Heute sollte eigentlich eine Sitzung des Beirates für Zuwanderung und Integration der Stadt Duisburg stattfinden. Vorbereitende Sitzung des Ältestenrates und Beratungen der Gruppen und Fraktionen waren auch schon abgehalten worden!

Doch dann kam der Paukenschlag zum Beginn der Sitzung: der Vorsitzende Sevket Avci hatte gerade die Beiratsmitglieder begrüßt und die Tagesordnung aufgerufen als sich der SPD-Sprecher Slykers meldet und erklärt die Sitzung sei „nicht rechtmäßig“ da die Einladung zur Sitzung zwei Tage zu spät bei vielen Beiratsmitgliedern eingetroffen sei und die Zeit nicht gereicht hätte die Unterlagen zu studieren!

Das sorgte für große Verblüffung und Enttäuschung, dass ausgerechnet die Meister der Tischvorlage, die sonst ständig mit ganz kurzfristigen Anträgen zu Sitzungsbeginn aufwarten nun auf einmal auf die Einhaltung von Fristen pochen und deswegen eine ganze Sitzung platzen lassen.

Selbst eine dreiviertel Stunde intensive Diskussion mit dem Angebot einfach per Beschluss die Sitzung fortzusetzen lehnte die SPD ab. Mit Hilfe ihres Bündnispartners „DMB“ von den Moscheeverbänden Milli Görüs, VIKZ und Diyanet sorgte sie dann dafür, dass die Sitzung abgesagt werden musste. Mit der selben Mehrheit hatte sie in vielen Sitzungen vorher dafür gesorgt, dass ihre am selben Tag eingereichten Anträge auf die Tagesordnung gesetzt und beschlossen wurden!!!

Da geht man umsonst und sinnlos ins Rathaus nur um zu erleben, dass eine verlogene Partei wie die SPD den Beirat als Instrument in ihrem Kommunalwahlkampf einsetzt. Wieso können die nicht vorher mitteilen, dass sie die Sitzung für „nicht rechtmäßig“ halten?!

Eine Woche zuvor im Ältestenrat war nicht die Rede davon, und vor(!) der Sitzung musste das wohl erst mal geheim gehalten werden! So kann man politische Arbeit ja auch am besten sabotieren, denn bis zur nächsten Ratssitzung wird der Beirat jetzt seine Anträge und Vorschläge nun nicht mehr in die Kommunalpolitik einbringen können!

Meine Verachtung gegenüber einer Partei wie der Duisburger SPD wird angesichts solcher Praktiken immer größer!


Bildquelle: Wikipedia

Nachdem der Gaza-Krieg immer blutiger wird kommt es zu Demos von Kriegsgegnern, Israel-Kritikern und leider wohl auch Antsemiten, die die Situation für ihre Propaganda nutzen wollen!

Am letzten Samstag haben die Islamisten von Milli Görüs eine Demo im Duisburger Stadtzentrum veranstaltet auf der wohl auch eindeutig antisemitische Töne gefallen sind.

Und wegen zweier Israel-Fahnen in einem Fenster einer Privatwohnung am Wege des Demonstrationszuges wäre es auch noch fast zum Krawall gekommen, der nur durch das Entfernen der Fahnen durch die Polizei verhindert wurde.

Das stimmt mich bei aller Kritik am Krieg und dem brutalen Vorgehen der israelischen Armee in Gaza doch nachdenklich. Denn mit Islamisten wie auch Antisemiten möchte ich nichts zu tun haben!

Zu allem Überfluss ist für übermorgen schon die nächste Demo in Duisburg-Hochfeld angesagt, und wieder mit einem zweifelhaften Veranstalter aus dem islamistischen Umfeld! Das lässt sicher manchen Bürger bangen um den Ruf der Stadt und das künftige Zusammenleben.

Ich frage mich aber auch wieso solche Demos nicht mit schärferen Auflagen bedacht werden. Denn Krawall und Androhung von Gewalt ist niemals durch das Demonstrationsrecht gedeckt. Nebenbei schadet das auch dem Anliegen für den Frieden zu demonstrieren und ein Ende der Kämpfe zu fordern.

Wer aber meint er könne nun die Gelegenheit nutzen um gegen Juden zu hetzen und antisemitische Parolen zu verbreiten sollte auch kein Recht haben auf unseren Straßen seine Aufmärsche durchzuführen!!!

Wieso ist es nicht möglich gegen diesen Krieg zu demonstrieren und die Verantwortlichen dafür zu benennen ohne auf anti-jüdische Ressentiments zu setzen. Kann man nicht einfach sachlich argumentieren, auch wenn es angesichts der schrecklichen Bilder und des Leids der Zivilbevölkerung schwerfällt?!

Deswegen sage ich auch allen die demonstrieren wollen:
Demonstriert für den Frieden!!!

Neueste Nachricht: Jetzt gibt es auch eine „Pro-Israel“-Demo in Duisburg am Samstag! Damit ist nun der Nahostkonflikt auch in unserer Stadt angekommen! Aber irgendwie frage ich mich auch ob die da etwa für den Krieg demonstrieren wollen oder auch Frieden möchten!

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