SPD-Heuchler

Erst dagegen, nun doch dafür: es soll mehr Kindergeld geben ab Januar 2009. Ganze 5 Euro mehr im Monat! Das reicht kaum aus um die letzten Preiserhöhungen bei Lebensmitteln aufzufangen, geschweige denn die jetzt schon angekündigten Teuerungen bei Milchprodukten. Und wer weiß was bis Januar 2009(!) noch so alles teuerer wird!

Echte aSozialdemokraten verschenken eben die Steuermilliarden lieber in dreifacher Höhe an Kapitalgesellschaften (wie z. B. Nokia!) und Vermögende. „Steuerreform“ nennt sich sowas dann und darf dann auch ruhig 6 Milliarden Euro kosten, während für die Kinder in diesem Lande 2 Milliarden kaum zu schaffen sind. Da passt es dann auch, dass dank asozialdemokratischer „Reform“politik („Agenda 2010“) die Kinderarmut seit 2005 doppelt so schlimm geworden ist.

Und die gleichen SPD-Heuchler fordern dann in Duisburg von der Stadt mit ihrem Nothaushalt umfangreiche Hilfsmaßnahmen für Arme, also die Opfer der SPD-Bundespolitik!

Wie wäre es denn mal in Berlin im Reichstag für mehr Geld in den Kommunen zu sorgen damit Städte und Gemeinden mehr Spielraum haben um Armut zu lindern, werte SPD-Bundestagsabgeordnete aus Duisburg?! Auf die Idee aber kommen Herr Pflug MdB und Frau Weis MdB erst gar nicht in Berlin eine sozialere und städtefreundlichere Politik zu machen. Wieso erinnern sie nicht mal ihre eigenen Parteifreunde in Duisburg daran?!

Hochheide

…wenn es nach der Bezirkspolitik und ihren gestrigen Beschlüssen in Homberg geht! Jetzt sollen endlich mehr Polizei und soziale Maßnahmen den Niedergang des Stadtteils aufhalten. Der Schock von der Silvesternacht zeigt wohl Wirkung bei unseren Volksvertretern! Jetzt werden nahezu einstimmig Dinge gefordert, die vor kurzem noch von der Mehrheit für nicht notwendig gehalten wurden!

Allerdings sah ich da auch Zurückhaltung in der Bezirksvertretung als da beschlossen wurde die Gelder für den Ankauf des leerstehenden Hochhauses an der Hanielstraße mal eben in den Jugendetat umzuleiten. Da wurde dann sogar gesagt man solle das einfach beschließen egal ob diese Geldverschiebung rechtlich überhaupt möglich sei. Einfach nur damit jeder sieht, dass was getan werden soll. Und dann werden auch mal eben 100.000 EURO mehr für den Jugendetat gefordert ohne zu wissen wie die Stadt das bewerkstelligen soll! Dass da ein Nothaushalt ist, und der Regierungspräsident (übrigens mit SPD-Parteibuch) der Stadt jegliche Mehrausgaben verbieten möchte und auch schon verboten hat wird da leider ausgeklammert.

Jedenfalls heißt es jetzt auch Wege zu finden die wünschenswerten Mehrausgaben für Hochheide zu realisieren. Da kann man nur hoffen, dass im Rat der Stadt Konsens gefunden wird und sich auch der Regierungspräsident in Düsseldorf für die notwendigen Maßnahmen in Hochheide überzeugen lässt. Das wird schwierig genug!

Genauso wie die Verlegung der Polizeiwache, eine landespolitische Angelegenheit, auch in Düsseldorf Zustimmung finden muss. Genauso wie eine notwendige Aufstockung der Polizei vor Ort. Alles sehr wünschenswert! Doch wenn Düsseldorf nicht will, wird nichts davon Realität und jede Verbesserung bleibt nur ein Versprechen!

Zum gleichen Thema:

Jugendpilotprojekte und Verlegung
der Polizeiwache nach Hochheide

%d Bloggern gefällt das: