Im Duisburger Rathaus gesehen

Im Duisburger Rathaus gesehen

Gerade habe ich bei „derWesten.de“, also dem Onlineforum des WAZ-Konzerns, gelesen, dass sich einzelne Leute damit brüsten bis zu 10 mal bei der „Abwahlinitiative“ gegen den Oberbürgermeister unterschrieben zu haben.

Zehn Unterschriften, die also alle ungültig werden dürften falls das auffällt. Und selbst habe ich ja auch gesehen wie einer der Aktivisten auf der Kö selber zweimal unterschrieb und noch irgendwelche Eintragungen in der Liste veränderte. Wenn das häufig vorgekommen ist, und dafür gibt es viele Hinweise, müsste ein Großteil der gestern im Rathaus angekarrten Unterschriftenlisten schlichtweg ungültig sein. Dann wäre der ganze Medienrummel für eine große politisch motivierte Fälscheraktion veranstaltet worden.

Was wird die WAZ als Hauptsponsor der „Abwahlinitiative“ neben SPD und Linken dann wohl machen wenn im Dezember die Bombe platzt und das Wahlamt offiziell die Anzahl der ungültigen Unterschriften bekannt gibt. Wenn zudem dann auch noch Strafverfahren wegen Betrug und Fälschung fällig werden müssen die Propagandamedien des WAZ-Konzerns sich fragen lassen ob sie bei ihrer medialen Jagd auf den Oberbürgermeister nicht jedes Maß verloren haben und so alle Hinweise auf die fragwürdigen Methoden der Unterschriftensammler nicht wahrhaben wollten. Denn die Öffentlichkeit wurde vom WAZ-Konzern ziemlich eindeutig sehr unvollständig informiert, um nicht zu sagen regelrecht getäuscht mit den täglichen Jubelmeldungen über erst 30.000, 40.000, 50.000, 60.000 und dann fast 80.000 Unterschriften obwohl sich damals schon manch einer fragte wie das hinkommen kann wenn an den Ständen der Unterschriftensammler kaum was los ist.

Im Dezember wird jedenfalls die Stunde der Wahrheit schlagen, und dann werden die Freunde von WAZ, SPD und Linke erklären müssen wie weit sie mit den rechtlich fragwürdigen (um nicht zu sagen illegalen) Methoden einiger Unterschriftensammler vertraut waren!

06.11.2011, 08:30 Uhr: Ich möchte hier jetzt vorschlagen, dass wir die zum Teil sehr leidenschaftliche Diskussion um diesen Themenkomplex für einige Zeit stoppen, da es weder neue Erkenntnisse gibt noch festeht wieviele Duisburger Bürger wirklich gegen den Oberbürgermeister eingestellt sind und wieviele Unterschriften gefälscht oder ungültig sind weil Leute aus anderen Städten mitunterschrieben haben oder einzelne Vereinsvorsitzende einfach ihre ganze Mitgliedschaft eigenhändig in die Listen selbst eingetragen haben. Ich wette darüber können wir auch im Dezember sehr intensiv und leidenschaftlich weiter diskutieren. Aber bis dahin unterbreche ich jetzt diese Diskussion hier!

gez. rai30 —–

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Mediales Theater im Rathaus

18. Oktober 2011

Im Duisburger Rathaus gesehen

Im Duisburger Rathaus gesehen

Gestern war die große theaterreife Aufführung der Übergabe der Unterschriftenlisten im Duisburger Rathaus. Schon bei der Suche nach einem Parkplatz ganz am Anfang wurde klar, dass es einen medialen Massenansturm auf das Rathaus geben würde.

Medienbelagerung

Im Ratssaal drängten sich dann die Medienvertreter sowie ein paar Dutzend Politaktivisten der sogenannten „Abwahlinitiative“ vor dem Podium sowie auf den Zuschauertribünen. Viele Ratsleute gingen nach draußen als die Anführer der Anti-Sauerland-Kampagne ihre Fensterreden hielten und sich von ihren Leuten rhythmisch im Takt beklatschen ließen. Eine fast schon bizarre Szenerie mit einstudierter Dramaturgie für die Kameras der TV-Sender. Die Reden waren natürlich der Rundumschlag in denen der Oberbürgermeister praktisch für alles Unglück in dieser Welt verantwortlich gemacht wurde. Diese Inszenierung wollten sich viele, darunter auch ich nicht antun. Während aber viele rausgingen blieb ich und trank demonstrativ ganz entspannt meinen Kaffee und sah mir die schönen Glasfenster mit den bunten Wappen im Ratssaal an.

Als der ganze Reigen endlich vorbei war musste die SPD mit ihren Verbündeten von der Linken und den Grünen natürlich auch noch einen total hohlen Antrag durchsetzen in dem die Stadt aufgefordert wird beim Abwahlverfahren alle gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Demnächst sollte ich auch mal Anträge stellen in denen einfach nur Gesetzesinhalte zitiert werden. Was tut man nicht alles für effektive Öffentlichkeitsarbeit!

Über die eigentlichen wichtigen Themen wird natürlich in den Medien so gut wie gar nichts geschrieben: eine strenge Baumschutzsatzung, die den Bürgern verbietet wie sie ihre Gärten gestalten wollen wenn mittelgroße Bäume darin stehen, oder die Wiedereinführung der Ghettoschulen, sprich die Schulbezirksgrenzen, die den Eltern vorschreiben auf welche Schule sie ihre Kinder schicken sollen was natürlich in Stadtteilen wie Marxloh oder Hochfeld dafür sorgen wird, dass das Wohnghetto auch in den Schulen fortgesetzt wird. Aber das kümmert weder die rot-rot-grünen Ideologen noch deren Propagandamedien des WAZ-Konzerns, und so merkt auch der Bürger nichts von diesen Themen! Bis sie ihm auf die Füße fallen.

Aber dafür hat die SPD heute zwei Ratsleute im Wahlprüfungsausschuss durch zwei hauptamtliche SPD-Funktionäre ersetzt, die dann wahrscheinlich alles tun werden um auch ungültige Unterschriften gültig zu machen, schließlich ist Duisburg eine „SPD-Stadt“ wie es so schön in internen Strategiepapieren heißt, und ein Oberbürgermeister mit CDU-Parteibuch kann niemals erlaubt werden.

Ratssitzung mit Showeinlage

17. Oktober 2011

Gerade konnte ich im ZDF-Morgenmagazin schon die Ankündigung der Showveranstaltung vor der heutigen Ratssitzung sehen. Dann werden unter großer medialer Beachtung die Unterschriftenlisten eingereicht, die die linken Parteifunktionäre entweder selbst ausgefüllt haben, oder haben ausfüllen lassen.

Bis Dezember werden wir dann erfahren wieviele der Unterschriften auch wirklich von Duisburger Bürgern stammen. Dass es, wie im Fernsehen verkündet angeblich 76.000 sein sollen bezweifle ich sehr. Aber davon mal ab gibt es heute im Rat der Stadt auch viel wichtigere Themen, die die Medien auch mal besser begleiten sollten. GEBAG, Haushaltskonsolidierung, Misswirtschaft durch SPD-Apparatschiks in öffentlichen Ämtern oder die Beschneidung der Elternrechte durch die linken Ideologen auf Landesebene, die mit ihrer Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen wieder die Ghettoschulen in manchen Stadtteilen forcieren werden und und und….

Ich weiß schon jetzt, dass darüber kaum eine Zeitung morgen schreiben wird. Stattdessen wird wieder einmal die große Show der sogenannten „Abwahlinitiative“ zelebriert werden. Als Kommunalpolitiker bin ich einfach nur verwundert welchen Raum diese kleine Gruppe von Politaktivisten in der Berichterstattung einnehmen kann. Denn eigentlich sollten diese Leute, deren Anhänger letztes Jahr noch heimlich im Schutze der Dunkelheit „Rattenhaus“ vor der Rathaustreppe aufmalten eigentlich ins zuständige Wahlamt mit ihren dubiosen Unterschriftenlisten geschickt werden.

Ich hoffe nur, dass die Ratssitzung nicht allzu sehr durch die Medienshow der Unterschriftensammler verzögert wird denn es gibt einiges zu entscheiden. Ich bin ja schon jetzt gespannt mit welchen faulen Ausreden die rot-rot-grünen Bürgertäuscher wieder einmal alle Einsparungen verhindern werden obwohl selbst die grüne Regierungspräsidentin dazu auffordert die Liste der freiwilligen Leistungen, die meine Fraktion durchgesetzt hat, abzuarbeiten um nach Sparmöglichkeiten zu suchen.

Morgen werde ich über die Ratssitzung berichten!

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