Das war heute ein böser und ernüchtender Tag für den linken Bezirksvertreter Roland Busche und für die Bürger, die geglaubt hatten mit der Kooperation zwischen SPD, Grünen und Linken im Bezirk wäre der Baubeschluss in den Haesen hinfällig!

Die Enttäuschung und Verärgerung war dem Bezirksvertreter der Homberger Linken deutlich ins Gesicht geschrieben als er in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung lernen musste wie die Homberger SPD mit Versprechungen und schriftlichen Vereinbarungen umgeht. Und die Grünen haben das üble Spiel mitgespielt!

Vor der Abstimmung über seinen Antrag den Haesener Sportplatz mitsamt Spielplatz vor Bebauung zu schützen ermahnte er die SPD-Fraktion deutlich sich an die Vereinbarung zu halten und erinnerte daran, dass er den Bezirksbürgermeister Paschmann nur unter der Vorraussetzung einer Verhinderung der Bebauung des Haesener Grünstreifens mitgewählt hatte. Doch es nützte nichts, die SPD kümmert sich eben einen Dreck um Versprechungen, die sie erst vor wenigen Monaten gab um die Stimme der Linken zur Mehrheit bei der Bezirksbürgermeisterwahl zu kriegen!

Gemeinsam stimmten SPD, CDU, FDP und Grüne den Antrag von Roland Busche nieder, und ein Grindberg erklärte kaltlächelnd, dass es ja noch eh keinen Investor gäbe, der zum Bauen bereit sei.

Ich bin als beratendes Mitglied der Bezirksvertretung und DAL-Ratsherr voll in die Diskussion eingestiegen und habe den Antrag von Roland Busche unterstützt, der ansonsten ganz alleine mit seinem Anliegen stand. Leider nützte es nichts, kein Argument konnte die ganz große Koalition aus SPD, CDU, FDP und Grünen überzeugen.

Es sah auch danach zeitweise so aus als würde die Kooperation der Linken mit SPD und Grünen heute platzen. Schnell eilten SPD- und Grünen-Vertreter zu Busche um ihn zu besänftigen und zu versichern es würde erstmal nicht gebaut. Wobei das aber auch eher am derzeit ziemlich flauen Immobilienmarkt liegen dürfte.

Trotzdem meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende gemeinsam mit dem SPD-Möchtegern-OB Brandt allen Ernstes es gäbe Interessenten für „hochwertige Bebauung“, sprich teuere Villen in unserem Bezirk!

SPD, CDU, FDP und Grüne nehmen da auch keinerlei Rücksicht auf die Ablehnung in der Bürgerschaft gegenüber dem unsinnigen Zubauen der letzten freien Grünflächen in Homberg!

Besonders beschämend bei diesem üblen Spiel finde ich aber das Verhalten der Grünen Brinskelle und Schneider, die dem Bebauen und Versiegeln von Grünflächen einfach zustimmen und die SPD in ihrem Wortbruch auch noch unterstützen!

Wenigstens gab es aber auch eine gute Nachricht: der stellvertretende Bezirksamtsleiter gab bekannt, dass nun der SV Haesen/Hochheide und die Bezirksbibliothek sowie die Ottoschule finanzielle Mittel für dringende Sanierungs- und Umbaumaßnahmen (barrierefreier Zugang) erhalten werden.

Die Panikmache einzelner SPD-„Spitzen“politiker in der WAZ-Presse waren wohl offensichtlich nur das übliche destruktive Schauspiel für die Öffentlichkeit!

!!! 29.05.2010: Die Lokalpresse hat sich wieder einmal ganz offensichtlich in den Dienst der Beton-Parteien im Homberger Rathaus stellen lassen. NRZ/WAZ schweigen das Thema einfach tot und die Rheinische Post unterschlägt die Argumente der Bürger, die sich im Bürgerforum und auch davor in bürgerschaftlichen Organisationen gegen die unsinnigen Bebauungspläne ausgesprochen haben!

Ich werde am Montag mein Abo der Rheinischen Post wieder aufkündigen. Für Parteischreiber gebe ich kein Geld aus!

Ein spannender Wahlabend war das gestern, und bis jetzt weiß noch keiner wer nun in NRW regieren wird!

Interessant fand ich ja die Verluste der beiden großen „Volksparteien“, selbst die SPD hat trotz riesiger Werbemaschinerie in ihrem einstigen Stammland noch Verluste eingefahren!
Den Jubel fand ich auch etwas befremdend als 34,5% als Ergebnis verkündet wurde. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern da wäre man bei 46% todtraurig gewesen!

Die einzigen Sieger sind die Grünen und die Linken. An diesen Parteien wird sich wohl entscheiden wie die nächste Landesregierung aussehen wird!

Was mich aber erschreckt hat und in der Berichterstattung wohl untergehen wird sind die Ergebnisse der Neonazis und Islamhasser:
in Duisburg bekamen die Nazis 1476 Stimmen und die Islamhasser von „ProNRW“ sogar 6845 Stimmen!

Auf der Wahlpräsentation im Duisburger Rathaus sprach mich auch ein gewisser Götz Middeldorf an, der meinte wir würden uns ja schon kennen. Darauf erwiderte ich, dass ich sehr wohl weiß, dass er in seiner SPD-Parteizeitung NRZ zweimal meinen Rücktritt forderte ohne auch nur einmal in der Lage zu sein mit mir selbst zu reden. Das seie nicht seine Aufgabe kam als dämliche Antwort zurück. Woraufhin ich ihm klarmachte, dass er kein seriöser Journalist ist und ihn stehen ließ!

Ansonsten war der Abend aber ganz nett, nur Betül Cerrah von der FDP und natürlich die CDU-Leute wirkten angesichts der Ergebnisse etwas niedergeschlagen. Dafür tobte mein Benny wild durch den Ratssaal und war an dem Abend wohl der unbeschwerteste Mensch im ganzen Rathaus!

Unter den Teilnehmern im Rathaus soll übrigens auch Ratsherr „Malindi“ gewesen sein!

Rot-ROT-grün

23. März 2010

„Honeckers Erben“ an der Macht?! Die Emotionen gingen gestern teilweise etwas hoch als die einzelnen Fraktionssprecher ihre Haushaltsreden hielten!

Was schon seit einigen Tagen vorraussehbar war trat dann auch ein, und es wurde ein von Linken, SPD und Grünen verändertes Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Der Vertreter der FDP warnte dann auch vehement vor diesem Bündnis aus „Kommunisten, SPD und Grünen“.

In allen Haushaltsreden, also auch der der Linken mit ihrem Vorsitzenden Dierkes, wurde aber sonst relativ sachlich auf die Folgen der Wirtschaftskrise hingewiesen und das Gebaren von Bund und Land kritisiert ständig Gesetze auf Kosten der Kommunen zu beschließen.

Interessant fand ich auch, dass selbst die Linke die Notwendigkeit zum Sparen im städtischen Haushalt einsah, und Hermann Dierkes hielt zwar eine kämpferische Rede, zeigte aber auch Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Nur da müssen sich CDU und FDP wohl erst noch selbst überwinden um mit den „Kommunisten“ und der „SED-Nachfolgepartei“ auch ins Gespräch zu finden. Die Gräben sind da doch deutlich tief!

Dabei hätte etwas weniger ideologisches Schlachtgetümmel sicher auch gereicht; unser Fraktionsvorsitzender hielt daher eine betont sachliche Rede in der die Position der DWG zum Haushaltssicherungskonzept klar aufgezeigt wurde: Einsparungen ja, aber nicht bei Kindern und Jugendlichen. Und so unsinnige Dinge wie das Einsparen der Grundreinigung an Schulen während der Ferien haben wir auch klar abgelehnt!

Unsere sachorientierte Haltung führte dann auch dazu, dass wir ungefähr einem Drittel der rot-rot-grünen Haushaltsvorschläge folgten. Nur die Erhöhung der Gewerbesteuer, die in Duisburg ohnehin schon ziemlich hoch ist, haben wir abgelehnt. Dazu hatte dann auch die FDP geheime Abstimmung beantragt, in der dann immerhin auch zwei Abweichler aus den Reihen von Rot-rot-grün gegen diese wirtschaftlich unsinnige Maßnahme stimmten!

Ansonsten aber waren gestern die Fronten ziemlich klar abgesteckt. SPD/Linke und Grüne lehnten auch alles ab was nicht von ihnen kam. Unsere Sparvorschläge, die in der Verwaltung so manch überflüssige Ausgabe streichen sollten, wurden ohne Diskussion einfach niedergestimmt! Rot-rot-grüne Machtarroganz???

Ich kann nur hoffen, dass diese neue SPD/Linke-Mehrheit auch mit ihrer Verantwortung umgehen kann!

Leider waren diese sonst so moralischen Hüter der sozialen Gerechtigkeit aber nicht in der Lage bei sich selbst zu sparen, alle Vorschläge die Aufwandsentschädigungen für Kommunalpolitiker zu kürzen und die Anzahl der Sitze zu reduzieren wurden abgelehnt!

Und jetzt warten wir mal alle ab ob der Regierungspräsident, der bald übrigens auch SPD-Landtagsabgeordneter werden will, diesen rot-rot-grünen Haushalt genehmigen wird. Denn die Einsparsumme von 150 Millionen EURO wird da deutlich verfehlt wenn man realistisch rechnet!!!

Vorgestern lag in meinem Postfach im Rathaus ein Schreiben in dem vor der verfassungsfeindlichen Gesinnung der Linken gewarnt wurde!

Nun kenne ich einige Leute bei der Linken persönlich, teilweise auch noch aus gemeinsamen SPD-Zeiten, und ich bin ziemlich überzeugt, dass das keine Extremisten oder Verfassungsfeinde sind!

Es gibt aber ohne Zweifel deutliche Hinweise, dass gerade beim NRW-Landesverband der Linken auch verfassungsfeindliche Gruppierungen eine führende Rolle spielen. Die „Kommunistische Plattform“ verklärt bis heute den Ostblock und das frührere totalitäre DDR-Regime und beschimpft einen Michail Gorbatschow wegen Glasnost und Perestroika! Diese linksradikale Organisation ist gerade mit einer Sahra Wagenknecht in NRW ziemlich einflussreich innerhalb der Linken!

Das Flugblatt führt dann auch mehrere Aussagen von Funktionären und Mandatsträgern auf in denen klar zum Umsturz der herrschenden Ordnung aufgerufen wird.

Für mich stellt sich nur die Frage wie wohl die Duisburger Linken zu solchen Positionen stehen! Sind im NRW-Landesverband der Linken nur ein paar Spinner am Werk, oder sind die teils radikalen Positionen zu Verstaatlichungen und Enteignungen auch im Duisburger Kreisverband mehrheitsfähig?

Ich frage mich auch wer diese Anti-Linke-Flugblätter in die Postfächer der Ratsfrauen und -herren gelegt hat!

Weiterer Artikel unter http://www.open-report.de/news/NRW-Verfassungsschutz+will+Linkspartei+intensiv+beobachten/36910

Alles nur ein Mißverständnis, oder Wahlkampf mit anderen Mitteln???!!!

Der SPD-Bezirksbürgermeister hat heute alle(?) Bezirksfraktionen zu einem Gespräch beim OB eingeladen um mehr Mittel aus dem Konjunkturpaket II nach Homberg zu holen. Das ist ja auch richtig und wichtig!

Allerdings scheinen die Einladungen dazu nur bei den SPD-nahen Bezirksvertretern rechtzeitig eingetroffen zu sein. Die Ratsleute aus dem Bezirk sind sowieso ganz außen vor gelassen worden.

Von zwei CDU-Bezirksvertretern habe ich heute einiges an Klagen zu hören bekommen als ich nach diesem Treffen fragte von dem ich gerüchteweise gestern erfahren habe. Entweder haben sie selbst spät oder sogar nur rein zufällig auf Umwegen davon erfahren. Überhaupt soll der Informationsfluss zwischen SPD-Bezirksbürgermeister Paschmann und der CDU-Bezirksfraktion im Homberger Rathaus sehr schlecht sein. Sogar im menschlichen Umgang scheinen die Defizite groß zu sein.

Angeblich grüßt Bezirksbürgermeister Paschmann nicht mal seinen Stellvertreter von der CDU. Als ich heute bei diesem unterkühlt wirkenden Repräsentanten unseres Stadtbezirkes anrief teilte er mir auch ziemlich unwirsch und kurz mit, dass Ratsherren beim heutigen Gespräch unerwünscht seien!

Meinen Einwand, dass es sinnvoller wäre wenn alle Mandatsträger aus dem Bezirk gemeinsam handeln würden ließ er nicht gelten und meinte nur „…Sie können das ja als Ratsleute an anderer Stelle besprechen…„.

Von meiner Seite war das heute jedenfalls das letzte Mal, dass ich diesem Menschen Hilfe angeboten habe. Demnächst werde ich diesem engstirnigen Parteisoldaten, der selbst in Notzeiten nicht fähig ist über alle Parteigrenzen hinwegzusehen, nicht mehr ansprechen wenn es sich vermeiden lässt.

Als Bezirksbürgermeister scheint er auch eine totale Fehlbesetzung zu sein und eher wie ein Wahlkämpfer im Amt zu agieren. Schade für Homberg, Hochheide, Ruhrort und Baerl!

Rot-Rot-Grün opfert alte Gingko-Bäume, und Roland Busche von der Linken bleibt seinem Ruf als Provokateur treu!

Die BV-Sitzung, bei der die SPD-Ratsherren anfangs gar nicht erst erschienen, war mal wieder interessant und von Schimpfe auf die Duisburger Verwaltung bestimmt. Als der verhinderte Möchtegern-OB gegen 17:55 Uhr kam waren die kontroversen Diskussionen auch schon vorbei da alle Anträge und Vorlagen, die was mit dem Haushalt zu tun haben auf einer Sondersitzung am 18. Februar behandelt werden. Bis dahin gab es die schon üblich gewordene Aufregung um den geplanten Kreisverkehr in Homberg und die nicht nachvollziehbare Bestimmung der Verwendung der Konjunkturpaketgelder.

Der linke Bezirksvertreter Busche erzählte was von einem „El Dorado für Millionäre“ als die Anträge einer geplanten Pferdeklinik beraten wurde und verwechselte die Umzäunung der Grundstücke mit dem Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko. Da konnte sich mancher das Schmunzeln und ein Kopfschütteln nicht verkneifen! Sein Antrag auf eine Änderung der Sitzordnung um auch Besuchern, also den Bürgern die Teilnahme an der BV-Sitzung im Sitzungssaal zu ermöglichen wurde leider auch für nicht durchführbar erklärt. Zu gefährlich ist die Begegnung zwischen Bürgern und gewählten Vertretern lauf offizieller Beantwortung des Prüfauftrages!

Aber die Grünen haben mich wirklich in Erstaunen gesetzt: ein paar alte Gingko-Bäume, die unangenehm riechen ansonsten aber keine Gefahr darstellen müssen entfernt werden, was nichts anderes als fällen bedeuten kann. Ausgerechnet die Leute, die sonst selbst bei Gesundheitsgefährdung den Baumschutz zum höchsten Gut erklären lassen wegen Geruchsbelästigung gemeinsam mit SPD und Linke so wertvolle Bäume wie Gingkos fällen! Interessanterweise wollten CDU und FDP die Bäume retten! Wie die Zeiten sich doch ändern!

Mal sehen was am 18. Februar los sein wird wenn der Haushalt beraten wird.

Gestern haben wir es nun alle im Rat der Stadt offziell erfahren: wir sind überschuldet, oder um es mit den Worten des Stadtkämmerers zu sagen: „Duisburg gehört den Banken!


Am Eingang zum Ratssaal lagen die großen Ordner mit dem Haushaltsentwurf für die Ratsleute bereit. Und vor der Tür auf den Gängen sah man viel Publikum und Kameraleute.

Soweit ich es von unten erkennen konnte waren die Zuschauertribünen über dem Ratssaal auch voll. Das war eben wirklich eine wichtige und sehr verantwortungsvolle Ratssitzung. An die Verantwortung für die Stadt erinnerte auch der OB in seiner Haushaltsrede die Ratsfrauen und -herren als er sie zur Zusammenarbeit aufforderte was bei der SPD nur hämisches Gelächter auslöste!

Ob der Wille zum Sparen auch wirklich gegeben ist wird sich noch zeigen. Bei den Fraktionszuschüssen ist die SPD offenbar nicht bereit dazu. Jedenfalls beantragte sie gleich zu Beginn der Sitzung diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben! Bei sich selbst wollten die SPD-Ratsleute wohl nicht sparen!

Soweit ich sehen konnte haben nur FDP, Grüne und unsere DWG-Fraktion gegen eine Verschiebung des Kürzungsbeschlusses gestimmt.

In der Rede des OB wurden dann auch ziemlich klar die Gründe für unsere Haushaltsmisere dargelegt: 85 Millionen EURO(!) Gewerbesteuerrückgang, 70 Millionen EURO Zinsen für Altschulden und deutliche Mehrausgaben durch gesetzliche Verpflichtungen wie zum Beispiel „HARTZ IV“ und Kitaplätze. Den „Aufbau Ost“ will die Stadt nun auch nicht mehr finanzieren. Auch wenn sie dadurch Ärger mit der Kommunalaufsicht bekommt.

Doch die muss eh schon jeden Kredit genehmigen, die Stadt steht schon voll unter der Kontrolle des Regierungspräsidenten. Wenn wir als Kommunalpolitiker jemals wieder die volle Handlungsfähigkeit zurückerobern wollen müssen wir irgendwie Schuldenabbau betreiben und zeigen, dass wir zu sparen bereit sind. Auch wenn schon feststeht, dass unsere Stadt aus eigener Kraft nicht mehr aus der Schuldenspirale heraus kommt. Deswegen forderte der OB auch in seiner Rede ein Entschuldungsprogramm für die vielen hochverschuldeten Kommunen und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, muss zahlen“).

Nur so besteht die Möglichkeit aus dem „Sumpf der Kassenkredite“ (Zitat Stadtkämmerer) irgendwann wieder herauszukommen! Alles in allem also eine ziemlich traurige Situation, die wir nur verbessern können wenn alle Verantwortlichen zum Wohle der Stadt zusammenarbeiten. Leider ist aber dazu der Ex-Stadtdirektor und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Rathaus scheinbar nicht bereit. Jedenfalls konnte er sich dümmliche Shoppingvergleiche und kleinliches Wahlkampfgeplänkel nicht verkneifen.

Ich bin immer noch sehr froh, dass dieser Jürgen C. Brandt nicht zum OB gewählt wurde! Denn Verantwortungsbewusstsein scheint nicht zu seinen Stärken zu gehören!

Bei der Diskussion um die „Loveparade“ waren sich eigentlich fast alle einig, dass die Stadt zusehen muss wie möglichst wenig Kosten bei ihr hängenbleiben. Aber außer der Linken wollte keiner dieses weltweit beachtete Großereigniss einfach absagen. Schließlich würden so bis zu einer Million Menschen in die Stadt kommen und schätzungsweise 100 Millionen EURO mehr Umsatz in der Stadt lassen. Vom Imagegewinn ganz zu schweigen. Auch wenn Sparen ein unbedingtes Muss ist, Duisburg braucht auch solche Großveranstaltungen um endlich mal wieder positive Schlagzeilen zu bekommen.

Denn die beknackten Rechtsradikalen werden im März die Stadt negativ in aller Welt bekannt machen wenn sie gegen die Moschee in Marxloh demonstrieren. Traurig war nur, dass der Rat der Stadt gestern nicht in der Lage war einen Konsens zu finden in seiner Ablehnung des rechten Aufmarsches!

Letzte Woche führte ich mit meinen Fraktionskollegen und einem Ratskollegen von der FDP ein kleines Gespräch nach einer Haushaltsveranstaltung, die übrigens schlecht besucht war!

Der FDP-Kollege meinte denn auch, dass dieses Treffen auf der Rathaustreppe vielleicht auch demnächst als „Geheimtreffen“ in den WAZ/NRZ-Propagandablättern stehen könnte! Wenn Gespräche im Rathaus zwischen einzelnen politischen Vertretern als zwielichtige „Geheimtreffen“ etikettiert werden müssten eigentlich nun jeden Tag solche Meldungen gedruckt werden. Denn das gehört zum politischen Alltag auf allen Ebenen, dass Amtsträger Gespräche mit anderen Vertretern führen.

Ich bin jetzt seit über 20 Jahren politisch tätig, und ständig gab es immer vertrauliche Gespräche zu heiklen Themen im Vorfeld. Dass sich nun Leute deswegen öffentlich aufregen und über den Duisburger Oberbürgermeister herziehen ist wohl ein Hinweis auf den intensiver werdenden Landtagswahlkampf.

Dabei sollte gerade die SPD sich lieber mit Vorwürfen zurückhalten, nicht nur als Mitverursacherin der gigantischen Schuldenberge auf Bundes-, Landes- und Stadtebene, sondern auch weil sie selbst an vielen Hintergrundgesprächen im Rathaus beteiligt war! Überhaupt kann man in einem Rathaus mit seinen vielen Mitarbeitern (mit SPD-Parteibuch!) wohl kaum irgendwelche „Geheimtreffen“ veranstalten. Es sei denn man wäre scharf darauf am nächsten Tag davon in den SPD-Propagandablättern WAZ/NRZ zu lesen!

Aber nächste Woche wenn der Haushalt eingebracht wird weiß jedermann wie schlecht es finanziell aussieht und was die Stadtspitze an Sparvorschlägen vorlegt. Unsere Fraktion wird auch sobald der Haushalt vorliegt eigene Vorschläge formulieren. Von SPD/Linke darf man wohl keine eigenen Sparideen verlangen. Jedenfalls habe ich von Bekannten erfahren, dass Linke und SPD eine Art „Sonthofen“-Strategie fahren wollen um noch mehr schlechte Stimmung für den Landtagswahlkampf nutzbar zu machen.

Im Klartext: mit Hilfe von zwei abtrünnigen Grünen verhindern SPD/Linke, dass die Stadt einen Haushalt aufstellen kann. Dann kommt der Sparkommissar aus Düsseldorf und streicht alle freiwilligen Leistungen. Dann würden alle Sportvereine auf Zuschüsse verzichten müssen, alle Bäder und Bibliotheken könnten dicht gemacht werden und drastische Gebührenerhöhungen auf die Bürger zukommen. SPD/Linke würden das dann gerne als Steilvorlage für ihren Wahlkampf nutzen und alle Schuld auf den OB schieben! Dass dann das städtische Leben beschädigt wird und wir uns vom (SPD!)Regierungspräsidenten Büssow entmüdigen lassen müssen ist ihnen egal. Hauptsache der Oberbürgermeister kann nicht mehr agieren. So rächt sich dann ein Jürgen C. Brandt für die Wahlschlappe letztes Jahr. Und die SPD-Blätter WAZ/NRZ sorgen dafür, dass die Bürger sich in dieses miese Spiel fügen und wieder SPD wählen!

So der SPD/Linke-Plan, aber lassen die Bürger sich wirklich so manipulieren und dermaßen hinters Licht führen???

Das politische Lagerdenken hat auch im Homberger Rathaus das Klima ziemlich vergiftet!

Insbesondere zwischen der CDU-Fraktion und dem linken Bezirksvertreter Roland Busche besteht eine agressive Atmosphäre. Dabei sah es am Anfang der gestrigen Bezirksvertretungssitzung so aus als ob die CDU und Busche sich zumindestens zeitweise vertragen könnten. Ich selbst habe der CDU vorgeschlagen auch für sinnvolle Anträge der Linken zu stimmen. Insbesondere der Vorschlag die Bürger auch im Ratssaal an den Sitzungen teilnehmen zu lassen schien eine Zeitlang Chancen für eine Mehrheit zu haben. Mein Eintreten für diesen Antrag sorgte auch bei der CDU wohl für ein Umdenken. Jedenfalls sah ich es einfach als meine Verpflichtung an als Vorsitzender der Wählergemeinschaft DAL für mehr praktizierte Bürgernähe im Rathaus einzutreten.

Während SPD und Grüne alles taten um eine Abstimmung zu verhindern, beantragte die CDU geheime Abstimmung und überlegte sogar für einen kurzen Moment ob sie nicht zustimmen könnte. Leider aber verhinderten SPD und Grüne mit einem weitergehenden (Prüf-)Antrag die Abstimmung darüber. Offensichtlich wollen SPD und Grüne unbedingt verhindern, dass ihnen die Bürger während der Sitzung zu nahe kommen könnten!!!

Und der SPD-Bezirksbürgermeister Paschmann machte auch eine schlechte Figur bei seinem Versuch die geheime Abstimmung mit Hilfe von Verfahrenstricks zu verhindern. Er wollte allen Ernstes darüber abstimmen lassen ob es eine geheime Abstimmung geben darf obwohl die CDU-Fraktion sie beantragt hatte. So sieht das Demokratieverständnis der SPD in Wirklichkeit aus!

Dann wurde auch noch in epischer Länge auf den OB geschimpft weil das Geld aus dem Konjunkturpaket nicht für alle geplanten Projekte gereicht hat. Dass die ganze Angelegenheit vor allem als parteipolitische Propaganda inszeniert was sah man schon daran, dass der Bezirksbürgermeister sich zur Akteneinsicht bei der Stadtkämmerei nur mit seinem zweiten Stellvertreter von den Grünen abgesprochen hatte und seinen ersten Stellvertreter von der CDU einfach überging!

Völlig unnötig übrigens, denn in der Sache bestand großer Konsens. Alle stimmten für die bezirkliche Prioritätenliste und die Aufforderung an die Stadt sich auch daran zu halten und nicht ungewollte Baumaßnahmen wie Flutlichtanlagen und Kreisverkehre zu finanzieren während an Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden der Verfall einsetzt und Sportvereine vergeblich auf erneuerte Spielflächen warten müssen!

Leider aber wurde es dann zum Ende wieder agressiv als der Antrag von Roland Busche aufgerufen wurde sich für einen Beschluss zu entschuldigen, der am 20.11. mit CDU/FDP-Mehrheit verabschiedet wurde. Darüber und manche polemischen Äußerungen Busches in seinem Blog und diversen Presseerklärungen regte sich die CDU-Fraktion dermaßen auf, dass sie eine Rüge beantragte und sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen drohte!

Da war die Stimmung im Plenum endgültig hin, der Antrag wurde natürlich von SPD, Grünen und Busche abgelehnt. Ebenso der Antrag die verbliebenen Wahlplakate der Linken im Bezirk kostenpflichtig von den Wirtschaftsbetrieben entfernen zu lassen.

Ich frage mich nur wie die politische Arbeit in den nächsten Jahren weitergehen soll!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Grindberg versuchte nach der Sitzung beim abendlichen Umtrunk den Bruch ein wenig zu kitten indem er sich zur CDU setzte und meinte man könne in den meisten Fragen Konsens finden und der Busche sei nun mal so!

Dass er selbst die Polarisierung mitzuverantworten hat vergaß er dabei nur! Ich lasse mich mal überraschen ob es gelingt bis zum Februar das Klima zwischen den Parteien im Bezirk zu verbessern.

Allerdings glaube ich das nicht, denn dann kommt der Sparhaushalt auf die Tagesordnung, und der SPD sowie der Linken traue ich nicht zu, dass sie bereit sein werden konstruktiv mit eigenen Sparvorschlägen die Handlungsfähigkeit der Stadt zu unterstützen. Eher wird es wohl zu verschärften Grabenkämpfen kommen. Denn schließlich ist ja auch bald schon Landtagswahl. Das erklärt auch den jetzt schon laufenden Dauerwahlkampf von SPD und Linken. Nur dem Gemeinwohl dient das meiner Meinung nicht!

Oskar kommt unters Messer!

25. November 2009

Gerade habe ich in den Nachrichten gehört, dass Oskar Lafontaine morgen operiert wird!

Die traurige Nachricht, dass er Prostatakrebs hat hörte ich schon vorgestern. Auch wenn es wohl Heilungschancen geben soll bin ich doch ein wenig erschrocken. Schließlich habe ich Oskar immer als sehr profilierten und mutigen Politiker geschätzt, der auch keine Angst vor Kontroversen hat und ein begnadeter Rhetoriker ist.

In Zeiten wo man bei vielen Politikern nicht mehr weiß wofür sie eigentlich stehen ist der ehemalige SPD-Chef und heutige Spitzenmann der Linken ein echtes Kontrastprogramm, wenn auch nicht selten mit populistischen Zügen. Man mag ihn, oder hasst ihn!

Ich wünsche ihm jedenfalls viel Glück morgen in der OP!

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