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Kein Jamaika im Bundestag, das bleibt uns nun wahrscheinlich erspart.

Zum Glück! Eine Bundesregierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen bei der im Bundestag nur noch Linke und AfD als Opposition bleiben (die SPD will mir als Opposition nicht in den Sinn kommen) kann nicht wirklich erstrebenswert sein. Hat irgendwer, außer den Zentralmedien in diesem Lande, ernsthaft geglaubt dass eine solche Bundesregierung mit Parteien, die programmatisch Lichtjahre auseinander liegen wirklich über längere Zeit stabil gewesen wäre?

Interessant ist aber, dass es offensichtlich an der Flüchtlingsfrage gescheitert ist. Dabei waren da doch eher zwischen den Unionsparteien seit Seehofers Attacken auf die Kanzlerin hier die Differenzen gewesen während alle anderen Parteien den Kurs von Frau Merkel mehr oder weniger mitgetragen haben. Es scheint ein wenig mehr Realitätssinn im Berliner Regierungsviertel angekommen zu sein wenn fast allen, außer den Grünen mit ihrem Schäm Ötzdemeier, klar geworden ist, dass nicht noch mehr Menschen aus dem Nahen Osten ein Ticket nach Deutschland kriegen sollten. Denn das wäre der Familiennachzug für alle Flüchtlinge im Lande mittelfristig geworden. Es ist jetzt schon eine Herkulesaufgabe die bereits hier lebenden Flüchtlinge zu integrieren, und in Städten wie Duisburg sowie vielen anderen Großstädten kommt dann auch noch die Armutszuwanderung aus Südosteuropa dazu.

Aber auch in anderen Fragen hätte eine Jamaika-Bundesregierung nur internen Streit gehabt wie zum Beispiel der Energiepolitik mit den hohen Abgaben für die „Energiewende“. Die Grünen hätten diese Abgaben sowie überhaupt die Steuern, Gebühren und anderen Abkassiermodelle des Staates gerne noch weiter erhöht, das hat uns jetzt schon viele Windräder sowie hohe Strompreise eingebracht. Mit den Grünen in der Bundesregierung wäre das wahrscheinlich noch schlimmer geworden.

Seien wir also froh, auch wenn jetzt erstmal keine neue Regierung kommt und die Zentralmedien schimpfen. Sehen wir uns mal unsere Nachbarn in Belgien und den Niederlanden an. Dort wurde viele Monate verhandelt bevor es zu halbwegs stabilen Regierungsbildungen kam. Wir leben heute eben in politisch schwierigen Zeiten in der die „großen“ Parteien bei vielen Bürgern das Vertrauen verloren haben. Deswegen haben wir heute auch eine AfD im Bundestag sitzen, die ein „Jamaika“ in Berlin notwendig macht um Regierungsmehrheiten bilden zu können. Wenn also nicht noch eine mittelschwere Überraschung passiert wird es wohl bald Neuwahlen geben. Und Frau Merkel, die ja eigentlich neben der SPD die große Wahlverliererin war sollte sich gut überlegen ob sie nochmal antritt.

Zu guter letzt frage ich mich aber noch ob das heutzutage eigentlich niemanden mehr stört, dass Parteien nach der Wahl ihr Programm und ihre Aussagen wie Zusagen gegenüber den Wählern einfach brechen sollen nur um fragile Koalitionen zu stricken, die dazu dienen die alte Politik weiterzuführen.

Die erste Ratssitzung…

3. November 2009

…an der ich als Ratsherr teilnahm war gestern hochspannend! Das war natürlich auch eine besondere Premiere, schließlich gab es auch gewisse Kontroversen und Wahlen zu überstehen!


Leider zeigte sich auch ganz klar eine Lagerbildung mit SPD/Linke und abtrünnigen Grünen auf der einen Seite und CDU/FDP/DWG plus Mehrheit der Grünen auf der anderen Seite. Das wird wohl leider die nächste Zeit so weitergehen obwohl unsere Stadt angesichts der schwierigen Lage solche ideologischen Lagerkämpfe nicht gebrauchen kann!

Neben diesen Parteihickhack fand ich aber besonders das Auftreten des gescheiterten Möchtegern-OB Brandt unverschämt und völlig unpassend. Nicht nur, dass er den Oberbürgermeister in der Sitzung des Rates mehrfach mit „Herr Sauerland“ ansprach, er meinte wohl auch besonders witzig zu sein als er ihm mit den Worten „diese Pflanze kommt 4 Wochen ohne Wasser aus“ eine stachelige Kaktuspflanze als Geschenk überreichte. Dieser Mensch ist einfach nur ein schlechter Verlierer, der es wohl bis heute nicht verwinden kann, dass die Bürger in Duisburg einen abgewählten unfähigen Stadtdirektor wie ihn nicht an der Stadtspitze sehen möchten! Wie kann die SPD nur solche Leute an ihre Fraktionsspitze stellen?!

Immerhin gab es auch kleine Erfolge. Der Beirat für Zuwanderung und Integration wird auch weiterhin als Integrationsrat bestehen bleiben und mehrheitlich aus den gewählten Vertretern der Migranten dieser Stadt bestehen. Der Versuch von SPD und Linken die Migranten in ihrem eigenen Gremium zu entmündigen scheiterte zum Glück auch mit Hilfe meiner DWG-Fraktion!

Und Duisburg hat jetzt auch einen Bürgermeister mit Migrationshintergrund. Ich hätte mir zwar lieber die Ratsfrau Betül Cerrah als Bürgermeisterin gewünscht, nicht nur weil sie eine junge Frau mit Ausstrahlung und Charme ist, sondern auch politisch in der Mitte steht. Aber die Mehrheit von SPD/Linke und grünen Abweichlern wollte eben lieber den linken Ratsherren Erkan Kocalar zum Bürgermeister machen. Ich habe so meine Zweifel ob er unsere Stadt als Bürgermeister wirklich repräsentieren kann, aber natürlich habe ich ihm trotzdem zur Wahl gratuliert und ihm gesagt wie schlimm ich die Lagerbildung im Stadtrat finde. Er wollte auch mit allen Kräften zusammenarbeiten und die Frontstellungen überwinden helfen!

Wir werden ja sehen, in zwei Wochen, am 16. November ist schon die nächste Ratssitzung mit der Besetzung der Ausschüsse. Bin schon jetzt sehr gespannt!!!

P.S. Auf der Homepage der Duisburger Linksfraktion habe ich gerade die Falschinformation gesehen wonach der „Integrationsbeirat“ auch weniger gewählte Mitglieder als dorthin entsandte Ratsleute hätte. Schlichtweg falsch! Oder ist die Linksfraktion von ihrem Freund J. C. Brandt falsch beraten worden???

Rathausabend

29. Oktober 2009

Nur noch wenige Tage bis zur ersten Ratssitzung, und jede Menge Gespräche sind noch notwendig um Fragen zu klären und Mehrheiten auszuloten!

Ich bin zwar schon einige Male im Duisburger Rathaus gewesen, aber nun muss ich mich wohl darauf einstellen die Schönheit des historischen Gebäudes am Abend wenn es dunkel wird bald regelmäßig bewundern zu können!

Immerhin begegnet man in den Gängen und auf dem Parkplatz draußen vielen alten Bekannten. Und trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit lässt sich mit vielen ein Schwätzchen halten.

Die wenigen engstirnigen Parteisoldaten, die angestrengt in eine andere Richtung gucken wenn sie einem zufällig über dem Weg laufen ignoriere ich jetzt einfach auch!

Und ansonsten bin ich gespannt was die nächsten Tage noch so alles passieren wird. Es könnte spannend werden!

…war ziemlich ereignislos und langweilig!

Die vorläufige Rohendfassung des DWG-Fraktionsarbeitsprogrammes habe ich den DAL-Mitgliedern zugeschickt und bis jetzt keine Änderungsvorschläge erhalten. Damit ist die inhaltliche Kooperation mit SGU und JUDU perfekt. Der Beschluss eine Fraktionsgemeinschaft einzugehen ist sowieso schon vor Wochen gefallen und die organisatorischen Voraussetzungen sind auch schon in den letzten Tagen erledigt worden. Die Arbeit als Fraktion hat eh schon begonnen.

Nun bin ich nur noch darauf gespannt wie die Arbeit in der erweiterten Fraktion sein wird wenn die aktiven Mitglieder von SGU, JUDU und DAL miteinander kooperieren werden.

Aber bis jetzt scheint alles gut zu laufen. Und heute hatte ich auch eine vielversprechende Einladung zu einem Vorstellungsgespräch. Vielleicht habe ich also in einigen Tagen schon einen neuen Job.

Positive Zeichen also!!!

Das Bündnis steht!

12. Oktober 2009

Jetzt arbeiten die Wählergemeinschaften in Duisburg zusammen in einem Bündnis und das Duisburger Rathaus bekommt eine neue Fraktion!

DAL, JuDu und SGU haben sich zur Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen und wollen jenseits der üblichen Parteilager bürgernahe pragmatische Kommunalpolitik machen. Ideologische Scheuklappen wird es bei diesem neuen Bündnis nicht geben. Das konnte ich zumindestens in den letzten Wochen bei zahlreichen Gesprächen mit Karlheinz Hagenbuck und Stephan Krebs feststellen.

Ich glaube, dass diese neue Fraktionsgemeinschaft durchaus das Zeug hat etwas zu bewirken. Mit einem im Politgeschäft seit vielen Jahren erfahrenen Ratsherren wie Karlheinz Hagenbuck, einem dynamischen Jungpolitiker wie Stephan Krebs und meiner selbst (ich will mich nicht selbst loben!) wird die Fraktion sicher gut arbeiten!

Und was das Wichtigste ist: wir werden uns nicht an Partei- und Lagergrenzen halten sondern sachorientiert und konstruktiv arbeiten. Denn jetzt wo die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auch auf Duisburg durchschlagen kommen große Herausforderungen auf unsere Stadt zu. Es wird bald ein bitteres Sparpaket notwendig werden damit Duisburg überhaupt einen genehmigten Haushalt bekommt. Das wird ein hartes Stück Arbeit werden!

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