Über 100 Milliarden Euro unserer Steuergelder haben die Kapitaldiener der Bundesregierung schon für eine einzige Bank verpulvert! Trotzdem macht diese „Hypo Real Estate“ auch weiterhin riesige Verluste!!!

Wie selbstverständlich wird dann den Aktionären dieser Pleitebank von unserer Bundesregierung auch noch ein großzügiges Angebot gemacht um ihre wertlose Bank zu übernehmen, mitsamt Verlusten natürlich. Und der oberste Spekulant ist sogar noch frech genug noch mehr Geld zu verlangen. Eigentlich ein Skandal ersten Ranges. Aber unsere Massenmedien beweisen ihre Kapitaltreue und spielen dieses Thema herunter.

Für die Interessen der Spekulanten wird die Allgemeinheit zur Kasse gebeten anstatt ein Insolvenzverfahren zu eröffnen wie es sich eigentlich gehören würde. Nicht mal den Mut zur Enteignung bringen Merkel, Steinbrück & Co. auf.

„attac“ beschreibt ganz zutreffend was von diesem Verhalten unserer politischen Elite zu halten ist:

Attac fordert sofortige Enteignung der Hypo Real Estate

Bundesregierung bestiehlt Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Frankfurt am Main, 4.05.09

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate umgehend zu enteignen, sollte das in der Nacht von Montag auf Dienstag auslaufende Übernahmeangebot des Bundes scheitern. „Der Steuerraub muss endlich beendet werden. Die parteipolitische Taktiererei der großen Koalition und die Angst der Union vor dem bösen Wort Enteignung ermöglichen J.C. Flowers und anderen Großaktionären der Hypo Real Estate erst ihr skandalöses Pokerspiel auf Kosten der Steuerzahler“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Dem müsse endlich ein Ende gemacht werden.

Das weitere Vorgehen der Bundesregierung werde zeigen, wessen Interessen sie tatsächlich vertrete: die der Bürgerinnen und Bürger oder die der Großaktionäre, die ihre Verluste der Allgemeinheit aufbürden, künftige Gewinne aber weiter für sich behalten wollen. Flowers und Co. könnten nur deshalb so hoch pokern, weil sie wüssten, dass der Bund die HRE als so genannte systemrelevante Bank nicht Konkurs gehen lässt. Nach den Regeln der Marktwirtschaft hätte die HRE dagegen längst geschlossen werden müssen. Die Aktionäre wären vollkommen leer ausgegangen. „Politiker, die sich vor diesem Hintergrund weiterhin gegen eine Enteignung der Hypo Real Estate sperren, bestehlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, betonte Detlev von Larcher.

Laut einem Bericht des Handelsblatts vom heutigen Montag sind bei der Hypo Real Estate im ersten Quartal 2009 erneut Verluste von etwa 500 Millionen Euro aufgelaufen. Die Kernkapitalquote sei bereits unter die vorgeschriebenen vier Prozent gesunken. Die HRE müsste geschlossen werden, stünde nicht ihre Rettung durch den Bund an.

„Der Widerwille von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Partei gegen eine Enteignung der HRE und die von ihnen betriebene Entschärfung des Enteignungs-Gesetzes zeigen, was sie wirklich wollen: den Reichen und Superreichen auch in der Krise die Möglichkeit geben, ihre Vermögen weiter zu vergrößern. Statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, wird das Steueraufkommen privatisiert“, sagte Alexis Passadakis, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Enteignungen nach Artikel 14 des Grundgesetzes („Eigentum verpflichtet“) seien in Deutschland gang und gäbe. Besonders häufig seien Enteignungen von Grundstücken, etwa für Straßenbauprojekte im angeblichen Interesse der Allgemeinheit. Alexis Passadakis: „Der Unterschied ist nur, dass diesmal nicht kleine Häuslebesitzer, sondern Großaktionäre betroffen wären.“

Quelle: http://www.attac.de/aktuell/presse/detailsicht/datum/2009/05/04/attac-fordert-sofortige-enteignung-der-hypo-real-estate

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Deutschland im Herbst

29. September 2008

Was ist los im deutschen Herbst des Jahres 2008?! Es gibt kein Normalbenzin mehr, die CSU regiert nicht mehr allein in Bayern, vielleicht sogar bald gar nicht! Und die sonst markthörigen Banker schreien nach staatlicher Hilfe und haben Angst vorm Markt!

Das ist irgendwie ein seltsam anmutender Herbst mit seinen vielen Veränderungen. Dabei ist das fehlende Normalbenzin an der Tankstelle noch die kleinste Neuerung! Beim Studieren der Nachrichten zeigt sich vor allem wie nun auch der Kapitalismus und seine mächtigsten Divisionen, die Banken und Finanzdienstleister nun um ihre Existenz kämpfen müssen weil die Spekulationsblasen platzen und Billionen im Nirvana verschwinden!

Kurzum die alten Parolen von „heilenden Kräften des Marktes“ und den Segnungen der Marktwirtschaft haben ziemlich viel Glaubwürdigkeit verloren. Da denke ich bei schönem Herbstwetter lieber an regulierte Märkte und Finanzminister, die nun ihre eigene Unfähigkeit vorgehalten bekommen staatseigene Banken zu kontrollieren. Niemand glaubt jetzt noch an die Fähigkeiten der Kapitaldiener und daran, dass Privatvorsorge wirklich das bessere System sei um seinen Lebensabend zu sichern und das Gesundheitssystem zu finanzieren.

Eigentlich finde ich sind das gute Voraussetzungen um die ganze jahrelange Kapitalpropaganda in den Massenmedien mitsamt ihrer Auftraggeber der Lächerlichkeit preiszugeben. Jeder, der logisch denken kann müsste nun merken, dass wir alle über viele Jahre mithilfe der konzertierten Aktion aus Politik und Kapitalmedien dazu gebracht wurden unser Geld auf Jahrzehnte hinaus in „Riester“-Verträgen den Bankern zum Spekulieren zur Verfügung zu stellen ohne wirklich sicher sein zu können, dass wir es auch in 30 oder 40 Jahren in Form von mickrigen Zusatzrenten wiedersehen.

Lasst uns also unser weniger werdendes Geld lieber in Sparstrümpfen verstecken oder Bundesschatzbriefe kaufen, dann gehört uns den kleinen Bürgern irgendwann ja vielleicht auch dieses Land und wir können dem Finanzminister und seiner Regierung kündigen!

Ein schöner Gedanke bei dem herrlichen Herbstwetter!

Bei den „NachDenkSeiten“ gibt es übrigens auch einen passenden Artikel zum Thema:

„Washington Mutual bricht zusammen“

Mehr Netto von wenig!

21. Juli 2008

Immer wenn Wahlen bevor stehen fällt unserer politischen „Elite“ ein, dass sie was für die Bürger tun sollte um diese milde zu stimmen und manche Verärgerung der letzten Zeit vergessen zu machen!

So versucht sich die CSU in Bayern als Schutzpatronin der Pendler aufzuspielen und kämpft für die alte Kilometerpauschale, die sie selbst zusammen mit CDU und SPD abgeschafft hat. Pures Theater für die bevorstehende Landtagswahl also!

Oder die SPD setzt sich nun für verbindliche Mindestlöhne ein, die sie noch vor wenigen jahren unter Schröder vehement ablehnte.

Ebenso versucht sich nun sogar der Kapitalbundespräsident Köhler mit vorsichtiger Kapitalismuskritik seit die Bankenkrise mit ihren milliardenschweren Fehlspekulationen auf breiter Front die Sparer verunsichert. „Super-Horst“ (BLÖD-Zeitung) geißelte vor kurzem öffentlich seine früheren Kollegen aus den Bankvorständen. Die wiederum rufen nun nach staatlichen Hilfen für ihre beschädigten Bilanzen. Sonst fallen diese Herren ja eher als Gralshüter einer „freien Marktwirtschaft“ auf in der der Staat sich gefälligst nicht einzumischen habe. Doch wenn die Pleite droht und die eigene Unfähigkeit zu Riesenverlusten führt nimmt man gerne auch öffentliche (Steuer)Gelder!

Wir, die Bürger, reiben uns verwundert die Augen angesichts der offensichtlichen Krise des Kapitalismus und fragen uns ob da nicht noch mehr böse Überraschungen auf uns warten.

Die Regierenden merken das wohl und versuchen mit angekündigten Steuersenkungen die Stimmung zu heben damit sich bei den Bürgern nicht die Erkenntnis durchsetzt, dass es ihnen unter dieser Regierung schlechter geht und die Belastungen durch die asoziale „Reform“politik steigen. Denn die hohe Mehrwertsteuer und die Sozialbeiträge sowie die explodierenden Energiepreise tun gerade den Normalverdienern jeden Tag weh und sorgen für Frust, Ärger und nicht selten auch Wut!

Denn was ist schon von unkonkreten Versprechungen zu halten wenn die SPDCDUCSUFDPGRÜNE sich bei Steuersenkungen eher für Großverdiener und Kapitalgesellschaften hervortun und für den Normalbürger nur höhere Sozialbeiträge und Verbrauchssteuern geschaffen haben.

Ich brauche nur auf meine Lohnabrechnung zu gucken um zu sehen, dass meine Abgabenlast vor allem bei Kranken- und Rentenversicherung liegt und da sieht es nicht nach Entlastungen aus. Stattdessen haben sogar einige Krankenkassen Beitragserhöhungen angekündigt.

Die einzige Steuer, die dringend gesenkt werden sollte ist die Mehrwertsteuer, doch darüber redet seltsamerweise niemand! Also nichts mit „Mehr Netto vom Brutto„. Da läuft wieder mal eine mediale Volksverdummungskampagne unserer Bundesregierung! Wer ist so dumm darauf noch reinzufallen?!

Es ist nun engültig klar, dass das ehemalige „Hornitex“-Werk (heute: Glunz AG) in Gerdt systematisch heruntergefahren wird! Aus der Belegschaft ist zu hören, dass nur noch 24 Stunden in der Woche(!) produziert wird.

Selbst die alten Aufträge für Kunden in der Umgebung wie „Holz Dammers“ seien nun auf andere entfernt gelegene Werke mit sogar älteren Produktionsanlagen verteilt worden. So machten die Chefs in der Konzernzentrale das Werk mit seinen relativ modernen Anlagen vorsätzlich unrentabel und produzierten natürlich Verluste durch hohe Anlaufkosten in der Produktion.

Auch sollen schon Überlegungen in der Geschäftsleitung laut geworden sein die Beschäftigten in eine Auffanggesellschaft zu verlegen damit sie dann zu anderen Produktionsstandorten oder sogar anderen Firmen geschickt werden können.

So würde dann trotz Beschäftigungsgarantie bis Ende 2009 den Arbeitnehmern das Leben so schwer gemacht, dass nicht wenige wohl „freiwillig“ gehen werden.

Das Kapital findet eben immer Wege um Arbeitnehmer los zu werden!

Abzocker Nokia

Da können Wirtschaftsvertreter und Manager noch so sehr die „freie Marktwirtschaft“ loben und vor staatlicher Regulierung warnen, die millionenschweren Subventionen vom Staat nehmen sie gerne und rücken sie auch trotz milliardenschweren Rekordgewinn nicht wieder raus!

Und so ist es eben auch normal, dass ein Unternehmen trotz Rekordgewinn einen profitablen Produktionsstandort schließt, die Leute auf die Straße schmeißt und in Billiglohnländer zieht um dort billiger zu produzieren und nochmal Subventionen zu kassieren!

Wirtschaftslobbyisten finden das sicher ganz normal und üblich, ich finde es asozial weil rücksichtslos gegenüber den Arbeitnehmern, die den Rekordgewinn erwirtschafteten! Vielen bleibt nur die Arbeitslosigkeit oder ein Hungerlohnjob als Perspektive!

Übrigens ist nächste Woche Samstag am 16. Februar eine Menschenkette am Nokia-Werk in Bochum vorgesehen. Und zur Zeit finden auch ständig Mahnwachen statt. Die Arbeitnehmer wehren sich so gut sie können gegen ihren Abstieg. Aber die Chefetage wird es wohl nur dann kümmern wenn es Folgen für den Absatz hat und damit auch für zukünftige Gewinne!

Infos über weitere Prostestaktionen finden sich auf dem Blog des Homberger Signals!

Protest gegen Nokia

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