Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Heute war wieder mal eine Sitzung des Integrationsrates der Stadt Duisburg, eine wiedereinmal nicht ganz erfreuliche Veranstaltung…

…das Konzept für das neue kommunale Integrationszentrum wurde mit großer Mehrheit beschlossen, aber die SPD, Grünen und Linken wie ihre Verbündeten haben heute wieder alles getan um einen besseren muttersprachlichen Unterricht in Duisburg zu verhindern. Die Muttersprachen der Migranten sollen offensichtlich zurückgedrängt werden. Auch wurde versucht ein Beschluss der letzten Sondersitzung des Integrationsrates zum kommunalen Integrationszentrum zu hintertreiben der die Ablehnung von Rassismus und Islamfeindlichkeit im Konzept des Integrationszentrums besiegeln sollte. Wieso nur versuchte die SPD zu verhindern, dass Rassismus und Islamfeindlichkeit eindeutig und unmissverständlich abgelehnt werden?

Überhaupt zeigt sich die SPD überhaupt nicht migrantenfreundlich wenn es ums reale Leben jenseits der schönen Sonntags- und Wahlkampfreden geht denn bei den neuen Auszubildenden im letzten Jahr wurden von 385 Bewerbern mit Migrationshintergrund nur 6 (in Worten: sechs) auch tatsächlich eingestellt. Kein einziger im gehobenen Dienst übrigens, trotz bestandenen Tests. Die Tests wollte man uns auch nicht vorlegen weil sie irgendwie total geheim sind obwohl schon einige hundert Leute diese Tests als Bewerber kennengelernt haben. Eine total unsinnig wirkende Geheimniskrämerei, die scheinbar verhindern soll, dass die Politik die Testergebnisse auch wirksam kontrollieren kann.

Immerhin haben bei diesem Thema auch die Grünen und Linken kritische Anmerkungen gemacht, aber einen Beschluss die Tests der Politik gegenüber offenzulegen wollten sie dann doch nicht treffen. Die politischen Vertreter sollen also weiterhin die Version des Personalamtes ungeprüft glauben, dass die Bewerber mit Migrationshintergrund zu über 90 % zu dumm für die Verwaltung unserer Stadt sind. Seltsamerweise können die gleichen Bewerber aber in anderen Firmen einen Job finden.

Ich bin seit heute soweit der Verwaltung dieser Stadt nicht mehr über den Weg zu trauen. Wenn man als Ratsherr der Stadt nicht mal die Prüfbogen für die Bewerber um einen städtischen Ausbildungsplatz kontrollieren darf muss ich wohl davon ausgehen, dass die Bürokraten dieser Stadt machen können was sie wollen indem sie sich mit fadenscheinigen Argumenten jeder effektiven Kontrolle entziehen.

Beim Thema Armutszuwanderung aus Südosteuropa kamen außer schönen Worten auch keine wirklichen Lösungswege heraus. Die 18,7 Millionen EURO die die Stadt mindestens benötigen wird um die Kosten für die Maßnahmen der rumänischen und bulgarischen Armutsflüchtlinge sowie deren Kinder abdecken zu können sind bis heute nicht in Sicht trotz einer langen Rede von Bürgermeister Kocalar, der glaubt, dass der Deutsche Städtetag für Gelder aus Brüssel und Berlin sorgen wird. Nicht wenige Mitglieder des Integrationsrates schüttelten ungläubig ihre Köpfe angesichts dieser Naivität.

Um eins nicht zu vergessen: es gelang den Antrag auf Durchführung einer Gedenkveranstaltung anlässlich des rassistischen Brandanschlags von Solingen vor 20 Jahren einstimmig zu beschließen. Wenigstens darin bestand Einigkeit.

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