Die Bundestagswahl 2013 wirft ihre Schatten voraus: die Kandidaten für die Wahl im Herbst 2013 werden jetzt allerorten nominiert. Bei der Duisburger SPD gab es eine echte Überraschung, erstmals wurde ein Kandidat mit türkischem Migrationshintergrund aufgestellt.

Ob das nun eine Wende zur migrantenfreundlichen Partei bedeutet wird sich zeigen. Vor wenigen Monaten hatte die selbe Duisburger SPD versucht per Ratsbeschluss den türkischsprachigen muttersprachlichen Unterricht in den Schulen in die Nachmittagsstunden zu verbannen, wohlwissend, dass dann kaum ein türkischstämmiges Kind noch daran teilnehmen würde. Überhaupt war gerade die Duisburger SPD in den letzten Jahren und Jahrzehnten in ihrer realen Politik jenseits der schönen Wahlsprüche den Interessen der Migranten nicht aufgeschlossen gegenüber. Bis 2009 wurden sie nicht mal in die Bezirksämter oder den Rat der Stadt geschickt, auch war der Anteil der Migranten in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften in 57 Jahren SPD-Herrschaft in Duisburg immer unter 1 % geblieben. Erst ab 2005 gab es dort Fortschritte, bezeichnenderweise unter einem Oberbürgermeister Adolf Sauerland von der CDU, dem es auch gelang viele Migranten von der SPD loszueisen.

Nun scheint auch die Duisburger SPD begriffen zu haben, dass in dieser Stadt die Stimmen der Bürger mit Migrationshintergrund nicht einfach ignoriert werden sollten wie zu alten Zeiten, mal sehen ob der frischgebackene SPD-Bundestagskandidat Mahmut Özdemir jetzt auch mit inhaltlichen Aussagen glänzen wird und genügend Einfluß auf die Politik seiner Partei haben wird um den Interessen der Migranten auch im politischem Alltag Gehör zu verschaffen. Ich bin da zwar skeptisch, weil ich mich noch gut erinnere wie angepasst und opportunistisch er früher immer die Politik der Parteiführung vertreten hat, aber die Hoffnung stirbt ja zuletzt.

Als er im Jahr 2000 in der Homberger SPD aktiv wurde habe ich ihn zusammen mit anderen Juso-Aktiven aufgebaut und die ersten Schritte im politischen Leben gelehrt. Hoffentlich findet er nun den Mut mal eine eigene Meinung zu vertreten. Menschen können sich ja auch ändern. In seinem Falle hoffe ich es, denn der Bundestagswahlkreis Duisburg-Nord ist seit Jahrzehnten SPD-Hochburg, und es wäre schade wenn ein rückgratloser Parteisoldat in Berlin die Menschen von Homberg, Ruhrort, Meiderich, Walsum, Marxloh Beeck, Laar, Bruckhausen, Baerl, Fahrn und Röttgersbach vertreten sollte.

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Das ewige Gequatsche von gewissen SPD- und CSU-Politikern lässt im Verbund mit den immer noch reichlich vorhandenen rassistischen Vorurteilen über Menschen ausländischer Herkunft viele vergessen, dass die meisten Zuwanderer sich längst in Deutschland integriert haben und nicht wenige von ihnen hier sogar erfolgreich selbstständig wirtschaften und Arbeitsplätze schaffen!

Mit einer Presseerklärung haben sich vor kurzem Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Unternehmer mit internationaler Ausrichtung an die Öffentlichkeit gewandt um das schiefe Bild etwas geradezurücken, dass ein abgehalfterter Bundesbanker und SPD-Politiker in der veröffentlichten Meinung hinterlassen hat:

Wir sind auch noch da – ein Aufstand der Integrierten

Warum wir es satt haben, als „Ausländer“ mit Integrations- und Bildungsverweigerern in einen Topf geworfen zu werden.

In Deutschland gibt es seit dem Herbst 2010 eine neue Zeitrechnung. Es gibt die Zeit vor der Sarrazin-Debatte und es gibt eine Zeit nach der Sarrazin-Debatte.

In der Nach-Sarrazin-Zeit sind alle Populismus-Hemmungen gefallen. Deutschland verdumme durch Einwanderer, brauche keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen, heißt es von einigen deutschen Politikern mit einem Seitenblick auf den Stammtisch.

Wir, die Integrierten, haben die Debatte, die in unserem Land stattfindet, satt.
Und zwar gründlich!

Wir möchten nicht auf Gang-Jugendliche reduziert werden, die Menschen in der U-Bahn zu Tode prügeln oder stolz „hartzen“. Ja, die gibt es auch! Es gibt aber auch die stille Mehrheit der Einwanderer, die morgens um 5 Uhr im Großhandel Gemüse für den eigenen „Tante-Emma-Laden“ einkauft oder um 9 Uhr in die eigene Arztpraxis geht.

Wir haben die Pauschalurteile satt: „Ausländer“ nehmen Deutschen die Arbeit
weg? Das Gegenteil ist richtig. Wir führen in Deutschland rund 600.000
Betriebe, in über 90 Branchen beschäftigen wir bis zu 2,5 Million Menschen.

Warum berichtet fast keine deutsche Zeitung, dass im September 2010 durch
die IHK in Frankfurt am Main die 260 besten Lehrlinge ausgezeichnet wurden,
von denen ein Fünftel ausländische Wurzeln hatte?
Warum berichtet fast keine deutsche Zeitung, dass im Jahr 2010 ausländische
Existenzgründer fast 150.000 neue Jobs schafften? Fast jeder fünfte potenzielle
Existenzgründer stammt aus einer Zuwandererfamilie, so die DIHK!

2
In Deutschland leben fast 16 Millionen Zuwanderer und Menschen mit
Migrationshintergrund. Die Debatte, so wie sie geführt wird, beschädigt und
verletzt uns. Sie beschädigt auch die Motivation unserer Kinder, sich in
Deutschland zu integrieren. Wir fordern deshalb von der deutschen Politik, dass
sie sich endlich zu uns bekennt:

· Wir erwarten, dass uns die deutsche Politik vor der Hetze von Populisten in Schutz nimmt! Wir wollen mit dem, was wir leisten, anerkannt werden.

· Wir fordern, dass sich die deutsche Politik zu Deutschlands Einwanderern als integralem Teil der deutschen Identität bekennt. Wir verstehen die deutsche Identität als Lebensideal der deutschsprachigen und bildungshungrigen, an den Werten der französischen Aufklärung orientierte Mittelschicht. Wir wollen etwas aus unserem Leben machen und dass es unseren Kindern einmal besser geht!

· Wir fordern, dass die deutsche Politik für noch bessere Rahmenbedingungen sorgt, um unsere Integration zu erleichtern. Es gibt nicht „die Einwanderer“ als solche, wir sind sehr verschieden in Hinblick auf unsere Bedürfnisse und Fähigkeiten. Aber wir möchten alle Bestandteil Deutschlands sein.

· Wir erwarten, dass die deutsche Politik unser Steuergeld auch für unsere Bedürfnisse verwendet. Wir möchten, dass unsere Kinder so früh wie möglich Deutschunterricht erhalten – und dort, wo nötig, speziellen Förderunterricht.

· Wir fordern, dass die deutsche Politik anerkennt, dass wir eine zweite Identität haben. Wir möchten, dass unsere Kinder ebenso perfekt deutsch sprechen wie ihre erste Sprache. In einem immer enger zusammenwachsenden Europa ist das ein Vorteil, auf den wir stolz sind. Wir fordern daher, den muttersprachlichen Unterricht weiterzuführen und auszubauen.

· Wir fordern, dass die deutsche Politik die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessert und die Selbständigenkultur noch stärker durch Steueranreize fördert.

· Für die Zuwanderer der ersten Generation sind die Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen und die Weiterbildung in Hinblick auf den deutschen Arbeitsmarkt von großer Bedeutung. Wir fordern, dass die deutsche Politik hier tätig wird.

· Wir wollen, dass das brachliegende Potential aller deutschen Jugendlichen genutzt wird. Eine grundsätzliche Bildungsoffensive ist nötig – zumindest bei jenen, die eben in bildungsfernen Schichten aufwachsen, ob mit Migrationshintergrund oder ohne.
3
Wir fordern ein Ende der Debatte und stattdessen Taten! Wir brauchen Deutschland – aber Deutschland braucht auch uns. Unser Land wird auf die Dauer ohne Zuzug von Ausländern wirtschaftlich und menschlich verarmen. Der Facharbeitermangel kostet Deutschland jährlich Milliardensummen.

Wir wollen eine Vorbildfunktion übernehmen und Deutschland präsentieren – auch im Ausland und in der alten Heimat. Wir wollen Deutschland als ein Land der Menschenrechte präsentieren, als ein Land, in dem jeder, der sich anstrengt, das eigene Glück verwirklichen kann. Hierfür stand Deutschland in der Vergangenheit. Wir möchten, dass das auch in Zukunft so bleibt. Wir möchten auf unser Land noch stolzer sein, als wir es schon heute sind! Jetzt ist die deutsche Politik am Zug.

Wir sind bereit.

Dimitrij Vaisband
Geschäftsführer Bundesverband deutsch-russischer Unternehmer e.V.

Dr. Jorgo Chatzimarkakis
Präsident Deutsch-Hellenische Wirtschaftsvereinigung DHW

Vural Öger
ehemaliger Abgeordneter Europäisches Parlament

Mario Susak
Vorstandsvorsitzender Kroatische Wirtschaftsvereinigung e.V.

Lucyna Jachymiak Królikowska
Vorsitzende NIKE Polnische Unternehmerschaft e.V.

Suat Bakir
Geschäftsführer Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer e.V.

Julian Korman
Präsident Verband der Polnischen Dienstleistungsunternehmen e.V.

Dr. Simeon Ries
Präsident Verband Portugiesischer Unternehmen in Deutschland e.V.

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