Eine ereignisreiche Woche liegt hinter mir mit vielen Dingen über die ich leider als politisch Handelnder nicht viel konkretes verraten darf!

Am Freitag war ich dann auch zum ersten mal gezwungen gegen mein Gewissen einen Beschluss im Rat der Stadt mittragen zu müssen! Der Druck der Medien und der Mehrheit der Fraktionen war zu groß. Andere Ratskollegen haben mir verraten, dass es ihnen auch so ging und wenn sie wirklich frei entscheiden hätten können auch nicht dafür gestimmt hätten! So sieht leider auch politische Realität aus.

Immerhin durften wir dann einige Stunden später beim furiosen Auftakt des „Ruhr2010“-Festivals unsere Sorgen vergessen und ein wirklich gelungenes Spektakel auf dem Rhein miterleben. Ich werde mir auf jeden Fall auch die Zeit nehmen andere Veranstaltungen von Ruhr2010 und akzente zu besuchen. Dieses Kulturereignis bringt ja vielleicht doch geistige Denkanstöße und Innovationen hervor. Unsere Region hätte es dringend nötig!

Veranstaltungen am Wochenende bei Moscheevereinen, die die DAL bei der letzten Wahl unterstützt hatten waren natürlich auch Pflicht für mich da ich dort nicht nur danken sondern auch viele Anregungen und Forderungen für meine Arbeit mitnehmen konnte.

Eine Woche zuvor war ich auch auf einer Infoveranstaltung der MTB in Hochfeld und habe verstanden wie groß die Probleme durch die neue ungehemmte Zuwanderung in einzelnen Stadtteilen geworden sind.

In Hochfeld beschweren sich auch gerade die türkischen Bürger über die vielen Bulgaren, die in letzter Zeit wohl in großer Zahl in unsere Stadt gekommen sind. Da wird von Prostitution und illegalen Geschäften wie Drogenhandel und Frauenhandel gesprochen. Man würde sich auch kaum noch zu bestimmten Tages- und Nachtzeiten in bestimmte Gegenden trauen. Zudem würden viele Deutsche glauben es handele sich um Türken wenn rumänische oder bulgarische Zuwanderer negativ auffielen! Diese Thematik ist wirklich sehr komplex!!!

Bei kleinen Problemen konnte ich immerhin helfen und auch Kontakte vermitteln.

Das werde ich jetzt auch häufiger tun!

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Es ist fast schon Sommer, und wir haben herrliches sonniges Wetter! Wenn nicht die dämmlichen Plakate der Islamhasser von „ProNRW“ an fast jedem Laternenmast hingen könnte man sich richtig wohlfühlen!

Wie sagt doch ein altes Sprichwort so richtig: es kann der Frömmste nicht in Frieden leben wenn es der böse Nachbar nicht will!

Nicht nur, dass sich viele Freunde über diese Hetzplakate mit der durchgestrichenen Moschee aufregen, jetzt schicken die geistigen Brandstifter von „ProNRW“ sogar großformatige Flyer mit diesem schrecklichen Motiv an Moscheevereine(!) um so auch noch mehr Öl ins Feuer zu gießen!

Ich wollte meinen Augen nicht trauen als mir Freunde aus einer Moscheegemeinde den Flyer zeigten auf dem sich die Anführer von „ProNRW“ sogar vor der Merkez-Moschee in Marxloh ablichten ließen. Direkt vorm Eingang zum Gebetsraum! Unverschämter geht es kaum noch!

Heute hatten wir dazu auch ein Pressegespräch mit türkischen Medienvertretern, die deutschen Medien beachten das ganze Thema leider überhaupt nicht!

Offensichtlich ist aber eine Auseinandersetzung mit den Islamhassern immer schwieriger zu vermeiden, und ich glaube auch, dass die Islamhasser von „ProNRW“ diese vorsätzlich provozieren wollen!

Gestern ist es nun gelungen Şevket Avcı zum Vorsitzenden des neuen Integrationsrates zu wählen!

Nach vielen Treffen und Gesprächen der letzten Wochen stand die Mehrheit. Der SPD blieben nur ihre alten Bündnispartner und eine ziemlich streng-religiöse Gruppierung aus dem Duisburger Norden. Leider hat sich auch die grüne Ratsfrau auf die SPD-Seite geschlagen, während der linke Ratsherr und Bürgermeister Kocalar sich bemüht mit allen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die SPD machte sogar die eigentlich völlig unproblematische Bestimmung des Altersvorsitzenden am Anfang der konstituierenden Sitzung zum Politikum!

Manchmal ist die Linke eben doch pragmatischer als die SPD! Auch wenn da einzelne Linksdogmatiker meinen sie müssten öffentlich meinen Rücktritt fordern!

Mich bekümmert das nicht, wichtiger ist wie es in unserer Stadt weitergehen soll. Denn die dramatische Haushaltssituation war gestern natürlich auch ein Thema. Die SPD-Vertreter kamen natürlich wieder mit populistischen Überraschungsanträgen an und forderten mal eben 60.000 EURO mehr im Etat nach dem Motto irgendwoher würde das Geld schon kommen. Auf die Frage woher meinten sie dann nur das solle die Verwaltung sagen. Was für ein erbärmliches Politikverständnis!

Manche Kommunalpolitiker wissen wirklich nicht was politische Gestaltung bedeutet und fürchten jede unpopuläre Entscheidung wie der Teufel das Weihwasser!

Der gestrige Verlauf der Sitzung des neuen Integrationsrates lässt mich befürchten, dass von der SPD und ihren streng-religiösen Verbündeten keine wirklich gute Zusammenarbeit zu erwarten ist selbst wenn alle gestern von einem Neuanfang sprachen!

Gerade bin ich von der kleinen Siegesfeier der MTB nach Hause gekommen! Bei der gestrigen Integrationswahl ist die MTB zur stärksten Kraft im neuen Integrationsrat gewählt worden!

Fünf der achtzehn zu wählenden Sitze konnten meine Freunde erobern. Und während SPD und Linke ein Debakel erlebten konnten auch viele kleine Gruppen und ein Einzelkandidat in den neuen Integrationsrat einziehen.

Am gestrigen Nachmittag erfuhr ich auch durch Freunde, dass in einem Wahllokal Leute einer SPD-nahen Gruppierung einfach mit den Wahlbenachrichtigungen anderer ins Wahllokal gingen und wählten. Die hatten sie zuvor angeblich eingesammelt. Wie dem auch sei, auf meine Beschwerde hin ließ das Wahlamt dann die Anweisung an alle Wahllokale rausgeben, dass jeder seinen Pass vorzuzeigen hatte um Wahlfälschungen zu verhindern. Ob das noch ein Nachspiel haben könnte???

Leider war auch die Wahlbeteiligung wieder viel zu niedrig und zu meinem großen Bedauern haben es die Kroaten nicht geschafft einen Sitz zu bekommen! Offensichtlich haben viele Migranten, insbesondere nicht-türkische, kein Interesse an ihrem Gremium, daher muss es auch in den nächsten Jahren gelingen die Menschen zu erreichen und sachorientierte Politik zu machen. Jetzt wo die SPD mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit keine Blockademehrheit mehr haben wird könnte das auch gelingen. Mit Şevket Avcı als zukünftigen Vorsitzenden des Integrationsrates stehen die Chancen gut, dass Pragmatismus und unbürokratische Hilfe für die vielen Bürger mit Migrationshintergrund in dieser Stadt dafür sorgen, dass sich diese Bürger auch mehr dieser Stadt verbunden fühlen.

Als Ratsherr werde ich dem Gremium angehören und meinen Beitrag leisten um den Integrationsrat erfolgreich arbeiten zu lassen!

Es wird wieder gewählt!

6. Februar 2010

Morgen, am 07. Februar wird es ernst: der neue Integrationsrat wird gewählt!

Und ich unterstütze natürlich die MTB (Müslüman Türkler Birligi=Muslimische Türken Union)!

Die letzten Wochen waren daher auch vom Wahlkampf geprägt, noch nie sind wohl soviel Listen und Einzelbewerber angetreten. Ich hoffe, dass auch die Kroaten es wieder schaffen und der Integrationsrat nicht eine rein türkische Angelegenheit wird!

Unsere MTB, für die ich die letzten 5 Jahre dem Beirat für Zuwanderung und Integration angehörte, steht auf dem Wahlzettel als Liste 14 ganz unten. Hoffentlich ist das kein schlechtes Zeichen!

Der unbekannte Wahlkampf

29. Januar 2010

Was ist das schon wieder für eine Wahl?“ fragen sich manche Leute wenn sie Wahlplakate in fremder Sprache an den Laternen hängen sehen!

Dabei gibt es diese Wahlen schon seit fast 25 Jahren. Früher hieß das zu wählende Gremium „Ausländerbeirat“, dann wurde vor 10 Jahren daraus der „Beirat für Zuwanderung und Integration“. Jetzt soll das Kind den Namen „Integrationsrat“ bekommen!

Die letzten fünf Jahre war ich auch gewähltes Mitglied dieses Gremiums. Auf der Liste der MTB (Müslüman Türkler Birliği = Muslimische Türken Union) konnte ich von 2004 bis 2009 im Beirat aktiv Politik für die Migranten dieser Stadt mitgestalten. Auch wenn die SPD zusammen mit einigen Moscheeverbänden (darunter auch Milli Görüş!) ständig Verhinderungstaktik und Wahlkampf gegen den OB betrieb, es war eine interessante Zeit und mit Hilfe des OB konnten wir auch einiges bewirken: ob es Probleme mit verlorengegangenen Pässen gab oder plötzliche Todesfälle mit Überführungen in die alte Heimat, viele kleine Hilfen konnten wir leisten.

Politisch haben wir immerhin auch durchgesetzt, dass das Themenfeld „Integration“ nun direkt beim OB als Referat angesiedelt ist und nun auch deutlich mehr Migranten im öffentlichen Dienst arbeiten. Das Thema „Integration“ wurde aus der versteckten Nische herausgeholt!

Selbstverständlich unterstützen ich und die DAL nun die MTB bei dieser Wahl zum Integrationsrat am 07. Februar! Auch wenn ich selbst nicht kandidiere helfe ich natürlich im Wahlkampf mit, alleine schon damit Şevket Avcı wieder den Vorsitz im Integrationsrat weiterführen kann. Denn gerade er hat sehr viel Zeit in die Arbeit der letzten fünf Jahre investiert und vielen Bürgern ausländischer Herkunft diskret bei vielen kleinen Problemen mit Behörden geholfen.

Der Wahlkampf ist nun in die heiße Phase eingetreten und ich werde gleich zu einer Wahlkampfveranstaltung fahren. Am 7. Februar werden wir dann sehen wie die 14 Listen abschneiden.

Freie Feiertage!

25. Dezember 2009

Ich feiere zwar kein Weihnachten, aber trotzdem genieße ich natürlich die freien Tage und wünsche auch allen Lesern hier fröhliche Feiertage im Kreise der Lieben!

Die Stimmung ist besinnlich und ich kann mit meinem Sohn ein wenig spielen. Auch wenn leider nun schon die Vorbereitungen für die Wahl zum neuen Integrationsrat anfangen meine freie Zeit aufzuzehren. Aber die MTB braucht mich eben auch als Unterstützer. Schließlich soll im neuen Integrationsrat endlich wieder konstruktive Arbeit geleistet werden ohne die dauernde Sabotage durch die SPD, die ihren Dauerwahlkampf nicht sein lassen kann!

Aber bis Montag lasse ich jetzt die Politik ruhen und werde mich ausruhen!

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