Rückblick: Politische Verantwortung

SPD begrüßt die Durchführung der Loveparade!

 

Manchmal lohnt es sich alte Ratsbeschlüsse anzusehen: gerade jetzt wo Jahresrückblicke angesagt sind und dabei schnell auch schon mal missliebige Details untergehen können

Sören Link findet die Loveparade „super geil“

Als ich den alten SPD-Antrag fand in dem die Loveparade geradezu herbeigesehnt wird dachte ich mir es wäre interessant auch nochmal daran zu erinnern wie auch Politiker von SPD, Grünen, Linken und anderen Parteien sich voll und ganz für die Loveparade in Duisburg eingesetzt haben. Der obige Antrag wurde übrigens einstimmig im Rat der Stadt beschlossen.

Screenshot wz-online

Die offizielle Verlautbarung des Innenministers vor der Loveparade

Und bevor wir es vergessen: der politisch Verantwortliche für den missratenen Polizeieinsatz auf der Loveparade war Landesinnenminister Ralf Jäger, zufälligerweise auch Chef der Duisburger SPD.

Auch die WAZ war voll und ganz für die Loveparade

Alte WAZ-Meldungen aus der Zeit vor der Loveparade-Katastrophe lesen sich übrigens heute besonders interessant.

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SPD-Herrschaft bei den Duisburger Stadtwerken

SPD-Herrschaft bei den Duisburger Stadtwerken

Auf der Strom- und Gasrechnung stehen in Duisburg seit etlichen Jahren auch die Kosten für viele SPD-Funktionäre, die bei den Duisburger Stadtwerken beschäftigt sind und dort über viel Einfluss verfügen.

Das ist bei städtischen Gesellschaften in Duisburg auch leider nichts ungewöhnliches. Bei den Stadtwerken Duisburg und ihrem Konzern DVV aber sind diese Funktionäre über ihre „Arbeitnehmer“vertreter nun auch in Zusammenarbeit mit dem SPD-Oberbürgermeister so dreist gewesen mal eben einen gerade erst wieder bestätigten Vorstandsvorsitzenden unter fadenscheinigen Begründungen zu stürzen. Wahrscheinlich war sein größter Fehler, des vor kurzem noch hochgelobten Chefs, dass er ein CDU-Parteibuch hat und 2006 vom damaligen Oberbürgermeister Adolf Sauerland nach Duisburg geholt wurde. Immerhin waren die Stadtwerke auch in den letzten Jahren trotz schweren Energiemarktes recht erfolgreich. Der Mann beherrschte also sein Metier und war bis zur Wiedererrichtung der SPD-Herrschaft im Duisburger Rathaus auch unangefochten.

Nun aber wird auch bei den Duisburger Stadtwerken wie schon zuvor bei den Wirtschaftsbetrieben und bei der Beschäftigungsgesellschaft dafür gesorgt, dass nur SPD-treue Gefolgsleute den Ton angeben und CDU-Leute gehen müssen. Dass das für den Bürger teuer wird ist den SPD-Apparatschiks egal, die Bürger müssen ja zahlen und können sich kaum höheren Gebühren verweigern. Nur beim Strom und auch beim Gas gibt es die Möglichkeit zu wechseln, und das haben viele getan. Denn die Duisburger Stadtwerke waren auch wegen ihrer vielen hochbezahlten SPD-Funktionäre in den Betrieben zu teuer. Dass der nun geschasste ehemalige Stadtwerkechef Dr. Hermann Janning daran was ändern wollte, also auch einige Stellen abbauen, war wohl sein schlimmstes Vergehen in den Augen der SPD-Funktionäre, die ihn als „Arbeitnehmervertreter“ öffentlich angriffen nachdem sie noch vor wenigen Monaten seinen Vertrag verlängert hatten. Ein Umstand, der die Stadtwerke und ihre weniger werdenden Kunden nun mit mehr als 1 Million EURO teuer zu stehen kommen dürfte. Die selben „Arbeitnehmervertreter“ haben übrigens kein Problem damit, dass die Kollegen bei der Stadtwerketochter „octeo“ seit Jahren mit Hungerlöhnen abgespeist werden.

Fraglich dürfte jetzt auch sein ob sich die anderen verbliebenen Vorstandsmitglieder nun noch trauen werden die notwendigen Stellenkürzungen bei den Stadtwerken durchzusetzen, die SPD und ihre linken Verbündeten beherrschen nun auch ganz ungeniert die DVV mit Stadtwerken, Verkehrsbetrieben und octeo. Aber die Gewinne früherer Zeiten werden nicht mehr kommen, und mit linientreuen Chefs an der Unternehmensspitze lassen sich höhere Energiepreise bei gleichzeitig steigender Konkurrenz und wechselnden Kunden auch nicht verhindern. Ich selbst werde jetzt auch meinen Vertrag mit den Stadtwerken kündigen. Für linke Parteibuchwirtschaft zahle ich nicht.

Erfolgreiche Menschenjagd

Bildquelle: http://www.facebook.com/groups/politische.verantwortung/

Die Wa(h)ljäger hatten überraschend wie erschreckend großen Erfolg: mit einer über anderthalb Jahre währenden massiven Medienkampagne haben SPD/Linke, Grüne, WAZ und WDR es geschafft die Stimmung in unserer Stadt so zu manipulieren, dass 129.626 Wähler, also rund 35,5 % der Wahlberechtigten in Duisburg einen hart arbeitenden Oberbürgermeister einfach abwählten um das leidige Thema „Loveparade“ endlich ad acta legen zu können.

Zur hasserfüllten Kampagne passte es auch, dass selbst nach der Abwahl der Spießrutenlauf für Alt-Oberbürgermeister Sauerland weiterging und er sich auf seiner letzten Pressekonferenz als Oberbürgermeister im Rathaus von pöbelnden linken Parteifunktionären und deren BI-Helfern beschimpfen lassen musste. Selbst nachdem sie gewonnen haben sind die linken Parteiaktivisten mitsamt Fußvolk nicht zu menschlicher Rücksichtnahme fähig. Die Propagandamedien des WAZ-Konzerns waren sich nicht mal zu schade einem asozialen mehrfach vorbestraften Kriminellen die Gelegenheit zur Selbstdarstellung per Interview vor der Kamera zu geben. Solche Leute wollen jetzt in Duisburg das Sagen haben!

Ich habe Adolf Sauerland an dem Abend gesehen und war verwundert über seine Gelassenheit mit der er diesen schweren Tag ertragen hat als ich mit ihm sprach. Wahrscheinlich ist ihm auch eine Last genommen worden nach anderthalb Jahren ständiger Angriffe auf ihn und seine Familie mit all den bösen Unterstellungen. Selbst, dass er sich auch bei den Vereinen und Verbänden der Migranten um Zustimmung bemühte wurde ihm von den WAZ-Medien mit kaum verhüllten unterschwelligem Rassismus vorgeworfen. Ein Onlinemagazin, dessen Meldungen an Bösartigkeit wie Verlogenheit kaum zu übertreffen sind unterstellte ihm sogar Hilfestellung durch „türkische Rechtsextremisten“; dass viele der Schreiber dort ein SPD-Parteibuch haben dürfte da nicht ganz ohne Bedeutung sein. Bald wird es in Duisburg sehr wahrscheinlich auch wieder einen Oberbürgermeister mit SPD-Parteibuch geben. Der Duisburger SPD-Vorsitzende und Landesinnenminister Jäger war nach übereinstimmenden Medienberichten am Sonntagabend im Duisburger Rathaus in Feierlaune; dass er selbst als oberster Chef der Polizei auch politische Verantwortung für die Loveparade-Katastrophe zu tragen hat kam ihm wohl nicht in den Sinn. Passenderweise und rein zufällig wurde das neue Gutachten, dass der Polizei eine große Schuld für die Katastrophe auf der Rampe zum Veranstaltungsgelände bescheinigt erst nach dem Abwahlsonntag veröffentlicht. Die Propagandamedien der WAZ und des WDR stellen hier aber nicht mehr die Frage nach der politischen Verantwortung, die gilt offenbar nur für Oberbürgermeister der CDU.

Nun wird ein neuer OB in Duisburg gebraucht, und ich bin gespannt wie die SPD es anstellen wird einen der ihren als „unabhängig“ und „überparteilich“ zu verkaufen. Denn darauf würde ich glatt meine japanische Reisschüssel verwetten, dass ein(e) SPD-Funktionär(in) den Chefposten im Duisburger Rathaus bekommen soll. Das Gerede von einem unabhängigen Kandidaten wird schon bald vergessen sein, wer sollte sich auch das antun nachdem alle Welt sehen konnte mit welchem Eifer Medien und linke Parteiaktivisten wie asoziale Ketchupspritzer einen Oberbürgermeister in Duisburg gejagt haben.

WAZ verbietet Werbung beim Türken?

NEIN zur Hetzkampagne von WAZ/SPD/Linke!

Beim Onlineportal des WAZ-Medienkonzerns läuft gerade wiedereinmal eine bizzare Diskussion: der Oberbürgemeister der Stadt Duisburg, Adolf Sauerland wirbt bei türkischstämmigen Bürgern der Stadt um Unterstützung, was für eine „böse“ Tat. Da wagt es der von WAZ/SPD/Linken so gehasste Mensch Adolf Sauerland auch bei der türkischen Bevölkerungsgruppe für sich zu werben!

Dass man das erleben darf wie selbst unterschwellige rassistische Stimmung verbreitet wird weil die Mehrheit der türkischstämmigen Bürger Duisburgs dem Oberbürgermeister positiv gegenübersteht. Die schreibenden SPD-Funktionäre können es merklich nicht ertragen, dass der Duisburger Oberbürgermeister bei vielen Migranten hoch angesehen wird. Respekt, Menschlichkeit und Rücksicht sind bei den allermeisten Menschen aus dem türkischen Kulturkreis sehr wichtige Werte. Und weil Adolf Sauerland immer auch gute Kontakte zu türkischen Vereinen knüpfte und gerne half wenn es möglich war ist er dort überall sehr beliebt. Dass die SPD das nicht ertragen kann mussten die Freunde in Rheinhausen letztes Jahr zu spüren kriegen als sie von einem Mitglied der SPD-Fraktion im Duisburger Rathaus denunziert wurden und die WAZ-Medien mit unterschwelligem Rassismus auch den OB deshalb angriffen. So als sei es verwerflich gute Kontakte zu Türken und Moscheevereinen zu pflegen.

Im nun immer heftiger werdenden Abwahlkampf von WAZ/SPD/Linke wird jetzt auch auf in Teilen der deutschen Bevölkerung vorhandenen antitürkischen Ressentiments gesetzt um dem Oberbürgermeister zu schaden. Es ist einfach nur ein Trauerspiel zu sehen wie alle moralischen Werte bei den Redakteuren des WAZ-Konzerns machtpolitischen Erwägungen geopfert werden.

Muss jetzt die UNO der WAZ/SPD helfen?!

Blauhelme nach Duisburg?

„OB-Abwahl in Duisburg — Muss jetzt die UNO helfen?“ titelt „derWesten.de“. Oder muss die UN-Vollversammlung in New York bald beschließen Blauhelme und Wahlhelfer nach Duisburg zu schicken weil das hier niemand machen möchte?

Als Satiremedium mausert sich „derWesten.de“ langsam: virtuelle Warteschlangen und Menschenmassen, die sonst niemand wahrnimmt waren schon Highlights sartirischer Berichterstattung, nun wird auch noch die UNO nach Duisburg gerufen. Der Gag ist wirklich gelungen, ich musste lauthals lachen als ich heute morgen die Schlagzeile sah. Vielleicht sollten wir über unseren UN-Botschafter eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen lassen um zu erörtern warum keine Sau Lust hat am Sonntag im Wahllokal einen ganzen Tag lang auf virtuelle Wählermassen zu warten.

Oder es müssen UN-Schutzzonen um alle Bezirksämter, Wahllokale und Laternen ausgerufen werden, die natürlich von internationalen UN-Blauhelmsoldaten mit robustem Mandat streng bewacht werden damit nicht der böse Oberbürgermeister versucht die virtuellen Wählermassen vom Wählen abzuhalten. Da hat „derWesten.de“ wichtige Fragen für die internationale Sicherheitspolitik aufgeworfen. Ich bin schon jetzt auf neue Schlagzeilen gespannt!

Die Parteien-BI in Duisburg

Screenshot: auf der Webseite von "Duisburger Bündnis Abwahl"

Das Bild sagt eigentlich schon alles: ganz oben auf der Startseite sieht der Besucher der Webseite des Duisburger Abwahlbündnisses sofort Parteien- und Gewerkschaftslogos. Ganz klar und unverhohlen wird nun sichtbar, dass ein Bündniss von Partei- und Gewerkschaftsfunktionären den Oberbürgermeister stürzen möchte!

Dass das angebliche unabhängige Abwahlbündniss so offensichtlich zeigen würde wie stark es von Parteien beeinflusst wird überrascht mich doch. Gut, dass nun jedermann sehen kann, dass er es mit Parteien und Gewerkschaften zu tun hat und nicht mit unabhängigen Bürgern!

Unverschämterweise tauchen dann natürlich unter den Unterstützern und „Erstunterzeichnern“ auch fast nur Parteifunktionäre und Mandatsträger auf, selbst ein gewisser Ralf Jäger (ein Namensvetter des NRW-Landesinnenministers?) steht da.

Nun ist klar wie eindeutig, dass ein machtpolitischer Abwahlkampf geführt wird um SPD und Linken den Weg zur Macht in Duisburg zu ebnen!

20.01.2012, 10:19 Uhr: Gerade habe ich auch gesehen, dass die Seite der SPD/Linken-Sauerlandgegner kommerziell bei Facebook beworben wird. Das kostet richtig viel Geld. Woher die wohl ihre „wenigen zehntausend EURO“ haben 😉

Drohung mit Dauerstreit!

Die Ferien sind vorbei und der politische Betrieb geht auch wieder los, erste Sitzungen und schon jede Menge Beschlussvorlagen zum Studieren für die nächste Ratssitzung gilt es abzuarbeiten.

Da Rot-ROT-Grün sich seit fast zwei Jahren allen realen Haushaltseinsparungen verweigert muss nun wieder über das Haushaltskonsolidierungskonzept von 2010(!) diskutiert werden, denn ohne genehmigtes Haushaltskonsolidierungskonzept kriegt die Stadt keine finanzielle Freiheit und muss sich alles aus Düsseldorf genehmigen lassen. Aber anstatt mal außer neuen Steuererhöhungen alternative Einsparungen vorzuschlagen veranstalten die linken Arbeitsverweigerer von SPD/Linke und Grünen lieber Abwahlkampf und Treibjagd auf den Oberbürgermeister. Auf ihrer Pressekonferenz drohten die Parteifunktionäre gestern unverhohlen damit auch nach einer gescheiterten Kampagne gegen den Oberbürgermeister wieder alle Entscheidungen im Rathaus mit ihrer Ratsmehrheit zu blockieren. Und das wollen sie auch dem Bürger sagen.

Ich denke, dass sich die Mehrheit der Duisburger Bürger nicht von solchen politischen Erpressungsversuchen beeindrucken lässt. Aber es zeigt schon wie ernst die sogenannte „Bürgerinitiative“ der linken Parteifunktionäre demokratische Mehrheitsentscheidungen nimmt, wenn der Bürger nicht bereit ist die Machtwünsche der SPD/Linken zu erfüllen wird der Stadt vorsätzlich Schaden zugefügt. Von der Verpflichtung zum Wohle der Stadt zu arbeiten halten die Funktionäre nicht viel. Da sitzen dann langjährige Parteibuchträger in einer Pressekonferenz und tun so als seien sie gar nicht an der Macht interessiert. Wer soll diesen Blödsinn glauben?!

Anstatt die Bürger mit einer massiven Dauerkampagne zu manipulieren sollten die linken Parteifunktionäre in Duisburg endlich mal lernen seriöse und ehrliche Kommunalpolitik zu betreiben. Wo bleiben denn die eigenen Inhalte ohne unrealistische Versprechungen? Außer Postenjagd haben die Parteifunktionäre nur hohle Sprüche von einem nebulösen „Neuanfang“ drauf und lassen ansonsten viel wertvolle Zeit verstreichen in der der Schuldenberg weiter wächst weil Zinsen und Kosten einfach weiter laufen. Und wenn die Bezirksregierung der Stadt die Auszahlung von Zuschüssen an Sport- und Jugendvereine verbietet hoffen die SPD/Linke-Funktionäre wohl, dass sie die Wut der Vereinsaktiven auf den OB lenken können. Rücksichtslose wie zynische Machtpolitik statt Ehrlichkeit.

Zum Glück wird dieser Club der linken Verbands- und Parteifunktionäre im Februar scheitern, spätestens dann ist die heiße Luft raus aus der Aktion und auch die Propagandabteilung, also der WAZ-Konzern mit seinen Parteiblättern kann dann den Mangel an Ideen für die Lösung der Haushaltsprobleme bei SPD/Linken nicht mehr verbergen.