Gestern ging es im Integrationsrat der Stadt Duisburg hoch her als ein Antrag zum Fehlverhalten des Bürgermeisters Kocalar am 6. September behandelt wurde!

Dafür hatte der Bürgermeister sogar seinen Fraktionsvorsitzenden Dierkes (auch als Israel-Experte bekannt) mitgebracht und ließ auch erstmal den für sich sprechen! Natürlich versuchten Linke und SPD sofort abzulenken und zogen den Oberbürgermeister mit in die Diskussion rein. Der hatte vorausahnend die Sitzung kurz zuvor verlassen, so konzentrierte sich die Diskussion auf ein T-Shirt mit einer dämlichen Aufschrift in der der Oberbürgermeister angegriffen wird und das der Bürgermeister am 6. September in aller Öffentlichkeit im Rathaus und davor trug!

Als Stellvertreter des Oberbürgermeister diesen öffentlich anzugreifen fanden viele unpassend und eines Bürgermeisters unwürdig und führte auch zum heftig diskutierten Antrag mit dem Titel „Unangemessenes und unseriöses Verhalten des Bürgermeisters Kocalar am 06.09.2010„.

Aber die Diskussion darüber war gestern doch übertrieben emotional, und das lag vor allem an den heftigen Angriffen von SPD und Linken, die meinten Andersdenkende als „Handlanger“ beschimpfen zu müssen und den Antragstellern vorwarfen sie wollten das Mandat und die Meinungsfreiheit einschränken. Und die Amateurrechtsexperten von links stellten dann noch fest, dass der Antrag „rechtswidrig“ sei, so sieht die Meinungsfreiheit von SPD/Linken eben aus.

Dabei ging es nur darum den Bürgermeister Kocalar von der Linken darauf hinzuweisen, dass er als Bürgermeister nicht wie ein Politaktivist in der Öffentlichkeit agieren kann und auch mal lernen sollte was überparteiliches seriöses Auftreten bedeutet! Aber leider zeigte er sich ziemlich begriffsstutzig wie uneinsichtig und war erst nach mehrmaliger Aufforderung in der Lage sich mal selbst zu seinem Verhalten zu äußern anstatt seine Amateur-Advokaten Dierkes und Idik für ihn streiten zu lassen!

Dieser Bürgermeister bot gestern eine schwache Vorstellung! Schade nur, dass MTB und CDU den Antrag wieder zurückzogen!

Hier nochmal der Antrag im Wortlaut:

Unangemessenes und unseriöses Verhalten des Bürgermeisters Kocalar am 06.09.2010

Der Integrationsrat der Stadt Duisburg spricht dem Bürgermeister Kocalar gegenüber seine Missbilligung wegen dessen eines Bürgermeisters unangemessenen Verhaltens in der Öffentlichkeit am 06.09.2010 aus und legt ihm nahe sein Amt als Bürgermeister niederzulegen.

Begründung:
Durch sein niveauloses und unseriöses Verhalten in der Öffentlichkeit anlässlich der Sondersitzung des Rates der Stadt am 06.09.2010 hat er dem Amt des Bürgermeisters Schaden zugefügt da er als Aktivist einer parteipolitisch motivierten Kampagne gegen den Oberbürgermeister aufgetreten ist und ihn öffentlich angegriffen hat obwohl er als dessen Stellvertreter mit ihm zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet sein sollte!

Ein Bürgermeister hat zudem die Pflicht sich bei parteipolitischen Aktionen in der Öffentlichkeit zurückzuhalten. Als Beispiel hätte sich Bürgermeister Kocalar das vorbildliche Verhalten von Bürgermeister Osenger zum Vorbild nehmen können, der trotz ähnlicher Meinung auf ein neutrales und seriöses Auftreten in der Öffentlichkeit bedacht war.

Auf jeden Fall werden ich und andere uns das weitere Verhalten dieses Bürgermeisters genau ansehen um zu überprüfen ob er sein gestriges Versprechen wie bräuchten uns keine schlaflosen Nächte wegen seiner Amtsführung zu machen auch einhalten wird!

Ja oder Nein?!

13. September 2010

69 anwesende Ratsfrauen und -herren hatten heute im Duisburger Rathaus die Entscheidung zu treffen ob das Abwahlverfahren gegen den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland eingeleitet wird…

…und SPD, Linke wie FDP erlebten eine Pleite mit ihrem Abwahlantrag! Mit nur 41 Stimmen verfehlten sie die notwendige 50 Stimmen-Mehrheit deutlich!

Die Wunschvorstellung der SPD-Propagandamedien WAZ, NRZ und Radio Duisburg von herbeigesehnten Überläufern aus der CDU-Fraktion erfüllte sich nicht. Ebenso war der Traum einer möglichen 2/3-Mehrheit von vornherein irreal da auch Ratsmitglieder außerhalb der CDU die Abwahl des Oberbürgermeisters nicht wollen!

Die ganze wochenlange intensive Propagandamaschinerie von WAZ und WDR verfängt eben doch nicht bei jedem! Ich bin froh, dass auch die geballte SPD-Medienmacht es nicht schafft einen gewählten Oberbürgermeister zu stürzen nur um wieder die alten Parteifunktionäre aus Zieling-Zeiten zurück an die Macht zu bringen!

Nach ungefähr einer halben Stunde war die außerordentliche Ratssitzung beendet, und man kann nur hoffen, dass jetzt endlich auch die destruktive Kampagne von SPD, Linken und FDP aufhört.

Vor der Rathaustür konnte man auch deutlich sehen welche Basis SPD und Linke für ihren Abwahlantrag wirklich besitzen: ganze 15 Demonstranten wetterten dort gegen den Oberbürgermeister, unter großer medialer Beachtung, während rund 50 Bürger für den Oberbürgermeister auf dem Platz standen.

Mit einem der Anti-OB-Demonstranten geriet ich auch in Streit nachdem dieser ständig mit dümmlichen „Schande“-Rufen aus dem Megaphon zuzüglich diverser Beschimpfungen der Ratsmitglieder meine Nerven strapazierte! Zum Glück zogen mich Freunde zurück und beruhigten mich!

Am Ende bleibt nur die Erkenntnis, dass die allermeisten Bürger in der Stadt schon längst kein Interesse mehr an diesen unsinnigen politischen Schaukämpfen im und vor dem Rathaus haben und erwarten, dass die politische Arbeit in unserer Stadt endlich wieder in normale Bahnen gelenkt wird!

Das war vielleicht auch der Grund dafür, dass 5 Ratsmitglieder aus verschiedenen Fraktionen nicht zur Ratssitzung erschienen!

Ein Trauerspiel!

6. September 2010

Das war heute ein unwürdiges und beschämendes Trauerspiel im Rat der Stadt: ein grinsender und sichtlich gut gelaunter Jürgen C. Brandt von der SPD-Fraktion am Anfang der Ratssitzung, und dauernde Zwischenrufe von der Tribüne während der Sitzung!

Was aber am meisten auffiel war der deutliche Versuch der SPD jede Aufklärung zu behindern und vor(!) der Diskussion um die Loveparade-Katastrophe per Resolution mit ihrer neuen rot-ROT-gelben Ratsmehrheit den Rücktritt des Oberbürgermeisters zu fordern! Überhaupt ständig wurde Rücktritt gefordert!

Beim Hinterbliebenen, der Gelegenheit zur Rede erhielt konnte man ja noch Verständnis für die Rücktrittsforderung aufbringen, aber bei den beiden Vertretern des Mieterbundes, der eigentlich gar nichts mit Kommunalpolitik zu tun hat, war deutlich zu erkennen, dass es nur um Selbstdarstellung ging! Die SPD-Ratsleute wirkten denn auch gelöst und teilweise sogar fröhlich, schließlich gilt es als sicher, dass ihre Partei von einem Rücktritt des OB profitieren würde.

Die Stimmung war bedrückt bis aggressiv, sowohl drinnen als auch draußen wo es eine Demo für den OB gab, deren Teilnehmer dann aber von einer Handvoll Gegendemonstranten aggressiv angegangen wurden, auffällig auch das völlige Fehlen von Fragen in der Sitzung seitens der SPD zu den Ereignissen auf der Loveparade und die totale Fixierung auf den Oberbürgermeister, so als sei er der alleinige Veranstalter und Befürworter der Loveparade gewesen! Diese Ratssitzung war letztlich nur eine Schauveranstaltung mit dem Ziel einen Rücktritt zu erzwingen und sich selbst in Szene zu setzen. Einzig die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Professor Kantel war bemerkenswert. Er erinnerte daran, dass sich alle im Saal auch ihrer eigenen Verantwortung bewusst sein sollten und die Aufklärung der Katastrophe wichtiger ist als das Opfern eines Entscheidungsträgers bevor überhaupt feststeht welcher Verantwortliche Fehler gemacht hat! Der grünen Ratsfrau Leiße kamen daraufhin sogar die Tränen!

Leider war aber selbstkritisches Innehalten und Gerechtigkeitsempfinden sonst kaum zu spüren auf dieser Ratssitzung. Mein beschämender Eindruck war heute, dass auf den Rücken der Toten Machtpolitik ausgeübt wird. Ich wies auch ohne die SPD direkt zu nennen daraufhin, dass das Verhalten einiger Ratsmitglieder mit ihrem Gelächter und ständigen Dazwischenquatschen mehr als unwürdig für eine Sitzung ist deren Ziel doch eigentlich auch die Aufklärung der Umstände und Ursachen der Katastrophe sein sollte! Aber außer Hampeleien wie bei einem Bürgermeister der Linken, der es nicht fertigbrachte eine einzige inhaltliche Frage zu stellen und sich von der Anwältin der Stadt wie ein Kind behandelt fühlte weil er wohl ihren Ausführungen nicht folgen konnte hatten SPD, Linke und leider auch die FDP nur Polemik anzubieten.

Aber wer noch vor einem halben Jahr Anträge im Rat einbrachte, deren erster Satz lautete „Wir begrüßen die Durchführung der Loveparade in Duisburg“ sollte sich besser nicht vor der eigenen Mitverantwortung drücken und so tun als habe man keine Kontrollfunktion für das Verwaltungshandeln.

Das war heute ein böser und ernüchtender Tag für den linken Bezirksvertreter Roland Busche und für die Bürger, die geglaubt hatten mit der Kooperation zwischen SPD, Grünen und Linken im Bezirk wäre der Baubeschluss in den Haesen hinfällig!

Die Enttäuschung und Verärgerung war dem Bezirksvertreter der Homberger Linken deutlich ins Gesicht geschrieben als er in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung lernen musste wie die Homberger SPD mit Versprechungen und schriftlichen Vereinbarungen umgeht. Und die Grünen haben das üble Spiel mitgespielt!

Vor der Abstimmung über seinen Antrag den Haesener Sportplatz mitsamt Spielplatz vor Bebauung zu schützen ermahnte er die SPD-Fraktion deutlich sich an die Vereinbarung zu halten und erinnerte daran, dass er den Bezirksbürgermeister Paschmann nur unter der Vorraussetzung einer Verhinderung der Bebauung des Haesener Grünstreifens mitgewählt hatte. Doch es nützte nichts, die SPD kümmert sich eben einen Dreck um Versprechungen, die sie erst vor wenigen Monaten gab um die Stimme der Linken zur Mehrheit bei der Bezirksbürgermeisterwahl zu kriegen!

Gemeinsam stimmten SPD, CDU, FDP und Grüne den Antrag von Roland Busche nieder, und ein Grindberg erklärte kaltlächelnd, dass es ja noch eh keinen Investor gäbe, der zum Bauen bereit sei.

Ich bin als beratendes Mitglied der Bezirksvertretung und DAL-Ratsherr voll in die Diskussion eingestiegen und habe den Antrag von Roland Busche unterstützt, der ansonsten ganz alleine mit seinem Anliegen stand. Leider nützte es nichts, kein Argument konnte die ganz große Koalition aus SPD, CDU, FDP und Grünen überzeugen.

Es sah auch danach zeitweise so aus als würde die Kooperation der Linken mit SPD und Grünen heute platzen. Schnell eilten SPD- und Grünen-Vertreter zu Busche um ihn zu besänftigen und zu versichern es würde erstmal nicht gebaut. Wobei das aber auch eher am derzeit ziemlich flauen Immobilienmarkt liegen dürfte.

Trotzdem meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende gemeinsam mit dem SPD-Möchtegern-OB Brandt allen Ernstes es gäbe Interessenten für „hochwertige Bebauung“, sprich teuere Villen in unserem Bezirk!

SPD, CDU, FDP und Grüne nehmen da auch keinerlei Rücksicht auf die Ablehnung in der Bürgerschaft gegenüber dem unsinnigen Zubauen der letzten freien Grünflächen in Homberg!

Besonders beschämend bei diesem üblen Spiel finde ich aber das Verhalten der Grünen Brinskelle und Schneider, die dem Bebauen und Versiegeln von Grünflächen einfach zustimmen und die SPD in ihrem Wortbruch auch noch unterstützen!

Wenigstens gab es aber auch eine gute Nachricht: der stellvertretende Bezirksamtsleiter gab bekannt, dass nun der SV Haesen/Hochheide und die Bezirksbibliothek sowie die Ottoschule finanzielle Mittel für dringende Sanierungs- und Umbaumaßnahmen (barrierefreier Zugang) erhalten werden.

Die Panikmache einzelner SPD-„Spitzen“politiker in der WAZ-Presse waren wohl offensichtlich nur das übliche destruktive Schauspiel für die Öffentlichkeit!

!!! 29.05.2010: Die Lokalpresse hat sich wieder einmal ganz offensichtlich in den Dienst der Beton-Parteien im Homberger Rathaus stellen lassen. NRZ/WAZ schweigen das Thema einfach tot und die Rheinische Post unterschlägt die Argumente der Bürger, die sich im Bürgerforum und auch davor in bürgerschaftlichen Organisationen gegen die unsinnigen Bebauungspläne ausgesprochen haben!

Ich werde am Montag mein Abo der Rheinischen Post wieder aufkündigen. Für Parteischreiber gebe ich kein Geld aus!

Ein spannender Wahlabend war das gestern, und bis jetzt weiß noch keiner wer nun in NRW regieren wird!

Interessant fand ich ja die Verluste der beiden großen „Volksparteien“, selbst die SPD hat trotz riesiger Werbemaschinerie in ihrem einstigen Stammland noch Verluste eingefahren!
Den Jubel fand ich auch etwas befremdend als 34,5% als Ergebnis verkündet wurde. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern da wäre man bei 46% todtraurig gewesen!

Die einzigen Sieger sind die Grünen und die Linken. An diesen Parteien wird sich wohl entscheiden wie die nächste Landesregierung aussehen wird!

Was mich aber erschreckt hat und in der Berichterstattung wohl untergehen wird sind die Ergebnisse der Neonazis und Islamhasser:
in Duisburg bekamen die Nazis 1476 Stimmen und die Islamhasser von „ProNRW“ sogar 6845 Stimmen!

Auf der Wahlpräsentation im Duisburger Rathaus sprach mich auch ein gewisser Götz Middeldorf an, der meinte wir würden uns ja schon kennen. Darauf erwiderte ich, dass ich sehr wohl weiß, dass er in seiner SPD-Parteizeitung NRZ zweimal meinen Rücktritt forderte ohne auch nur einmal in der Lage zu sein mit mir selbst zu reden. Das seie nicht seine Aufgabe kam als dämliche Antwort zurück. Woraufhin ich ihm klarmachte, dass er kein seriöser Journalist ist und ihn stehen ließ!

Ansonsten war der Abend aber ganz nett, nur Betül Cerrah von der FDP und natürlich die CDU-Leute wirkten angesichts der Ergebnisse etwas niedergeschlagen. Dafür tobte mein Benny wild durch den Ratssaal und war an dem Abend wohl der unbeschwerteste Mensch im ganzen Rathaus!

Unter den Teilnehmern im Rathaus soll übrigens auch Ratsherr „Malindi“ gewesen sein!

Rot-ROT-grün

23. März 2010

„Honeckers Erben“ an der Macht?! Die Emotionen gingen gestern teilweise etwas hoch als die einzelnen Fraktionssprecher ihre Haushaltsreden hielten!

Was schon seit einigen Tagen vorraussehbar war trat dann auch ein, und es wurde ein von Linken, SPD und Grünen verändertes Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Der Vertreter der FDP warnte dann auch vehement vor diesem Bündnis aus „Kommunisten, SPD und Grünen“.

In allen Haushaltsreden, also auch der der Linken mit ihrem Vorsitzenden Dierkes, wurde aber sonst relativ sachlich auf die Folgen der Wirtschaftskrise hingewiesen und das Gebaren von Bund und Land kritisiert ständig Gesetze auf Kosten der Kommunen zu beschließen.

Interessant fand ich auch, dass selbst die Linke die Notwendigkeit zum Sparen im städtischen Haushalt einsah, und Hermann Dierkes hielt zwar eine kämpferische Rede, zeigte aber auch Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Nur da müssen sich CDU und FDP wohl erst noch selbst überwinden um mit den „Kommunisten“ und der „SED-Nachfolgepartei“ auch ins Gespräch zu finden. Die Gräben sind da doch deutlich tief!

Dabei hätte etwas weniger ideologisches Schlachtgetümmel sicher auch gereicht; unser Fraktionsvorsitzender hielt daher eine betont sachliche Rede in der die Position der DWG zum Haushaltssicherungskonzept klar aufgezeigt wurde: Einsparungen ja, aber nicht bei Kindern und Jugendlichen. Und so unsinnige Dinge wie das Einsparen der Grundreinigung an Schulen während der Ferien haben wir auch klar abgelehnt!

Unsere sachorientierte Haltung führte dann auch dazu, dass wir ungefähr einem Drittel der rot-rot-grünen Haushaltsvorschläge folgten. Nur die Erhöhung der Gewerbesteuer, die in Duisburg ohnehin schon ziemlich hoch ist, haben wir abgelehnt. Dazu hatte dann auch die FDP geheime Abstimmung beantragt, in der dann immerhin auch zwei Abweichler aus den Reihen von Rot-rot-grün gegen diese wirtschaftlich unsinnige Maßnahme stimmten!

Ansonsten aber waren gestern die Fronten ziemlich klar abgesteckt. SPD/Linke und Grüne lehnten auch alles ab was nicht von ihnen kam. Unsere Sparvorschläge, die in der Verwaltung so manch überflüssige Ausgabe streichen sollten, wurden ohne Diskussion einfach niedergestimmt! Rot-rot-grüne Machtarroganz???

Ich kann nur hoffen, dass diese neue SPD/Linke-Mehrheit auch mit ihrer Verantwortung umgehen kann!

Leider waren diese sonst so moralischen Hüter der sozialen Gerechtigkeit aber nicht in der Lage bei sich selbst zu sparen, alle Vorschläge die Aufwandsentschädigungen für Kommunalpolitiker zu kürzen und die Anzahl der Sitze zu reduzieren wurden abgelehnt!

Und jetzt warten wir mal alle ab ob der Regierungspräsident, der bald übrigens auch SPD-Landtagsabgeordneter werden will, diesen rot-rot-grünen Haushalt genehmigen wird. Denn die Einsparsumme von 150 Millionen EURO wird da deutlich verfehlt wenn man realistisch rechnet!!!

Vorgestern lag in meinem Postfach im Rathaus ein Schreiben in dem vor der verfassungsfeindlichen Gesinnung der Linken gewarnt wurde!

Nun kenne ich einige Leute bei der Linken persönlich, teilweise auch noch aus gemeinsamen SPD-Zeiten, und ich bin ziemlich überzeugt, dass das keine Extremisten oder Verfassungsfeinde sind!

Es gibt aber ohne Zweifel deutliche Hinweise, dass gerade beim NRW-Landesverband der Linken auch verfassungsfeindliche Gruppierungen eine führende Rolle spielen. Die „Kommunistische Plattform“ verklärt bis heute den Ostblock und das frührere totalitäre DDR-Regime und beschimpft einen Michail Gorbatschow wegen Glasnost und Perestroika! Diese linksradikale Organisation ist gerade mit einer Sahra Wagenknecht in NRW ziemlich einflussreich innerhalb der Linken!

Das Flugblatt führt dann auch mehrere Aussagen von Funktionären und Mandatsträgern auf in denen klar zum Umsturz der herrschenden Ordnung aufgerufen wird.

Für mich stellt sich nur die Frage wie wohl die Duisburger Linken zu solchen Positionen stehen! Sind im NRW-Landesverband der Linken nur ein paar Spinner am Werk, oder sind die teils radikalen Positionen zu Verstaatlichungen und Enteignungen auch im Duisburger Kreisverband mehrheitsfähig?

Ich frage mich auch wer diese Anti-Linke-Flugblätter in die Postfächer der Ratsfrauen und -herren gelegt hat!

Weiterer Artikel unter http://www.open-report.de/news/NRW-Verfassungsschutz+will+Linkspartei+intensiv+beobachten/36910

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