Union der Stille

16. Oktober 2016

Vor rund zwei Jahren wollte die CDU bei den Migranten einmal richtig auftrumpfen…

…und gründete mit einigen Vorzeigemigranten einen parteiinternen Arbeitskreis mit dem euphorischen Namen „Union der Vielfalt“. Bis auf den Umstand, dass bestimmte Parteimitglieder gar nicht zur Gründungsversammlung zugelassen wurden weil sie der Parteispitze nicht genehm waren und eine total auf brav gestimmte Cemile Giossouf die Leitung übernahm ist von dieser Union der Vielfalt bisher gar nichts vernommen worden.

Existiert dieser Klub der braven CDU-Migranten eigentlich noch? Man könnte meinen diese „Union der Vielfalt“ ist längst sanft entschlafen. Seit Cemile Giossouf im Bundestag sich als 150%ige Unterstützerin der armenischen Völkermordvorwürfe gegen die Türkei geoutet hat bekommt sie sowieso keine Unterstützung mehr aus der türkischstämmigen Bevölkerung und die CDU hat praktisch alle ihre Bemühungen türkischstämmige Wähler zu gewinnen nutzlos gemacht. Da könnte die „Union der Vielfalt“ auch ruhig aufgelöst werden.

Bei der SPD sieht es im Übrigen auch nicht besser aus. Auch hier ist die Mehrheit der türkischstämmigen Wähler tief enttäuscht. Für beide Parteien gilt es reicht nicht aus irgendwelche türkischen Namen zu präsentieren wenn dahinter nur Opportunisten stecken, die die gleiche alte Politik verkaufen sollen.
Inzwischen überlegen viele politisch Aktiven aus der türkischen Community bei den nächsten Wahlen in 2017 ihre Stimme Parteien wie der „BIG“ von Haluk Yildiz oder der ADD von Remzi Aru zu geben da diese sich als Vertreter der türkischstämmigen Bürger glaubhafter präsentieren können. Denn das ist ziemlich klar geworden: seit der „Armenienresolution“ des Bundestages und der Verurteilung der Türkei durch fast alle Bundestagsabgeordneten ist nicht nur das Verhältnis Deutschlands zur Türkei beschädigt, auch die Mehrheit der türkischstämmigen Bürger in diesem Land ist schwer von den Parteien im Bundestag enttäuscht. Das könnte die Chance für alternative politische Kräfte werden. Denn für türkischstämmige Menschen, die nicht bereit sind sich gegen ihre alte Heimat wenden zu lassen sind SPD und CDU nicht mehr wählbar.

Mitreden und mitbestimmen

19. April 2012

CDU-Aktive fordern mehr Demokratie

Screenshot: CDU-Aktive fordern mehr Demokratie - http://www.mitgliederprinzip.de.vu

Der rauhe politische Alltag ist wieder in Duisburg eingekehrt: beim wichtigsten Thema unserer Stadt, also der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl geht scheinbar alles weiter seinen gewohnten Gang.

SPD, CDU, Grüne und Linke haben Parteisoldaten oder Parteiveteranen als Kandidaten nominiert, die eigentlich das genaue Gegenteil von einem versprochenen „Neuanfang“ sind. Insbesondere die rot-rot-grünen Heuchler und Bürgerverarscher von SPD/Linke und Grünen müssten jetzt vor Scham im Boden versinken angesichts ihres dreisten Wortbruches der Öffentlichkeit gegenüber. Jeder halbwegs intelligente Mensch kann nun deutlich erkennen, dass es bei der anderthalbjährigen Menschenjagd auf den früheren Oberbürgermeister Sauerland nur um bloße Machtpolitik und die Restaurierung der früheren SPD-Herrschaft ging.

Aber auch die CDU hat die Chance auf einen Neubeginn nicht genutzt. Angesichts des offensichtlichen Betruges der linken Parteien und ihrer dämlichen „Hiwis“ von der inzwischen geteilten BI Abwahl an den Bürgern dieser Stadt hätte sie mit einem unverbrauchten neuen Kandidaten viele Pluspunkte sammeln und Verbündete finden können. Aber auch sie hat es vorgezogen im kleinen Kreise einen altgedienten wenn auch ehrbaren Oberbürgermeisterkandidaten aufzustellen. Und so sehr ich Benno Lensdorf als Menschen und honorigen Mann schätze, ich hätte mir einen jüngeren Kandidaten gewünscht, der auch neue Energie und neue Ideen mitbringt um die schwierigen Aufgaben in unserer Stadt zu lösen.

Offensichtlich sehen das auch einige CDU-Mitglieder so, denn im Internet habe ich eine Seite gefunden — www.mitgliederprinzip.de.vu — auf der ganz klar die mangelnde Beteiligung der Basis bei der Auswahl des Kandidaten beklagt wird. Die lokale CDU-Führung hat es scheinbar versäumt ihre Mitglieder bei der Suche nach guten Kandidaten miteinzubinden.

Nun können mir ja die internen Probleme der Duisburger CDU egal sein, aber ich finde es traurig und enttäuschend, dass in dieser Stadt fast alle Parteien unfähig zu sein scheinen im Dialog auch unabhängige wie fähige Persönlichkeiten zu finden um Duisburg nach anderthalb Jahren heftigster Grabenkämpfe wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Diese Aufgabe bleibt wohl den Wählergemeinschaften überlassen, die Vorbereitungen laufen dazu, auch wenn ich jetzt erstmal nicht näheres sagen kann bevor nicht alles in trockenen Tüchern ist.

Die Duisburger Bürger aber merken sich hoffentlich gut wie sie von SPD/Linken und Grünen an der Nase herumgeführt wurden, und machen den Strategen Jäger(SPD), Schneider(Grüne) und Dierkes(Linke) einen dicken Strich durch die Rechnung. Auch wenn bis jetzt noch kein wirklich überzeugender neuer Oberbürgermeister in spe bekanntgemacht wurde. Das könnte sich ja noch ändern, ansonsten habe ich keine Hoffnung mehr für diese Stadt!

Die erste Ratssitzung…

3. November 2009

…an der ich als Ratsherr teilnahm war gestern hochspannend! Das war natürlich auch eine besondere Premiere, schließlich gab es auch gewisse Kontroversen und Wahlen zu überstehen!


Leider zeigte sich auch ganz klar eine Lagerbildung mit SPD/Linke und abtrünnigen Grünen auf der einen Seite und CDU/FDP/DWG plus Mehrheit der Grünen auf der anderen Seite. Das wird wohl leider die nächste Zeit so weitergehen obwohl unsere Stadt angesichts der schwierigen Lage solche ideologischen Lagerkämpfe nicht gebrauchen kann!

Neben diesen Parteihickhack fand ich aber besonders das Auftreten des gescheiterten Möchtegern-OB Brandt unverschämt und völlig unpassend. Nicht nur, dass er den Oberbürgermeister in der Sitzung des Rates mehrfach mit „Herr Sauerland“ ansprach, er meinte wohl auch besonders witzig zu sein als er ihm mit den Worten „diese Pflanze kommt 4 Wochen ohne Wasser aus“ eine stachelige Kaktuspflanze als Geschenk überreichte. Dieser Mensch ist einfach nur ein schlechter Verlierer, der es wohl bis heute nicht verwinden kann, dass die Bürger in Duisburg einen abgewählten unfähigen Stadtdirektor wie ihn nicht an der Stadtspitze sehen möchten! Wie kann die SPD nur solche Leute an ihre Fraktionsspitze stellen?!

Immerhin gab es auch kleine Erfolge. Der Beirat für Zuwanderung und Integration wird auch weiterhin als Integrationsrat bestehen bleiben und mehrheitlich aus den gewählten Vertretern der Migranten dieser Stadt bestehen. Der Versuch von SPD und Linken die Migranten in ihrem eigenen Gremium zu entmündigen scheiterte zum Glück auch mit Hilfe meiner DWG-Fraktion!

Und Duisburg hat jetzt auch einen Bürgermeister mit Migrationshintergrund. Ich hätte mir zwar lieber die Ratsfrau Betül Cerrah als Bürgermeisterin gewünscht, nicht nur weil sie eine junge Frau mit Ausstrahlung und Charme ist, sondern auch politisch in der Mitte steht. Aber die Mehrheit von SPD/Linke und grünen Abweichlern wollte eben lieber den linken Ratsherren Erkan Kocalar zum Bürgermeister machen. Ich habe so meine Zweifel ob er unsere Stadt als Bürgermeister wirklich repräsentieren kann, aber natürlich habe ich ihm trotzdem zur Wahl gratuliert und ihm gesagt wie schlimm ich die Lagerbildung im Stadtrat finde. Er wollte auch mit allen Kräften zusammenarbeiten und die Frontstellungen überwinden helfen!

Wir werden ja sehen, in zwei Wochen, am 16. November ist schon die nächste Ratssitzung mit der Besetzung der Ausschüsse. Bin schon jetzt sehr gespannt!!!

P.S. Auf der Homepage der Duisburger Linksfraktion habe ich gerade die Falschinformation gesehen wonach der „Integrationsbeirat“ auch weniger gewählte Mitglieder als dorthin entsandte Ratsleute hätte. Schlichtweg falsch! Oder ist die Linksfraktion von ihrem Freund J. C. Brandt falsch beraten worden???

Seit 5 Jahren bin ich nun Mitglied des Beirates für Zuwanderung und Integration der Stadt Duisburg und vertrete dort wie 15 andere direkt gewählte Mitglieder die Interessen der Migranten in dieser Stadt. Doch nun wollen SPD und Linke die Migranten in ihrer eigenen Interessensvertretung in die Minderheitenrolle drängen!

Heute flatterte ein gemeinsamer Antrag von SPD und Linken in den Briefkasten, in dem gefordert wird den Beirat in einen „Integrationsausschuss“ umzuformen! Dadurch bekommt das Gremium zwar nicht eine Zuständigkeit mehr, aber dafür werden die gewählten Vertreter der Migranten zur Minderheit im neuen Ausschuss.

So kann man natürlich den Migranten auch zeigen, dass man ihre Vertreter nicht sonderlich ernst nimmt! Oder aber haben die SPD-Strategen es nie verwinden können, dass sie bei Wahlen zum Beirat schon seit 15 Jahren keine Chance mehr auf eine Mehrheit in dem Gremium haben?! Und die Linke spielt dieses Spiel jetzt mit und verbündet sich nun vollends mit der hiesigen Beton-SPD!

Jetzt weiß ich was von solchen Musterdemokraten zu halten ist, die die ohnehin schon bescheidenen Mitbestimmungsrechte der Menschen ausländischer Nationalität in unserer Stadt noch weiter beschränken wollen. Warum sollen eigentlich noch Leute zur nächsten Wahl gehen wenn sie jetzt schon wissen, dass ihre gewählten Vertreter nicht mehr viel zu melden haben werden?!

Wenn die SPD nicht in der Lage ist demokratische Wahlen zu gewinnen ändert sie eben einfach die Regeln und entmündigt die betroffenen Menschen, denn die Beiratswahlen der letzten 20 Jahre hat die SPD immer deutlich verloren! Traurig ist nur, dass auch die Linke sich für sowas hergibt!!!

12-Stunden-Schichten, Nachtsitzungen und Verhandlungen mit anderen Parteien und Wählergruppen haben mir die ganze Woche aufgefressen!

Jetzt wo das Wahlergebniss einigermaßen verdaut ist geht das Hin und Her der Mehrheitsbildung im Rathaus so richtig los. Leider darf ich aber darüber nichts konkretes schreiben, da natürlich alle Gesprächspartner Vertraulichkeit erwarten! Einzig sicher ist nur, dass noch nichts sicher ist!

In stundenlangen Beratungen mit der Basis der DAL haben wir die ersten Verhandlungsangebote auch schon gesichtet. Und nun wo wir als DAL kommunalpolitisch mitmischen kommen auch schon die ersten bösen Briefe ohne Absenderangaben und ich habe über Google eine Neonaziseite ausgemacht in der auf uns heftig geschimpft wird.

Das ist wohl der Preis wenn man als Bürger ausländischer Herkunft politische Mitbestimmung einfordert. Dass uns die Nazis hassen ist mir auch noch völlig egal, da kann man nichts anderes erwarten!

Aber der Briefschreiber, der wohl seinen Absender vergaß auf den Umschlag zu schreiben, bezeichnet sich selbst als „Ein Deutscher Demokrat“ und beschuldigt uns „anti Christlich“ und „anti Deutsch“ zu sein. Auch würden wir „Christenhass“ unterstützen. Ebenso befürchtet Herr „Thomas S. WAGNER“ wir würden seine Frau zwingen wollen Kopftuch zu tragen.

Da ich diesem Herrn auf Grund fehlender Adressangaben nicht selbst antworten kann weise ich hier nur darauf hin, dass wir Gleichberechtigung und politische Mitbestimmung durchsetzen wollen. Auf unserer Webseite www.dal-duisburg.de kann man unser Programm nachlesen.

Ich frage mich nur wieso wir uns solche dämlichen Verdächtigungen gefallen lassen müssen wenn wir unsere Bürgerrechte wahrnehmen und auch ein bescheidenes Stück von der Macht einfordern?!

Vielleicht dauert es noch ein paar Jahrzehnte bis das selbstverständlich sein wird.

Und jetzt muss ich auch schon die nächsten Telefonate führen!

Die letzten Wochen waren Stress pur! Und die nächsten werden es wahrscheinlich auch sein!

Dutzende Gespräche mit Kandidaten, Vereinen und Unterstützern sowie intensive Diskussionen um Wahlkreise und Listenplätze in den letzten Wochen und Monaten haben an den Nerven gezerrt und viel Zeit gekostet.

Doch nun steht alles fest und der Wahlkampf beginnt. Nun werden wir als kleine Wählergemeinschaft mit Migrationshintergrund den Bürgern in dieser Stadt klarmachen, dass auch die Duisburger ausländischer Herkunft politisch mitbestimmen wollen wenn es um Schulen, Kindergärten, Müllabfuhr und Bebauungspläne geht.

Da ich nun auch der Spitzenkandidat bin muss ich natürlich mit 150% bei der Sache sein und alles tun um die Duisburger Alternative Liste — DAL am 30. August zum Erfolg zu führen. Damit wir auch eigenständig auftreten können ohne uns gezwungenermaßen an eine Partei zu hängen kämpfen wir um drei Ratsmandate und mindestens einen Sitz in jeder Bezirksvertretung in Duisburg! Das wird sicher nicht einfach sein, aber nur mit anspruchsvollen Zielen kann man sich selbst motivieren.

Und nun muss ich auch schon wieder zum nächsten Wahlkampftermin!

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