Ungewissheit

22. September 2013

Unser Parlament

Unser Parlament in Berlin

Deutschland hat Merkel gewählt! Selbst eher SPD-nahe Menschen gaben der CDU ihre Stimme und bescherten der CDU/CSU fast eine absolute Mehrheit.

Schade ist es um die FDP, die nun in die außerparlamentarische Opposition muss um sich wieder zu regenerieren. Einen Bundestag, der nur aus staatsgläubigen Parteien besteht sehe ich persönlich mit Sorge. Ich hoffe die FDP erkennt, dass sie den Begriff „liberal“ neu definieren und den Menschen nahe bringen muss. Meiner Meinung nach sollte sie viel engagierter als Partei der Bürgerrechte und der Freiheit des einzelnen auftreten. Mit Christian Lindner würde die FDP eine Chance zur Erneuerung bekommen, denn das Land braucht eine liberale Partei.

Auf Bundesebene herrscht jetzt erstmal große Ungewissheit vor wie es weitergehen soll. Möglich ist von Rot-Rot-Grün über Großer Koalition bis hin zu Schwarz-Grün alles.

In Duisburg bleibt alles beim alten und die selbstgefällige SPD und ihre Apparatschiks haben vor wenigen Stunden im Duisburger Rathaus den eigentlich selbstverständlichen Gewinn der Duisburger Direktwahlkreise gefeiert. Ich habe Mahmut Özdemir zum Gewinn des Wahlkreises gratuliert und ihm gesagt, dass ich sehr hoffe, dass er auch in Berlin als Bundestagsabgeordneter wirklich etwas bewirken wird. Dann bekommt er auch nächstes Mal meine Stimme, diesmal war ich zu skeptisch um ihn wählen zu können weil er mir in der SPD immer nur als 150%-iger Parteisoldat aufgefallen ist, der sich nie für die Interessen der Migranten eingesetzt hat. Hoffentlich ändert sich das jetzt, ich werde seine Arbeit in Berlin aufmerksam beobachten.

Allerdings sollte die Duisburger SPD nicht zu selbstzufrieden werden, denn die Wahlbeteiligung in ihren Hochburgen war ziemlich niedrig und Mahmut Özdemir hat vor der eigenen Haustür und im eigenen Bezirk keine überzeugende Mehrheit bekommen, jedenfalls nicht für Duisburger Verhältnisse. 45% der Erststimmen sind eher ein mickriges Ergebnis für die erfolgsverwöhnte wie selbstzufriedene Duisburger SPD. Vor der eigenen Haustür bekam der künftige Bundestagsabgeordnete Özdemir nur 42%, im Wahlbezirk Baerl/Alt-Homberg/Hochheide-Nord hat er mit 37% nicht mal die Mehrheit gewonnen und im Stadtbezirk Homberg/Ruhrort/Baerl bekam er bescheidene 39,6%. Er hat also einiges zu tun um auch vor Ort Vertrauen zu gewinnen.

Im anderen Duisburger Wahlkreis sieht es auch nicht viel besser aus, knappe 47% der Erststimmen sind für Duisburger Verhältnisse wenig. Erschreckend ist das Erstarken der Rechtsextremisten, die teilweise über 10% in einzelnen Stimmbezirken holten. Die Armutszuwanderung aus Südosteuropa und die Zuweisung von Asylbewerbern durch die Landesregierung in Düsseldorf haben das Klima in unserer Stadt verschärft. Angesichts der wenig erfreulichen Aussichten ab Januar 2014 wenn alle EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien auch Sozialleistungen wie „HARTZ IV“ beziehen können ist zu befürchten, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien weiteren Zulauf und Zustimmung in der Bevölkerung finden werden. Das verspricht nichts gutes für die nächste Zeit…. 😦


Bildquelle: Screenshot Webseite Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Nach fast zwei Jahren klappt es jetzt doch einen parteilosen unabhängigen Bundespräsidenten ins Amt zu wählen. Schön, dass die Parteien sich darauf einigen konnten!

2010 war ich noch enttäuscht, dass wieder ein blasser Parteisoldat das höchste Staatsamt bekam, nun freuen sich ich und sicher viele andere Bürger, dass eine honorige Persönlichkeit ins Schloss Bellevue ziehen wird, die sich nicht so einfach irgendwelchen Parteilagern zurechnen lässt. Als bekennender Parteiloser gibt mir das die Hoffnung, dass die Parteien den Staat noch nicht vollständig unter ihrer Kontrolle haben. Und der FDP muss man wohl auch danken, dass sie innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition verhindert hat, dass Frau Merkel wieder einen Parteifreund versorgt.

Vielleicht gelingt es uns auch in Duisburg nach den Kämpfen der Vergangenheit ein parteiunabhängiges Stadtoberhaupt ins Rathaus zu bringen um die verhärteten Fronten im Rat der Stadt wieder abbauen zu können und das Klima in unserer Stadt wieder zu entspannen.

—> siehe auch Artikel aus 2010 „Gauck for President“

Einheitswährung

Copyright: Europäische Zentralbank

Eigentlich mag ich ja den Euro! Kein Umtausch mehr beim Einkaufen in Venlo, einfacher Preisvergleich zwischen den meisten europäischen Ländern und das gute Gefühl eine Währung in der Tasche zu haben, die es locker mit dem Dollar aufnimmt und internationales Renommee besitzt!

Seit gestern aber eine ominöse „Wirtschaftsregierung“ in Brüssel erwähnt wurde und die Nachrichtenagenturen verkünden, dass es bald sowas wie eine zentrale Kontrolle aller nationalen Haushalte der 17 Staaten in denen der EURO gilt geben soll lässt meine Begeisterung für die europäische Währung ziemlich nach. Irgendwelche Eurokraten in Brüssel, die keine demokratische Legitimation haben sollen unabhängige Länder kontrollieren und deren Parlamenten vorschreiben wieviel Geld sie ausgeben dürfen. Zudem sollen auch noch alle 17 nationalen Verfassungen auf diesen verschärften EURO-Kurs getrimmt werden. Nationale Souveränität ist dann in der EU allenfalls noch Theorie!

Da passt es dann auch, dass es möglicherweise künftig keine staatlichen Anlagepapiere der einzelnen Staaten geben soll sondern alle nur noch EURO-Anleihen, sogenannte „Eurobonds“, rausgeben dürfen. Dann zahlen wir dauerhaft die Schuldenmacherei anderer Staaten und müssen uns auch noch einer wie auch immer zusammengesetzten „Wirtschaftsregierung“ in Brüssel unterwerfen. Dann kann man auch gleich einen europäischen Zentralstaat ausrufen und die unabhängigen Nationalstaaten begraben.

Jetzt verstehe ich wieso Großbritannien oder die meisten skandinavischen Länder vom EURO nichts wissen wollen. Die können ihre Währungspolitik immer noch selbst entscheiden und müssen nicht für die Schulden anderer blechen. Bis auf Großbritannien geht es den EURO-Verweigerern wirtschaftlich sogar ganz gut während die reichen EURO-Länder, also wir und die Niederländer sowie Frankreich von den Schulden Griechenlands, Spaniens und anderen runtergezogen werden. Da hat uns unsere politische Klasse in Berlin und Brüssel in einem ziemlichen Schlamassel reingeritten, der nicht nur teuer wird sondern auch noch unsere Unabhängigkeit kosten könnte.

D-Mark

Eine Erinnerung aus besseren Zeiten!

Bei solchen Aussichten fällt es mir nicht schwer mir wieder die D-Mark zurück zu wünschen!

Was für eine Wahl!

28. September 2009

Was ist denn da gestern passiert?! Merkel und Westerwelle werden als neues Pärchen Deutschland die nächsten 4 Jahre regieren!

Irgendwie kann ich es noch nicht glauben! Ich bin mal gespannt was nun auf uns Steuerzahler zukommt. Also an das Märchen von Steuererleichterungen habe ich ja nie geglaubt, aber wer weiß.
Werden jetzt nun vielleicht stattdessen PKW-Maut und Atomkraft sowie die lange vermutete Mehrwertsteuererhöhung kommen??? Ich lasse mich mal überraschen.

Den großen Verlierern, also den aSozialdemokraten, wünsche ich hier mal ganz ehrlich, dass sie endlich mal wach werden und selbstkritisch nachdenken warum ihnen in Scharen die Wähler und Mitglieder davonlaufen! Ich fürchte nur diese SPD ist absolut unfähig die Lehren aus ihren existenzbedrohenden Desaster zu ziehen wenn ausgerechnet die Schlaftablette Steinmeier nun auch noch den Oppositionsführer mimen soll und alles beim alten bleibt. Da ist das Ende der SPD schon fast sicher!

Interessant fand ich ja, dass die CDU nicht direkt von der SPD-Krise profitiert sondern selbst Verluste hinnehmen musste. Die Bürger sind also von SPD und CDU enttäuscht. Und die kleinen Parteien haben kräftig gewonnen. Dass aber ausgerechnet die FDP in Zeiten der Finanzkrise so deutlich dazugewinnt irritiert mich doch ganz schön. Wissen die Leute nicht wie marktradikal und kapitalorientiert diese Westerwelle-Partei geworden ist?!

Bald werden wir es alle merken!!!


P.S. Irgendwie bin ich traurig, dass die Piratenpartei es nicht in den Bundestag geschafft hat. Vielleicht beim nächsten Mal! Immerhin sind drei Prozent in vielen Städten ja auch kein schlechtes Ergebniss!

Von einer Wahl zur nächsten!

14. September 2009

Kaum ist die Kommunalwahl einigermaßen überstanden haben wir auch schon wieder bald Gelegenheit zum Kreuzchen machen!

Als politisch bewußter Staatsbürger ist es für mich natürlich selbstverständlich auch meine Stimme abzugeben. Nur wen soll ich wählen?!

Das langweilige Vizekanzler-gegen-Kanzlerin-Spiel der großen Medien lässt mich kalt. Ich weiß jetzt schon, dass ich weder Merkel noch Steinmeier, die Schlaftablette, wählen werde!

Ich sah vor einigen Tagen einen Infostand der Piratenpartei, irgendwie erschien mir diese neue Partei ganz interessant zu sein. Und der Einsatz gegen die allgegenwärtige staatliche Schnüffelei ist mir auch sympathisch!

Aber bevor ich meine Stimme vergebe prüfe ich natürlich etwas genauer die Positionen und habe den „Wahl-O-Mat“ befragt: und der Vergleich meiner inhaltlichen Vorstellungen mit den Parteiprogrammen brachte die größte Übereinstimmung mit der Linken hervor, dicht gefolgt von den Grünen. Sogar die verlogene SPD taucht da an dritter Stelle auf.

Da ich aber nicht vergessen habe wer für „HARTZ IV“ und „Agenda 2010“ verantwortlich ist und ich aus eigener Erfahrung weiß, dass die aSozialdemokraten nach der Wahl ihre schönen Versprechungen schnell vergessen (ich sag nur Mehrwertsteuer!) bleibt mir noch die Auswahl unter Grünen, „Freie Wähler Deutschland“ und Piraten. Oder ich spiele noch ein bischen mit dem Wahl-O-Mat!

Im Moment reden ja alle über anstehende Steuererhöhungen um das riesige Haushaltsloch zu stopfen das die Finanzkrise, sprich die Schäden der asozialen Spekulanten, verursacht hat!

Dabei wird gerne nur vergessen, dass die Verursacher der Krise, also die „Bankster“, bis heute nicht zur Verantwortung gezogen werden und die Kapitaldiener Merkel und Steinbrück auch bis heute nichts getan haben um diese verantwortungslosen Spekulanten zur Rechenschaft zu ziehen!

Daher finde ich es auch so interessant mal Fernsehbeiträge aus dem letzten Jahr zu betrachten um nicht die Gründe für unsere derzeitige schwere Krise zu vergessen und die falschen Ankündigungen von Merkel und Steinbrück nochmal zu rekapitulieren. Denn getan haben die regierenden Kapitaldiener natürlich nichts um den „Bankstern“ und ihren riesigen Vermögen ans Leder zu gehen!

In den Nachrichten konnten wir es alle hören: die höchste Staatsverschuldung und schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung unserer Republik stehen ins Haus! Unsere Kapitaldienerbande namens Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt!

Ebenso versagen aber auch die großen Medien in ihrer Berichterstattung wenn es um die Analyse der schlechten Situation der Staatsfinanzen geht. Da behauptet doch allen Ernstes ein Kommentator einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt der Bundesfinanzminister könne nichts für die hohe Neuverschuldung! Die Krise sei eben schuld!

Sind unsere Journalisten schon dermaßen unterbelichtet? Oder haben wir es hier mit einem besonders dreisten Fall von Regierungspropaganda zu tun?!

Da versagt der Bundesfinanzminister völlig bei seiner Bundesfinanzaufsicht, die ja auch den Kapitalmarkt kontrollieren soll und die riskanten Zockereien unserer Bank“elite“ nicht sehen wollte, aber sowas wie Verantwortung für sein Versagen übernimmt er natürlich nicht. Da werden in die bundeseigene IKB 9 Milliarden EURO gesteckt und sogar über 100 Milliarden EURO in die „Hypo Real Estate“, aber der Bundesfinanzminister, der ja eigentlich für die Aufsicht der Finanzmärkte zuständig ist, ist eine „tragische Figur“ wie ich in den „Tagesthemen“ vor wenigen Stunden hörte.

Dass dieser Bundesfinanzminister eigentlich ein totaler Versager ist darf man wohl nicht sagen. Dabei braucht man nur ein bischen rechnen: 100 Milliarden EURO für die „Hypo Real Estate“, 9 Milliarden EURO für die IKB und 20 Milliarden EURO für die Commerzbank machen zusammen eine deutlich höhere Summe als die jetzt so laut beklagten 86 Milliarden EURO Neuverschuldung!!!

Doch wenn bis jetzt 130 Milliarden EURO unserer Steuergelder für die Taten von asozialen Spekulanten in den Bankpalästen verpulvert werden ist das für die kapitalhörigen Medien in unserem Lande nicht so tragisch! Die vielen milliardenschweren Steuergeschenke für Vermögende und Kapitalgesellschaften der letzten Jahre noch nicht mal mitgerechnet hätte also der Kapitaldiener Steinbrück schon heute ohne einen Cent Neuverschuldung einen ordentlichen Bundeshaushalt aufstellen können.

Doch dann hätte er natürlich die Banken für ihre gescheiterten Spekulationen im globalen Finanzcasino zur Verantwortung ziehen müssen anstatt den Bundeshaushalt zu ruinieren.

Sicher ist daher auch, dass die Kapitaldiener nach der Bundestagswahl uns dumme Steuerzahler zur Kasse bitten werden. Nicht umsonst kam schon die Forderung nach einer drastischen Mehrwertsteuererhöhung auf 25% (!!!). Dann werden wir alle die Rechnung für die Kapitalpolitik von Merkel und Steinbrück präsentiert bekommen!

Es sei denn die Wähler bereiten dem Spuk im September ein Ende und strafen diese große Koalition in Berlin so deutlich ab, dass Merkel und Müntefering abtreten müssen!

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