Verantwortung und Schuld

27. Juli 2010

Am Tag 3 nach der Katastrophe mehren sich immer mehr Anschuldigungen, Spekulationen und Wut. Ich selbst bin immer noch fassungslos und kann immer noch nicht verstehen wie das Drama auf der Loveparade geschehen konnte!

Was mich aber völlig irritiert sind die vielen Experten, die nun in den Medien auftauchen und behaupten sie hätten schon vor längerer Zeit vor der Loveparade und den Sicherheitsgefahren gewarnt. Ich frage mich nur wieso ich in den letzten Wochen nie was von irgendwelchen Sicherheitsproblemen gehört habe und es immer hieß das von allen Beteiligten erarbeitete Sicherheitskonzept wäre gut ausgearbeitet worden.

Eine heftige Kontroverse um die Loveparade gab es nur Anfang des Jahres. Und es gab sogar einzelne Leute, die die Loveparade nicht wollten. Allerdings aus finanziellen Gründen! Kann sich Duisburg in Zeiten knapper Kassen ein großes Technospektakel leisten fragten die Kritiker. Ein anderes Argument gegen die Loveparade war die Schadstoffbelastung am alten Güterbahnhof.

Sicherheitsfragen spielten bei der intensiven Diskussion Anfang des Jahres keine Rolle! Die SPD setzte sogar in einer Sondersitzung des Rates der Stadt einen Antrag durch in dem die Durchführung der Loveparade begrüßt wurde wenn sie denn der Stadt kein Geld kostet. Dieser Antrag wurde am 20. Februar einstimmig(!) beschlossen.

Jetzt nach der Katastrophe möchten sich viele wahrscheinlich nicht mehr daran erinnern. Auf jeden Fall stehen quälende Fragen im Raum wie es zur Katastrophe kommen konnte und wer da Schuld auf sich geladen hat:
wieso hat die Polizei, wenn sie denn wirklich so große Bedenken hatte, nicht die ganze Veranstaltung untersagt?! Das Veranstaltungskonzept war doch mit allen Beteiligten abgesprochen!

Oder war die ganze Planung fehlerhaft?!

Haben die Einsatzkräfte während der Loveparade schwere Fehler gemacht?! Wurden die Absperrungen nicht schnell genug geöffnet als es zu Drängeleien und gefährlichen Ansammlungen kam?! Eine Teilnehmerin berichtete im Radio sie wäre von Polizisten in die Masse im Tunnel an der Karl-Lehr-Straße zurückgeschickt worden als sie daraus fliehen wollte!!!

Es gibt soviele offene Fragen wie Mutmaßungen und Spekulationen. Auch der Hinweis von Teilnehmern, dass das Festivalgelände gar nicht richtig voll war macht mich stutzig. Hat am Ende das Zusammenspiel von Polizei und Veranstaltern während der Loveparade nicht geklappt???

Für mich weisen die vielen Aussagen von Betroffenen darauf hin, dass es wohl einige Schuldige gibt und keinen Alleinschuldigen.

Auf „EinsLive“ hat ein Raver ins Kondolenzbuch geschrieben: „ich war auch schuld, denn ich gehörte auch zur Masse, die sich durch den Tunnel drängte und Leute zerquetschte„!

Ich selbst bekomme heute noch ein schlechtes Gefühl in der Magengegend wenn ich daran denke, dass ich auch im Februar für die Loveparade gestimmt habe!

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Alles nur ein Mißverständnis, oder Wahlkampf mit anderen Mitteln???!!!

Der SPD-Bezirksbürgermeister hat heute alle(?) Bezirksfraktionen zu einem Gespräch beim OB eingeladen um mehr Mittel aus dem Konjunkturpaket II nach Homberg zu holen. Das ist ja auch richtig und wichtig!

Allerdings scheinen die Einladungen dazu nur bei den SPD-nahen Bezirksvertretern rechtzeitig eingetroffen zu sein. Die Ratsleute aus dem Bezirk sind sowieso ganz außen vor gelassen worden.

Von zwei CDU-Bezirksvertretern habe ich heute einiges an Klagen zu hören bekommen als ich nach diesem Treffen fragte von dem ich gerüchteweise gestern erfahren habe. Entweder haben sie selbst spät oder sogar nur rein zufällig auf Umwegen davon erfahren. Überhaupt soll der Informationsfluss zwischen SPD-Bezirksbürgermeister Paschmann und der CDU-Bezirksfraktion im Homberger Rathaus sehr schlecht sein. Sogar im menschlichen Umgang scheinen die Defizite groß zu sein.

Angeblich grüßt Bezirksbürgermeister Paschmann nicht mal seinen Stellvertreter von der CDU. Als ich heute bei diesem unterkühlt wirkenden Repräsentanten unseres Stadtbezirkes anrief teilte er mir auch ziemlich unwirsch und kurz mit, dass Ratsherren beim heutigen Gespräch unerwünscht seien!

Meinen Einwand, dass es sinnvoller wäre wenn alle Mandatsträger aus dem Bezirk gemeinsam handeln würden ließ er nicht gelten und meinte nur „…Sie können das ja als Ratsleute an anderer Stelle besprechen…„.

Von meiner Seite war das heute jedenfalls das letzte Mal, dass ich diesem Menschen Hilfe angeboten habe. Demnächst werde ich diesem engstirnigen Parteisoldaten, der selbst in Notzeiten nicht fähig ist über alle Parteigrenzen hinwegzusehen, nicht mehr ansprechen wenn es sich vermeiden lässt.

Als Bezirksbürgermeister scheint er auch eine totale Fehlbesetzung zu sein und eher wie ein Wahlkämpfer im Amt zu agieren. Schade für Homberg, Hochheide, Ruhrort und Baerl!

Wer soll zahlen?!

25. Februar 2010


Copyright: EZB

Es kommt Bewegung in die politische Landschaft unserer Stadt! So langsam erschließt sich wohl allen wie ernst die Lage in Duisburg wirklich ist!

Vorgestern habe ich zum ersten Mal gehört, dass nun auch die Duisburger Linke konstruktiv beim Sparen helfen will. Das ist immerhin ein Fortschritt und eine Abkehr vom bequemen Nein-Sagen! Auf einer Veranstaltung der Wohlfahrtsverbände am Dienstag kündigte der linke Vertreter sogar ein alternatives Haushaltssicherungskonzept an, dass sogar mehr als 150 Millionen EURO einsparen soll!!!

Darauf bin ich mal gespannt!

Meine DWG-Fraktion hat auch schon erste Spar- und Einnahmebeschlüsse getroffen. Keine angenehme Aufgabe, denn die Bürger werden für einige städtische Leistungen in Zukunft mehr zahlen müssen!
Aber immer noch mit sozialer Komponente! Und privatisieren lohnt sich laut OB, der gestern zu uns in die Fraktion kam auch nicht, da es nicht genug Geld mit den städtischen Anteilen zu verdienen gäbe um die Schuldenlast nennenswert zu reduzieren!

Also gibt es wirklich keine Alternative zu schmerzhaften Einsparungen und Gebührenerhöhungen, trotzdem wurde auch gefordert stärker auf Bund und Land einzuwirken um von dort mehr Mittel zu bekommen für die ganzen aufgehalsten Zusatzaufgaben! Angeblich gibt es auch vom Land positive Zeichen, sprich es soll Geld kommen!

Trotzdem werden wir noch einige Diskussionen haben und Kompromissentscheidungen treffen müssen wo gespart und wer mehr zahlen soll. Es gibt keine Tabus, alles wird geprüft. Nur das Thema „Privatisierung“ dürfte sich erstmal erledigt haben. Dafür wird das Thema Schulschließungen auch noch für die nächste Zeit erhalten bleiben. Und unsere Sparvorschläge müssen wir auch noch fertigstellen und beschließen. Es bleibt also spannend bis zum 22. März!

Der SPD-Mann Sarrazin hat mal wieder mit diffamierenden Äußerungen über andere Menschen von sich reden gemacht!

Waren es erst Arbeitslose, denen er empfahl doch Pullover anzuziehen um Heizkosten zu sparen und ansonsten mit Armut zufrieden zu sein so sind nun Menschen ausländischer Herkunft für diesen langjährigen SPD-Mann „nutzlos“ und werden mit üblen rassistischen Klischees bedacht. Wie kann die SPD eigentlich solche Leute nicht nur in ihren Reihen dulden, sondern auch noch für höhere Weihen wie den Bundesbankvorstand vorschlagen???!!!

Dieser hochbezahlte SPD-Mandatsträger verunglimpft nun schon seit Jahren permanent arbeitslose Menschen und kultiviert ein sozialdarwinistisches Weltbild. Er schreckt nun auch vor offensichtlich rassistischer Stimmungsmache nicht zurück und wird trotzdem immer weiter nach oben befördert. Jetzt sitzt dieser langjährige Berliner Finanzsenator auf dem Stuhl eines hochdotierten Bundesbankvorstandes und betreibt von dort seinen persönlichen Klassenkampf gegen die „Unterschicht“ weiter. Dieser von Steuergeldern hoch bezahlte Typ spaltet die Gesellschaft und trägt aktiv zur Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen bei. Sowas sollte in keiner öffentlichen Institution geduldet werden!

Offensichtlich hat die SPD kein Problem damit wenn einer ihrer wichtigen Leute ständig gegen Menschen am unteren Ende dieser Gesellschaft hetzt! Der Typ macht sogar noch Karriere!

Wenn die SPD solche Leute weiter gewähren lässt, ist sie selbst schuld an ihrem Untergang. Denn wenn schon Neonazis einem applaudieren sollte man eigentlich endlich aufwachen und erkennen auf welch gefährlichem Wege man sich befindet!

P.S. Gestern war ich auf dem Migrantenempfang des Duisburger Oberbürgermeisters Sauerland. Da hat er in seiner Rede angemerkt, dass Integration nur funktionieren kann wenn man die Herzen der Menschen erreichen könne. Leider vergiften aber Typen wie dieser SPD-Banker Sarrazin die Atmosphäre und sorgen für mehr Spannungen und Ausgrenzung. Und solche Leute werden seit vielen Jahren von der Allgemeinheit finanziert!

Wahlkampf im Ramazan

21. August 2009

Heute brannte die Sonne und es wurde richtig heiß auf dem Bruckhauser Markt als wir unsere DAL-Handzettel unters Volk brachten!

Da jetzt auch der Fastenmonat begonnen hat durften wir natürlich auch nichts trinken und mussten die Hitze ohne Getränke überstehen.

Dafür aber hatten wir das gute Gefühl auf viel Zuspruch zu stoßen. Die meisten Moscheegemeinden stehen auch hinter uns und viele Kandidaten sind jetzt auch endlich voll aktive Wahlkämpfer geworden.

Gegen 13:00 Uhr kam dann sogar unser OB Sauerland auf den Markt und schaute auch bei uns vorbei. Gut gelaunt mischte er sich unters Volk und warb für seine Bestätigung als Oberbürgermeister. Und mein Eindruck ist, dass ihn auch viele wählen wollen. Erstaunt habe ich heute auch gesehen, dass sowohl CDU als auch SPD jetzt türkischsprachige Werbebroschüren verteilen um auch die Bürger mit Migrationshintergrund zu erreichen!

Überhaupt findet der Wahlkampf nun auch vor und in den Moscheen statt, wenn auch die Moscheegemeinden offiziell parteipolitisch neutral bleiben. Aber zu den Iftar-Essen (Fastenbrechen) kündigen sich jetzt schon viele Kommunalpolitiker an. Das könnte durchaus auch mit dem Wahlkampf zusammenhängen.

Für nächste Woche habe ich auch schon eine Einladung!

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