Die Lüge hat gewonnen

14. September 2012

Auf der Webseite der BI "Neuanfang für Duisburg"

Vereinigte Lügner

Spätestens jetzt muss auch dem leichtgläubigsten Menschen in Duisburg klar sein, dass der vor einigen Monaten versprochene „Neuanfang“ im Duisburger Rathaus nur dem Zweck der Erneuerung der jahrzehntealten SPD-Herrschaft sowie der Genossenversorgung auf Steuerzahlerkosten diente.

Ein SPD-Funktionär und -Apparatschik nach dem anderen wird jetzt in teuere Führungspositionen bei Stadt und städtischen Gesellschaften gehoben. Da wären bis jetzt der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Linsen, sein Stellvertreter Hallscheidt, der frühere Leiter der pleite gegangenen SPD-Parteischule in Stenden, Wiedenbrück und der altgediente SPD-Apparatschik Gerd Jahn (derzeit bei der Volkshochschule), die auf neuen Positionen untergebracht werden. Positionen, die den städtischen Haushalt im Jahr mit mindestens 400.000 EURO zusätzlich belasten dürften. Interessanterweise neue Stellen, die eigentlich in einer überschuldeten Nothaushaltskommune nicht erlaubt sein dürften. Aber die SPD hat ja eh auch früher schon viele ihrer Parteifunktionäre im Rathaus und bei Stadtwerken sowie den Wirtschaftsbetrieben oder anderen städtischen Gesellschaften untergebracht.

Die Grünen werden natürlich auch noch bedacht: der neue Personalchef der Stadt sowie ein neuer Vorstand bei den Wirtschaftsbetrieben sind ihr Lohn. Stellt sich nur die Frage was die Linken wohl noch kriegen werden. Kurzum: das Versprechen „Neuanfang“ ist eindrucksvoll als rot-rot-grüne Postenschacherei entlarvt worden. Die Duisburger SPD und ihre Verbündeten von Grünen, Linken und BI haben die Stadt wieder zu alten Zuständen zurückgeführt. Haben die rot-rot-grünen Bürgertäuscher das noch vor einigen Monaten versprochen?

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Jetzt geht es ganz ungehemmt los: die „gute“ alte Parteibuchwirtschaft in Duisburg kommt nun in voller Fahrt nachdem die Duisburger SPD mit Hilfe einiger nützlicher Idioten und ihrer Propagandaorgane vom WAZ-Konzern es geschafft hat wieder ihre alte jahrzehntelange Herrschaft in der Stadt zu restaurieren.

Irgendwie ärgere ich mich am meisten darüber, dass ich vor einigen Monaten Recht hatte als ich behauptete, dass die SPD nur wieder ihre Funktionäre auf Steuerzahlerkosten versorgen möchte. Jetzt ist es Realität: ein ehemaliger Leiter der alten SPD-Kaderschmiede „Heimvolkshochschule Stenden“ ist wichtiger Mitarbeiter im OB-Büro geworden, der 2. SPD-Fraktionsgeschäftsführer soll dort sogar Leiter werden, der langjährige SPD-Apparatschik Gerd Jahn soll auch noch angeblich vom Chef der Volkshochschule zum Bildungsdezernenten aufsteigen und auch der Noch-Stadtdirektor Greulich wird einen schönen Chefposten bei den städtischen „Wirtschaftsbetrieben“ bekommen.

Um es nicht zu vergessen: auch der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Linsen wird laut einer anonymen Website eines Rathausmitarbeiters bald einen Chefposten in einem städtischen Betrieb bekommen. Kurzum die alte teuere SPD-Postenwirtschaft auf Kosten der Bürger feiert wieder fröhliche Auferstehung. Nicht nur dass hier einige hunderttausend EURO im Jahr zusätzlich verpulvert werden, auch handelt es sich hier um neue Stellen, die eigentlich in einer Nothaushaltskommune, also einer völlig überschuldeten Stadt, gar nicht erlaubt sind.

Natürlich werden die Genossen Jäger und Kraft in Düsseldorf schon dafür sorgen, dass diese Mehrausgaben an Steuergeldern genehmigt werden, aber was machen eigentlich die Medien, die doch bis Februar diesen Jahres alles besonders kritisch betrachteten was die Duisburger Stadtverwaltung so tut? Jetzt ist es den Moralwächtern von WAZ und WDR völlig egal, dass öffentliche Gelder missbraucht werden um Parteifunktionäre und Stadtdirektoren mit lukrativen Posten zu versorgen.

Die Webseite des anonymen Rathausmitarbeiters mit den brisanten Informationen ist unter www.wahrheit-fuer-duisburg.info oder wahrheitfuerduisburg.wordpress.com zu erreichen. Dort habe ich in den letzten Monaten interessante Informationen gefunden nachdem ich durch eMails und Facebook-Einträge auf die Website aufmerksam wurde.

Duisburg braucht himmlichen Beistand

Duisburg braucht himmlichen Beistand

Zur heutigen Ratssitzung wird es ernst: der bitterste wie härteste Sparhaushalt den Duisburg je hatte wird beraten!

Die Verwaltung hat eine Streichliste vorgelegt, die wirklich grausam ist und das städtische Leben gerade in den Stadtteilen beschädigen würde. Wenn dieses massive Schließen von Hallen, Bädern und Bibliotheken verhindert werden soll bleibt eigentlich kein anderer Weg als alles zu verkaufen was die Stadt nicht unbedingt braucht. Und auch so mancher gutdotierter Chefposten in städtischen Gesellschaften muss gestrichen werden, selbst die Politik muss bei sich sparen was die Streichung von Sitzungsgeldern und Ausschussposten bedeutet. Ich bin mal gespannt ob die rot-rot-grünen Freunde das wieder einmal verhindern werden wie letztes Jahr! Heute nachmittag wird der Haushaltssanierungsplan dem Rat der Stadt zur Beratung vorgelegt, ebenso einige Bilanzen städtischer Gesellschaften und einem dreisten rot-rot-grünen Antrag, die Kosten der maroden städtischen Beschäftigungsgesellschaft den Gebührenzahlern für Müll und Abwasser aufzuhalsen. Überhaupt wollen die linken Freunde von Rot-ROT-Grün lieber Steuern und Gebühren erhöhen anstatt notwendige Kürzungen vorzunehmen oder Beteiligungen zu verkaufen, die die Stadt nicht braucht.

Von den Oberbürgermeisterkandidaten erwarte ich da auch mal langsam konkrete Antworten. Bei den Diskussionen in den diversen Einrichtungen von DGB, Volkshochschule und anderen werden seltsamerweise immer nur die gleichen Kandidaten eingeladen, dabei ist mir zu Ohren gekommen, dass SPD-Apparatschiks wie der VHS-Leiter Jahn, der früher SPD-Ratsherr war, meinen selbstherrlich bestimmen zu können unabhängige Kandidaten und Wählergemeinschaften einfach aus dem politischen Wettbewerb auszuschließen. Die alte SPD-Selbstherrlichkeit verbunden mit der Bevormundung der Bürger greift wieder um sich, auch die Dreistigkeit mit der die linken Apparatschiks glauben den Noch-Stadtdirektor von den Grünen mit einem teuren Chefposten auf Kosten der Bürger versorgen zu können lässt erahnen was auf diese Stadt zukommt sobald wieder die totale SPD-Herrschaft anbricht.

Am Ende wurde es richtig heftig im Duisburger Rathaus: über eine Stunde wurde in nicht-öffentlicher Sitzung heftigst über die GEBAG diskutiert! Den Inhalt der Diskussion darf ich aber leider nicht wiedergeben!

Aber eins kann ich verraten: der Kämmerer hat gestern keine gute Figur gemacht und nahezu alle Fraktionen gegen sich aufgebracht! Wobei in öffentlicher Sitzung auf Anfrage der FDP aber schon geklärt wurde, dass die GEBAG trotz hoher Kosten für den Umbau der Küppersmühle nicht in Gefahr ist und auch die Mieten nicht wegen des teuren „Schuhkartons“ erhöht werden sollen.

Ebenso heftig war die Diskussion gestern im Rat auch als meine Fraktion das Thema „Vergabe von Gutachten an Herrn Rechtsanwalt Vauth durch die Stadt Duisburg und Gesellschaften des Konzerns Stadt Duisburg“ auf die Tagesordnung setzen ließ. Denn die Hinweise, dass die SPD-Seilschaften in Verwaltung und städtischen Gesellschaften geschickt öffentliche Gelder über nutzlose Gutachten und einem SPD-nahen Rechtsanwalt in die Parteikasse umlenkten sind immer deutlicher geworden. Die SPD war natürlich völlig auf der Palme und giftete nur gegen jeden, der sich kritisch über die vielen Gutachten mokierte und die rein zufälligen Parteispenden des Herrn Rechtsanwalt Vauth an die SPD (rein zufällig hat der selbe Rechtsanwalt auch in Moers Aufträge erhalten und natürlich zufällig auch an die dortige SPD gespendet)!
Ein Ex-Stadtdirektor Brandt verstieg sich sogar dazu unserer Fraktion vorzuwerfen sie sei „gemein“ und „hinterhältig“ weil sie die seit Wochen im Raum stehenden Verdachtsmomente klären möchte. Demnächst müssen wir wohl die SPD erst um Erlaubnis fragen bevor wir kritische Fragen stellen dürfen. Übrigens ist Rechtsanwalt Vauth seit geraumer Zeit in Therapie, rein zufällig bei einer Einrichtung, die von seinem Bruder geleitet wird! Falls es also mal zu einem Verfahren kommen sollte wäre der ehemalige SPD-Bürgermeisterkandidat für Tönisvorst wohl nicht verhandlungsfähig.

Bezeichnenderweise hielten sich Grüne und Linke bei der Vauth-Diskussion zurück, das rot-rot-grüne Bündnis versucht die Geschichte eben auszusitzen. Kontroversen gab es dann auch noch bei der Diskussion um die Zuwanderung vieler Bulgaren und Rumänen nach Hochfeld und den damit verbundenen Problemen. Alle waren sich einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht, aber nur mit Sozialarbeit wie Rot-ROT-Grün es sich vorstellt wird das nicht gehen. Ich wies dann daraufhin, dass bei Kriminalität, Prostitution und Schwarzarbeit auch Polizei und Ordnungsamt energischer agieren müssen. Da meinte dann ein grüner Sozialarbeiter, der bei der AWO gutes Geld mit seiner Sozialarbeit verdient nur es sollte kein „rassistischer Zungenschlag“ in der Diskussion aufkommen, sogar dem Integrationsrat unterstellte er das. Und von Ordnungmaßnahmen möchten er und seine Freunde auch nichts hören. Ich empfahl ihm dann später sich mal mit Ladenbesitzern in Hochfeld zu unterhalten, viele davon auch Migranten, die könnten ihn dann mal aufklären wie es vor Ort aussieht. Da kann er dann sicher so manchen „rassistischen Zungenschlag“ erkennen!

Die künftige Gedenkstätte für die Opfer der Loveparade-Katastrophe war dann aber ein ganz und gar friedliches Thema wo über alle Fraktionsgrenzen hinweg große Einigkeit bestand, aber im persönlichen Gespräch meinte dann doch der eine oder andere Ratskollege das es doch übertrieben sei einen Katastrophenort für immer ohne Änderungen konservieren zu wollen, zumal es sich um ein Privatgrundstück handelt. Aber so etwas ehrlich und offen auszusprechen geht in Duisburg noch nicht! Jetzt wird versucht im Konsens eine Lösung zu finden, mal sehen wie Herr Krieger das sehen wird.

Der Antrag unserer Fraktion eine überparteilische Finanzkommission einrichten zu wollen wurde natürlich auch wieder von Rot-ROT-Grün abgeschmettert, die werten Kollegen von links haben es ja auch nicht nötig nach Konsens zu streben, genausowenig wie sie auch sparen wollen. Stattdessen beschließen SPD/Linke und Grüne lieber dümmliche und rechtswidrige Anträge, die die Kommunalaufsicht zwingen sollen der Stadt noch mehr Ausgaben trotz Nothaushalt zu erlauben. Anträge, die schon einmal beschlossen und letzte Woche als rechtswidrig beanstandet wurden!

Als die Sitzung um 20:40 Uhr vorbei war hatte ich wieder mal lernen dürfen, dass Politik und Theater durchaus was miteinander zu tun haben!

Wieso muss die SPD eigentlich Bundestagsabgeordnete in städtische Aufsichtsräte schicken? Haben die in Berlin nicht genug zu tun?! Das habe ich mich gestern im Haupt- und Finanzausschuss im Duisburger Rathaus gefragt.

SPD/Linke und Grüne können mit ihrer Mehrheit im Duisburger Rathaus alles beschließen was sie wollen. Aber geltendes Recht und leere Kassen können auch mit komfortablen Mehrheiten nicht auf Dauer ignoriert werden. Und so mussten gestern zwei Ratsbeschlüsse von Rot-ROT-Grün wegen Rechtswidrigkeit(!) beanstandet werden. Die linken Strategen wussten selbst nicht was sie dazu sagen sollten und wollen bis zur Ratssitzung nächste Woche mit ihrer Stellungnahme warten. Ich bin schon jetzt gespannt wie rechtswidrige Beschlüsse, die auch noch den Oberbürgermeister zwingen sollten gegen geltendes Recht zu handeln und Gelder trotz Nothaushalt auszuzahlen verteidigt werden obwohl selbst die grüne Regierungspräsidentin ganz klar die freiwilligen Zuschüsse der Stadt an Vereine, Verbände und soziale Einrichtungen einschränken will und alle freiwilligen Leistungen der Stadt erst genehmigen muss.

Aber das rot-ROT-grüne Ratsbündnis verspricht lieber den Bürgern dieser Stadt weiter Geld zu verteilen anstatt auch unpopuläre Einsparungen zu vertreten, ganz so als könnten trotz leerer Kassen alle städtischen Leistungen wie früher aufrecht erhalten bleiben. Stattdessen erhöht man lieber die ohnehin schon relativ hohe Gewerbesteuer und macht Luftbuchungen mit Radarfallen und Solardächern, die dann doch nicht soviel Geld einbringen können wie gedacht. Aber dafür haben sich SPD/Linke und Grüne für die Verhinderung von Einsparungen von der lokalen Presse des SPD-lastigen WAZ-Konzerns feiern lassen, nur jetzt stellt sich heraus, dass die Einsparungen trotzdem von der grünen Regierungspräsidentin verlangt werden was nichts anderes heißt als dass die SPD und ihre Verbündeten den Menschen in unserer Stadt wieder was vorgemacht haben.

So werden wir in dieser Stadt den riesigen Schuldenberg nicht abbauen können. Es wird Zeit den Bürgern dieser Stadt auch mal klar und ehrlich zu sagen, dass ohne einschneidende Kürzungen Duisburg nie wieder aus dem Nothaushaltsrecht rauskommt um eigenständig agieren zu können!

Seit gut einer Woche ist wieder politisch richtig was los: erste Sitzungen von Ausschüssen und Rat der Stadt sowie natürlich auch der Neujahrsempfang der Stadt in der „Schauinsland-Arena“ wo sonst der MSV um den Wiederaufstieg kämpft sind schon überstanden!

Der Neujahrsempfang vor einer Woche war auch die erste Großveranstaltung mit mehreren hundert Gästen aus der lokalen Wirtschaft und Politik auf der der Oberbürgermeister erstmals seit langem wieder einigermaßen gelöst und in guter Laune auftreten konnte und auch fast alle Fraktionen anwesend waren!

Ich selbst war das erste Mal auf einem solchen Neujahrsempfang der Stadt und traf dabei auch viele bekannte Gesichter wieder. Am Montag war dann auch schon wieder Ratssitzung mit Einbringung des Haushaltsentwurfes für dieses Jahr. Eine wie schon seit vielen Jahren üblich trostlose Veranstaltung auf der die SPD auch bewies wie arrogant sie sein kann wenn sie über Mehrheiten verfügt: den Antrag unserer Fraktion einen interfraktionellen Arbeitskreis einzurichten um mit vereinten Kräften die Haushaltsprobleme der Stadt anzugehen beantwortete der SPD-Fraktionsvositzende mit den Worten „das lehnen wir natürlich ab„. So sieht Duisburg in Zeiten von ROT-Rot-Grün aus!

Natürlich hat auch unsere Fraktion ihre Arbeit aufgenommen und erste Themen auch kontrovers engagiert diskutiert. Kurzum, die Arbeit hat wieder begonnen und jetzt heißt es den Haushaltsentwurf zu bearbeiten und wenn möglich Alternativen zu formulieren! Damit es endlich wieder aufwärts geht und die miese Stimmung aus dem letzten Jahr überwunden werden kann!

Nebenbei bemerkt habe ich auch endlich mal einen Grund die katholische Kirche zu mögen: konsequent wurde ein asozialer Pöbler, Wichtigtuer, „Ketchup-Spritzer“ und Held der SPD-gesteuerten WAZ-Propagandamedien in Rheinhausen trotz aller publizistischen Werbung auf die Straße gesetzt. Solche Leute, die sich seit Jahren von der Gesellschaft alimentieren lassen und dann auch noch ständig geltendes Recht brechen möchte niemand in seiner Nähe haben!

Politik statt Freizeit

6. Oktober 2010

Irgendwelche anonymen Helden haben vorgestern abend mit Kreide „Rattenhaus“ auf dem Asphalt vor dem Rathaus geschrieben. Als ich das sah habe ich mich gefragt ob diese Zeitgenossen jemals auf die Idee gekommen sind, dass die meisten Menschen im Rathaus, seien es nun die Mitarbeiter oder auch die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker eine Menge Zeit investieren um was für Duisburg zu leisten!

Natürlich bekommt man als Kommunalpolitiker auch ein bischen Geld dafür, aber dass ist nun wirklich nicht mehr als eine Aufwandsentschädigung wenn man bedenkt, dass dafür fast jeden Tag stundenlang Papierberge an Verwaltungsvorlagen durchgelesen werden dürfen und mehrmals in der Woche halbe Tage im Rathaus in diversen Ratsausschüssen oder Fraktionsarbeitskreisen verbracht werden um die Zukunft der Stadt zu gestalten und zu kontrollieren was in Verwaltung und städtischen Gesellschaften geschieht. Gestern gab es zum Beispiel im Rechnungsprüfungsausschuss ein Thema zu behandeln, dass man nur als Skandal bezeichnen kann. Leider war alles nichtöffentlich, und damit darf ich nichts konkretes dazu schreiben.

Ich kann nur sagen, dass es was mit der jahrzehntelangen absolutistischen SPD-Herrschaft in Duisburg zu tun hat und den skandalösen Strukturen, die sie hervorgebracht hat!

Aber diese Zeiten sind hoffentlich überwunden! Ich überlege jedenfalls wie man den Bürgern besser vermitteln kann was wir als ehrenamtliche Kommunalpolitiker eigentlich jeden Tag leisten um trotz leerer Kassen das Angebot und die Infrastruktur unserer Stadt zu verbessern. In den letzten Tagen ging es vor allem darum die Berufsausbildung in der Stadtverwaltung zu sichern um mehr junge Menschen in die Ämter zu holen. Denn bald werden nicht wenige städtische Mitarbeiter in den Ruhestand gehen.

Das andere große Thema sind Schulschließungen verbunden mit diversen Protesten der Eltern. Dabei sollte allen klar sein, dass bei sinkenden Schülerzahlen Schulschließungen unvermeidbar sind. Aber bei unpopulären Entscheidungen sind Proteste vorprogrammiert. Trotzdem müssen Kommunalpolitiker auch Entscheidungen treffen, die weh tun und bei manchen Bürgern Verärgerung auslösen. Vielleicht passiert ja auch ein kleines Wunder und die neue Landesregierung sorgt wirklich für mehr Geld in den Kommunen wie von der SPD im Wahlkampf versprochen.

Leider ist aber noch nichts passiert, ganz im Gegenteil: das Land streicht bei „HARTZ IV“ sogar noch Gelder für Duisburg. Und auch die neue grüne Regierungspräsidentin hat den städtischen Haushalt, der ja von einer rot-rot-grünen Ratsmehrheit beschlossen wurde bis heute immer noch nicht genehmigt. So ist das wohl mit Wahlkampfversprechungen!

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