeister übrigens fast ausschließlich von Parteifunktionären und Ratsmitgliedern bevölkert. Dabei traf ich auch alte Bekannte, die dummerweise immer noch Wahlkampf für die SPD betreiben mit den seit Jahrzehnten bekannten gleichen Versprechungen, die nach Wahlen aber nie erfüllt werden. Als ich den alten Genossen darauf hinwies kam als Antwort, dass „meine“ Partei, die CDU, dies verhindern würde. Als ich ihn darauf hinwies, dass ich noch nie in meinem Leben CDU-Mitglied gewesen bin noch irgendeiner anderen Partei angehöre meinte er man hätte ihm gesagt ich sei bei der CDU. Offensichtlich verbreitet die SPD schon seit geraumer Zeit die Falschmeldung ich sei CDU-Mitglied. Interessant was politische Gegner so alles über einen verbreiten. Offenbar können sich manche SPD-Parteifunktionäre nicht vorstellen, dass man auch ohne irgendein Parteibuch politisch aktiv sein und sogar politische Mandate wie einen Sitz im Rat der Stadt Duisburg einnehmen kann.

Deshalb nochmal hier zum Nachlesen und Ausräumen aller Missverständnisse wie falscher SPD-Propagandalügen: ich gehöre keiner Partei an und bin bis April 2004 nur SPD-Mitglied gewesen. Seit 2004 bin ich also parteilos und nur in einer kommunalen Wählergemeinschaft, der Duisburger Alternativen Liste — DAL aktiv und für diese seit 2009 im Rat der Stadt Duisburg. Alle Angebote von diversen Parteien, darunter übrigens auch von der SPD, habe ich bisher konsequent abgelehnt um unabhängig bleiben zu können. Diese Freiheit habe ich sehr schätzen gelernt, denn dadurch kann ich auch öffentlich bekennen, dass ich überzeugter Wechselwähler bin, der bei jeder Wahl immer wieder neu entscheidet wo er seine Kreuze auf den Wahlschein hinsetzt. In der Tat spiele ich sogar mit dem Gedanken am Sonntag die CDU oder die FDP oder auch beide zu wählen weil die derzeitige Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel gute Arbeit geleistet hat was die wirtschaftliche Lage in Deutschland angeht und ich nicht noch einmal eine rot-grüne Bundesregierung erleben möchte. 1998 bis 2005 unter Schröder waren keine guten Jahre für Deutschland, neben einer Rekordarbeitslosigkeit und Rekordarmut verdanken wir auch der rot-grünen Bundesregierung 2004 die Zustimmung zur Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die Europäische Gemeinschaft, mit gerade in Duisburg bekannten Folgen.

Leider treffen Parteien unter anderem solche Fehlentscheidungen und wollen nachher nichts mehr davon wissen. Als Wähler sollte man das aber wissen und sich die Aussagen, Angebote und Versprechungen der Parteien kritisch ansehen und mit ihrem tatsächlichem Handeln vergleichen. Deswegen habe ich vor geraumer Zeit auch beschlossen nie wieder SPD zu wählen weil sie grundsätzlich nach der Wahl immer was anderes macht als sie es vor der Wahl versprochen hat. Duisburger Bürger wie auch Arbeitnehmer bundesweit können ein Lied davon singen. Beispiele wie höhrere Mehrwertsteuer und „HARTZ IV“ gibt es zu viele. Dann doch lieber ehrliche Parteien auch wenn man natürlich nie die perfekte Partei findet. Deswegen auch lebt es sich als bekennender Wechselwähler besser. Dann lässt sich jede Wahlentscheidung später wieder überdenken. Vor wenigen Jahren hätte ich selbst nicht geglaubt, dass ich mal CDU oder FDP wählen würde, bis 2004 war es für mich selbstverständlich immer SPD zu wählen, davon bin ich geheilt.

Das Leben steckt eben voller Überraschungen und linken rot-grünen Versprechungen glaube ich nicht mehr nach den Erfahrungen aus den Jahren 1998 bis 2005. 

Licht im Dunkeln

Das beleuchtete Rathaus

Ist der Rat der Stadt Duisburg in Wirklichkeit der UN-Sicherheitsrat oder vielleicht auch die Generalversammlung der United Nations?

Seit gestern nachmittag habe ich jedenfalls den Eindruck, dass wir im Rat der Stadt auch noch für internationale Außenpolitik zuständig sind und uns in die innenpolitischen Konflikte anderer Länder einmischen müssen. Wir haben in Duisburg sonst keine anderen Probleme. Also haben uns SPD/Linke und Grüne mit ihrer Ratsmehrheit dazu gezwungen auch noch die Auseinandersetzungen im Istanbuler Gezi-Park mitsamt politischer Bewertung und Parteinahme in einer Resolution zu behandeln, die dem türkischen Generalkonsul vom Oberbürgermeister überbracht werden soll. Ich konnte mich angesichts dieser neuen außenpolitischen Kompetenz unseres Rates nicht mehr halten und ging nach vorne zum Podium um zu fragen warum wir nicht auch gleich noch zum Militärputsch in Ägypten oder dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien mit vielen zehntausend Toten nicht auch noch Resolutionen im Rat der Stadt Duisburg verabschieden müssen.

Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Die Ironie verstanden die linken Ideologen von Rot-Rot-Grün natürlich nicht, wogegen auf der Tribüne lautstarker Beifall zu vernehmen war als ich darauf hinwies, dass wir wohl in unserer Stadt selbst keine Probleme haben und uns deswegen nun auch noch mit Bauprojekten in Istanbul beschäftigen müssen.

Aber mal im Ernst: wieso glauben die Weltverbesserer von SPD/Linke und Grüne im Rat der Stadt dass wir uns mit den innenpolitischen Auseinandersetzungen der Türkei beschäftigen müssen? Wieso sollen wir im Duisburger Rathaus internationale Weltpolitik spielen und anderen Ländern demokratische Lektionen erteilen wollen? Auch am Ende der Diskussion konnte niemand darauf eine klare Antwort geben. Oder glauben die Genossen samt grünen Anhang, dass nun die türkische Regierung in Ankara so schwer beeindruckt sein wird vom Beschluss des Duisburger Weltsicherheitsrates, dass sie nun alle ihre Baupläne in Istanbul fahren lässt und ihre gesamte Innenpolitik den Forderungen aus Duisburg entsprechend verändert? 😉

P.S.: Die CDU, meine Fraktion und die FDP-Ratsfrau Cerrah beteiligten sich nicht an der Abstimmung und dem Versuch Weltpolitik in Duisburg sowie demokratischer Lehrmeister für andere Länder zu spielen.

Das Duisburger Bündnis von SPD, Grünen und Linken steht zur Zeit nicht gut da: die Linken lassen antisemitische Pamphlete auf ihrer Homepage monatelang öffentlich herumliegen, die SPD kassiert scheinbar Zwangsspenden von ihren Mandatsträgern und Kandidaten für Mandate während den Duisburger Grünen die Spaltung wegen der Zusammenarbeit mit der Linken droht!

Angeblich soll es auch intern schon deutlich im Gebälk des rot-ROT-grünen Bündnisses knirschen was an Unstimmigkeiten bezüglich der Verteilung von Posten und Ämtern bei Stadt und städtischen Gesellschaften liegen soll. Denn es ist ein offenes Geheimnis, dass SPD, Grüne und Linke nun überall „ihre“ Leute in wichtige Ämter einsetzen wollen. Die jahrzehntelange Parteibuchwirtschaft, die Duisburg mit haufenweise Parteidienern in allen öffentlichen Ämtern versorgt hat wird also zum Unglück unserer Stadt weiter fortgesetzt.

Darüber berichtet die Presse natürlich nicht, stattdessen wird jetzt eine angebliche „Spendenaffäre“ bei der SPD groß ausgeschlachtet. Was mich nur stutzig macht ist der Umstand, dass die in den diversen Artikeln der Lokalpresse beschriebene Praxis der Spenden von Kandidaten für Mandate, schon seit vielen Jahren üblich ist und meines Wissens auch bei anderen Parteien praktiziert wird. Es ist doch klar, dass die Finanzierung von Wahlkämpfen auch von den Kandidaten für die politischen Ämter mitgetragen werden soll. Ich kann mich noch erinnern, dass 1999 bei der Kommunalwahl die SPD-Kandidaten aufgefordert wurden mindestens 700 Mark für den Wahlkampf zu spenden. Bei anderen Parteien habe ich ähnliches erfahren, teilweise sogar mit deutlich höheren Summen. Nun bin ich zwar kein Jurist, aber wenn bei allen Parteien seit Jahren schon Spenden von Kandidaten für den Wahlkampf verlangt werden kann das doch nicht auf einmal illegal sein!
Wie jeder weiß bin ich wahrlich kein Freund der SPD, und mit manchen Protagonisten der Duisburger SPD verbindet mich nur eine tiefe gegenseitige Abneigung. Nur diesmal halte ich die Vorwürfe gegen die SPD in der Frage der Spenden für ziemlich überzogen.

Auch der „Antisemitismus“-Vorwurf gegen die Linken geht zu weit: Israel-Kritik ist nicht gleich Antisemitismus und der Umstand, dass ein antisemitisches Flugblatt auf der Homepage liegt beweist nicht, dass eine ganze Partei durch die Bank antisemitisch ist. Allenfalls hätte die Duisburger Linke einen Preis für extreme Dämlichkeit und Fahrlässigkeit im Umgang mit der Administration der eigenen Homepage verdient. Denn dass das antisemitische Pamphlet auf der Homepage von der Linken selbst vorsätzlich hochgeladen wurde ist eher unwahrscheinlich. Mal sehen was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bringen werden, verantwortlich für den geistigen Müll auf der Homepage bleibt natürlich die Linke, auch wenn er nicht von ihr selbst produziert wurde. Nun bin ich, und sicher sind es auch andere Menschen in unserer Stadt, mal gespannt welche Lehren aus diesem Vorfall gezogen werden.

Wie immer man auch zu dem rot-ROT-grünen Bündniss steht, die Kritik daran sollte fundiert inhaltlich sein, mit antiquiertem Antikommunismus lassen sich die Bürger in der Stadt nicht überzeugen. Kritisch finde ich die schon erwähnte Parteibuchpolitik, die jetzt wieder treue linke Parteisoldaten in die Schaltstellen der Stadt bringen wird, oder der linke Glaube man könne mit immer mehr Geld für die Aufblähung des öffentlichen Apparates alle Probleme lösen und mit noch mehr sozialen Geldleistungen soziale Gerechtigkeit herstellen. Geld, das die arbeitende Bevölkerung erst mal verdienen muss um dann immer mehr Apparatschiks und Hilfeempfänger davon zu bezahlen! Auch die Tatsache, dass Rot-ROT-Grün nicht willens sind auch wirklich Einsparungen im klammen städtischen Haushalt vorzunehmen und stattdessen weiter Geld an irgendwelche ihnen nahestehenden Organisationen verschenken wollen sollte der eigentliche Skandal sein den die Presse thematisieren müsste. Stattdessen kommen nur Dinge zur Sprache, die von den Problemen dieser Stadt ablenken wie auch von den wahren Defiziten rot-ROT-grüner Politik.

Aber von der Duisburger Lokalpresse darf man soviel Tiefgang bei der Berichterstattung wohl nicht erwarten!

SPD/Linke und Grüne haben gestern im Rat der Stadt auch bewiesen wie scharf sie auf öffentliche Kohle sind: Sitzungsgelder und Subventionen sind ihnen lieb und teuer!

Unsere Fraktion ist ja der Ansicht, dass auch Kommunalpolitiker sparen sollten wenn vom Bürger erwartet wird, dass er akzeptiert wenn städtische Leistungen gekürzt werden. Deswegen brachten wir auch folgerichtig einen Antrag ein die Sitzungsgelder für Ratsfrauen und -herren zu streichen und dafür die Pauschale leicht anzuheben. So wie letztes Jahr schon einmal vorgeschlagen!

Dieser Vorschlag löste aber bei SPD und Linken einen lauten Proteststurm im Ratssaal aus. Als unser Fraktionsvorsitzender unseren Antrag vorstellte kamen jede Menge Zwischenrufe aus den Reihen von SPD und Linken, die ein seltsames Denkschema offenbarten. Da hieß es dann allen Ernstes „dann kommt niemand mehr“(!), als ob es nur darum ginge Sitzungsgelder abzugreifen. Obwohl wenn man sieht, dass bei der SPD 80% der Fraktion aus Taubstummen zu bestehen scheint und es sogar Fraktionsmitglieder bei der SPD gibt, die noch nie im Rat den Mund aufgemacht haben wundert mich das nicht.

Ein Kollege aus einer anderen Fraktion meinte dann auch nur „es gibt viele SGJ´s hier“, SGJ steht übrigens für „Sitzungsgeldjäger“. Es ist eben für manchen Ratskollegen schwer selbst mal auf vielleicht hundert EURO an Sitzungsgeldern im Monat zu verzichten und sich dann mit einer Pauschale von etwas über fünfhundert EURO zu begnügen. Da hört der Sparwille schnell auf!

Der Vorschlag unserer Fraktion hätte unserer Stadt im Jahr übrigens über 80.000 EURO an Sitzungsgeldern gespart, vorsichtig geschätzt!

Gestern erst durfte ich wieder im Rat der Stadt erleben wie Machtarroganz aussieht und wie SPD, Grüne und Linke in Duisburg glauben sie könnten sich die Stadt untereinander aufteilen!

Die SPD-gesteuerten lokalen Propagandamedien des WAZ-Konzerns werden natürlich nicht darüber berichten wie fragwürdig SPD, Linke und Grüne schon die Posten in unserer Stadt untereinander aufteilen und die Linke im Duisburger Rathaus ganz unverholen über ihren Fraktionsvorsitzenden Dierkes erklären lässt sie hätte ein „Zugriffsrecht“ auf den freiwerdenden Posten des Baudezernenten! Dabei ist längst schon durchgesickert, dass SPD, Linke und Grüne alle Positionen in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften unter ihren Parteifunktionären verteilen werden, auf unsere Kosten natürlich!

Unsere DWG-Fraktion hat klar Position gegen diese Parteibuchwirtschaft bezogen und sich nicht von den üblichen politischen Lagergrenzen leiten lassen.

Aber SPD, Grüne und Linke haben gestern abend gezeigt wie sehr sie in ihrem beschränkten Lagergrenzen gefangen sind: so haben gestern ausgerechnet die linken Fraktionen ganz offen gegen den Integrationsrat als gewähltes Gremium der Migranten in unserer Stadt Stellung bezogen und versuchen nun per Ratsbeschluss die gewählten Vertreter der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund zu zwingen Kandidaten zur ihrer eigenen Landesvertretung, dem Landesintegrationsrat, zu entsenden, die Rot-ROT-Grün genehm sind. Offensichtlich wollen SPD, Grüne und Linke in Duisburg den Migranten vorschreiben wer sie auf Landesebene vertreten darf. Bevormundung statt Integration, und Abkassieren statt Sparen, so sieht die Politik der Ratsmehrheit in Duisburg aus. Wir alle werden die Zeche dafür zahlen!

Kultur und Geld

26. März 2011

Gestern habe ich mir das zweifelhafte Vergnügen angetan den Kulturausschuss zu besuchen und dabei die Diskussionen zu den Themen „Mahnmal für die Opfer der Loveparade-Tragödie“ und „Kulturzentrale Hundertmeister“ mitzuverfolgen!

Der Saal war auch gut gefüllt da die Bezirksvertretung Mitte ebenfalls mit von der Partie war, eine gemeinsame Sondersitzung nannte sich das. Die CDU beantragte als erstes auch die Zustände im „Hundertmeister“ auch in öffentlicher Sitzung zu behandeln während ein junger Mann einen Brief des Vorstandes von Hundertmeister e. V. verteilte. Der Antrag wurde angenommen.

Aber zuerst wurde das Mahnmal für die Opfer der Loveparade-Tragödie vorgestellt. Vom Entwurf waren alle angetan und so wurde auch alles einstimmig abgesegnet. Zumal die Kosten und die Realisierung des Mahnmals von ThyssenKrupp und einer anderen Firma gestemmt werden. Der Standort ist auch in der Nähe des Katastrophenortes auf der Karl-Lehr-Straße und der jetzige umstrittene Gedenkkubus wird dafür aufgegeben.

Als aber das Thema „Hundertmeister“ aufkam war es mit der Einigkeit erstmal vorbei denn die CDU nutzte natürlich die Gelegenheit der SPD einen einzuschenken angesichts des Finanzchaos beim „HundertMeister“ mit seiner schwer durchschaubaren Konstruktion von Zuschüssen, Mietzins, Spendenbescheinigungen etc. Denn dieses Chaos wurde noch zu Zeiten der SPD-Herrschaft angerichtet und mit Beteiligung der alten SPD-Mächtigen, die sogar ihren Nachwuchs mit teuren Posten versorgten. Nun ist der Hundertmeister pleite, trotz gutgehender Gastronomie sowie beträchtlicher städtischer Zuschüsse, und ein Schuldenberg bleibt zurück den zumindestens indirekt auch die Stadt über ihre Wohnungsbaugesellschaft GEBAG abbekommt. Danke, liebe Duisburger SPD!

Der SPD fiel gestern auch nicht viel mehr ein als ständig darum zu bitten doch „keine Vergangenheitsbewältigung zu betreiben“ und „nach vorne zu schauen„. Und die Verwaltung soll mal einen guten Vorschlag ausarbeiten. Bei den Grünen, die sich in der Vergangenheit gerne als Schutzpatrone für das Hundertmeister gerierten sah es ähnlich aus. Dass sie und ihre Verbündeten von der SPD der Stadt mit den von ihnen zu verantwortenden zahlreichen Mauscheleien und Abmachungen bei der Gründung des Hundertmeister vor 15 Jahren einen beträchtlichen finanziellen Schaden eingebrockt haben mochten sie natürlich nicht einräumen. Und ihre publizistischen Helfer vom WAZ-Konzern werden natürlich auch nicht darüber schreiben.

So kriegen die Bürger kaum mit was für Altlasten aus der Zeit der SPD-Herrschaft noch heute die Stadt schädigen. Da gäbe es noch so viele Beispiele (ESD, Städtische Kliniken, Werkstatt für Menschen mit Behinderungen) aufzuzeigen wie verantwortungslos mit öffentlichen Geldern umgegangen wird. Leider wird darüber ein Mantel des Schweigens gelegt, und wenn was dazu geschrieben wird werden wichtige Infos weggelassen. Damit der Bürger nicht merkt, dass bis heute die SPD-Apparatschiks in der Verwaltung und vielen städtischen Betrieben immer noch das Sagen haben. Es ist zu befürchten, dass nun wo die SPD mit Hilfe ihrer Verbündeten von Linken und Grünen auch im Rat der Stadt wieder die Mehrheit bekommt umso dreister Parteibuchwirtschaft betrieben werden wird!

Die meisten Mitglieder des Integrationsrates sind verärgert und ratlos zugleich angesichts der arroganten Haltung der Ratsfraktionen von SPD, Grünen und Linken ihnen gegenüber!

Nach der mehrfachen unbegründeten Ablehnung des eigenen Vertreters für den Landesintegrationsrat durch die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat haben ich und andere viele Gespräche mit Vereinen und politischen Vertretern von verschiedenen Kultur- und Moscheevereinen geführt und dabei festgestellt, dass große Enttäuschung über das ignorante Vorgehen der Duisburger SPD und ihrer Verbündeten vorherrscht. Ausgerechnet die Parteien, die sich sonst in der Öffentlichkeit als große Vorkämpfer für die Rechte der Migranten aufspielen zeigen ganz offen ihre Geringschätzung für deren gewählte Vertreter. Ob da wohl Ärger bei den linken Parteien im Spiel ist weil sie die Wahlen zum Integrationsrat deutlich verloren haben?!

Tatsache ist nun mal, dass eine Mehrheit der Migranten bei den Wahlen zum Integrationsrat im Februar 2010 ihre Stimme konservativen und religiösen Gruppierungen gegeben hat während Linke und Grüne nicht mal einen Sitz bekommen konnten und die SPD deutliche Verluste beklagen musste. Dass die Gewinner der Integrationsratswahl nun auch ihre Mehrheit nutzen um ihre Leute in die Landesvertretung des Integrationsrates zu entsenden kann da eigentlich nicht allzu sehr verwundern und entspricht ganz normalen demokratischen Gepflogenheiten. Nur die Duisburger SPD und die mit ihr verbündeten Grünen und Linken scheinen da ein Problem mit der Demokratie zu haben wenn sie ohne offzielle Begründung einfach über den Umweg des Stadtrates versuchen dem Integrationsrat ihren Willen aufzuzwingen. Den Einigungsversuch und das Gesprächsangebot des Integrationsrates am letzten Dienstag haben die linken Möchtegern-Demokraten leider auch einfach boykottiert.

Angesichts solch einer arroganten wie ignoranten Geisteshaltung müssen jetzt viele Duisburger Vertreter von Moscheevereinen, türkischen Kulturvereinen und anderen sogenannten „Migrantenselbstorganisationen“ erkennen, dass in Duisburg auch linke Parteien versuchen sie politisch zu bevormunden und ganz schnell üble Gerüchte gestreut werden wie „Rechtsextremisten„, „Nationalisten“ und andere Totschlagargumente um eine Bevormundung zu rechtfertigen. Warum nur haben diese scheinheiligen Musterdemokraten nicht den Mut sich der Diskussion im Integrationsrat zu stellen. Da könnten sie ja auch mal ihre Beschuldigungen los werden! Oder traut man sich nicht offiziell seine Gründe zu nennen?! Denn während SPD, Linke und Grüne einfach die Sitzung des Integrationsrates boykottierten kamen CDU, FDP und die Duisburger Wählergemeinschaften zum Gespräch. Haben es linke Parteien nicht nötig mit Migranten zu reden?! Akzeptiert man nur dann Mehrheiten wenn sie einem genehm sind?!

Auf jeden Fall wollen sich das die meisten Mitglieder des Integrationsrates nicht mehr gefallen lassen und planen jetzt öffentlichkeitswirksame Aktionen um den Bürgern dieser Stadt gleich welcher Herkunft klarzumachen, dass Integration nur dann funktionieren kann wenn auch die Mehrheit der eher konservativen Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund und ihre Vertreter dabei beachtet wie respektiert werden. SPD, Linke und Grüne müssen lernen, dass sie nicht auf Dauer herablassend über die Köpfe der Migranten hinweg darüber bestimmen können was sie dürfen sollen und was nicht. Diese (linke?) Bevormundung muss aufhören!

Das wollen viele Vereine mit internationalem Hintergrund nun auch öffentlich machen!

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