Faschisten im Ratssaal

17. Juni 2014

Mahnmal am Harry Epstein Platz in Duisburg

Mahnmal am Harry Epstein Platz in Duisburg

Die erste Ratssitzung der neuen Legislaturperiode in Duisburg ist halbwegs überstanden, und ich spüre großes Unbehagen wenn ich daran denke was noch alles auf uns zukommen wird.

Das Unbehagen war schon kurz vor Beginn der Sitzung da als ich sah, dass die NPD-Ratsfrau von Bodyguards mit Skinhead-Outfit und unübersehbaren Tattoos im breiten Nacken in den Ratssaal begleitet und später nach der Sitzung wieder von dort abgeholt wurde.

Die Ratssitzung begann mit einer Rede des Oberbürgermeisters und der Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder. Dann wurde eine lyrisch wirkende Erklärung gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten mit dem Titel „Wir alle sind Duisburg“ verabschiedet wozu sich dann Vertreter von „ProNRW“ und AfD meldeten und kritisierten, dass die Erklärung zu schwammig sei, beziehungsweise doch alle extremistischen Umtriebe gebrandmarkt werden sollten.

Die NPD-Vertreterin blieb während der ganzen Sitzung stumm, aber auch alle anderen Ratsmitglieder sagten gemäß Vereinbarung nichts dazu und verabschiedeten die Erklärung mit großer Mehrheit. Wobei ich zugeben, dass ich eigentlich auch der Meinung bin, dass schöne Erklärungen gegen Rechts nicht helfen wenn nur bestimmte extremistische Richtungen selektiv benannt werden. Politischer Extremismus ist generell negativ für unsere Gesellschaft und widerspricht unserem freiheitlichem Demokratieverständnis.

Aber es ist auch schwer für unsere Demokratie zu werben wenn Gremien unnötig aufgebläht werden und Parteien, die inhaltlich weit auseinander liegen wie CDU und Linke gemeinsame Listen zur Bürgermeisterwahl aufstellen. Das muss nicht wirklich sein: nur um 5 Nazis im Rat einzudämmen hätten auch interfraktionelle Absprachen getroffen werden können. Kaum ein Ratsmitglied hat den Kandidaten von „ProNRW“ seine Stimme gegeben. Aber leider dann doch mindestens einer mehr als „ProNRW“ und NPD zusammen Stimmen im Rat haben.

Es ist eine große Herausforderung für die kommenden Jahre mit Rechtsextremen in Ausschüssen und Aufsichtsgremien von städtischen Unternehmen fertigzuwerden, aber es darf auch nicht sein, dass nun alle kleinen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt von demokratischen Mitwirkungsrechten ausgeschlossen werden um einem von Rot-ROT-Grün diktiertem demokratischem Reinheitsgebot in der Duisburger Kommunalpolitik gerecht zu werden. Ich habe nicht vergessen wie der OB gegrinst hat als ich in einer internen Runde im Rathaus den Umstand kritisierte, dass ausgerechnet meine Fraktion, in der ich als Mensch türkischer Herkunft und damit ein Todfeind der Nazis sitze, neben diesen Rassisten im Duisburger Rat Platz nehmen müssen.

Am Ende der Ratssitzung schien es auch niemanden zu stören, dass martialisch wirkende Glatzköpfe mit großflächigen Tattoos am Körper im Ratssaal aufliefen um die Nazi-Vertreterin der NPD als Begleitschutz abzuholen. Meine Beschwerde beim Vertreter des Oberbürgermeisters am Ende der Sitzung stieß auch nur auf unglaubliche Ignoranz. Dürfen Faschisten im Duisburger Ratssaal jetzt groß auftrumpfen während Vertreter der Migranten vom OB-Büro gezwungen werden neben diesen sitzen zu müssen?

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Fensterwappen aus dem Ratssaal

Ein Fenster im Ratssaal

Heute war die erste Sitzung des Rates der Stadt Duisburg nach der Sommerpause, und viele Probleme und Themen aus der Zeit vor den Ferien standen heute wieder auf der Tagesordnung während draußen vor dem Rathaus unterschiedliche Gruppierungen aus der Bürgerschaft lautstarken Protest für das Kombibad Homberg und gegen das geplante Factory Outlet Center (FOC) in Hamborn veranstalteten.

Der Ratssaal ist ja klimamäßig nicht gerade optimal, wenn es voll wird herrscht schnell dicke Luft. Aber dass alleine kann nicht der Grund für die heutige vergiftete Atmosphäre in der Ratssitzung gewesen sein. Die Mehrheit aus SPD/Linke und Grüne reagierte bei gewissen Themen außerordentlich heftig. Bei der Einbringung des Haushalts und den Reden von Oberbürgermeister wie Stadtkämmerer herrschte noch ein sachliches Klima im Ratssaal trotz etwas schaler Raumluft. Aber als die Themen Kombibad Homberg und Armutszuwanderung aus Südosteuropa dran kamen waren nur noch gegenseitige Beschuldigungen und üble Diffamierungen von SPD/Linke zu hören. Die Grünen hielten sich schlauerweise bei den aggresiven Rededuellen zurück während einige Linke- und SPD-Ratsherren hart an der Grenze zur Verleumdung aggitierten. Für die rot-rot-grüne Ratsmehrheit um OB Link war es sichtbar unangenehm eingestehen zu müssen, dass sie noch vor zwei Monaten für die Schließung des Freibadbereichs des Kombibads waren und einen Antrag von CDU und FDP zum Erhalt des Kombibads Homberg abgelehnt hatten. Besonders der Ex-Stadtdirektor Brandt versuchte davon abzulenken und vergaß bei seinen Angriffen auf die CDU und den früheren OB Sauerland, dass er selbst früher die meisten städtischen Bäder schließen wollte. Offensichtlich hoffen die Spezialdemokraten die Bürger nun wieder einlullen zu können mit dem ungewissen Versprechen doch nochmal die Schließungspläne zu überdenken um nach einer anderen Lösung zu suchen. Das hätte man auch vor zwei Monaten haben können.

Beim Thema „Armutszuwanderung aus Südosteuropa“ rutschte dann das Diskussionsniveau auf unterirdisches Niveau als ein SPD-Ratsherr anfing mit viel rhetorischem Geschick einen Zusammenhang zwischen der CDU und den rechtsradikalen Parolen vor dem sogenannten „Problemhochhaus“ in Rheinhausen-Bergheim in den Peschen zu konstruieren nur weil die CDU einen regelmäßigen Bericht über die Aktivitäten der Stadt und anderer Behörden zur Lösung der Probleme der Armutszuwanderung aus Südosteuropa verlangte. Zeitweise wurde es sehr laut und schon fast tumultartig. Der Oberbürgermeister war völlig unfähig auf die Entgleisung seines Genossen agemessen zu reagieren und verhielt sich total einseitig als er versuchte den Ratsmitgliedern zu erklären, dass die Äußerungen des SPD-Ratsherren gar nicht so böse gemeint gewesen seien wie sie von vielen Anwesenden verstanden wurden. Das beruhigte die Stimmung kaum, und der Oberbürgermeister hat sein weniges Vertrauen außerhalb seiner linken Mehrheitskoalition heute wohl verspielt.

Überhaupt zeigte dieser Oberbürgermeister in der heutigen Ratssitzung wie wenig souverän er mit kritischen Meinungen umgehen kann. Als ich seine Bemühungen ausdrücklich würdigte mit den großen Herausforderungen, die sich aus der Armutszuwanderung aus Südosteuropa ergeben fertigzuwerden aber auch anmerkte es könne doch nicht sein, dass die rot-grüne Landesregierung außer schönen Worten und nur ganz wenig Geld für die Kommunen bereitzustellen und sie so praktisch finanziell kaum zu unterstützen wenn es um die notwendigen wie teuren Maßnahmen zur Integration der Zuwanderer aus Südosteuropa geht, insbesondere der Kinder, meinte er allen Ernstes er sei überrascht und das Land sowie einige Kommunen hätten schon viel erreicht und alle Zuwandererkinder seien mit Schulplätzen versorgt worden. Das halte ich zwar für ziemlich schönfärberisch aber das habe ich auch gar nicht bezweifelt sondern die völlig ungenügende finanzielle Ausstattung durch das Land kritisiert.

Die Lobhudeleien wie sie Rot-ROT-Grün in ihrem Gegenantrag formuliert haben sind angesichts der dramatischen Zustände in einzelnen Stadtvierteln mit zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen völlig fehl am Platze. Leider reagierte der Oberbürgermeister auf meine Kritik vor allem gereizt und persönlich und versuchte den Eindruck zu erzeugen als sei jede Kritik an seinem Vorgehen unanständig wie unzulässig. Bis heute waren ich und andere durchaus bereit angesichts der gewaltigen Probleme und der noch bevorstehenden Schwierigkeiten zum Jahreswechsel auch mit der linken Ratsmehrheit und dem Oberbürgermeister in diesem schwierigen Themenfeld zusammenzuarbeiten, aber nach den heftigen wie persönlichen und teilweise diffamierenden Angriffen heute ist das kaum noch denkbar. Dieser Oberbürgermeister Sören Link hat sich heute als völlig unfähig erwiesen auch auf seine Kritiker zuzugehen um in einer so schwierigen Situation alle politischen Kräfte der Stadt zur Zusammenarbeit zu bewegen. Das lässt nichts Gutes für unsere Stadt erahnen.


Sarrazin als Finanzsenator auf der Homepage von Berlin

Und wieder hat der Pulloverexperte und nebenberufliche Islamhasser Sarrazin zugeschlagen. Der Mensch, der seit 1975 im öffentlichen Dienst mit Hilfe seines SPD-Parteibuches ordentlich Karriere machte und heute einen gutdotierten Posten im Bundesbankvorstand hat, hetzt wieder medienwirksam gegen Migranten, und vor allem natürlich gegen Muslime!

Das tut er ja immer wieder gerne und öffentlichkeitswirksam, seine Partei, die SPD, hat ihn trotzdem nach Kräften gefördert. Selbst gegen heftige Kritik aus den eigenen Reihen wurde er von der Parteispitze bisher in Schutz genommen. Wenigstens scheint das aber jetzt vorbei zu sein und der Parteivorsitzende soll Sarrazin auch schon zum Parteiaustritt aufgefordert haben. Hätten er und andere Spitzengenossen letztes Jahr mal nicht den beantragten Parteiausschluss verhindert, dann hätten sie jetzt dieses Problem nicht.

Ein Karrierebeamter und Politiker, der wiederholt gegen „HARTZ IV“-Empfänger und Migranten hetzt ist für die SPD mit Sicherheit keine gute Werbung. Warum nur wird so einer aber gefördert und bis in den Bundesbankvorstand gebracht??? Oder haben die fragwürdigen Thesen des SPD-Bankers doch nicht wenige Fans auch in SPD-Kreisen sowie in weiten Teilen der Bevölkerung???

So borniert und selbstherrlich wie ein Herr Dr. Thilo Sarrazin ist scheint er auch davon auszugehen. Da stört es ihn auch nicht wenn ihn der Zentralrat der Juden auffordert den Neonazis der NPD beizutreten! Immerhin soll die NPD auch schon erklärt haben, dass sie ihn gerne aufnehmen würde!

Ein spannender Wahlabend war das gestern, und bis jetzt weiß noch keiner wer nun in NRW regieren wird!

Interessant fand ich ja die Verluste der beiden großen „Volksparteien“, selbst die SPD hat trotz riesiger Werbemaschinerie in ihrem einstigen Stammland noch Verluste eingefahren!
Den Jubel fand ich auch etwas befremdend als 34,5% als Ergebnis verkündet wurde. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern da wäre man bei 46% todtraurig gewesen!

Die einzigen Sieger sind die Grünen und die Linken. An diesen Parteien wird sich wohl entscheiden wie die nächste Landesregierung aussehen wird!

Was mich aber erschreckt hat und in der Berichterstattung wohl untergehen wird sind die Ergebnisse der Neonazis und Islamhasser:
in Duisburg bekamen die Nazis 1476 Stimmen und die Islamhasser von „ProNRW“ sogar 6845 Stimmen!

Auf der Wahlpräsentation im Duisburger Rathaus sprach mich auch ein gewisser Götz Middeldorf an, der meinte wir würden uns ja schon kennen. Darauf erwiderte ich, dass ich sehr wohl weiß, dass er in seiner SPD-Parteizeitung NRZ zweimal meinen Rücktritt forderte ohne auch nur einmal in der Lage zu sein mit mir selbst zu reden. Das seie nicht seine Aufgabe kam als dämliche Antwort zurück. Woraufhin ich ihm klarmachte, dass er kein seriöser Journalist ist und ihn stehen ließ!

Ansonsten war der Abend aber ganz nett, nur Betül Cerrah von der FDP und natürlich die CDU-Leute wirkten angesichts der Ergebnisse etwas niedergeschlagen. Dafür tobte mein Benny wild durch den Ratssaal und war an dem Abend wohl der unbeschwerteste Mensch im ganzen Rathaus!

Unter den Teilnehmern im Rathaus soll übrigens auch Ratsherr „Malindi“ gewesen sein!

Musste das sein?!

29. März 2010

Einen Tag nach dem rechten Aufmarsch, der eigentlich lächerlich schwach war, und der massiven Gegendemo in Marxloh frage ich mich ob der ganze Aufwand gegen ganze 300 Rechtsextreme wirklich Sinn machte!

Natürlich bin ich auch gestern ganz früh nach Marxloh gefahren um mit gegen die Nazis und rechten Volksverhetzer von „ProNRW“ zu demonstrieren. Schließlich möchte man solche Leute nicht in seiner Stadt haben!

Als ich dann aber die Linksautonomen und andere diverse extreme Gruppierungen bei der Gegendemo sah fragte ich mich schon ob das wirklich gut ist solchen Leuten ein öffentliches Agitations- und Betätigungsfeld zu geben. Auch hatte ich teilweise den Eindruck bei einer Wahlkampfveranstaltung von SPD/Linken und Grünen zu sein, so sehr dominierten deren Fahnen und Transparente die ganze Veranstaltung. Aber natürlich hätten auch andere Parteien etwas offensiver auftreten können.

Die Polizei war natürlich auch massiv im Einsatz und war zu Beginn der Demo deutlich in Überzahl. Aus ganz NRW kamen die Beamten, und die Bundespolizei musste auch helfen!

Zuerst war alles ganz friedlich und es herrschte Volksfeststimmung bei sonnigem Wetter. Die Reden von OB Sauerland, Alt-OB Krings, Bürgermeister Kocalar, Integrationratsvorsitzender Avci und anderen Rednern wurden beklatscht sowie danach das kulturelle und kulinarische Programm der vielen Veranstalterorganisationen genutzt.

Aber dann kam auf einmal Unruhe auf und die Stimmung verdüsterte sich etwas: die Meldung, dass NPD und „ProNRW“ eingetroffen waren verbreitete sich, ebenso die Meldung der ersten Blokaden. Viele Leute gingen nun Richtung Warbruckshof um die Rechtsextremen zu sehen, aber leider wollten wohl auch einige kleine Gruppen von Linksautonomen und Jugendlichen mit Migrationshintergrund eine handfeste Konfrontation vom Zaun brechen. Die Polizei musste einschreiten und tat das auch. Einige Bekannte erzählten mir später, dass die Polizisten dabei auch ziemlich hart vorgingen und für Kleinigkeiten die Jugendlichen auf den Boden warfen und festnahmen.

Auch zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen wurde die Stimmung aggressiver: PKK-nahe Aktivisten und türkischstämmige Jugendliche konnten nur mit massiven Polizeiaufgebot auseinandergehalten werden, sonst hätte es vielleicht noch mittelschwere Krawalle gegeben. Auch trieben erkennbar islamistische und linksextreme türkische Gruppierungen ihr Unwesen in der Gegend.

Was müssen die Marxloher gedacht haben als sie diese Leute durch ihre Straßen laufen sahen. Eine Gruppe Jugendlicher sorgte mit lauten „Allahu akbar“-Rufen auf den Straßen für Aufsehen und strapazierte die Toleranz der Marxloher. Später soll es auch noch manch andere brenzlige Situation gegeben haben wie mir Freunde, die bis zuletzt vor Ort waren erzählten!

Angesichts solcher Ereignisse frage ich mich jetzt ob diese Aktion gegen „ProNRW“ und NPD wirklich sinnvoll war! Wegen 300 Rechtsextremer sind wahrscheinlich über 100.000 EURO für den massiven Polizeieinsatz ausgegeben worden um Krawalle zu verhindern und die gegnerischen Gruppen auseinanderzuhalten sowie die Rechten vor den Gegendemonstranten zu schützen.

Und was ich besonders bedenklich finde: wenn keiner Notiz von den islamfeindlichen Aktionen von NPD und „ProNRW“ genommen hätte wären diese Versuche die Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen vielleicht gar nicht beachtet worden und damit wirkungslos geblieben! Jetzt dagegen haben die rechten Volksverhetzer große mediale Aufmerksamkeit und damit kostenlose Werbung bekommen, die ihnen wohl leider auch bei der Landtagswahl im Mai einige Stimmen mehr bringen wird!!!

Dass da ein gut bezahlter Gewerkschaftsfunktionär, der der linken Ratsfraktion angehört, mich im Vorbeigehen mit den Worten „…der rechte Rand ist auch da…“ diffamierte nehme ich nur als kleine Randnotiz. Es gibt eben auch bei der örtlichen Linken einige Idioten!

Marxloh in Action

28. März 2010

Was für ein Aufwand: da kommen rund 200 Rechte nach Marxloh um gegen Moscheen zu hetzen und auf der Gegendemo kommt die Prominenz von Stadt und Land zusammen!

Die SPD nutzt die Glegenheit um mit Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft ihren Landtagswahlkampf heute ein wenig voranzubringen und auch die Landesregierung schickt Leute nach Marxloh um vor den rund 5000 Demonstranten zu glänzen.

Wenn man mal von den üblichen Reden absieht war das heute aber trotzdem ein gelungener Tag mit Volksfestcharakter. Die vielen Stände und das kulturelle Rahmenprogramm bieten zur Stunde immer noch Abwechslung.

Allerdings gab es heute leider auch ein paar unschöne Szenen weil wohl einige Linksautonome und auch kleine Gruppen von türkisch-stämmigen Jugendlichen die Konfrontation miteinander und mit den Rechten von „ProNRW“ suchten. Die Polizei griff wohl auch ein, jedenfalls hörte ich von vorläufigen Festnahmen. Das Auftreten der Linksautonomen fand ich auch ziemlich unverschämt als sie die Polizei mit Parolen wie „Deutsche Polizisten, Nazis und Faschisten“ diffamierten.

Das waren aber wohl Ausnahmefälle, die meisten Leute haben friedlich protestiert und gefeiert.

Sogar die alten Freunde vom „Homberger Signal“ habe ich wieder getroffen!

Heute wird es in Marxloh rundgehen! „ProNRW“ und NPD wollen ihre fremdenfeindliche Hetze nach Marxloh tragen, und viele viele Bürger werden dagegen prostestieren und den Volksverhetzern den Weg versperren!

Ich werde auch gleich losfahren, denn ab 10:00 Uhr dürfte der Stadtteil so ziemlich dicht sein wenn die Polizei viele Straßen und manche Autobahnabfahrt sperrt.

Ich hoffe nur, dass alles friedlich verläuft und die Demagogen von „ProNRW“ und NPD keine Chance bekommen ihre menschenfeindliche Ideologie zu verbreiten, und die Moschee in Marxloh ein friedlicher Ort bleibt!

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