Gestern haben wir es nun alle im Rat der Stadt offziell erfahren: wir sind überschuldet, oder um es mit den Worten des Stadtkämmerers zu sagen: „Duisburg gehört den Banken!


Am Eingang zum Ratssaal lagen die großen Ordner mit dem Haushaltsentwurf für die Ratsleute bereit. Und vor der Tür auf den Gängen sah man viel Publikum und Kameraleute.

Soweit ich es von unten erkennen konnte waren die Zuschauertribünen über dem Ratssaal auch voll. Das war eben wirklich eine wichtige und sehr verantwortungsvolle Ratssitzung. An die Verantwortung für die Stadt erinnerte auch der OB in seiner Haushaltsrede die Ratsfrauen und -herren als er sie zur Zusammenarbeit aufforderte was bei der SPD nur hämisches Gelächter auslöste!

Ob der Wille zum Sparen auch wirklich gegeben ist wird sich noch zeigen. Bei den Fraktionszuschüssen ist die SPD offenbar nicht bereit dazu. Jedenfalls beantragte sie gleich zu Beginn der Sitzung diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben! Bei sich selbst wollten die SPD-Ratsleute wohl nicht sparen!

Soweit ich sehen konnte haben nur FDP, Grüne und unsere DWG-Fraktion gegen eine Verschiebung des Kürzungsbeschlusses gestimmt.

In der Rede des OB wurden dann auch ziemlich klar die Gründe für unsere Haushaltsmisere dargelegt: 85 Millionen EURO(!) Gewerbesteuerrückgang, 70 Millionen EURO Zinsen für Altschulden und deutliche Mehrausgaben durch gesetzliche Verpflichtungen wie zum Beispiel „HARTZ IV“ und Kitaplätze. Den „Aufbau Ost“ will die Stadt nun auch nicht mehr finanzieren. Auch wenn sie dadurch Ärger mit der Kommunalaufsicht bekommt.

Doch die muss eh schon jeden Kredit genehmigen, die Stadt steht schon voll unter der Kontrolle des Regierungspräsidenten. Wenn wir als Kommunalpolitiker jemals wieder die volle Handlungsfähigkeit zurückerobern wollen müssen wir irgendwie Schuldenabbau betreiben und zeigen, dass wir zu sparen bereit sind. Auch wenn schon feststeht, dass unsere Stadt aus eigener Kraft nicht mehr aus der Schuldenspirale heraus kommt. Deswegen forderte der OB auch in seiner Rede ein Entschuldungsprogramm für die vielen hochverschuldeten Kommunen und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, muss zahlen“).

Nur so besteht die Möglichkeit aus dem „Sumpf der Kassenkredite“ (Zitat Stadtkämmerer) irgendwann wieder herauszukommen! Alles in allem also eine ziemlich traurige Situation, die wir nur verbessern können wenn alle Verantwortlichen zum Wohle der Stadt zusammenarbeiten. Leider ist aber dazu der Ex-Stadtdirektor und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Rathaus scheinbar nicht bereit. Jedenfalls konnte er sich dümmliche Shoppingvergleiche und kleinliches Wahlkampfgeplänkel nicht verkneifen.

Ich bin immer noch sehr froh, dass dieser Jürgen C. Brandt nicht zum OB gewählt wurde! Denn Verantwortungsbewusstsein scheint nicht zu seinen Stärken zu gehören!

Bei der Diskussion um die „Loveparade“ waren sich eigentlich fast alle einig, dass die Stadt zusehen muss wie möglichst wenig Kosten bei ihr hängenbleiben. Aber außer der Linken wollte keiner dieses weltweit beachtete Großereigniss einfach absagen. Schließlich würden so bis zu einer Million Menschen in die Stadt kommen und schätzungsweise 100 Millionen EURO mehr Umsatz in der Stadt lassen. Vom Imagegewinn ganz zu schweigen. Auch wenn Sparen ein unbedingtes Muss ist, Duisburg braucht auch solche Großveranstaltungen um endlich mal wieder positive Schlagzeilen zu bekommen.

Denn die beknackten Rechtsradikalen werden im März die Stadt negativ in aller Welt bekannt machen wenn sie gegen die Moschee in Marxloh demonstrieren. Traurig war nur, dass der Rat der Stadt gestern nicht in der Lage war einen Konsens zu finden in seiner Ablehnung des rechten Aufmarsches!

Nun steht es wohl fest, dass NPD und „ProNRW“ den Landtagswahlkampf mit einer antiislamischen Angstkampagne befeuern wollen!

„ProNRW“ verkündet, dass es in vielen Städten Demos und Sternmärsche gegen Moscheen und islamische Einrichtungen veranstalten will. Oberhausen, Mühlheim, Herten, Essen, Gelsenkirchen und Duisburg werden also mit Ärger rechnen müssen. Zumal sich nun auch die Neonazis von der NPD an die miese Kampagne dranhängen und ebenfalls vor der Marxloher Moschee auflaufen wollen.

Diese Provokationen sollen wohl die Muslime verärgern und die Ängste und Vorurteile über den Islam für den Landtagswahlkampf nutzbar machen. Ich fürchte nur, dass es zu schweren Krawallen oder tätlichen Auseinandersetzungen kommen könnte wenn antiislamische Parolen ausgerechnet vor einer Moschee skandiert werden, und ich habe auch den Verdacht, dass die braunen Rattenfänger, dass auch wollen um so noch mehr Konflikte zwischen den Menschen schüren zu können und jedes friedliche Zusammenleben unmöglich zu machen.

Ich werde mich auch mit Freunden und Bekannten beraten wie wir mit dieser Situation umgehen müssen und Gegenaktionen planen. Als Muslim und Deutscher finde ich es erschreckend wie die extreme Rechte versucht die Menschen in diesem Land aufzuhetzen und eine religiöse Minderheit zu stigmatisieren. Die ganze sogenannte „Islamkritik“ wird nun ganz deutlich als bloßes Feigenblatt für rassistische Vorurteile und Umtriebe erkennbar.

Auf den Plakaten von „ProNRW“ sieht man dann auch schwarze Gestalten, gesichtslos und bedrohlich, flankiert von schwarzen Raketen, die wohl nicht zufällig Minaretten ähnlich sehen. Der ganze Mumpitz läuft dann unter dem Slogan „Abendland in Christenhand“. Die halb gebildeten Christenmenschen von „ProNRW“ wissen natürlich nicht, dass die abendländische Kultur auch von Juden und Muslimen mitaufgebaut wurde. Diese wahlkämpfenden Möchtegern-Kreuzritter haben eben ein sehr selektives und simples Weltbild!

Ich hoffe nur, dass sich die Bürger, gleich welcher Nationalität oder Religionszugehörigkeit, trotz aller alltäglichen Probleme vor Ort nicht verrückt machen lassen und den Nazis und Rechtspopulisten die kalte Schulter zeigen.

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