Schuldenmacher

Schuldenmacher

„SPD ist Currywurst“ hieß es im Wahlkampf, und die Currywurst hat die Wahl eindeutig gewonnen!

Die Wähler haben Wohlgefühl den harten Fakten vorgezogen und den Waschmittelwahlkampf der SPD belohnt. Die lächelnde Landesmutti Hannelore kann ruhig trotz Milliardenmehreinnahmen die Schulden weiter nach oben treiben, die Mehrheit der Bürger sieht es ihr nach. Das finde ich zwar ziemlich blöd, denn irgendwann müssen wir mit Zinsen und Zinseszins diese Milliarden an Schulden zurückzahlen aber daran denkt man jetzt noch nicht, und im Zweifelsfalle spielen wir Robin Hood und überfallen ein paar Reiche um die für die immer steigenden Staatsausgaben blechen zu lassen.

Auf Landesebene wie auch hier in Duisburg ist zu beobachten, dass viele die Schuldenlast einfach wie gottgegeben hinnehmen und sich wundern, dass die öffentlichen Leistungen eingeschränkt werden sollen um zumindestens neue Schulden zu vermeiden. Anders lassen sich die Protestrituale bei allen Leistungsempfängern auch kaum erklären, denn sobald irgendwo ein Zuschuss gekürzt werden soll oder eine öffentliche Einrichtung schließen muss ist das Geschrei groß und fast jeder kämpft leidenschaftlich gegen die Sparbemühungen und nimmt stattdessen weitere Schulden in Kauf. Da kann die Halle im Stadtteil besser weitere 600.000 EURO Miese pro Jahr machen anstatt diese trotz Überschuldung einzusparen. Und natürlich müssen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst trotz leerer Kassen auch noch schöne Lohnerhöhungen bekommen.

So funktioniert Politik schon seit Jahren: süße Versprechungen kommen besser an als bittere Tatsachen. Vielleicht ist das der eigentliche Grund für den Wahlerfolg von Rot-Grün bei der gestrigen Landtagswahl, zumal der Oppositionskandidat Röttgen nicht besonders überzeugend wirkte. Die Mehrheit des Wahlvolks möchte lieber weiterhin von unangenehmen Realitäten verschont bleiben um auch weiterhin mit Wahlgeschenken aller Art eingelullt zu werden. Wer es irgendwann in ferner Zukunft bezahlen wird interessiert heute nicht. Mal sehen wie lange das gutgehen wird.

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Ich stimme nicht zu!

24. November 2011

Heute ist Sondersitzung des Rates der Stadt, auf Antrag der CDU soll heute über das Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister entschieden werden!

Nachdem ausgerechnet diejenigen, die sonst immer so schnell wie möglich den Oberbürgermeister aus dem Amt kegeln wollten erst auf Zeit spielten haben die linken Aktivisten und ihre Unterstützer im Rat, also SPD/Linke, Grüne und auch noch die FDP, nun kapiert, dass die Bürger kein Verständnis dafür haben wenn die Propagandaschlacht um den Oberbürgermeister nochmal um drei Monate verlängert wird. Deswegen ist es wahrscheinlich, dass die formelle Einleitung des Abwahlverfahrens mit dem vorgeschlagenenen Wahltermin am 12. Februar 2012 eine große Mehrheit finden wird.

Vielleicht bin ich heute sogar der Einzige, der diesem Abwahlverfahren seine Zustimmung verweigern wird, denn ich werde auf keinen Fall zustimmen! Ein Verfahren, dass auf einer zweifelhaften Gesetzesänderung beruht, die nur geschaffen wurde um einen bestimmten Amtsträger loszuwerden und der SPD den Zugriff auf den Chefsessel im Duisburger Rathaus zu sichern findet nicht meine Zustimmung!

Ich weiß noch nicht ob ich dagegen stimmen werde oder ob ich einfach den Ratssaal verlasse wenn die Abstimmung erfolgt, auf jeden Fall bleibe ich meiner Meinung treu und verweigere mich diesem ganzen vom WAZ-Konzern gesponsertem Abwahltheater, auch wenn ich mir damit sicher einigen Zorn von diversen linken Partei- und Gewerkschaftsfunktionären zuziehen werde!

Seit 3 Monaten hat Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung, und alles sollte besser werden. Insbesondere für Städte und Gemeinden!

„…Wir brauchen Mut zu strukturellen Veränderungen. Was wir heute in vorsorgende Strukturen investieren wird sich für uns mittel- und langfristig im Bildungs- und Sozialbereich auszahlen. Das entlastet zukünftig unsere Kommunen und stärkt uns als Gesellschaft. Daher werden wir die kommunale Selbstverwaltung wieder stärken und die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen erweitern…“ heißt es im rot-grünen Koalitionsvertrag vom 07. Juli 2010.

Das liest man als Kommunalpolitiker gerne, nur wo bleibt das Geld? Bis jetzt hat sich nichts für Duisburg verbessert! Weder hat die Kommunalaufsicht mit der neuen grünen Regierungspräsidentin das Haushaltssicherungskonzept der Stadt bis heute genehmigt (obwohl es im Rat der Stadt mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen wurde), noch sind mehr Mittel in die Stadt geflossen. Laut Medienberichten droht unserer Stadt sogar eine deftige Kürzung der Mittel für HARTZ IV!

Mich beschleicht da der Verdacht, dass der jahrelange Trend auf Kosten der Kommunen Politik zu machen auch unter Rot-Rot-Grün in NRW anhalten wird und Versprechungen aus dem Wahlkampf besser nicht für bare Münze genommen werden!

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— Und gleich werde ich mal im Fernsehen gucken ob Mesut Özil auch für Deutschland ein paar Tore schießt! —

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Heute wissen es alle besser, aber am 23. Juli also einen Tag vor der Katastrophe auf der Loveparade waren eigentlich alle guter Hoffnung, dass das Raverfestival ein großartiges Ereignis werden würde!

Die Presseerklärung des NRW-Innenministers ist da nur ein Beispiel, egal ob Stadt, IHK, Lopavent, Medien oder eben die Landespolitik: alle hatten große Erwartungen. Nur jetzt will keiner verantwortlich sein oder aber man war schon immer sehr kritisch gegenüber der Loveparade eingestellt!

Um das Gesamtbild nicht zu stören hat der WAZ-Konzern, dessen Redakteure die Loveparade noch am 23. Juli als „Glücksfall“ bezeichneten, auch die entsprechenden Artikel aus dem Netz genommen. Nur die Datenbanksuche über „derWesten.de“ zeigt noch, dass diejenigen die angeblich schon immer wussten, dass die Loveparade nicht nach Duisburg gehört, vor dem 24. Juli 2010 selbst noch ganz begeistert von dem Technospektakel waren.

Angesichts der Katastrophe ehrlich zu bleiben und frühere Fehleinschätzungen zuzugeben ist eben für viele sehr schwer!

(ROT)Rot-Grün in NRW

15. Juli 2010


Webseite der NRW-Landesregierung

Da freuen sich die alten SPD-Apparatschiks in den Verbänden: ab heute regieren sie wieder offiziell gemeinsam mit den Grünen in NRW!

Nun werden wir ja alle sehen was von den vielen schönen Versprechungen aus dem Wahlkampf übrig bleiben wird! Als Kommunalpolitiker möchte ich natürlich vor allem sehen ob nun die Kommunen wie versprochen finanziell besser ausgestattet werden.

Jetzt wo ein Duisburger (Ralf Jäger) der Chef vom Regierungspräsidenten Büssow in Düsseldorf wird müsste Duisburg ja bald wieder mehr Spielraum haben für die Ausbildung von jungen Menschen und die hohen KITA-Gebühren dürfen vielleicht mal gesenkt werden. Das hat ja der Büssow immer verboten. Mal sehen was da ein Jäger machen wird und ob die Linken da auch Druck machen!

Aber in einem Punkt hat es schon eine Enttäuschung gegeben: meine alte Bekannte aus gemeinsamen SPD-Tagen, Zülfiye Kaykin, hat es trotz großem Einsatz im Landtagswahlkampf nicht zur Ministerin gebracht. Wie schon bei der letzten Kommunalwahl hat die SPD ihr gegenüber wieder mal nicht ihr Wort gehalten! Überhaupt hat kein Migrant ein Ministeramt erhalten. Da war Niedersachsen aber schon weiter!

Jetzt warte ich mal was da kommen wird und wie sich die neue Minderheitsregierung halten wird.

P.S.: Ich gratuliere Zülfiye natürlich zu ihrem Posten als Staatssekretärin. Immerhin war ihr Einsatz nicht ganz vergeblich. Hoffentlich wird sie auch erfolgreich für die Migranten in diesem Land arbeiten können!

Vorgestern lag in meinem Postfach im Rathaus ein Schreiben in dem vor der verfassungsfeindlichen Gesinnung der Linken gewarnt wurde!

Nun kenne ich einige Leute bei der Linken persönlich, teilweise auch noch aus gemeinsamen SPD-Zeiten, und ich bin ziemlich überzeugt, dass das keine Extremisten oder Verfassungsfeinde sind!

Es gibt aber ohne Zweifel deutliche Hinweise, dass gerade beim NRW-Landesverband der Linken auch verfassungsfeindliche Gruppierungen eine führende Rolle spielen. Die „Kommunistische Plattform“ verklärt bis heute den Ostblock und das frührere totalitäre DDR-Regime und beschimpft einen Michail Gorbatschow wegen Glasnost und Perestroika! Diese linksradikale Organisation ist gerade mit einer Sahra Wagenknecht in NRW ziemlich einflussreich innerhalb der Linken!

Das Flugblatt führt dann auch mehrere Aussagen von Funktionären und Mandatsträgern auf in denen klar zum Umsturz der herrschenden Ordnung aufgerufen wird.

Für mich stellt sich nur die Frage wie wohl die Duisburger Linken zu solchen Positionen stehen! Sind im NRW-Landesverband der Linken nur ein paar Spinner am Werk, oder sind die teils radikalen Positionen zu Verstaatlichungen und Enteignungen auch im Duisburger Kreisverband mehrheitsfähig?

Ich frage mich auch wer diese Anti-Linke-Flugblätter in die Postfächer der Ratsfrauen und -herren gelegt hat!

Weiterer Artikel unter http://www.open-report.de/news/NRW-Verfassungsschutz+will+Linkspartei+intensiv+beobachten/36910

Die aSozialdemokraten verlieren wohl langsam ihre Nerven. Nicht nur, dass die Umfragewerte immer katastrophaler werden. Zu allem Überfluss verlieren die SPD-Politbetrüger jede Glaubwürdigkeit wenn sie versuchen kritische Stimmen mit juristischen Mitteln abzuwürgen anstatt inhaltliche Argumente zu präsentieren!

Als ein Blogger es wagte auf möglicherweise dunkle Flecken im Lebenslauf der SPD-Landeschefin Kraft hinzuweisen wurde er sofort mit Abmahnung und Anwaltsgebühren bedroht um ihn mundtot zu machen!

28. Juni 2009

SPD-Spitzenkandidatin Kraft gegen Ruhrbarone

Veröffentlicht: David Schraven |

Foto: Hannelore Kraft

Ich erzähle hier die Geschichte eines Streites mit Hannelore Kraft. Hannelore Kraft ist die SPD-Landeschefin von Nordrhein-Westfalen. Sie ist Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag und Spitzenkandidatin ihrer Partei im kommenden Landtagswahlkampf in NRW. Hannelore Kraft stört sich an den Ruhrbaronen. Warum? Nun ich hatte vor einiger Zeit darüber berichtet, dass die Politikerin ihren Lebenslauf auf ihrer Homepage aufgehübscht hat. Eine kleine Story. Ist doch bemerkenswert, wenn eine Spitzenpolitikerin ihre Vergangenheit poliert.

Wie dem auch sei. Ich hatte unter anderem geschrieben:

Auf der Homepage von Hannelore Kraft ist ihr Lebenslauf angegeben. Klack: Da findet sich für die Zeit von 1989 bis 2001 folgende Angabe: „Unternehmensberaterin und Projektleiterin“

Interessant. Auf einem Lebenslauf auf der gleichen Homepage aus dem Jahr 2006 steht an der gleichen Stelle: Klick „Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr“

Warum ist aber der Hinweis auf die Zenit GmbH verschwunden? Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einem der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde.

So weit so gut.

Nun meint allerdings der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft, ich soll nicht folgendes sagen:

Hannelore Kraft habe im Zusammenhang mit einem der großen NRW-Förderskandale (dubiose Bio-Tech-Projekte, Inkubatorzentrum in Gelsenkirchen, Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet) eine Rolle gespielt;

Hannelore Kraft habe die Angabe Ihrer früheren Tätigkeit als Unternehmensberaterin und Projektleiterin bei der Zenit GmbH in Mülheim an der Ruhr gelöscht, weil die Zenit GmbH in einen der großen NRW-Förderskandale verwickelt gewesen sei;

Der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft hat mir eine Unterlassungserklärung geschickt. Diese soll ich unterzeichnen, zurückschicken und ein paar hundert Euro überweisen.

Nun, mit fällt es schwer, die verlangte Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Gehen wir der Reihe nach vor und beobachten die Merkwürdigkeiten:

Zunächst bestreitet der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft nicht, dass die SPD-Landesvorsitzende ihren Lebenslauf auf ihrer Homepage um die Karriere bei der Zenit GmbH gekürzt hat.

Aber genau das ist der entscheidende Fakt.

Statt den Fakt zu bestreiten, geht der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft auf andere Aspekte los.

Er sagt, ich soll nicht behaupten, Hannelore Kraft habe eine Rolle in einem Förderskandal gespielt.

Ok, aber habe ich das überhaupt so gesagt?

Nein. Ich habe gesagt, dass die Rolle von Kraft im Verlauf eines der großen NRW-Förderskandale kritisch hinterfragt wurde. Das ist etwas anderes.

Worum geht es überhaupt? Im Frühjahr 2007 wurde bekannt, dass unter der alten rot-grünen Landesregierung Fördermittel verschleudert wurden. Hannelore Kraft war damals in der alten Regierung Wissenschaftsministerin. In dem sich entspannenden Skandal ging es im Kern um drei unterschiedliche Komplexe, die meist auch das Wissenschaftsministerium betrafen. Das Inkubatorzentrum in Gelsenkirchen, Bio-Tech-Projekte und den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet. Der Landesrechnungshof hat dazu Berichte geschrieben. Die Medien haben den Skandal kolportiert, am Ende wurden ein paar Leute zu Haftstrafen verurteilt…

……

Statt zu reden hat die SPD-Landespolitikerin lieber reflexartig den juristischen Hammer rausgeholt, um mich schnell mundtot zu machen. Freitag hat der Rechtsanwalt die Unterlassungserklärung rausgeschickt. Montag soll ich unterzeichnen. Eine echte Chance, mich mit einem eigenen Rechtsberater zu unterhalten, kann ich über das Wochenende nicht haben…“

Der ganze Artikel ist unter http://www.ruhrbarone.de/spd-spitzenkandidatin-kraft-gegen-ruhrbarone/ nachzulesen!

Wieder ein Grund mehr die verlogenen aSozialdemokraten nie mehr zu wählen!

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