Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Jetzt geht es ganz ungehemmt los: die „gute“ alte Parteibuchwirtschaft in Duisburg kommt nun in voller Fahrt nachdem die Duisburger SPD mit Hilfe einiger nützlicher Idioten und ihrer Propagandaorgane vom WAZ-Konzern es geschafft hat wieder ihre alte jahrzehntelange Herrschaft in der Stadt zu restaurieren.

Irgendwie ärgere ich mich am meisten darüber, dass ich vor einigen Monaten Recht hatte als ich behauptete, dass die SPD nur wieder ihre Funktionäre auf Steuerzahlerkosten versorgen möchte. Jetzt ist es Realität: ein ehemaliger Leiter der alten SPD-Kaderschmiede „Heimvolkshochschule Stenden“ ist wichtiger Mitarbeiter im OB-Büro geworden, der 2. SPD-Fraktionsgeschäftsführer soll dort sogar Leiter werden, der langjährige SPD-Apparatschik Gerd Jahn soll auch noch angeblich vom Chef der Volkshochschule zum Bildungsdezernenten aufsteigen und auch der Noch-Stadtdirektor Greulich wird einen schönen Chefposten bei den städtischen „Wirtschaftsbetrieben“ bekommen.

Um es nicht zu vergessen: auch der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Linsen wird laut einer anonymen Website eines Rathausmitarbeiters bald einen Chefposten in einem städtischen Betrieb bekommen. Kurzum die alte teuere SPD-Postenwirtschaft auf Kosten der Bürger feiert wieder fröhliche Auferstehung. Nicht nur dass hier einige hunderttausend EURO im Jahr zusätzlich verpulvert werden, auch handelt es sich hier um neue Stellen, die eigentlich in einer Nothaushaltskommune, also einer völlig überschuldeten Stadt, gar nicht erlaubt sind.

Natürlich werden die Genossen Jäger und Kraft in Düsseldorf schon dafür sorgen, dass diese Mehrausgaben an Steuergeldern genehmigt werden, aber was machen eigentlich die Medien, die doch bis Februar diesen Jahres alles besonders kritisch betrachteten was die Duisburger Stadtverwaltung so tut? Jetzt ist es den Moralwächtern von WAZ und WDR völlig egal, dass öffentliche Gelder missbraucht werden um Parteifunktionäre und Stadtdirektoren mit lukrativen Posten zu versorgen.

Die Webseite des anonymen Rathausmitarbeiters mit den brisanten Informationen ist unter www.wahrheit-fuer-duisburg.info oder wahrheitfuerduisburg.wordpress.com zu erreichen. Dort habe ich in den letzten Monaten interessante Informationen gefunden nachdem ich durch eMails und Facebook-Einträge auf die Website aufmerksam wurde.

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Es kommt alles wieder wie früher: kaum dass die Rückkehr der totalen SPD-Herrschaft in Duisburg unmittelbar bevorsteht zeigen sich auch schon die altbekannten Begleitumstände der Parteibuchwirtschaft aus alten Zeiten.

Gestern kam natürlich ganz kurzfristig ein rot-rot-grüner Antrag für die nächste Ratssitzung, der vorgibt die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung retten zu wollen, die schon seit über zwei Jahren ums Überleben kämpft weil sie kaum konkurrenzfähig ist und die früher üppigen Gelder aus Berlin für Ein-EURO-Jobs ausbleiben. Fast alle Konkurrenzunternehmen in der Umgebung, die übrigens auch häufig in öffentlicher Hand sind oder Gewerkschaften wie Unternehmerverbänden gehören, gewinnen bei Ausschreibungen um Arbeitsmarktprojekte gegen die GfB, die einfach wegen ihrer Strukturen zu teuer ist. Die SPD hat es seit Gründung der GfB 1999 geschafft, dass Unternehmen mit vielen Parteifunktionären zu versorgen, die auch alle überdurchschnittlich verdienen. Kaum verwunderlich also, dass das Unternehmen schon seit fast zwei Jahren auf der Kippe steht und nur noch Verluste produziert. Trotzdem haben bis zuletzt Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre alles getan um ihren Leute den gutbezahlten Posten zu erhalten und den notwendigen Personalabbau zu blockieren. Das Unternehmen, dass mehrheitlich der Stadt gehört könnte deswegen schon ziemlich bald pleite gehen, denn die Stadt darf aufgrund ihres Nothaushalts auch kein Geld zuschießen.

Rot-ROT-Grün versorgt Noch-Stadtdirektor Greulich!

Nun haben die rot-rot-grünen Parteifunktionäre aber eine Lösung gefunden um ihre Parteifreunde bei der GfB auch weiterhin gut versorgen zu können, natürlich wieder einmal auf Kosten der Bürger: die marode kurz vor der Pleite stehende GfB wird einfach den gewinnträchtigen Wirtschaftsbetrieben WBD angegliedert. Im Klartext: wir bezahlen die Funktionäre dann mit unseren Müll- und Kanalgebühren. Und es ist im Duisburger Rathaus ein offenes Geheimnis, dass der Noch-Stadtdirektor Greulich dort mit einem gut dotierten Posten in der Chefetage versorgt werden soll. Das ist dann wohl die Belohnung dafür, dass er bei der Oberbürgermeisterwahl nicht kandidiert hat obwohl er selbst von der CDU und anderen politischen Kräften darum gebeten wurde.

So hat er nun der SPD den fast sicheren Zugriff auf den Chefsessel im Duisburger Rathaus erlaubt. Die Bürger und die Stadt zahlen natürlich für diesen Deal, denn die Gewinne der WBD werden mit absoluter Sicherheit in Zukunft deutlich geschmälert werden und die Müllgebühren eventuell steigen. Ein zusätzlicher Chefposten wird übrigens im Jahr mehr als 200.000 EURO kosten (genaue Zahlen darf ich leider nicht verraten!).

Beim nächsten Blick auf die Müllrechnung können wir uns alle mal fragen wieviel Parteipolitikern wir so wohl den noblen Unterhalt sichern. Und jetzt ist auch verständlich warum die rot-rot-grünen Freunde immer gegen den „Verkauf des städtischen Tafelsilbers“ sind wenn über den Verkauf städtischer Gesellschaften diskutiert wird, schließlich müssen auch in Zukunft noch einige linke Parteifunktionäre mit Posten versorgt werden!

GEBAG

Screenshot Geschäftsbericht der GEBAG

Muss ein Vorstandsvorsitzender einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft mehr Geld im Monat kriegen als die Bundeskanzlerin?

Diese Frage drängt sich mir auf wenn ich sehe, dass der Mensch, der als Vorstandsvorsitzender die Gesellschaft verantwortlich leitete als sie mit dem Küppersmühle-Desaster in eine existentielle Krise schlitterte nun auch noch weiterhin fast 30.000 EURO pro Monat (!) für den Rest seiner Vertragslaufzeit bekommen soll. So ist es jedenfalls in Medienberichten zu lesen, und das Vertragswerk findet sich auch schon im Internet auf einer Seite komplett zum Nachlesen.

Wieso und wofür bekommt dieser nun Ex-Vorstandsvorsitzende Cremer soviel Geld? Alles was nur schiefgehen kann ging auch schief bei der Umsetzung des Küppersmühle-Projektes mit dem sogenannten „Schuhkarton“. Deswegen wurden die beiden Vorstandsmitglieder auch gefeuert. Das haben wir am letzten Montag im Rat der Stadt beschlossen. Um langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden macht es sicher auch Sinn mit Aufhebungsverträgen das Ganze möglichst geräuschlos abzuwickeln. Aber um welchen Preis? Angeblich soll der Mensch noch fast eine halbe Million EURO bekommen! Das andere Ex-Vorstandsmitglied klagt auch um eine hohe Abfindung. Da können wir noch froh sein, dass der alte Baudezernent Dressler als drittes Vorstandsmitglied automatisch ausschied. Gemeinsam ist allen Ex-Vorstandsmitgliedern, dass sie der SPD angehören wie auch der Aufsichtsratsvorsitzende der GEBAG. Es würde mich auch nicht wundern wenn die hohen Vorstandsgehälter auch schon zu Zeiten der SPD-Herrschaft festgelegt worden wären.

Denn laut Geschäftsberichten der GEBAG sind Herr Cremer und auch Herr Dressler schon seit Ewigkeiten im Vorstand der GEBAG tätig gewesen. Wie wird die Duisburger SPD das wohl den Bürgern erklären, dass sie so großzügig mit öffentlichen Geldern umgeht wenn sie ihre Funktionäre in wichtigen Positionen bei Stadt und städtischen Gesellschaften einsetzt? Was wird da noch alles auf uns zukommen wenn die rot-rot-grüne Ratsmehrheit bald alle Schlüsselpositionen in der Stadt mit ihren Parteigängern besetzt? Welche Gehälter und Ruhegelder werden dann wohl vereinbart werden?

SPD/Linke und Grüne in Duisburg sollten jetzt wenigstens klarstellen, dass sie keine teure Luxusversorgung beschließen werden. Denn das müssen die Bürger letztendlich bezahlen!

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