SPD geht unter!

6. August 2009

Laut neuesten Umfragen liegt die SPD gerade bei 20%! Eigentlich noch viel zuviel angesichts der miserablen Politik die die herrschenden Schröderianer und die oberste SPD-Mumie Müntefering abliefern!

Und da helfen auch alle schönen Sprüche von Reichensteuer und sozialer Gerechtigkeit nicht mehr. Die Menschen haben gemerkt, dass SPD-Versprechungen nicht einen Pfifferling wert sind. Zumal keine andere Partei in diesem Lande soviele Milliarden an Kapitalgesellschaften und Vermögende verschenkt hat während gleichzeitig dem kleinen Mann das Geld aus der Tasche gezogen wird.

Ich frage mich ja nur noch wie wirklichkeitsresistent die heutigen SPD-Funktionäre sein müssen wenn sie jetzt wieder im Wahlkampf vor die Bürger treten und das Gegenteil von dem versprechen was sie in den letzten Jahren so getrieben haben.

Aber was soll es, diese Partei hat sich selbst überflüssig gemacht und wird wohl auch mittelfristig zur kleinen Partei auf FDP-Niveau. Ich freue mich jedenfalls auch auf kommunaler Ebene dazu beizutragen! 😉

Werbeanzeigen

In den Nachrichten konnten wir es alle hören: die höchste Staatsverschuldung und schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung unserer Republik stehen ins Haus! Unsere Kapitaldienerbande namens Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt!

Ebenso versagen aber auch die großen Medien in ihrer Berichterstattung wenn es um die Analyse der schlechten Situation der Staatsfinanzen geht. Da behauptet doch allen Ernstes ein Kommentator einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt der Bundesfinanzminister könne nichts für die hohe Neuverschuldung! Die Krise sei eben schuld!

Sind unsere Journalisten schon dermaßen unterbelichtet? Oder haben wir es hier mit einem besonders dreisten Fall von Regierungspropaganda zu tun?!

Da versagt der Bundesfinanzminister völlig bei seiner Bundesfinanzaufsicht, die ja auch den Kapitalmarkt kontrollieren soll und die riskanten Zockereien unserer Bank“elite“ nicht sehen wollte, aber sowas wie Verantwortung für sein Versagen übernimmt er natürlich nicht. Da werden in die bundeseigene IKB 9 Milliarden EURO gesteckt und sogar über 100 Milliarden EURO in die „Hypo Real Estate“, aber der Bundesfinanzminister, der ja eigentlich für die Aufsicht der Finanzmärkte zuständig ist, ist eine „tragische Figur“ wie ich in den „Tagesthemen“ vor wenigen Stunden hörte.

Dass dieser Bundesfinanzminister eigentlich ein totaler Versager ist darf man wohl nicht sagen. Dabei braucht man nur ein bischen rechnen: 100 Milliarden EURO für die „Hypo Real Estate“, 9 Milliarden EURO für die IKB und 20 Milliarden EURO für die Commerzbank machen zusammen eine deutlich höhere Summe als die jetzt so laut beklagten 86 Milliarden EURO Neuverschuldung!!!

Doch wenn bis jetzt 130 Milliarden EURO unserer Steuergelder für die Taten von asozialen Spekulanten in den Bankpalästen verpulvert werden ist das für die kapitalhörigen Medien in unserem Lande nicht so tragisch! Die vielen milliardenschweren Steuergeschenke für Vermögende und Kapitalgesellschaften der letzten Jahre noch nicht mal mitgerechnet hätte also der Kapitaldiener Steinbrück schon heute ohne einen Cent Neuverschuldung einen ordentlichen Bundeshaushalt aufstellen können.

Doch dann hätte er natürlich die Banken für ihre gescheiterten Spekulationen im globalen Finanzcasino zur Verantwortung ziehen müssen anstatt den Bundeshaushalt zu ruinieren.

Sicher ist daher auch, dass die Kapitaldiener nach der Bundestagswahl uns dumme Steuerzahler zur Kasse bitten werden. Nicht umsonst kam schon die Forderung nach einer drastischen Mehrwertsteuererhöhung auf 25% (!!!). Dann werden wir alle die Rechnung für die Kapitalpolitik von Merkel und Steinbrück präsentiert bekommen!

Es sei denn die Wähler bereiten dem Spuk im September ein Ende und strafen diese große Koalition in Berlin so deutlich ab, dass Merkel und Müntefering abtreten müssen!

Armselige dumme SPD!

11. Juni 2009

Diese Partei ist bestraft mit ihrer Schröder-Mumie Müntefering!

Wer nach etlichen Wahlniederlagen und dem Verlust hunderttausender Mitglieder immer noch den Weg des eigenen Verderbens weitergeht hat es verdient in die Drittklassigkeit zu fallen!

Die Bürger zeigen dieser verlogenen asozialen Partei immer wieder, dass sie ihre Politik ablehnen, aber die Kapitaldiener Müntefering, Steinbrück und Steinmeier glauben immer noch, dass sie mit schöner Sozialrhetorik die Wähler wieder einlullen können. Nur, dass diesmal keiner mehr glaubt, dass der ganze teure „HARTZ IV“-Mist wirklich etwas positives bewirkt hat.

Welcher Teufel hat diesen Münte eigentlich geritten als er die teuerste und ineffizienteste „Reform des Arbeitsmarktes“ als Wohltat in der inoffiziellen Parteizeitung der SPD, der WAZ, anpries???

Wie dem auch sei, die Versuche der letzten Wochen mit viel Sozialrhetorik und kleinen Wahlgeschenken vergessen zu machen, dass die aSozialdemokraten in den letzten 11 Jahren eine Politik der Sozialkürzungen exekutiert haben dürfte der Müntefering damit selbst konterkariert haben.

Wer zudem hunderte Milliarden unserer Steuergelder für Spekulantenbanken und „Bankster“ zum Fenster hinauswirft ist sowas von unglaubwürdig wenn er erzählt man könne nicht mehr Geld für Soziales zur Verfügung stellen.

Überhaupt scheint dieser Mensch vergessen zu haben wieviele milliardenschwere Steuergeschenke seine verlogene Partei den Vermögenden und Kapitalgesellschaften in den letzten Jahren gemacht hat während den Rentnern und Arbeitnehmern im Lande das Geld aus der Tasche gezogen wurde!

Aber wie heißt es doch so schön: auf einen toten Gaul prügelt man nicht ein! Denn mit den Schröder-Figuren an der Spitze ist die SPD bald Geschichte. Dann können Münte und die beiden „Stones“ mit Peter Hartz golfen gehen!

Über 100 Milliarden Euro unserer Steuergelder haben die Kapitaldiener der Bundesregierung schon für eine einzige Bank verpulvert! Trotzdem macht diese „Hypo Real Estate“ auch weiterhin riesige Verluste!!!

Wie selbstverständlich wird dann den Aktionären dieser Pleitebank von unserer Bundesregierung auch noch ein großzügiges Angebot gemacht um ihre wertlose Bank zu übernehmen, mitsamt Verlusten natürlich. Und der oberste Spekulant ist sogar noch frech genug noch mehr Geld zu verlangen. Eigentlich ein Skandal ersten Ranges. Aber unsere Massenmedien beweisen ihre Kapitaltreue und spielen dieses Thema herunter.

Für die Interessen der Spekulanten wird die Allgemeinheit zur Kasse gebeten anstatt ein Insolvenzverfahren zu eröffnen wie es sich eigentlich gehören würde. Nicht mal den Mut zur Enteignung bringen Merkel, Steinbrück & Co. auf.

„attac“ beschreibt ganz zutreffend was von diesem Verhalten unserer politischen Elite zu halten ist:

Attac fordert sofortige Enteignung der Hypo Real Estate

Bundesregierung bestiehlt Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Frankfurt am Main, 4.05.09

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate umgehend zu enteignen, sollte das in der Nacht von Montag auf Dienstag auslaufende Übernahmeangebot des Bundes scheitern. „Der Steuerraub muss endlich beendet werden. Die parteipolitische Taktiererei der großen Koalition und die Angst der Union vor dem bösen Wort Enteignung ermöglichen J.C. Flowers und anderen Großaktionären der Hypo Real Estate erst ihr skandalöses Pokerspiel auf Kosten der Steuerzahler“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Dem müsse endlich ein Ende gemacht werden.

Das weitere Vorgehen der Bundesregierung werde zeigen, wessen Interessen sie tatsächlich vertrete: die der Bürgerinnen und Bürger oder die der Großaktionäre, die ihre Verluste der Allgemeinheit aufbürden, künftige Gewinne aber weiter für sich behalten wollen. Flowers und Co. könnten nur deshalb so hoch pokern, weil sie wüssten, dass der Bund die HRE als so genannte systemrelevante Bank nicht Konkurs gehen lässt. Nach den Regeln der Marktwirtschaft hätte die HRE dagegen längst geschlossen werden müssen. Die Aktionäre wären vollkommen leer ausgegangen. „Politiker, die sich vor diesem Hintergrund weiterhin gegen eine Enteignung der Hypo Real Estate sperren, bestehlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, betonte Detlev von Larcher.

Laut einem Bericht des Handelsblatts vom heutigen Montag sind bei der Hypo Real Estate im ersten Quartal 2009 erneut Verluste von etwa 500 Millionen Euro aufgelaufen. Die Kernkapitalquote sei bereits unter die vorgeschriebenen vier Prozent gesunken. Die HRE müsste geschlossen werden, stünde nicht ihre Rettung durch den Bund an.

„Der Widerwille von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Partei gegen eine Enteignung der HRE und die von ihnen betriebene Entschärfung des Enteignungs-Gesetzes zeigen, was sie wirklich wollen: den Reichen und Superreichen auch in der Krise die Möglichkeit geben, ihre Vermögen weiter zu vergrößern. Statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, wird das Steueraufkommen privatisiert“, sagte Alexis Passadakis, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Enteignungen nach Artikel 14 des Grundgesetzes („Eigentum verpflichtet“) seien in Deutschland gang und gäbe. Besonders häufig seien Enteignungen von Grundstücken, etwa für Straßenbauprojekte im angeblichen Interesse der Allgemeinheit. Alexis Passadakis: „Der Unterschied ist nur, dass diesmal nicht kleine Häuslebesitzer, sondern Großaktionäre betroffen wären.“

Quelle: http://www.attac.de/aktuell/presse/detailsicht/datum/2009/05/04/attac-fordert-sofortige-enteignung-der-hypo-real-estate


Schröder ist wieder da!

Soll der Totengräber der SPD wieder das Sagen bekommen und seinen alten Bürochef Steinmeier nebst Vasallen Müntefering zu herrschenden Machern innerhalb der SPD erheben dürfen!

Wenn ja, dann bekommen wir also auch weiterhin eine lupenreine asoziale „Agenda 2010“-Politik im Dienste des Kapitals und auf Kosten der einfachen Normalverdiener inklusive Kriegseinsätzen in aller Welt! Offenbar sieht das die derzeitige Mehrheit der aSozialdemokraten ernsthaft als Ausweg aus der Krise an, die ja nicht umsonst auch ganz eng mit dem Namen Schröder verbunden ist.

Wie man da die Schröder-Getreuen Steinmeier und Müntefering als „Hoffnungsträger“ sehen kann muss wohl mit der massenmedialen Dauerberieselung in Zeitungen und Fernsehen zusammenhängen.


Internetseite von Kurt Beck

Auf der Internetseite von Kurt Beck lässt sich eine interessante Begründung für seinen Rücktritt als SPD-Vorsitzender nachlesen. Und das bestätigt nur was wohl inzwischen alle ahnen: Beck wurde durch einen Putsch der Schröderianer aus dem Amt gedrängt!

Hier ein Auszug aus der persönlichen Erklärung:

Persönliche Erklärung von Kurt Beck

Ich habe heute meinen Rücktritt vom Vorsitz der SPD erklärt.

In der vergangenen Nacht ist der Plan von mir und Frank-Walter Steinmeier, mit dessen Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD durchzustarten und gemeinsam für einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 zu sorgen, durchkreuzt worden.

Nachdem ich vor gut zwei Wochen Frank-Walter Steinmeier gebeten habe, die Spitzenkandidatur zu übernehmen, haben wir in einer Reihe von Gesprächen sorgfältig und vertrauensvoll die Vorbereitungen getroffen. Teil dieses Konzeptes der Geschlossenheit war auch die Einbeziehung des ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering. Durch die Sonder-Tagung der EU-Außenminister in Brüssel am 1. September 2008 verschob sich die geplante Bekanntgabe der Entscheidung auf den heutigen Tag.

Aufgrund gezielter(!!!) Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben….

Nachzulesen auf http://www.kurt-beck.de/menu/1756310/index.html

%d Bloggern gefällt das: