Staatslimousinen in Marxloh

Bildquelle: wfrauhut@googlemail.com

Am letzten Montag, dem 30. April 2012 waren die Islamhasser von „ProNRW“ wieder mal nach Marxloh gekommen um in der Nähe der Merkez-Moschee ihre Hetze gegen Muslime öffentlichkeitswirksam betreiben zu können.

Wie in solchen Fällen üblich, und wie auch schon vor zwei Jahren der Fall, riefen alle üblichen Verdächtigen, also Stadt, DGB-Gewerkschaften, Grüne, Linke, SPD und Konsorten zum Gegenprotest auf um die Rechtspopulisten von der Moschee fernzuhalten. Ich selbst hatte die Mitglieder und Unterstützer der DAL zum spontanen Moscheebesuch an dem Tag aufgerufen.
Das kleine Häuflein der „ProNRW“-Anhänger, angeblich waren es kaum mehr als 10 Personen, musste ca. 50 Meter von der Moschee entfernt halt machen während ca. 100 Gegendemonstranten von den obengenannten Organisationen vor der Moschee ihre Kundgebung abhielten. Auf der Demo waren ich und noch ein Mitstreiter von der DAL auch dabei. Denn selbsredend lehnen wir natürlich die Hetze von „ProNRW“ ab.

Nur als wir die ganzen bekannten Parteien und Gruppen plus örtlicher Honoratioren und das Drumherum sahen kamen schon leichte Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Aktion auf, soweit ich mich umsah konnte ich selbst fast nur Partei- oder Gewerkschaftsfunktionäre wie auch Bundestagsabgeordnete und den Landesinnenminister sehen. Auch einige OB-Kandidaten nutzten die Gelegenheit sich sehen zu lassen. Das Ganze natürlich garniert mit viel Polizei, Medien und Personenschützern des LKA (wahrscheinlich für den Innenminister Jäger) nebst drei gepanzerten Limousinen.

Reden gegen "ProNRW"

Reden gegen „ProNRW“

Vor dem Eingang zum Begegnungszentrum der Marxloher Moschee redeten dann der Bürgermeister der Stadt Duisburg, Benno Lensdorf, der übrigens eine gute Rede hielt, und die Vertreter von Kirche, Moschee, DGB sowie eine Schülerin. Der DGB-Vorsitzende, der auch gleichzeitig SPD-Landtagsabgeordneter ist hielt dann auch noch eine kleine Lobhudelei auf seinen Parteifreund, den Landesinnenminister Jäger. Der Eindruck auf einer verdeckten Wahlkampfveranstaltung für SPD und Grüne zu sein entstand dabei auch. Die Linke störte die Harmonie auf der Rednertribüne mit ihrer separaten Beschallung von hinten indem sie dazu aufrief „die Rechten zu begrüßen“, die wohl gerade eingetroffen waren.

Vorne kam die beste Rede von einer jungen Schülerin, die mit dem frischem Elan der Jugend dazu aufrief jeden Menschen einfach so zu akzeptieren wie er ist. Diese Rede brachte sie so überzeugend rüber, dass sie zu Recht den meisten Beifall bekam. Nur, dass eben auch der Beifall natürlich nur wieder von den Aktivisten und versammelten Funktionsträgern des öffentlichen Lebens kam. Kaum ein einfacher Bürger aus der Nachbarschaft hatte sich zu der Demo verirrt. Kein Mensch wurde an dem Tag überzeugt gegen rechtes Gedankengut aufzutreten, der es nicht ohnehin schon war. Und was ich noch schlimmer und bedenklicher finde: durch das ganze öffentliche Brimborium haben haben die Hetzer von „ProNRW“ genau die öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, die sie auch wollten. Wir haben ohne es zu wollen vielleicht sogar Werbung für sie betrieben. Dazu noch ziemlich teure, denn der Spaß mit den Sicherheitsbeamten und den Staatslimousinen wird sicher nicht billig gewesen sein.

Als der Landesinnenminister dann am Ende der Veranstaltung in eine der drei gepanzerten Dienstwagen stieg meinte mein Kollege nur „was das wohl heute gekostet hat?“.

Ich frage mich selbst aber auch andere schon seit geraumer Zeit ob es nicht besser wäre Gruppierungen wie „ProNRW“ einfach zu ignorieren? Wenn am Montag dem 30. April 2012 keine Gegendemo in Marxloh gewesen wäre hätte vielleicht kein Mensch das kleine Häuflein der Rechtspopulisten bemerkt. Keine Schlagzeilen, keine Meldungen in Radio und Fernsehen, „ProNRW“ würde in der Wahrnehmung der Bürger gar nicht existieren. So aber redet jetzt wieder jeder über diese Splittergruppierung, die von der Angst vor dem Islam lebt und den Vorurteilen, die viele Menschen über Muslime haben.

Moschee in Marxloh

Morgen vormittag um 10 Uhr will ich zusammen mit einigen Freunden von der DAL die Moschee in Marxloh besuchen um der Moscheegemeinde zu zeigen, dass wir auch in Zeiten der Bedrohung und der Angriffe von Rechtspopulisten an ihrer Seite stehen!

Nun sind wir schon öfters dort gewesen, aber morgen wollen wir extra früh dort sein da wieder die Islamhasser von „ProNRW“ dort in unmittelbarer Nähe ihre Hetze gegen Muslime verbreiten wollen. Den Typen werden wir aber selbstverständlich aus dem Wege gehen, denn das haben die natürlich gerne, dass alle Welt uber sie berichtet und sie durch Gegendemonstrationen extra aufwertet.

Wir werden das nicht tun und auch nicht demonstrieren, sondern nur durch unseren Besuch und das Gespräch mit Gemeindemitgliedern zeigen, dass wir an der Seite der DITIB-Moschee in Marxloh stehen. Hoffentlich kommen viele!

Opferfest

Heute beginnt wieder das Opferfest, im Türkischen auch „Kurban Bayramı“ genannt, dessen Anlass sich auch im Alten Testament der Bibel findet. Dieser islamische Feiertag soll uns den hohen Wert des menschlichen Lebens klarmachen und ich selbst betrachte es auch als Verpflichtung den Mitmenschen zu helfen…

…jedenfalls verstehe ich so die Verpflichtung anderen Menschen, aber auch Verwandten, das Fleisch vom Opfertier zu geben denen es materiell schlechter geht wenn man selbst genug hat. Das Opferfest ist also auch ein soziales und familiäres Fest zugleich das den Zusammenhalt in Familie und Gesellschaft stärkt. Jedenfalls werden ich und meine Familie viele Grüße von der Verwandschaft übermittelt bekommen, möglicherweise bringt der eine oder andere Nachbar etwas Fleisch vorbei, obwohl ich mich nicht als arm bezeichnen würde (aber leider auch nicht als reich)!

Ich grüße jedenfalls von hier und jetzt aus alle Mitmenschen, ob Muslim oder andersgläubig, und hoffe auf friedliche Tage im Kreise der Familie!

Als ich gestern abend im Radio Nachrichten hörte war ich richtig erschrocken von einer Schießerei in Rheinhausen vor einer Moschee zu hören!

Natürlich hatte ich Angst, dass es was mit den Freunden „meiner“ Moschee zu tun haben könnte. Zum Glück war das aber nicht der Fall. Die Freunde klärten mich auf, dass die Schießerei vor der Moschee auf der Annastraße, also 300 Meter gegenüber auf der anderen Seite des Hochemmericher Marktes stattfand, und es sich angeblich um eine Auseinandersetzung unter PKK-Leuten gehandelt haben soll.

Die Moschee auf der Annastraße soll auch nur zufällig zum Schauplatz geworden sein weil wohl Beteiligte der bewaffneten Auseinandersetzung versuchten in das Gebäude der Moschee einzudringen um dort Zuflucht zu suchen. Die Moscheeleitung steht übrigens der SPD nahe, und die PKK ist wohl eindeutig ein linksradikales Problem.

Nicht dass jetzt wieder ganz schlaue Leute versuchen die türkischen Kulturvereine damit in Verbindung zu bringen!

Das morgige Opferfest (Kurban Bayram) wird in Rheinhausen mit Stress verbunden sein!

Denn die Moschee am Rheinhauser Markt ist trotz umfangreicher Baumaßnahmen immer noch geschlossen da die Bauaufsicht laut Vereinsvorsitzenden wohl kurzfristig neue Auflagen gemacht hat, die sich natürlich in der Kürze der Zeit nicht sofort umsetzen ließen. Man kann nur hoffen, dass das morgen keinen Ärger in Rheinhausen geben wird wenn einige hundert Gläubige vor verschlossenen Türen stehen und die anderen Moscheen in der Umgebung überfüllt sind!

Denn das Opferfest ist eines der wichtigsten Feiertage im Islam, und das bedeutet volle Gotteshäuser!

Ich wünsche mir trotzdem, dass das Opferfest auch in Rheinhausen friedlich bleiben wird, auch wenn manche Verwaltungsleute nicht dabei hilfreich sind!

Nur nochmal zur Erinnerung: der Moscheeverein wurde von einem SPD-Fraktionsmitglied bei der Baubehörde angeschwärzt nachdem die Behörden über 30 Jahre lang keinerlei Interesse an der in ganz Rheinhausen bekannten Moschee gezeigt hatten! Dank an die aSozialdemokraten!

Heute habe ich mich mit Freunden in Rheinhausen über ihre Probleme mit der Bauordnungsbehörde unterhalten!

30 Jahre lang hat ihr Verein aktiv gearbeitet und stets mit Politik und Stadtverwaltung gut zusammengearbeitet. Alle Parteien und viele gesellschaftliche Gruppen im Bezirk waren schon in den Vereinsräumen zu Gast. Jetzt auf einmal ist jemanden aufgefallen, dass Genehmigungen fehlen und es sicherheitsrelevante Probleme gibt.

Inzwischen habe ich erfahren, dass der Verein von einem Mitglied der SPD-Fraktion angeschwärzt wurde was auch erklärt warum die SPD-Propagandamedien WAZ, NRZ und Radio Duisburg die baurechtlichen Probleme des Vereins medial groß ausschlachten.

Und das obwohl auch ein gewisser Jürgen C. Brandt schon öfters im Verein zu Gast war. Dieser Mensch ist nicht nur SPD-Fraktionsvorsitzender im Duisburger Rathaus sondern war auch mal Stadtdirektor und Rechtsdezernent der Stadt. Und als solcher war er auch vor Jahren in den Vereinsräumlichkeiten sowie der Moschee zu Besuch. Als Fachdezernent für rechtliche Fragen und Ordnung also!

Doch jetzt scheint es so als würde er seine Leute gegen die Moschee losschicken weil er wohl den Verein dafür bestrafen will, dass der bei der letzten Kommunalwahl die DAL unterstützt hat. Wieso hat sonst der Ex-Rechtsdezernent nicht während seiner langjährigen Amtszeit bemerkt, dass es ordnungsrechtliche Fragen zu klären gibt???!!!

Wie dem auch sei, der Kultur- und Moscheeverein braucht jetzt in mehrfacher Hinsicht ganz dringend Brand(t)schutz um der SPD-Rache zu entkommen und baut nun seine Räume um um die Auflagen der Behörden so schnell wie möglich zu erfüllen! Ob andere Vereine das nun auch tun werden?

Musste das sein?!

29. März 2010

Einen Tag nach dem rechten Aufmarsch, der eigentlich lächerlich schwach war, und der massiven Gegendemo in Marxloh frage ich mich ob der ganze Aufwand gegen ganze 300 Rechtsextreme wirklich Sinn machte!

Natürlich bin ich auch gestern ganz früh nach Marxloh gefahren um mit gegen die Nazis und rechten Volksverhetzer von „ProNRW“ zu demonstrieren. Schließlich möchte man solche Leute nicht in seiner Stadt haben!

Als ich dann aber die Linksautonomen und andere diverse extreme Gruppierungen bei der Gegendemo sah fragte ich mich schon ob das wirklich gut ist solchen Leuten ein öffentliches Agitations- und Betätigungsfeld zu geben. Auch hatte ich teilweise den Eindruck bei einer Wahlkampfveranstaltung von SPD/Linken und Grünen zu sein, so sehr dominierten deren Fahnen und Transparente die ganze Veranstaltung. Aber natürlich hätten auch andere Parteien etwas offensiver auftreten können.

Die Polizei war natürlich auch massiv im Einsatz und war zu Beginn der Demo deutlich in Überzahl. Aus ganz NRW kamen die Beamten, und die Bundespolizei musste auch helfen!

Zuerst war alles ganz friedlich und es herrschte Volksfeststimmung bei sonnigem Wetter. Die Reden von OB Sauerland, Alt-OB Krings, Bürgermeister Kocalar, Integrationratsvorsitzender Avci und anderen Rednern wurden beklatscht sowie danach das kulturelle und kulinarische Programm der vielen Veranstalterorganisationen genutzt.

Aber dann kam auf einmal Unruhe auf und die Stimmung verdüsterte sich etwas: die Meldung, dass NPD und „ProNRW“ eingetroffen waren verbreitete sich, ebenso die Meldung der ersten Blokaden. Viele Leute gingen nun Richtung Warbruckshof um die Rechtsextremen zu sehen, aber leider wollten wohl auch einige kleine Gruppen von Linksautonomen und Jugendlichen mit Migrationshintergrund eine handfeste Konfrontation vom Zaun brechen. Die Polizei musste einschreiten und tat das auch. Einige Bekannte erzählten mir später, dass die Polizisten dabei auch ziemlich hart vorgingen und für Kleinigkeiten die Jugendlichen auf den Boden warfen und festnahmen.

Auch zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen wurde die Stimmung aggressiver: PKK-nahe Aktivisten und türkischstämmige Jugendliche konnten nur mit massiven Polizeiaufgebot auseinandergehalten werden, sonst hätte es vielleicht noch mittelschwere Krawalle gegeben. Auch trieben erkennbar islamistische und linksextreme türkische Gruppierungen ihr Unwesen in der Gegend.

Was müssen die Marxloher gedacht haben als sie diese Leute durch ihre Straßen laufen sahen. Eine Gruppe Jugendlicher sorgte mit lauten „Allahu akbar“-Rufen auf den Straßen für Aufsehen und strapazierte die Toleranz der Marxloher. Später soll es auch noch manch andere brenzlige Situation gegeben haben wie mir Freunde, die bis zuletzt vor Ort waren erzählten!

Angesichts solcher Ereignisse frage ich mich jetzt ob diese Aktion gegen „ProNRW“ und NPD wirklich sinnvoll war! Wegen 300 Rechtsextremer sind wahrscheinlich über 100.000 EURO für den massiven Polizeieinsatz ausgegeben worden um Krawalle zu verhindern und die gegnerischen Gruppen auseinanderzuhalten sowie die Rechten vor den Gegendemonstranten zu schützen.

Und was ich besonders bedenklich finde: wenn keiner Notiz von den islamfeindlichen Aktionen von NPD und „ProNRW“ genommen hätte wären diese Versuche die Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen vielleicht gar nicht beachtet worden und damit wirkungslos geblieben! Jetzt dagegen haben die rechten Volksverhetzer große mediale Aufmerksamkeit und damit kostenlose Werbung bekommen, die ihnen wohl leider auch bei der Landtagswahl im Mai einige Stimmen mehr bringen wird!!!

Dass da ein gut bezahlter Gewerkschaftsfunktionär, der der linken Ratsfraktion angehört, mich im Vorbeigehen mit den Worten „…der rechte Rand ist auch da…“ diffamierte nehme ich nur als kleine Randnotiz. Es gibt eben auch bei der örtlichen Linken einige Idioten!

Marxloh in Action

28. März 2010

Was für ein Aufwand: da kommen rund 200 Rechte nach Marxloh um gegen Moscheen zu hetzen und auf der Gegendemo kommt die Prominenz von Stadt und Land zusammen!

Die SPD nutzt die Glegenheit um mit Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft ihren Landtagswahlkampf heute ein wenig voranzubringen und auch die Landesregierung schickt Leute nach Marxloh um vor den rund 5000 Demonstranten zu glänzen.

Wenn man mal von den üblichen Reden absieht war das heute aber trotzdem ein gelungener Tag mit Volksfestcharakter. Die vielen Stände und das kulturelle Rahmenprogramm bieten zur Stunde immer noch Abwechslung.

Allerdings gab es heute leider auch ein paar unschöne Szenen weil wohl einige Linksautonome und auch kleine Gruppen von türkisch-stämmigen Jugendlichen die Konfrontation miteinander und mit den Rechten von „ProNRW“ suchten. Die Polizei griff wohl auch ein, jedenfalls hörte ich von vorläufigen Festnahmen. Das Auftreten der Linksautonomen fand ich auch ziemlich unverschämt als sie die Polizei mit Parolen wie „Deutsche Polizisten, Nazis und Faschisten“ diffamierten.

Das waren aber wohl Ausnahmefälle, die meisten Leute haben friedlich protestiert und gefeiert.

Sogar die alten Freunde vom „Homberger Signal“ habe ich wieder getroffen!

Heute wird es in Marxloh rundgehen! „ProNRW“ und NPD wollen ihre fremdenfeindliche Hetze nach Marxloh tragen, und viele viele Bürger werden dagegen prostestieren und den Volksverhetzern den Weg versperren!

Ich werde auch gleich losfahren, denn ab 10:00 Uhr dürfte der Stadtteil so ziemlich dicht sein wenn die Polizei viele Straßen und manche Autobahnabfahrt sperrt.

Ich hoffe nur, dass alles friedlich verläuft und die Demagogen von „ProNRW“ und NPD keine Chance bekommen ihre menschenfeindliche Ideologie zu verbreiten, und die Moschee in Marxloh ein friedlicher Ort bleibt!

Gestern haben wir es nun alle im Rat der Stadt offziell erfahren: wir sind überschuldet, oder um es mit den Worten des Stadtkämmerers zu sagen: „Duisburg gehört den Banken!


Am Eingang zum Ratssaal lagen die großen Ordner mit dem Haushaltsentwurf für die Ratsleute bereit. Und vor der Tür auf den Gängen sah man viel Publikum und Kameraleute.

Soweit ich es von unten erkennen konnte waren die Zuschauertribünen über dem Ratssaal auch voll. Das war eben wirklich eine wichtige und sehr verantwortungsvolle Ratssitzung. An die Verantwortung für die Stadt erinnerte auch der OB in seiner Haushaltsrede die Ratsfrauen und -herren als er sie zur Zusammenarbeit aufforderte was bei der SPD nur hämisches Gelächter auslöste!

Ob der Wille zum Sparen auch wirklich gegeben ist wird sich noch zeigen. Bei den Fraktionszuschüssen ist die SPD offenbar nicht bereit dazu. Jedenfalls beantragte sie gleich zu Beginn der Sitzung diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben! Bei sich selbst wollten die SPD-Ratsleute wohl nicht sparen!

Soweit ich sehen konnte haben nur FDP, Grüne und unsere DWG-Fraktion gegen eine Verschiebung des Kürzungsbeschlusses gestimmt.

In der Rede des OB wurden dann auch ziemlich klar die Gründe für unsere Haushaltsmisere dargelegt: 85 Millionen EURO(!) Gewerbesteuerrückgang, 70 Millionen EURO Zinsen für Altschulden und deutliche Mehrausgaben durch gesetzliche Verpflichtungen wie zum Beispiel „HARTZ IV“ und Kitaplätze. Den „Aufbau Ost“ will die Stadt nun auch nicht mehr finanzieren. Auch wenn sie dadurch Ärger mit der Kommunalaufsicht bekommt.

Doch die muss eh schon jeden Kredit genehmigen, die Stadt steht schon voll unter der Kontrolle des Regierungspräsidenten. Wenn wir als Kommunalpolitiker jemals wieder die volle Handlungsfähigkeit zurückerobern wollen müssen wir irgendwie Schuldenabbau betreiben und zeigen, dass wir zu sparen bereit sind. Auch wenn schon feststeht, dass unsere Stadt aus eigener Kraft nicht mehr aus der Schuldenspirale heraus kommt. Deswegen forderte der OB auch in seiner Rede ein Entschuldungsprogramm für die vielen hochverschuldeten Kommunen und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, muss zahlen“).

Nur so besteht die Möglichkeit aus dem „Sumpf der Kassenkredite“ (Zitat Stadtkämmerer) irgendwann wieder herauszukommen! Alles in allem also eine ziemlich traurige Situation, die wir nur verbessern können wenn alle Verantwortlichen zum Wohle der Stadt zusammenarbeiten. Leider ist aber dazu der Ex-Stadtdirektor und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Rathaus scheinbar nicht bereit. Jedenfalls konnte er sich dümmliche Shoppingvergleiche und kleinliches Wahlkampfgeplänkel nicht verkneifen.

Ich bin immer noch sehr froh, dass dieser Jürgen C. Brandt nicht zum OB gewählt wurde! Denn Verantwortungsbewusstsein scheint nicht zu seinen Stärken zu gehören!

Bei der Diskussion um die „Loveparade“ waren sich eigentlich fast alle einig, dass die Stadt zusehen muss wie möglichst wenig Kosten bei ihr hängenbleiben. Aber außer der Linken wollte keiner dieses weltweit beachtete Großereigniss einfach absagen. Schließlich würden so bis zu einer Million Menschen in die Stadt kommen und schätzungsweise 100 Millionen EURO mehr Umsatz in der Stadt lassen. Vom Imagegewinn ganz zu schweigen. Auch wenn Sparen ein unbedingtes Muss ist, Duisburg braucht auch solche Großveranstaltungen um endlich mal wieder positive Schlagzeilen zu bekommen.

Denn die beknackten Rechtsradikalen werden im März die Stadt negativ in aller Welt bekannt machen wenn sie gegen die Moschee in Marxloh demonstrieren. Traurig war nur, dass der Rat der Stadt gestern nicht in der Lage war einen Konsens zu finden in seiner Ablehnung des rechten Aufmarsches!

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