Keine Zielvereinbarung mit dem Rat der Stadt Duisburg

Für die Menschen in Duisburg aktiv

Es kam wie es kommen musste: in Duisburg gibt es nun definitiv keine Zielvereinbarung zwischen Integrationsrat und Rat der Stadt Duisburg zu integrationspolitischen Aufgaben.

Nachdem SPD/Linke und Grüne in der letzten Sitzung des Rates der Stadt mit ihrer Mehrheit weitreichende Änderungen am vorliegenden Entwurf der Zielvereinbarung durchsetzten, die de facto eine Assimilierung der Migranten und die Aufgabe ihrer Sprache und Kultur festschreiben sollten haben fast alle Migrantenvertreter gestern im Integrationsrat der veränderten Form der Zielvereinbarung ihre Zustimmung verweigert!

SPD und Grüne versuchten noch mit fadenscheinigen Argumenten formalistischer Natur die Abstimmung zu verhindern als sie sahen, dass außer ihren Verbündeten von der „Diyanet-Liste“ keiner mit ihnen zusammen dafür ist die Muttersprachen von Migrantenkindern zur „zweiten Fremdsprache“ und „optional“ außerhalb des Hauptunterrichts zu degradieren. Auch sollte der Integrationsrat in der Zielvereinbarung indirekt der Kürzung seiner ohnehin schon knappen finanziellen Mittel zustimmen. Ich selbst habe den Antrag gestellt diese Zielvereinbarung gleich komplett abzulehnen, da wir die letzten zwei Jahre keine Einigung mit der migrantenfeindlichen linken Mehrheit im Rat der Stadt hinkriegen konnten und SPD/Linke wie Grüne mehrfach deutlich zeigten, dass sie die gewählten Vertreter der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund nicht als Partner akzeptieren wollen sondern auf klare Bevormundung wie Gängelei setzen. Das Thema „Zielvereinbarung“ ist jetzt daher wohl erledigt wenn nicht noch ein mittleres Wunder passiert und die linken Ideologen zur Vernunft kommen.

Andere Themen waren gestern die seit langem erheblichen Wartezeiten in der Ausländerbehörde Hamborn wo Bürger teilweise fast 5 Monate auf einen Termin warten müssen um ihre Aufenthaltserlaubnisse in den neuen Pass zu übertragen. Die Zustände in Hamborn sind seit vielen Jahren ein Dauerthema im Integrationsrat. Jetzt hat sich die Situation nochmal verschärft weil die Türkei nur noch neue Pässe ausgibt anstatt die alten wie früher zu verlängern und zu allem Überfluss die Bundesregierung auch noch einen neuen elektronischen Aufenthaltstitel eingeführt hat, der ziemlich aufwendig in der Bearbeitung sein soll.

Ein anderes wichtiges Thema war die immer noch geringe Anzahl an Auszubildenden bei der Stadt mit Migrationshintergrund. Deswegen gab es lange Diskussionen um die Prüfungen bei denen fast 80% der Bewerber durchfielen. Auch die Ur-Deutschen wohlgemerkt. Bei den Migranten aber war die Quote noch höher, und die wenigen die es durch die schriftliche Prüfung schafften fielen dann durch die mündliche durch. Irgendwie auffällig!

Am Ende kamen dann noch die Hetzplakate von „ProNRW“ zur Sprache, die ein Integrationsratskollege gerne verbieten lassen würde, was aber natürlich nicht so einfach geht, die Stadt hat jedenfalls keine rechtlichen Möglichkeiten gegen die islamfeindlichen Parolen der Rechtspopulisten vorzugehen, und so beschlossen wir eine Resolution gegen die Provokateure von rechts, die mit ihrer unverantwortlichen Aktion auch noch den radikalen Islamisten in die Hände spielen.

Die gestrige Sitzung des Integrationsrates war unterm Strich weder erfolgreich noch völlig vergebens, aber ziemlich ernüchternd was die Handlungsmöglichkeiten in unserer Stadt angeht wie auch die Einsichtsfähigkeit der politischen Mehrheit im Rat der Stadt. Ich hoffe nur, diejenigen, die bald wieder Duisburg komplett beherrschen werden kommen mal langsam zur Vernunft und bequemen sich auch mit Andersdenkenden zu reden um Kompromisse zu finden. Die Probleme der Stadt verlangen danach! 

SPD/Linke und Grüne verlangen Assimilation statt Integration und Gleichberechtigung!

Gestern haben SPD/Linke und Grüne im Duisburger Rathaus ihr wahres Gesicht gezeigt: statt Integration und Gleichberechtigung anzubieten verlangen sie von den Migranten die Aufgabe ihrer Sprache und Kultur!

Neben einigen anderen sehr wichtigen Themen wie zum Beispiel den großen Problemen die die Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren nach Hochfeld verursachen wurde gestern auch die seit über zwei Jahren(!) geplante Zielvereinbarung zwischen Rat der Stadt und Integrationsrat behandelt. Wie nicht anders zu erwarten kamen die Spezialisten von SPD/Linke und Grüne natürlich wieder kurzfristig mit neuen Änderungsanträgen an, die die Zielvereinbarung dermaßen verändern würden, dass daraus eine kaum verhüllte Aufforderung zur Assimilation werden würde. Die Muttersprachen der Migranten sollten dann im Schulwesen auf den Rang einer „zweiten Fremdsprache“ degradiert werden, die es dann in den Schulen, wenn überhaupt, nur noch als „optionales“ Angebot am Nachmittag in irgendwelchen AG´en außerhalb des regulären Unterrichts geben würde. Bei der Kultur und dem Integrationsrat sollten sogar finanzielle Kürzungen in die Zielvereinbarung reingeschrieben werden.

Als ich und der Vorsitzende des Integrationsrates in der gestrigen Ratssitzung klarmachten, dass eine solche Zielvereinbarung niemals vom Integrationsrat akzeptiert wird und sie damit praktisch schon gestorben sei mussten wir uns von SPD und Grünen böse Unterstellungen gefallen lassen. Die Ratsfrau der Grünen, Aksu, sagte sogar ziemlich unverblümt, dass der Rat der Stadt den Integrationsrat „kontrollieren“ müsse. Offensichtlich haben es die linksextremen Migranten bei den Grünen nie verwunden, dass sie bei der Integrationsratswahl vor über zwei Jahren eine schwere Abfuhr von den Wählern bekamen. Ebenso die Linken und die SPD, die jetzt zum wiederholten Male versuchen, die politische Interessensvertretungg der Migranten in Duisburg zu bevormunden und in ihrer Arbeit zu behindern.

Ich werde jetzt mit den Freunden aus dem Integrationsrat zusammen beraten wie wir gegen diesen Angriff von SPD/Linken und Grünen in Duisburg auf die Kultur, Sprache und Identität der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund vorgehen werden!

Der Ernst des Lebens…

Der erste Schultag

…hat heute für Benny und viele andere Kinder angefangen. Es war Einschulung und wir waren alle ziemlich aufgeregt.

Heute morgen machten sich meine Frau, ich und Benny uns auf dem Weg um den ökumenischen Gottesdienst in der Liebfrauenkirche zu besuchen wo schon viele Familien vor der Kirche warteten. Der Gottesdienst war mit Rücksicht auf die vielen Nicht-Christen, also auch uns sehr philosophisch und ohne allzuviel religiöse Liturgie ausgelegt. Danach ging es zur Schule wo eine kleine Aufführung der Zweitklässler und das Kennenlernen mit ihren künftigen Schulkameraden auf sie warteten.

Während die Eltern auf dem Schulhof oder in den neuen Räumen der Ganztagsschule warteten holten sich die Kinder in ihren Klassen einige Unterlagen sowie den Stundenplan ab. Leider gibt es an der Schule keinen islamischen Religionsunterricht, also wird Benny erstmal ohne Religionsunterricht auskommen müssen, angesichts der vielen muslimischen Kinder an der Schule ein echter Mangel, da muss ich versuchen auf politischer Ebene was zu bewirken.

Gegen 12 Uhr war auch schon der erste Schultag vorbei, morgen um 8 Uhr geht es dann richtig los.

„Aufstand der Integrierten…“

Das ewige Gequatsche von gewissen SPD- und CSU-Politikern lässt im Verbund mit den immer noch reichlich vorhandenen rassistischen Vorurteilen über Menschen ausländischer Herkunft viele vergessen, dass die meisten Zuwanderer sich längst in Deutschland integriert haben und nicht wenige von ihnen hier sogar erfolgreich selbstständig wirtschaften und Arbeitsplätze schaffen!

Mit einer Presseerklärung haben sich vor kurzem Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Unternehmer mit internationaler Ausrichtung an die Öffentlichkeit gewandt um das schiefe Bild etwas geradezurücken, dass ein abgehalfterter Bundesbanker und SPD-Politiker in der veröffentlichten Meinung hinterlassen hat:

Wir sind auch noch da – ein Aufstand der Integrierten

Warum wir es satt haben, als „Ausländer“ mit Integrations- und Bildungsverweigerern in einen Topf geworfen zu werden.

In Deutschland gibt es seit dem Herbst 2010 eine neue Zeitrechnung. Es gibt die Zeit vor der Sarrazin-Debatte und es gibt eine Zeit nach der Sarrazin-Debatte.

In der Nach-Sarrazin-Zeit sind alle Populismus-Hemmungen gefallen. Deutschland verdumme durch Einwanderer, brauche keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen, heißt es von einigen deutschen Politikern mit einem Seitenblick auf den Stammtisch.

Wir, die Integrierten, haben die Debatte, die in unserem Land stattfindet, satt.
Und zwar gründlich!

Wir möchten nicht auf Gang-Jugendliche reduziert werden, die Menschen in der U-Bahn zu Tode prügeln oder stolz „hartzen“. Ja, die gibt es auch! Es gibt aber auch die stille Mehrheit der Einwanderer, die morgens um 5 Uhr im Großhandel Gemüse für den eigenen „Tante-Emma-Laden“ einkauft oder um 9 Uhr in die eigene Arztpraxis geht.

Wir haben die Pauschalurteile satt: „Ausländer“ nehmen Deutschen die Arbeit
weg? Das Gegenteil ist richtig. Wir führen in Deutschland rund 600.000
Betriebe, in über 90 Branchen beschäftigen wir bis zu 2,5 Million Menschen.

Warum berichtet fast keine deutsche Zeitung, dass im September 2010 durch
die IHK in Frankfurt am Main die 260 besten Lehrlinge ausgezeichnet wurden,
von denen ein Fünftel ausländische Wurzeln hatte?
Warum berichtet fast keine deutsche Zeitung, dass im Jahr 2010 ausländische
Existenzgründer fast 150.000 neue Jobs schafften? Fast jeder fünfte potenzielle
Existenzgründer stammt aus einer Zuwandererfamilie, so die DIHK!
2
In Deutschland leben fast 16 Millionen Zuwanderer und Menschen mit
Migrationshintergrund. Die Debatte, so wie sie geführt wird, beschädigt und
verletzt uns. Sie beschädigt auch die Motivation unserer Kinder, sich in
Deutschland zu integrieren. Wir fordern deshalb von der deutschen Politik, dass
sie sich endlich zu uns bekennt:

· Wir erwarten, dass uns die deutsche Politik vor der Hetze von Populisten in Schutz nimmt! Wir wollen mit dem, was wir leisten, anerkannt werden.

· Wir fordern, dass sich die deutsche Politik zu Deutschlands Einwanderern als integralem Teil der deutschen Identität bekennt. Wir verstehen die deutsche Identität als Lebensideal der deutschsprachigen und bildungshungrigen, an den Werten der französischen Aufklärung orientierte Mittelschicht. Wir wollen etwas aus unserem Leben machen und dass es unseren Kindern einmal besser geht!

· Wir fordern, dass die deutsche Politik für noch bessere Rahmenbedingungen sorgt, um unsere Integration zu erleichtern. Es gibt nicht „die Einwanderer“ als solche, wir sind sehr verschieden in Hinblick auf unsere Bedürfnisse und Fähigkeiten. Aber wir möchten alle Bestandteil Deutschlands sein.

· Wir erwarten, dass die deutsche Politik unser Steuergeld auch für unsere Bedürfnisse verwendet. Wir möchten, dass unsere Kinder so früh wie möglich Deutschunterricht erhalten – und dort, wo nötig, speziellen Förderunterricht.

· Wir fordern, dass die deutsche Politik anerkennt, dass wir eine zweite Identität haben. Wir möchten, dass unsere Kinder ebenso perfekt deutsch sprechen wie ihre erste Sprache. In einem immer enger zusammenwachsenden Europa ist das ein Vorteil, auf den wir stolz sind. Wir fordern daher, den muttersprachlichen Unterricht weiterzuführen und auszubauen.

· Wir fordern, dass die deutsche Politik die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessert und die Selbständigenkultur noch stärker durch Steueranreize fördert.

· Für die Zuwanderer der ersten Generation sind die Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen und die Weiterbildung in Hinblick auf den deutschen Arbeitsmarkt von großer Bedeutung. Wir fordern, dass die deutsche Politik hier tätig wird.

· Wir wollen, dass das brachliegende Potential aller deutschen Jugendlichen genutzt wird. Eine grundsätzliche Bildungsoffensive ist nötig – zumindest bei jenen, die eben in bildungsfernen Schichten aufwachsen, ob mit Migrationshintergrund oder ohne.
3
Wir fordern ein Ende der Debatte und stattdessen Taten! Wir brauchen Deutschland – aber Deutschland braucht auch uns. Unser Land wird auf die Dauer ohne Zuzug von Ausländern wirtschaftlich und menschlich verarmen. Der Facharbeitermangel kostet Deutschland jährlich Milliardensummen.

Wir wollen eine Vorbildfunktion übernehmen und Deutschland präsentieren – auch im Ausland und in der alten Heimat. Wir wollen Deutschland als ein Land der Menschenrechte präsentieren, als ein Land, in dem jeder, der sich anstrengt, das eigene Glück verwirklichen kann. Hierfür stand Deutschland in der Vergangenheit. Wir möchten, dass das auch in Zukunft so bleibt. Wir möchten auf unser Land noch stolzer sein, als wir es schon heute sind! Jetzt ist die deutsche Politik am Zug.

Wir sind bereit.

Dimitrij Vaisband
Geschäftsführer Bundesverband deutsch-russischer Unternehmer e.V.

Dr. Jorgo Chatzimarkakis
Präsident Deutsch-Hellenische Wirtschaftsvereinigung DHW

Vural Öger
ehemaliger Abgeordneter Europäisches Parlament

Mario Susak
Vorstandsvorsitzender Kroatische Wirtschaftsvereinigung e.V.

Lucyna Jachymiak Królikowska
Vorsitzende NIKE Polnische Unternehmerschaft e.V.

Suat Bakir
Geschäftsführer Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer e.V.

Julian Korman
Präsident Verband der Polnischen Dienstleistungsunternehmen e.V.

Dr. Simeon Ries
Präsident Verband Portugiesischer Unternehmen in Deutschland e.V.