29.05.2013

29. Mai 2013

Trauer

Trauer

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Gegen das Vergessen

10. November 2012

Namen

Die Namen sollen nicht vergessen werden

Der 9. November ist ein besonderes Datum in der deutschen Geschichte: die Ausrufung der ersten deutschen Republik, der Fall der Berliner Mauer und die Reichsprogromnacht 1938, in der erstmals planmäßig der deutsche Staat eine Bevölkerungsgruppe mit brutaler Gewalt verfolgte. Die Nazis waren an der Macht und schafften es die Bevölkerungsmehrheit gegen die deutschen Juden aufzuhetzen, die Synagogen brannten, Menschen wurden auf offener Straße vom aufgehetzten Mob ermordet, alles auf staatlichem Befehl hin. An diese dunkle Zeit wurde gestern erinnert. In dieser Zeit wurden auch in Duisburg Menschen von Staats wegen verfolgt und ermordet, auch Kinder.

Die Namen von Kindern

Die Namen von Kindern

Vom Duisburger Hauptbahnhof aus fanden auch Transporte in die Vernichtungslager der Nazis statt, und auch Kinder wurden von dort in den sicheren Tod geschickt. Für sie wurde nun am Freitag, den 09. November 2012 auf dem Harry Epstein Platz ein Mahnmal der Öffentlicheit übergeben.

Mahnmal am Harry Epstein Platz in Duisburg

Mahnmal am Harry Epstein Platz in Duisburg

Die kleine Zeremonie mit Musik und den Reden von Oberbürgermeister, Vertreter des Jugendrings, Dieter Kroll von ThyssenKrupp Steel und Armin Schneider vom Bündnis für Toleranz und Zivilcourage war würdig. Wobei besonders der Auftritt des kleinen Künstlers Levin Losemann viele besonders bewegte und spontanen ehrlichen Beifall auslöste. Da war es dann auch nicht mehr so tragisch, dass die Veranstaltung mit halbstündiger Verspätung begann weil sich der Oberbürgermeister verspätete, er entschuldigte sich mit dem Hinweis, dass das Kurartorium des Lehmbruck-Museums noch kurz zuvor wichtige Entscheidungen zu treffen gehabt hätte und er deswegen nicht früher hätte aufbrechen können.

Ein bewegender Künstler

Ein bewegender Künstler

Auf der Veranstaltung traf ich auch Herrn Rubinstein von der jüdischen Gemeinde, der etwas konsterniert darüber war, dass seine Gemeinde erst in letzter Minute zur Veranstaltung eingeladen war. Das ist natürlich ein ziemlich dämliches Fehlverhalten des OB-Büros ausgerechnet die jüdische Gemeinde ganz kurzfristig zu einer Veranstaltung anlässlich des Gedenkens an den 9. November 1938 und der Verschleppung jüdischer Kinder durch die Nazis einzuladen. Fingerspitzengefühl ist offensichtlich nicht die Stärke der neuen Stadtspitze.

Gedenken an ermordete Kinder aus Duisburg

Gedenken an ermordete Kinder aus Duisburg

Davon abgesehen war die Veranstaltung aber trotzdem ein Erfolg und das Mahnmal sowie seine Gestaltung fand viel Zuspruch. Der Künstler Gerhard Losemann und die Auszubildenden von ThyssenKrupp Steel haben hervorragende Arbeit geleistet, das Mahnmal ist vielschichtig in seiner Gestaltung und lädt zum Verweilen wie Nachdenken ein. Hoffentlich bleibt es von Schmierereien und Vandalismus verschont.

Das Mahnmal für die von 1938 bis 1945 verschleppten und ermordeten jüdischen Kinder aus Duisburg

Das Mahnmal für die von 1938 bis 1945 verschleppten und ermordeten jüdischen Kinder aus Duisburg

Nur wenige Meter weiter am Hauptbahnhof sieht man regelmäßig junge Leute mit Springerstiefeln und schwarzer Kleidung auf denen dämliche Sprüche in Frakturschrift stehen, die auf rechtsradikales Gedankengut hindeuten. Die braune Gefahr ist auch im Jahr 2012, 70 Jahre nach dem Massenmord an den europäischen Juden und anderen Bevölkerungsgruppen durch die Nazis, immer noch sehr real.

Angstkampagne

Angstkampagne

Heute ist der erste Tag des Opferfestes in diesem Jahr. Das höchste islamische Fest erinnert an eine Glaubensprüfung Abrahams, die auch im Alten Testament der Bibel nachzulesen ist, und in der es um den Glauben an Gott und den hohen Wert des menschlichen Lebens geht. Abraham war bereit seinen eigenen Sohn zu opfern, erhielt aber von Gott selbst an dessen Stelle ein Opfertier. Gott wollte kein Menschenopfer!

Diese wichtige Erkenntnis verbindet Judentum, Christentum und Islam miteinander, und ist auch gemeinsame Grundlage für Moral und Ethik. Im Islam ist das Opferfest auch eine soziale Einrichtung, neben dem gemeinsamen Besuch der Moschee ist es auch Pflicht das Fleisch der Opfertiere mit anderen Menschen, denen es nicht so gut geht zu teilen. Es ist üblich geworden gerade zu diesen Feiertagen auch Geld zu spenden und sich auch in vielfältiger Weise mildtätig zu verhalten. Das bedeutete heute auch, dass wir Kindern aus der Nachbarschaft, die zum „Kurban Bayram“, wie das Opferfest auf türkisch heißt, gratulierten, etwas Geld gaben. Segenswünsche wurden zwischen Freunden und Nachbarn auf vielfältige Weise auch mit modernen Kommunikationmsmitteln ausgetauscht, es herrschte eine gelockerte Stimmung und morgen werden einige Moscheevereine auch Opferfleisch ausgeben für das in den letzten Wochen eifrig gesammelt wurde. Es herrscht also echte Festtagsstimmung.

Nur aber leider auch mit kleinen Einschränkungen: die Freunde aus Rheinhausen haben immer noch mit den Folgen der Denunziation eines SPD-Fraktionsmitgliedes aus dem Duisburger Rathaus zu kämpfen, die zeitweise zur Schließung ihrer Moschee führte, und in Deutschland haben die islamfeindlichen Hetzaktionen von „ProNRW“ und erst recht die mörderischen Terrorakte von einer Nazigruppe namens „NSU“ zu einer deutlichen Klimaverschlechterung in vielen türkisch-islamischen Vereinen geführt. Dieses Jahr ist das Opferfest nicht ganz so ausgelassen wie noch im letzten. Die Debatte um ein Verbot der Beschneidung von Jungen wie im Judentum und Islam üblich hat dazu noch den Verdacht geweckt die Mehrheit in diesem Lande würde Judentum und Islam am liebsten verbieten.

Schlechte Post von der Polizei

Schlechte Post von der Polizei

Was aber unsere befreundeten Vereine im Dezember letzten Jahres besonders aufschreckte war die Mitteilung der Polizei, dass auch ihre Adressen auf den Listen der Nazi-Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ NSU standen. Eine Nazimörderbande, die 13 Jahre lang in Deutschland morden und bomben konnte ohne entdeckt zu werden. Viele haben den Verdacht, dass Teile der deutschen Sicherheitsbehörden diese Nazi-Mörder gedeckt haben. Nun ist auch noch herausgekommen, dass an die hundert gefährliche Neonazis noch im Untergrund sind und vielleicht bereit stehen weiter zu morden. Und es sind unsere Leute, Menschen orientalischer Herkunft und muslimischen Glaubens, die auf ihrer Liste stehen. Das lässt kaum Feierlaune aufkommen, auch wenn es nicht gut ist ständig an solche unerfreulichen Dinge zu denken.

Heute hatten 3 Moscheevereine zu einer Pressekonferenz mit dem Thema „Bedrohung durch Neonazis“ eingeladen, die ich leiten durfte.

Und da erschien dann sogar die Polizei, obwohl die niemand eingeladen hatte! Irgendwie haben die beiden Polizeivertreter durch andere von der Einladung erfahren, die erst gestern nachmittag verschickt wurde!

Aber auch die Presse, sowohl deutsche als auch türkische, war zahlreich erschienen. Nur die Fragen der Journalisten ließen erkennen, dass sie auf irgendwelche Sensationen gehofft hatten und nicht so recht verstehen konnten warum sich Moscheevereine in Duisburg bedroht fühlen könnten. Wobei das wieder nur die deutschen Journalisten fragen konnten ob sich die Moscheevertreter irgendwie „konkret bedroht“ fühlen würden….

Ob sich die ermordeten Migranten wohl auch vorher „konkret bedroht“ fühlten als sie von den Nazi-Terroristen regelrecht hingerichtet wurden???

Ich werde später mehr zu dieser denkwürdigen Pressekonferenz schreiben!

Braune Gefahr auch in Duisburg!

Gestern und heute habe ich erfahren, dass auch befreundete Moscheevereine in Duisburg und Rheinhausen in den Terrorlisten der Neonazi-Gruppe aus Zwickau als mögliche Anschlagsziele aufgetaucht sind!

Die Polizei hat die Vereinsvorsitzenden offiziell darüber informiert, dass bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorgruppe aus Zwickau auch ihre Vereine als Anschlagsziele in den Materialien der Nazis aufgetaucht sind.

Da bis heute nicht sicher ist wieviele Anhänger, Helfer und Aktivisten diese Terroristengruppe hatte und hat, besteht die Gefahr wahrscheinlich auch bis heute. Und da es sogar wahrscheinlich zumindestens aus Teilen der Verfassungsschutz auch noch Unterstützung für die rassistischen rechtsextremistischen Verfassungsfeinde gab müssen alle unsere Aktiven wie Mitglieder sich besonders vorsichtig verhalten. Ich werde nun viele Gespräche mit den Freunden aus den Vereinen führen müssen um deren berechtigte Ängste zu berücksichtigen. Die örtliche Politik und die Polizei können diese Thematik nicht mehr herunterspielen!

Und ich selbst werde nun auch vorsichtiger sein müssen!

01.12.2011, 20:29 Uhr: Heute habe ich durch Gespräche mit einzelnen Vereinsvorsitzenden erfahren, dass mindestens drei Moscheevereine, zwei in Hochfeld und einer in Rheinhausen, wegen der Datenfunde bei der Nazi-Terrorgruppe in Eisenach von der Polizei schriftlich informiert wurden. In dem Schreiben heißt es dann man wisse nicht warum die Naziterroristen die Adressen und andere Daten von den Moscheevereinen gesammelt hätten und es lägen keine Hinweise auf möglicherweise geplante Anschläge vor. Wahrscheinlich wollten die Nazis den Moscheevereinen nur Grußkarten zu Neujahr schicken!

Webseite Verfassungsschutz Thüringen

Webseite Verfassungsschutz Thüringen

Nun steht es fest: die Sicherheitsbehörden kannten die Nazi-Terroristen und haben sogar eine Zeitlang mit ihnen zusammengearbeitet!

Dass der Verfassungsschutz auch verdeckte Informanten, sogenannte „V-Leute“, braucht um Insiderinformationen aus extremistischen Organisationen zu bekommen ist ja bekannt, aber hier haben die „V-Leute“ wohl eher den Verfassungsschutz und die Polizeibehörden an der Nase herumgeführt. Wie über zehn Jahre lang eine Nazi-Terrorgruppe, die zumindestens indirekt am Anfang ihrer Mordaktionen vom Verfassungsschutz (hoffentlich nur unbeabsichtigt) gesponsort wurde, Morde und Bombenanschläge begehen konnte ohne, dass die Sicherheitsbehörden auch nur davon ahnten kann kein Mensch verstehen. Jahrelang tappten unsere Polizeibehörden wie auch die Verfassungsschützer im Dunkeln als vor Jahren in Köln und Düsseldorf Bomben hochgingen und die Mordserie begann, die wir als „Döner-Morde“ kennen.

Als Bürger frage ich mich nur ob es wirklich sein kann, dass der Verfassungsschutz mit ausgewiesenen Verfassungsfeinden zusammenarbeitet und dann noch nicht mal weiß was die so alles an kriminellen Aktivitäten entfalten?! Wieviele solcher Verfassungsfeinde stehen wohl noch im Dienste des Verfassungsschutzes?! Haben Verfassungsschutzmitarbeiter vielleicht sogar Verbrechen der Naziterroristen gedeckt?!

Für mich stellt sich die grundsätzliche Frage ob die Verfassungsschutzbehörden wirklich mit Extremisten zusammenarbeiten sollten, denen sie ja nicht wirklich vertrauen können und die offenbar mit den Mitteln des Verfassungsschutzes sogar ihre extremistischen Aktivitäten bestreiten konnten!

Die allerwichtigste Frage ist aber ob diese Naziterrorgruppe nicht noch mehr Mitglieder hat, die weiter im Untergrund agieren und weitere Anschläge planen! Jetzt werden die Medien und Behörden jedenfalls nicht mehr so leicht auf Islamisten, Kurden oder Mafia verweisen können wenn in Wohnvierteln von Migranten Bomben hochgehen oder Geschäftsleute ausländischer Herkunft ermordet werden wie es beim Bombenanschlag von Köln-Mülheim oder den „Döner-Morden“ der Fall war! Jetzt wissen wir, dass Rassismus und Rechtsextremismus auch zu Terrorismus führen können!

Gestern haben wir es nun alle im Rat der Stadt offziell erfahren: wir sind überschuldet, oder um es mit den Worten des Stadtkämmerers zu sagen: „Duisburg gehört den Banken!


Am Eingang zum Ratssaal lagen die großen Ordner mit dem Haushaltsentwurf für die Ratsleute bereit. Und vor der Tür auf den Gängen sah man viel Publikum und Kameraleute.

Soweit ich es von unten erkennen konnte waren die Zuschauertribünen über dem Ratssaal auch voll. Das war eben wirklich eine wichtige und sehr verantwortungsvolle Ratssitzung. An die Verantwortung für die Stadt erinnerte auch der OB in seiner Haushaltsrede die Ratsfrauen und -herren als er sie zur Zusammenarbeit aufforderte was bei der SPD nur hämisches Gelächter auslöste!

Ob der Wille zum Sparen auch wirklich gegeben ist wird sich noch zeigen. Bei den Fraktionszuschüssen ist die SPD offenbar nicht bereit dazu. Jedenfalls beantragte sie gleich zu Beginn der Sitzung diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben! Bei sich selbst wollten die SPD-Ratsleute wohl nicht sparen!

Soweit ich sehen konnte haben nur FDP, Grüne und unsere DWG-Fraktion gegen eine Verschiebung des Kürzungsbeschlusses gestimmt.

In der Rede des OB wurden dann auch ziemlich klar die Gründe für unsere Haushaltsmisere dargelegt: 85 Millionen EURO(!) Gewerbesteuerrückgang, 70 Millionen EURO Zinsen für Altschulden und deutliche Mehrausgaben durch gesetzliche Verpflichtungen wie zum Beispiel „HARTZ IV“ und Kitaplätze. Den „Aufbau Ost“ will die Stadt nun auch nicht mehr finanzieren. Auch wenn sie dadurch Ärger mit der Kommunalaufsicht bekommt.

Doch die muss eh schon jeden Kredit genehmigen, die Stadt steht schon voll unter der Kontrolle des Regierungspräsidenten. Wenn wir als Kommunalpolitiker jemals wieder die volle Handlungsfähigkeit zurückerobern wollen müssen wir irgendwie Schuldenabbau betreiben und zeigen, dass wir zu sparen bereit sind. Auch wenn schon feststeht, dass unsere Stadt aus eigener Kraft nicht mehr aus der Schuldenspirale heraus kommt. Deswegen forderte der OB auch in seiner Rede ein Entschuldungsprogramm für die vielen hochverschuldeten Kommunen und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, muss zahlen“).

Nur so besteht die Möglichkeit aus dem „Sumpf der Kassenkredite“ (Zitat Stadtkämmerer) irgendwann wieder herauszukommen! Alles in allem also eine ziemlich traurige Situation, die wir nur verbessern können wenn alle Verantwortlichen zum Wohle der Stadt zusammenarbeiten. Leider ist aber dazu der Ex-Stadtdirektor und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Rathaus scheinbar nicht bereit. Jedenfalls konnte er sich dümmliche Shoppingvergleiche und kleinliches Wahlkampfgeplänkel nicht verkneifen.

Ich bin immer noch sehr froh, dass dieser Jürgen C. Brandt nicht zum OB gewählt wurde! Denn Verantwortungsbewusstsein scheint nicht zu seinen Stärken zu gehören!

Bei der Diskussion um die „Loveparade“ waren sich eigentlich fast alle einig, dass die Stadt zusehen muss wie möglichst wenig Kosten bei ihr hängenbleiben. Aber außer der Linken wollte keiner dieses weltweit beachtete Großereigniss einfach absagen. Schließlich würden so bis zu einer Million Menschen in die Stadt kommen und schätzungsweise 100 Millionen EURO mehr Umsatz in der Stadt lassen. Vom Imagegewinn ganz zu schweigen. Auch wenn Sparen ein unbedingtes Muss ist, Duisburg braucht auch solche Großveranstaltungen um endlich mal wieder positive Schlagzeilen zu bekommen.

Denn die beknackten Rechtsradikalen werden im März die Stadt negativ in aller Welt bekannt machen wenn sie gegen die Moschee in Marxloh demonstrieren. Traurig war nur, dass der Rat der Stadt gestern nicht in der Lage war einen Konsens zu finden in seiner Ablehnung des rechten Aufmarsches!

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