Abzocker Nokia

Da können Wirtschaftsvertreter und Manager noch so sehr die „freie Marktwirtschaft“ loben und vor staatlicher Regulierung warnen, die millionenschweren Subventionen vom Staat nehmen sie gerne und rücken sie auch trotz milliardenschweren Rekordgewinn nicht wieder raus!

Und so ist es eben auch normal, dass ein Unternehmen trotz Rekordgewinn einen profitablen Produktionsstandort schließt, die Leute auf die Straße schmeißt und in Billiglohnländer zieht um dort billiger zu produzieren und nochmal Subventionen zu kassieren!

Wirtschaftslobbyisten finden das sicher ganz normal und üblich, ich finde es asozial weil rücksichtslos gegenüber den Arbeitnehmern, die den Rekordgewinn erwirtschafteten! Vielen bleibt nur die Arbeitslosigkeit oder ein Hungerlohnjob als Perspektive!

Übrigens ist nächste Woche Samstag am 16. Februar eine Menschenkette am Nokia-Werk in Bochum vorgesehen. Und zur Zeit finden auch ständig Mahnwachen statt. Die Arbeitnehmer wehren sich so gut sie können gegen ihren Abstieg. Aber die Chefetage wird es wohl nur dann kümmern wenn es Folgen für den Absatz hat und damit auch für zukünftige Gewinne!

Infos über weitere Prostestaktionen finden sich auf dem Blog des Homberger Signals!

Protest gegen Nokia

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Nokia - Nein Danke!

Gestern hat der Beirat für Zuwanderung und Integration einen von mir formulierten Antrag der Muslimischen Türken Union beschlossen in dem die Duisburger Stadtverwaltung gebeten wird auf Nokia-Produkte zu verzichten! Der Ratsherr der GRÜNEN, Herr Sait Keles, fand als Einziger gestern den Antrag populistisch und sah den Stil der „BILD-Zeitung“ darin!

Das empfinde ich natürlich als Beleidigung wenn man Solidarität mit den Arbeitnehmern im Nokia-Werk Bochum mit dem Stil der BLÖD-Zeitung gleichsetzt! Auch wenn dieser GRÜNE namens Sait Keles alleine dastand und nur die Moscheevertreter überzeugen konnte, so frage ich mich ob die Grünen in Duisburg sich schon auf einem solchen arbeitnehmerfeindlichem Kurs befinden oder der Ratsherr Keles vielleicht nur eine negative Ausnahme ist?!

Oder ist der Boykottantrag so schlecht formuliert worden? Ist das wirklich „BILD-Zeitung“-Stil?
Hier ist der Antrag im Wortlaut zum Lesen damit sich jeder selbst ein Urteil bilden kann:

Antrag der Muslimischen Türken Union – MTB

23. Januar 2008

NOKIA – Nein, Danke!

Wir bitten den Oberbürgermeister zu prüfen ob die Möglichkeit besteht in der Duisburger Stadtverwaltung alle Diensthandys der Marke NOKIA aus dem Verkehr zu ziehen und durch Geräte anderer Hersteller zu ersetzen sowie auf Dauer auf Geräte der Marke Nokia vollständig zu verzichten!
Wir verweisen dazu auch auf einem Beschluss der Bundesstadt Bonn!

Begründung:
Durch die unerwartete plötzliche Schließung des Bochumer Werkes von Nokia verlieren Tausende Menschen ihre Existenz und wird eine ohnehin schon gebeutelte Region weiter nach unten gezogen. Das unsoziale und allgemeinschädliche Verhalten des NOKIA-Konzerns darf nicht hingenommen werden!

Weitere Begründung erfolgt mündlich!

Vielleicht sollten auch in anderen Gremien ähnliche Anträge gestellt werden!

Rathaus Duisburg

Die heutige Sitzung des Beirates für Zuwanderung und Integration der Stadt Duisburg war sehr erhellend für den Zustand des Gremiums und die Zukunft der politischen Zusammenarbeit!

Da fordert die SPD mal eben 500.000 EURO mehr für die Umsetzung der Ergebnisse der Integrationskonferenz wohlwissend, dass der Nothaushalt der Stadt das gar nicht hergibt und jede Mehrausgabe von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss. Aber der SPD-Sprecher meinte allen Ernstes die Summe sei ja nur“willkürlich“ gewählt und er würde sich auch mit nur 250.000 EURO zufrieden geben. So sieht also seriöse politische Arbeit bei der Duisburger SPD aus! So kann man mal eben auch noch 30.000 EURO mehr hier und 25.000 EURO dort verlangen ohne einen Gedanken daran zu verschwenden ob das auch realisiert werden kann und wie die Ausgaben im Einzelnen zu begründen sind! Zusammen mit ihren Verbündeten „Duisburger Muslimen Bund“ setzte die SPD im Beirat ihre Anträge mit knapper Mehrheit heute durch.

Da nützten dann auch alle Versuche eine Konsenslösung zu finden nichts. Alle Vorschläge doch gemeinsam nach Wegen zu suchen mehr Geld für Projekte und Etats lockerzumachen fruchteten nichts. Es war zu erkennen, dass die SPD in Duisburg schon den Kommunalwahlkampf eingeläutet hat. Da war dann auch mein Kompromissvorschlag doch die Anträge in Prüfaufträge an die Verwaltung umzuwandeln mit dem Ziel mehr Geld zu organisieren oder Argumente für Ausnahmegenehmigungen beim Regierungspräsidenten zu erarbeiten um den Haushalt aufzustocken vergeblich. Die SPD in Duisburg kann nur noch Wahlkampf! Die Sacharbeit im Sinne der Bürger ist ihr völlig egal!

Negativ überrascht war ich dann auch als mein Antrag „Nokia – Nein, danke!“ aufgerufen wurde. Als Antrag der „Muslimischen Türken Union“ fand er natürlich sofort Widerspruch beim „Duisburger Muslimen Bund“. Das war aber nicht so tragisch.

Wirklich erschrocken war ich eher darüber, dass der Ratsherr der Grünen sich vehement gegen einen NOKIA-Boykott aussprach und sogar vor Diskriminierung warnte! Das führte dann bei der Abstimmung zu dem Ergebnis, dass der Grünen-Ratsherr zusammen mit den Moscheevertretern gegen meinen Antrag stimmte während SPD, CDU und Kroaten auch dafür waren Nokia-Handys aus der Stadtverwaltung zu verbannen!

Aber irgendwie stimmt es mich doch nachdenklich wieviel Verständnis ein Mandatsträger der Duisburger Grünen dem asozialen Verhalten des Nokia-Konzerns entgegenbringt! Da überholt er sogar die CDU im kapitaltreuen Denken!

Nokia-Protest in Bochum

Demo in Bochum

Dem Nokia-Konzern bläst in Deutschland der Wind ins Gesicht. Den Absatzmarkt hier können die Finnen wohl erstmal vergessen. Die Empörung über den milliardenschweren Konzern ist so groß und weitverbreitet, dass kein Politiker es wagt das Vorgehen der Nokia-Manager zu verteidigen. Und es sieht so aus als ob auch die Duisburger Stadtverwaltung ihre Nokia-Diensthandys abschaffen wird.

Vor wenigen Stunden habe ich erfahren, dass alle Listengruppierungen und Parteien den von mir formulierten Antrag der Muslimischen Türken Union unterstützen mit dem Ziel auch von seiten der Stadtverwaltung Nokia-Produkte zu boykottieren! Da ist es ziemlich wahrscheinlich, dass das auch der Beirat für Zuwanderung und Integration der Stadt Duisburg am kommenden Dienstag so beschließen wird.

Auch wenn es nur ein beratendes Gremium ist so glaube ich, dass die Stadt da nicht Nein zu sagen kann. Aber ausgerechnet der Vertreter der Grünen hat sich in einer vorbereitenden Sitzung schützend vor den Nokia-Konzern gestellt und vor „Diskriminierung“ gewarnt und die Leistungen von Nokia gewürdigt! So kapitalhörig sind die Grünen heute schon!

Und in der Fernsehsendung „Illner“ im ZDF lieferten sich gestern abend Lafontaine und Westerwelle ein Duell vom Feinsten. Beide bekamen für ihre total konträren Positionen Applaus. Aber während die Politik plus Kapitalvertreter nur bekannte Positionen austauschte und Binsenweisheiten zum Besten gab („…ohne Rendite kann ein Unternehmen nicht überleben…„, „Gewinne müssen sein…“ etc.) veranschaulichte die Betriebratsvorsitzende von Nokia wie flexibel die Arbeitnehmer bei Nokia sind und so den Rekordgewinn von über 7 Milliarden Euro erwirtschafteten. Zum Dank werden sie in wenigen Monaten rausgeschmissen. Das überzeugte!

Immerhin scheint der Fall Nokia selbst in den Mainstream-Medien nun auch Kapitalismuskritik wieder saisonfähig zu machen. Der Titel der Sendung „Kapital brutal, Jobs egal…“ wäre so vor kurzem sicher nicht möglich gewesen. Jedenfalls nicht beim ZDF! Wenn das nicht nach einem Linksruck aussieht!

Brüder zur Sonne....

Zum gleichen Thema auch nochmal die Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen:

24.01.2008
Sevim Dağdelen, MdB: Menschenverachtende Bilanz für Nokia

Sevim Dağdelen, MdB der Linksfraktion aus Bochum erklärt zu den heute
veröffentlichten Bilanzen des Nokia Konzerns:

„Auf der einen Seite präsentiert Nokia Rekordgewinne in schwindelerregender Höhe, auf der
anderen Seite sollen im Werk Bochum die MitarbeiterInnen entlassen
werden. Das ist für mich eine menschenverachtende Bilanz!“

Der Konzern, der weltweit 130.000 Menschen beschäftigt, hat in seinem
Geschäftsbericht für das abgelaufene Jahr einschließlich des vierten Quartals
Rekordgewinne bekannt gegeben. Der Nettogewinn stieg im vierten Quartal um 44
Prozent auf mehr als 1,8 Milliarden Euro. Von Oktober bis Dezember setzte das
Unternehmen nach eigenen Angaben 15,7 Milliarden Euro um und damit 34
Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr 2007 konnte der
Gewinn sogar um 67 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro gesteigert werden, der
Umsatz stieg um 24 Prozent auf 51,1 Milliarden Euro

„Dass vor diesem Hintergrund Konzernchef Olli-Pekka Kallasvuo schon vorher
verlauten ließ, dass Nokia auf der Stilllegung des Handy-Werkes in Bochum
bestehe, ist unfassbar, vor allem für die Betroffenen“, so Sevim Dağdelen weiter.

„Dieses Vorgehen von Nokia zeigt ganz besonders deutlich, dass es im
Kapitalismus in erster Linie nicht um die Menschen geht, sondern um die Profite.
Und die können offensichtlich nicht groß genug sein, wie die vorgelegten Zahlen
von Nokia belegen.
Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Oskar Lafontaine bin ich der Meinung,
dass nicht zuletzt der Fall Nokia zeigt, dass wir eine andere Wirtschaftsordnung
brauchen, in der die Arbeitnehmer zumindest in existenziellen Fragen ein
Mitentscheidungsrecht haben.“

Auch hier Nokia-Boykott?!

Gestern habe ich nach der Boykott-Meldung aus der Bundessstadt Bonn einen Antrag für die nächste Sizung des Beirates für Zuwanderung und Integration geschrieben in der die Stadtverwaltung in Duisburg aufgefordert wird auf NOKIA-Handys zu verzichten!

Als Listenmitglied der Muslimischen Türken Union im Beirat habe ich dazu auch schon Zustimmung bei meinen Kollegen finden können. Auch Duisburg kann genau wie Bonn Solidarität zeigen! Hoffentlich schließen sich die anderen Listen und Parteien dem Boykottaufruf an damit der NOKIA-Konzern begreift, dass er Widerstand auf allen Ebenen gegen seine asoziale Politik zu erwarten hat!

Vieleicht ziehen ja jetzt auch andere Städte und öffentliche Institutionen mit. Wahrscheinlich wird das die Nokia-Manager angesichts des 7-Milliarden-EURO-Rekordgewinns noch nicht beeindrucken. Aber wenn die Verkaufszahlen erstmal in den Keller rauschen wird das nächste Jahr nicht mehr so gut für die Herren in Finnland!

Nokia-Demo in Bochum

22. Januar 2008

Demo vor Bochumer Nokia-Werk

Das war heute ein richtiges Stelldichein in Bochum, jede Menge Leute aus allen Teilen der Republik, von Gewerkschaften und Parteien. Sogar eine CDU-Fahne konnte ich im Demonstrationszug sehen! Aber die Freunde von der Linken und die IG Metaller beherrschten die Szenerie nicht nur optisch!

Oskar Lafontaine auf der Demo!

Und als Oskar Lafontaine kam waren die Kameraleute nicht mehr zu halten und stolperten übereinander beim Fotografieren und Filmen! So eine Hektik gehört wohl dazu wenn Promis kommen!
Immerhin konnte ich auch noch Fotos machen. Die SPD-Leute marschierten auch verstärkt auf und versuchten vergessen zu machen, dass sie mit ihrer asozialen Politik den Arbeitnehmern tagtäglich in den Rücken fallen!

Nach dem Marsch zum Riemer Markt zur Kundgebung bekam ich sogar alte Bekannte aus der SPD zu Gesicht, die mich sogar freudig begrüßten. Ob die jetzt wohl eine andere Politik vertreten?

Und im Zelt der Linken sah ich dann wieder Oskar eng umringt von Kameraleuten. Er war heute ein begehrter Interviewpartner. Ich konnte sogar hören wie er einer Journalistin auf französisch ein Statement gab!

Oskar im Interview!

Kurz vor Ende der Veranstaltung auf der unter den etlichen Rednern auch ein Staatssekretär der Bundesregierung reden durfte weil Steinbrück wohl in letzter Minute kalte Füße bekam, wurden die „Oskar“-Rufe in der Menschenmenge immer lauter. Doch Oskars Auftritt wurde durch eine abrupte Beendigung der Veranstaltung von den SPD-nahen Gewerkschaftsfunktionären der IG Metall verhindert. Die Angst vor Oskar und seiner Wirkung ist immer noch groß!

Trotzdem und trotz des Gesangs eines Gunter Gabriel traten ich und einige Bekannte aus der Linkspartei dann zufrieden den Heimweg an! Obwohl ich nicht Mitglied der Partei bin bekam ich sogar noch eine rote Weste mit Parteilogo geschenkt! Die wollen mich doch wohl nicht anwerben!

Kamele dürfen reden!

21. Januar 2008

Kamele

Morgen ist die große Protestveranstaltung in Bochum gegen die Schließung des NOKIA-Werkes. Da kündigt sich auch Politprominenz an! Doch nicht jeder darf reden!

Interessanterweise ist heute in den Medien zu hören, dass die NRW-Landesregierung keinen Redner schicken darf. Und auch Oskar Lafontaine bekommt von den SPD-Gewerkschaftsfunktionären nicht die Erlaubnis zu den Arbeitnehmern zu sprechen. Angeblich soll so die Parteipolitk aus dem Kampf herausgehalten werden! Doch ausgerechnet den Kapitaldiener und obersten Subventionsspender für Nokia, den Bundesfinanzminister Steinbrück von den aSozialdemokraten lässt man ans Mikrofon! Da haben wohl die SPD-Parteifreunde unter den Gewerkschaftsfunktionären die Fäden gezogen!

Morgen um 12 Uhr wenn er in Bochum-Riemke vor dem NOKIA-Werk ans Rednerpult tritt können sich die Arbeitnehmer bei ihm bedanken für die vielen Steuernachlässe und Subventionen die unter seiner Verantwortung dem Kapital zu gute kamen!

Dazu auch wieder eine interessante Presseerklärung der Linken:

aus www.linksfraktion.de

Pressemitteilung
21.01.2008 – Sevim Dagdelen
Steinbrück muss Rede und Antwort stehen

„Peer Steinbrück muss morgen vor den Nokia-Beschäftigten dazu Stellung nehmen, warum die von ihm geführte Landesregierung die Subventionsbedingungen aufgeweicht und nicht auf dem zugesagten Beschäftigungsaufbau bei Nokia bestanden hat“, fordert die Bochumer Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages.

„Die Vergabe der Subventionen war ursprünglich an die Schaffung von 2800 Arbeitsplätzen gebunden. Das Steuergeld wurde demnach in den Rachen von Nokia geschoben, ohne auf den notwendigen Gegenleistungen zu bestehen. Damit ist Peer Steinbrück das größte Kamel des von ihm selbst so bezeichneten Karawanenkapitalismus. In diese Karawane haben sich aber auch CDU/CSU, Grüne und FDP eingereiht, die mit ihrem Gesetz zur Leiharbeit für die bereits vollzogenen Kündigungen mitverantwortlich sind.

Es ist daher heuchlerisch, wenn die Kamele des Karawanenkapitalismus auf der morgigen Protestkundgebung vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern große Töne spucken.

Quelle:

http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1285504535

Und bevor wieder ein falscher Verdacht aufkommt, ich bin parteilos! Auch wenn ein gewisser Dr. Hartl was anderes erzählt!

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