Wer wählt nochmal Özdemir?

20. September 2017

Mahmut Özdemir in der WAZ

Screenshot WAZ vom 15.07.2016

Mahmut Özdemir kandidiert wieder für den Bundestag und will diese Woche auch wieder viele Stimmen von türkischstämmigen Bürgern in Duisburg bekommen. Natürlich weiß er, dass gerade viele türkischstämmige Menschen in Duisburg sauer auf ihn sind weil seine SPD die Resolution im Bundestag mitbeschlossen hat in der die Türkei des Völkermords an den Armeniern beschuldigt wird und er nicht gegen diese sogenannte „Armenierresolution“ gestimmt hat.
Nun will ich ihm nicht unterstellen er würde diesen Beschluss seiner SPD und seiner SPD-Fraktion aus vollem Herzen mittragen, aber er hat laut eigenem Interview in der WAZ vom 15.07.2016 den Beschluss in seiner Fraktion mitbeschlossen. Damit unterstützt er also die Verleumdung unserer türkischen Vorfahren als Völkermörder.
Screenshot WAZ vom 15.07.2016

Screenshot WAZ vom 15.07.2016

Daher kann ich absolut kein Verständnis für gewisse türkische Freunde und Bekannte aufbringen, die jetzt Wahlwerbung für Mahmut Özdemir betreiben und wider besseren Wissens behaupten er seie gegen die Resolution gewesen. Das ist ein falsches Spiel.
Ich frage gewisse Leute, deren Namen ich nie wieder aussprechen werde: ist es einen versprochenen Kunstrasen oder eine Arbeitsstelle bei einem städtischen Projekt wert so jemanden zu unterstützen und sogar noch zu versuchen ihn moralisch reinzuwaschen???
Ein großes Danke möchte ich der einzigen Bundestagsabgeordneten aussprechen, die es wagte Nein zur „Armenierresolution“ zu sagen, nämlich Frau Bettina Kudla von der CDU, die aber dafür auch von ihrer Partei abgestraft wurde und ihr Bundestagsmandat verliert.
Ich finde es wäre eine große Ungerechtigkeit wenn Mahmut Özdemir mit vielen türkischen Stimmen trotz seines Verhaltens wieder im Bundestag Platz nehmen dürfte während Frau Bettina Kudla draußen bleibt. Allein schon deswegen sollte Mahmut Özdemir aus dem Bundestag fliegen. Das ist meine Meinung als Rainer Grün und dazu stehe ich auch.
#BTW2017 #Bundestagswahl #Armenierresolution #MahmutÖzdemir #SPD
P.S.: Eigentlich wollte ich zu dem Thema nachdem ganzen Ärger letztes Jahr nichts mehr schreiben, aber nachdem einige alte Bekannte, die nun wieder Werbung für Mahmut Özdemir betreiben meinten sie müssten mich wieder persönlich angreifen wurde mein Wunsch hier mal endlich klare Stellung zu beziehen einfach übergroß.
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Screenshot Facebookseite der UETD in Duisburg

Screenshot Facebookseite der UETD in Duisburg

Ist ein gläubiger Muslim verdächtig? Nein, natürlich nicht! Ist es verdächtig den türkischen Staatspräsidenten toll zu finden und ihn zu verehren? Ein klares Nein auch hier!

Screenshot muhabirce.de - Dankesworte von Mahmut Özdemir an die UETD

Screenshot muhabirce.de – Dankesworte von Mahmut Özdemir an die UETD

Aber das Praktizieren des eigenen Glaubens heißt nicht, dass man andere geringschätzen darf. Wer in einer Kapelle meint Kreuze entfernen lassen zu müssen wenn er dort betet sollte sich nicht über die Irritationen wundern die dieser mangelnde Respekt gegenüber einem christlich geprägten Land auslöst. Das ist aber nicht das eigentliche Thema meines gestrigen Artikels gewesen. Ich schreibe das weil jetzt gewisse AKP/UETD-Anhänger ihren Bundestagsabgeordneten meinen schützen zu müssen indem sie mir „Hetze“ und „Beleidigung“ unterstellen oder versuchen den Eindruck zu erwecken ich hätte was dagegen wenn Herr Özdemir in der Kapelle des Deutschen Bundestags seinen Gebetsteppich ausrollt. Was für eine Aufregung unter den hiesigen AKP/UETD-Anhängern gleich ausbricht wenn mal kritische Worte in ihre Richtung geschrieben werden ist schon bemerkenswert.

Aber nun mal zu den Sachverhalten. Warum habe ich den Verdacht, dass da eine gewisse Beziehung zwischen dem SPD-Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir und der regierungsnahen UETD besteht? Und „regierungsnah“ heißt hier im Auftrag der türkischen Regierung. Ich kenne Mahmut Özdemir seit nun fast 17 Jahren, damals kam er als übereifriger Jugendlicher zu den Homberger Jusos und steckte voller Tatendrang. Kurzum machten ich und andere Jusos ihn zum Juso-Vorsitzenden um ihn zu fördern. Wir halfen ihm wo es möglich war was ja auch zu seiner Karierre beitrug. Ich habe Mahmut Özdemir immer als Sozialdemokraten eingeschätzt. Deswegen war ich auch ziemlich irritiert, dass im Bundestagswahlkampf 2013 ausgerechnet die UETD in Duisburg aktiv zu seinen Gunsten in den Bundestagswahlkampf eingriff. Jeder, der sich ein wenig mit der türkischen Politik auskennt weiß, dass hinter der UETD die türkische Regierungspartei AKP des Recep Tayyip Erdogan steckt.

Der örtliche Leiter der UETD in Duisburg heißt Bekir Sipahi(der Mann mit der Glatze und dem Schnurrbart auf dem obigen Bild) und ist ein glühender Anhänger des türkischen Staatspräsidenten. Was ja auch erlaubt ist, bevor mir jetzt jemand unterstellt ich wolle sowas verbieten. Herr Bekir Sipahi ist Mitglied des Duisburger Integrationsrates und fällt dort neben seinen etwas impulsivem Temperament vor allem dadurch auf, dass er nahezu immer mit der SPD stimmt und kaum jemand seinen nicht selten heftigen Wortbeiträgen folgen kann. Trotzdem wollte er bei der Kommunalwahl 2014 von der SPD als Ratskandidat aufgestellt werden. Als die SPD ihm nicht den Gefallen tat trat er mit einer eigenen Liste bei der Kommunalwahl auf. Zuvor hatte er schon 2013 versucht bei der türkischen Parlamentswahl als Kandidat für die AKP anzutreten.

Nun könnte man ja großzügig darüber hinwegsehen, dass jemand in zwei verschiedenen Ländern nahezu gleichzeitig versucht Politik zu machen, aber wenn jemand im Deutschen Bundestag sitzt hat er dort gefälligst nur einem Land zu dienen, und das ist selbstverständlich Deutschland. Und da sind wir beim Bundestagsabgeordneten Özdemir. Mahmut Özdemir ist Mitglied einer Regierungsfraktion im Bundestag. Es sieht vorsichtig formuliert etwas merkwürdig aus wenn er dann von der Regierungspartei eines anderen Landes gesponsert wird. Man könnte sowas auch Interessenskonflikt nennen. Darum geht es mir. Gerade jetzt wo es auch Konfliktpotential zwischen der türkischen und der deutschen Regierung gibt sollte ein Bundestagsabgeordneter nicht den Eindruck aufkommen lassen er lasse sich von außen beeinflussen.

Wie oft er wo seinen Gebetsteppich ausrollt ist da ziemlich belanglos.

Erdogans U-Boote?

13. Mai 2016

Screenshot Facebookseite der UETD in Duisburg

Screenshot Facebookseite der UETD in Duisburg

Kann man zwei Herren dienen? Sowohl für das hiesige Gemeinwohl arbeiten und gleichzeitig für die türkische Regierung mit dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an der Spitze?

Gestern hörte ich in der Bezirksvertretung kurz nach der Sitzung die Geschichte, dass der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir angeblich in der Kapelle des Bundestags ein Kreuz wegräumen lässt wenn er dort seinen Gebetsteppich ausrollt um seine Gebete zu verrichten. Offensichtlich stört ihn das Kreuz auf dem Tisch in der Kapelle.

Ob die Geschichte nun stimmt weiß ich nicht, es ist mir auch egal. Aber mir fiel dann spontan ein, dass der Bundestagsabgeordnete aus Hochheide während des Wahlkampfes 2013 ziemlich offen von Funktionären der AKP-Auslandsorganisation „UETD“ unterstützt wurde. Die Fans des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan warben intensiv für den Sozialdemokraten Mahmut Özdemir. Ob da nun eine gewisse ideologische Nähe besteht oder einfach nur die Freude groß war einen türkischstämmigen Jungpolitiker in den Bundestag wählen zu können, der zudem auch noch sunnitischer Muslim ist lässt sich nicht genau bestimmen. Es sollte auch eher unwichtig sein. Und bevor jetzt jemand auf die Idee kommt ich wolle hier nur meinem Hobby frönen gegen die SPD zu stänkern; auch in der CDU gibt es Erdogan-Anhänger, sogar bei der liberalen FDP sollen welche sein.

Von der Facebookseite der UETD Duisburg. SPD-Ratsfrau Merve Özdemir (2. von rechts) zu Besuch bei der UETD

Von der Facebookseite der UETD Duisburg. SPD-Ratsfrau Merve Özdemir (2. von rechts) zu Besuch bei der UETD

Mich stört es einfach nur wenn in den hiesigen Parlamenten Leute sitzen, die vielleicht gar nicht so sehr das hiesige Gemeinwohl vertreten sondern im Auftrag anderer Regierungen agieren. Wenn der türkische Präsident droht Europa mit Flüchtlingen zu fluten, was nichts anderes heißt als dass Deutschland noch mehr Flüchtlinge aufnehmen muss, dann hat er womöglicherweise hier schon zahlreiche Helfer in politischen Gremien sitzen, die seine Positionen verteidigen. Ich hoffe ja ich täusche mich, aber wenn ich sehe, dass in der SPD wie auch in der CDU ganz eindeutige Parteigänger der türkischen AKP Mandate bekommen wird mir etwas mulmig.

Die „Union der türkischen Demokraten in Europa“ (UETD) betreibt als Ableger der in der Türkei regierenden AKP massive Lobbyarbeit für die türkische Regierung und nimmt Einfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung hier und in den anderen europäischen Ländern, es handelt sich de-facto um eine Regierungsorganisation. Hat sie auch schon direkten Einfluss auf unsere Parlamente bekommen?

 

Ungewissheit

22. September 2013

Unser Parlament

Unser Parlament in Berlin

Deutschland hat Merkel gewählt! Selbst eher SPD-nahe Menschen gaben der CDU ihre Stimme und bescherten der CDU/CSU fast eine absolute Mehrheit.

Schade ist es um die FDP, die nun in die außerparlamentarische Opposition muss um sich wieder zu regenerieren. Einen Bundestag, der nur aus staatsgläubigen Parteien besteht sehe ich persönlich mit Sorge. Ich hoffe die FDP erkennt, dass sie den Begriff „liberal“ neu definieren und den Menschen nahe bringen muss. Meiner Meinung nach sollte sie viel engagierter als Partei der Bürgerrechte und der Freiheit des einzelnen auftreten. Mit Christian Lindner würde die FDP eine Chance zur Erneuerung bekommen, denn das Land braucht eine liberale Partei.

Auf Bundesebene herrscht jetzt erstmal große Ungewissheit vor wie es weitergehen soll. Möglich ist von Rot-Rot-Grün über Großer Koalition bis hin zu Schwarz-Grün alles.

In Duisburg bleibt alles beim alten und die selbstgefällige SPD und ihre Apparatschiks haben vor wenigen Stunden im Duisburger Rathaus den eigentlich selbstverständlichen Gewinn der Duisburger Direktwahlkreise gefeiert. Ich habe Mahmut Özdemir zum Gewinn des Wahlkreises gratuliert und ihm gesagt, dass ich sehr hoffe, dass er auch in Berlin als Bundestagsabgeordneter wirklich etwas bewirken wird. Dann bekommt er auch nächstes Mal meine Stimme, diesmal war ich zu skeptisch um ihn wählen zu können weil er mir in der SPD immer nur als 150%-iger Parteisoldat aufgefallen ist, der sich nie für die Interessen der Migranten eingesetzt hat. Hoffentlich ändert sich das jetzt, ich werde seine Arbeit in Berlin aufmerksam beobachten.

Allerdings sollte die Duisburger SPD nicht zu selbstzufrieden werden, denn die Wahlbeteiligung in ihren Hochburgen war ziemlich niedrig und Mahmut Özdemir hat vor der eigenen Haustür und im eigenen Bezirk keine überzeugende Mehrheit bekommen, jedenfalls nicht für Duisburger Verhältnisse. 45% der Erststimmen sind eher ein mickriges Ergebnis für die erfolgsverwöhnte wie selbstzufriedene Duisburger SPD. Vor der eigenen Haustür bekam der künftige Bundestagsabgeordnete Özdemir nur 42%, im Wahlbezirk Baerl/Alt-Homberg/Hochheide-Nord hat er mit 37% nicht mal die Mehrheit gewonnen und im Stadtbezirk Homberg/Ruhrort/Baerl bekam er bescheidene 39,6%. Er hat also einiges zu tun um auch vor Ort Vertrauen zu gewinnen.

Im anderen Duisburger Wahlkreis sieht es auch nicht viel besser aus, knappe 47% der Erststimmen sind für Duisburger Verhältnisse wenig. Erschreckend ist das Erstarken der Rechtsextremisten, die teilweise über 10% in einzelnen Stimmbezirken holten. Die Armutszuwanderung aus Südosteuropa und die Zuweisung von Asylbewerbern durch die Landesregierung in Düsseldorf haben das Klima in unserer Stadt verschärft. Angesichts der wenig erfreulichen Aussichten ab Januar 2014 wenn alle EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien auch Sozialleistungen wie „HARTZ IV“ beziehen können ist zu befürchten, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien weiteren Zulauf und Zustimmung in der Bevölkerung finden werden. Das verspricht nichts gutes für die nächste Zeit…. 😦

Türkisch für Anfänger

19. September 2013

Türkisch

Türkische Wahlwerbung für den Bundestag in „NRW Haber“

„İÇİMİZDEM BİRİ“ heißt es in der SPD-Wahlwerbung, zu deutsch sinngemäß „Einer von uns“.

Türkisch

„DUİSBURG İÇİN“

Ich habe gestern abend nicht schlecht gestaunt als ich in Hochfeld bei meinem türkischen Lieblingsrestaurant „Ali Baba“ die türkische Lokalzeitung „NRW Haber“ aufschlug und den örtlichen Bundestagskandidaten der SPD (und damit auch sehr wahrscheinlich den nächsten Bundestagsabgeordneten aus Duisburg) Mahmut Özdemir in einer halbseitigen Werbeanzeige der SPD verschmitzt lächeln sah. Garniert von großen Artikeln drumherum in denen er unter anderem erklärt, dass er auf seinem Weg nach Berlin nicht alleine bleiben möchte („Berlin yolunda yalnız kalmak istemiyorum“).

Nun ist das natürlich vollkommen legitim die türkischstämmigen Wähler Duisburgs auch in Werbeanzeigen in türkischer Sprache anzusprechen, das hat früher auch Adolf Sauerland als Oberbürgermeister gemacht. Auch meine DAL hat schon zu diversen Anlässen türkischsprachige Anzeigen geschaltet. Ich musste nur deswegen schmunzeln weil ich mich erinnerte wie früher SPD-Mitglieder wenig freundlich guckten wenn türkische Parteifreunde sich in Parteiversammlungen auch schon mal in ihrer Muttersprache unterhielten. Dann hieß es auch von manchem Genossen „Hier wird Deutsch gesprochen!“.

Insofern hat sich scheinbar bei der Duisburger SPD wirklich einiges geändert was das Verhältnis zur türkischen Sprache angeht. Auch wenn die Duisburger SPD bis heute versucht den muttersprachlichen Unterricht, also auch die Pflege der türkischen Sprache, in den Schulen nach und nach verschwinden zu lassen. Vielleicht ändert sich das aber auch wenn Mahmut Özdemir als Bundestagsabgeordneter in Berlin Karriere macht. Schließlich hat er schon vor zwölf Jahren als Juso-Vorsitzender erklärt, dass er gerne Außenminister werden möchte, und als Minister hätte sein Wort sicher auch bei seinen Duisburger Genossen Gewicht.

Ich hatte mir sogar überlegt ob ich ihn nicht wählen sollte, schließlich habe ich ihn selbst vor zwölf Jahren noch als Juso-Vorsitzender politisch gefördert,  und das Ziel mehr Migranten in politische Ämter zu bringen ist ein wichtiger Bestandteil des politischen Programms der DAL. Leider hat mich aber Mahmut Özdemir mit seiner konsequenten opportunistischen Haltung innerhalb der SPD sehr enttäuscht und als Verfechter von Interessen der Migranten ist er auch bisher nicht aufgefallen. Nur wegen eines türkischen Namens wähle ich keinen Kandidaten zumal er trotz Zusage sich bei unseren befreundeten türkischen Kulturvereinen nicht hat blicken lassen. Ich werde mir also bis Sonntag noch überlegen müssen wohin ich meine Erststimme vergeben soll.

Die Bundestagswahl 2013 wirft ihre Schatten voraus: die Kandidaten für die Wahl im Herbst 2013 werden jetzt allerorten nominiert. Bei der Duisburger SPD gab es eine echte Überraschung, erstmals wurde ein Kandidat mit türkischem Migrationshintergrund aufgestellt.

Ob das nun eine Wende zur migrantenfreundlichen Partei bedeutet wird sich zeigen. Vor wenigen Monaten hatte die selbe Duisburger SPD versucht per Ratsbeschluss den türkischsprachigen muttersprachlichen Unterricht in den Schulen in die Nachmittagsstunden zu verbannen, wohlwissend, dass dann kaum ein türkischstämmiges Kind noch daran teilnehmen würde. Überhaupt war gerade die Duisburger SPD in den letzten Jahren und Jahrzehnten in ihrer realen Politik jenseits der schönen Wahlsprüche den Interessen der Migranten nicht aufgeschlossen gegenüber. Bis 2009 wurden sie nicht mal in die Bezirksämter oder den Rat der Stadt geschickt, auch war der Anteil der Migranten in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften in 57 Jahren SPD-Herrschaft in Duisburg immer unter 1 % geblieben. Erst ab 2005 gab es dort Fortschritte, bezeichnenderweise unter einem Oberbürgermeister Adolf Sauerland von der CDU, dem es auch gelang viele Migranten von der SPD loszueisen.

Nun scheint auch die Duisburger SPD begriffen zu haben, dass in dieser Stadt die Stimmen der Bürger mit Migrationshintergrund nicht einfach ignoriert werden sollten wie zu alten Zeiten, mal sehen ob der frischgebackene SPD-Bundestagskandidat Mahmut Özdemir jetzt auch mit inhaltlichen Aussagen glänzen wird und genügend Einfluß auf die Politik seiner Partei haben wird um den Interessen der Migranten auch im politischem Alltag Gehör zu verschaffen. Ich bin da zwar skeptisch, weil ich mich noch gut erinnere wie angepasst und opportunistisch er früher immer die Politik der Parteiführung vertreten hat, aber die Hoffnung stirbt ja zuletzt.

Als er im Jahr 2000 in der Homberger SPD aktiv wurde habe ich ihn zusammen mit anderen Juso-Aktiven aufgebaut und die ersten Schritte im politischen Leben gelehrt. Hoffentlich findet er nun den Mut mal eine eigene Meinung zu vertreten. Menschen können sich ja auch ändern. In seinem Falle hoffe ich es, denn der Bundestagswahlkreis Duisburg-Nord ist seit Jahrzehnten SPD-Hochburg, und es wäre schade wenn ein rückgratloser Parteisoldat in Berlin die Menschen von Homberg, Ruhrort, Meiderich, Walsum, Marxloh Beeck, Laar, Bruckhausen, Baerl, Fahrn und Röttgersbach vertreten sollte.

Gästebuch der Homberger Jusos

Es ist ja kaum zu glauben aber seit längerer Zeit sammelt sich neben dem üblichen Spam im alten Gästebuch der Homberger Jusos auch schlimme antisemitische Hetze an!

Vor vier Jahren habe ich das Gästebuch der Homberger Jusos noch selbst überwacht und als Administrator fungiert bevor ich es dann 2004 nach meinem Austritt aus der SPD an den neuen Webmaster der Homberger Jusos abgab.

Doch ist der offenbar völlig überfordert was die Pflege und Kontrolle des Gästebuches angeht. Und so steht neben dem üblichen Spam und der Pornowerbung auch schlimmste antisemitische Hetze schon lange Zeit im alten Gästebuch, das auch immer noch frei zugänglich ist wenn man die genaue Adresse kennt oder über Google danach sucht.

Vor längerer Zeit habe ich den Homberger Jusos auch schon mitgeteilt, dass solche Dinge umgehend gelöscht gehören! Doch das kümmert die aufstrebenden Karrieristen um Mahmut Özdemir herzlich wenig! Die Jusos haben wohl geglaubt es würde reichen die Verlinkung auf der Startseite zu löschen um das Gästebuch abzuschalten und sich der Verantwortung zu entledigen! Die Hetzeinträge stehen nun schon seit längerer Zeit bis heute im Juso-Gästebuch!

Vor wenigen Wochen kam dann eine Mail in der ich heftig gebeten wurde die Einträge aus dem Gästebuch zu löschen obwohl ich nun schon seit 4 Jahren mit der Homepage der Homberger Jusos und damit auch mit dem Gästebuch überhaupt nichts mehr zu tun habe. Offensichtlich sind bei den Homberger Jusos heute keine Leute mehr zu finden, die wissen wie man ein Gästebuch verwaltet. Peinlich!!! Trotz umfangreicher Handlungsempfehlungen von mir!!!

Denn auch wenn ich mit der SPD und den heutigen Jusos gebrochen habe so tut mir das doch ein bischen weh zu sehen, dass antisemitische Hetze ausgerechnet über die Domain der Jusos, die ich selbst 2002 eingerichtet habe, verbreitet wird ohne dass irgendwer was dagegen unternimmt!

Nebenbei bemerkt machen sich die Homberger Jusos als Domaininhaber auch eventuell strafbar wegen Volksverhetzung wenn sie die unsäglichen Hetzbeiträge einfach im Gästebuch stehen lassen! Das war wohl auch der Grund mich zu bitten bei der Löschung zu helfen nachdem mit Anzeigen gedroht worden war!

Nach vielen Wochen sollten die Herren Özdemir und Pollmann sich endlich mal daran machen ihr Gästebuch von der üblen antisemitischen Hetze zu befreien oder aber ganz zu schließen. Am besten noch bevor man irgendwelche Mandate im nächsten Jahr besetzt!

22.07.08, 14:00 Uhr:Das Gästebuch existiert nicht„! Na endlich haben es die Homberger Jusos geschafft ihr altes Gästebuch vom Netz zu nehmen! Gratulation!

Mir nun aber mit dem Staatsanwalt zu drohen weil ich darüber berichte dass sich auf dem Gästebuch der Homberger Jusos antisemitische Hetze ansammelte zeugt von einer seltsamen Geisteshaltung, Herr Özdemir!


Screenshot vom 22.07.08!

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