Faschisten im Ratssaal

17. Juni 2014

Mahnmal am Harry Epstein Platz in Duisburg

Mahnmal am Harry Epstein Platz in Duisburg

Die erste Ratssitzung der neuen Legislaturperiode in Duisburg ist halbwegs überstanden, und ich spüre großes Unbehagen wenn ich daran denke was noch alles auf uns zukommen wird.

Das Unbehagen war schon kurz vor Beginn der Sitzung da als ich sah, dass die NPD-Ratsfrau von Bodyguards mit Skinhead-Outfit und unübersehbaren Tattoos im breiten Nacken in den Ratssaal begleitet und später nach der Sitzung wieder von dort abgeholt wurde.

Die Ratssitzung begann mit einer Rede des Oberbürgermeisters und der Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder. Dann wurde eine lyrisch wirkende Erklärung gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten mit dem Titel „Wir alle sind Duisburg“ verabschiedet wozu sich dann Vertreter von „ProNRW“ und AfD meldeten und kritisierten, dass die Erklärung zu schwammig sei, beziehungsweise doch alle extremistischen Umtriebe gebrandmarkt werden sollten.

Die NPD-Vertreterin blieb während der ganzen Sitzung stumm, aber auch alle anderen Ratsmitglieder sagten gemäß Vereinbarung nichts dazu und verabschiedeten die Erklärung mit großer Mehrheit. Wobei ich zugeben, dass ich eigentlich auch der Meinung bin, dass schöne Erklärungen gegen Rechts nicht helfen wenn nur bestimmte extremistische Richtungen selektiv benannt werden. Politischer Extremismus ist generell negativ für unsere Gesellschaft und widerspricht unserem freiheitlichem Demokratieverständnis.

Aber es ist auch schwer für unsere Demokratie zu werben wenn Gremien unnötig aufgebläht werden und Parteien, die inhaltlich weit auseinander liegen wie CDU und Linke gemeinsame Listen zur Bürgermeisterwahl aufstellen. Das muss nicht wirklich sein: nur um 5 Nazis im Rat einzudämmen hätten auch interfraktionelle Absprachen getroffen werden können. Kaum ein Ratsmitglied hat den Kandidaten von „ProNRW“ seine Stimme gegeben. Aber leider dann doch mindestens einer mehr als „ProNRW“ und NPD zusammen Stimmen im Rat haben.

Es ist eine große Herausforderung für die kommenden Jahre mit Rechtsextremen in Ausschüssen und Aufsichtsgremien von städtischen Unternehmen fertigzuwerden, aber es darf auch nicht sein, dass nun alle kleinen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt von demokratischen Mitwirkungsrechten ausgeschlossen werden um einem von Rot-ROT-Grün diktiertem demokratischem Reinheitsgebot in der Duisburger Kommunalpolitik gerecht zu werden. Ich habe nicht vergessen wie der OB gegrinst hat als ich in einer internen Runde im Rathaus den Umstand kritisierte, dass ausgerechnet meine Fraktion, in der ich als Mensch türkischer Herkunft und damit ein Todfeind der Nazis sitze, neben diesen Rassisten im Duisburger Rat Platz nehmen müssen.

Am Ende der Ratssitzung schien es auch niemanden zu stören, dass martialisch wirkende Glatzköpfe mit großflächigen Tattoos am Körper im Ratssaal aufliefen um die Nazi-Vertreterin der NPD als Begleitschutz abzuholen. Meine Beschwerde beim Vertreter des Oberbürgermeisters am Ende der Sitzung stieß auch nur auf unglaubliche Ignoranz. Dürfen Faschisten im Duisburger Ratssaal jetzt groß auftrumpfen während Vertreter der Migranten vom OB-Büro gezwungen werden neben diesen sitzen zu müssen?

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Antrag der SPD

SPD begrüßt die Durchführung der Loveparade!

 

Manchmal lohnt es sich alte Ratsbeschlüsse anzusehen: gerade jetzt wo Jahresrückblicke angesagt sind und dabei schnell auch schon mal missliebige Details untergehen können

Sören Link und die Loveparade

Sören Link findet die Loveparade „super geil“

Als ich den alten SPD-Antrag fand in dem die Loveparade geradezu herbeigesehnt wird dachte ich mir es wäre interessant auch nochmal daran zu erinnern wie auch Politiker von SPD, Grünen, Linken und anderen Parteien sich voll und ganz für die Loveparade in Duisburg eingesetzt haben. Der obige Antrag wurde übrigens einstimmig im Rat der Stadt beschlossen.

Screenshot wz-online

Screenshot wz-online

Die offizielle Verlautbarung des Innenministers vor der Loveparade

Die offizielle Verlautbarung des Innenministers vor der Loveparade

Und bevor wir es vergessen: der politisch Verantwortliche für den missratenen Polizeieinsatz auf der Loveparade war Landesinnenminister Ralf Jäger, zufälligerweise auch Chef der Duisburger SPD.

Auch die WAZ war voll und ganz für die Loveparade

Auch die WAZ war voll und ganz für die Loveparade

Alte WAZ-Meldungen aus der Zeit vor der Loveparade-Katastrophe lesen sich übrigens heute besonders interessant.

Hommage an alte Juso-Freunde

4. September 2012

Wann hört die Propagandakampagne der Duisburger SPD endlich auf? Sie haben doch schon alles gewonnen!

Viele Bürger der Stadt merken gar nicht wie sie schon seit langer Zeit von der Lokalpresse an der Nase herumgeführt werden. Ich las gerade wie ein gewisser Marco Hoffmann sich gemeinsam mit den OB Sören Link ablichten ließ und verkündete wie schön doch Duisburg sei was die Partei des OB, also die SPD, vor einigen Monaten wohl noch abgestritten hätte.

Aber was mich besonders berührt ist die Tatsache, dass wahrscheinlich kaum ein Bürger dieser Stadt weiß, dass Sören Link und Marco Hoffmann nicht nur alte (Partei)Freunde und Genossen sind, sondern der Herr Hoffmann auch schon seit Jahren beim inoffiziellen SPD-Parteiblatt „NRZ“ in Duisburg tätig ist.

Ich erinnere mich auch noch gut an Einzelheiten früherer Parteiseminare vor ungefähr 14 Jahren als Sören Link und Marco Hoffmann einträchtig in Stenden feierten und ihre Karierre in die Wege leiteten.

All dies wissen natürlich die allermeisten Bürger der Stadt Duisburg nicht wenn sie die manipulativen Berichte der SPD-Parteischreiber des WAZ-Konzerns lesen ohne zu ahnen, dass sie einer geschickten Parteipropaganda auf den Leim gehen. Die Parteischreiber des WAZ-Konzerns, die sich als Propagandisten der SPD hergeben sollten sich was schämen, dass sie die Bürger der Stadt so arglistig täuschen.

Die erste Rede des neuen Oberbürgermeisters im Rat der Stadt

Die erste Rede des neuen Oberbürgermeisters im Rat der Stadt

Der neue Oberbürgermeister Sören Link ist im Amt und hat vorgestern im Rat der Stadt seine erste Rede gehalten.

Die Rede wirkte etwas hölzern, man merkte dem neuen OB an wie sehr er angespannt war. Immerhin versprach er eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften und betonte wie absolut er überzeugt sei von Duisburg. Ich will ihm zugestehen, dass er es auch ernst meint und hoffe, dass er seine guten Vorsätze auch im politischen Alltag durchhalten und umsetzen wird. Leider habe ich angesichts der Verhältnisse bei der Duisburger SPD aber so meine Zweifel daran. Die trat in der Ratssitzung dermaßen selbstherrlich und arrogant auf als wiedereinmal alle Anregungen und Anträge aus anderen Fraktionen einfach niedergebügelt wurden, dass ich befürchte es könnten bald trotz der guten Vorsätze von OB Link wieder die alte SPD-Herrschaft der Vergangenheit mit all ihren negativen Belgeiterscheinungen neu wiederauferstehen. Das rythmische Dauerklatschen beim Betreten des Ratssaals und das Gerede vom „Vertrauensvorschuss“ durch die Bürger geht jedenfalls völlig an der Wirklichkeit vorbei wenn man bedenkt, dass über 80% der Bürger dem Oberbürgermeister ihre Stimme verweigert haben. Das Vertrauen der Bürger wird er sich also erst noch erarbeiten müssen.

Bemerkenswert war auch, dass ausgerechnet bei der Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linke, Mettler und Dierkes fehlten.

Es gab aber auch ernsthafte Entscheidungen an dem Tag zu treffen: die „Duisburger Freiheit“, oder das was davon übrig bleibt kommt nun in Form der gigantischen Möbelmärkte von Krieger. Natürlich sollen auch Parks und Büroflächen entstehen sowie eine deutlich vergrößerte Gedenkstätte für die Opfer der Loveparade-Katastrophe. So mancher Ratskollege stellt sich die Frage wie es wohl gelang Kurt Krieger davon zu überzeugen seine ursprünglich geplante Fläche dafür zu versechsfachen. Angeblich hat der neue Oberbürgermeister in den letzten Tagen kräftig im Hintergrund daran gewirkt. Leider bekommt Krieger dafür auch das gefährliche Privileg 20% seiner Verkaufsfläche für sogenannte „Randsortimente“, also Waren, die keine Möbel sind und auch in der Innenstadt verkauft werden nutzen zu dürfen. Das wird der Innenstadt, und vor allem den Geschäften auf der Königstraße schaden. Dann wurde der Gestaltungsvertrag auch noch nicht-öffentlich unter Ausschluss der Bürger beschlossen. Die SPD und die Linke haben sich völlig den Wünschen von Krieger gebeugt und die Grünen gezwungen mitzumachen obwohl die per Antrag verhinderten wollten, dass alles Extrawünsche des Investors erfüllt werden.

Bei der Oper ist immer noch keine Rettung sicher, denn die Verlängerung des Intendantenvertrages wurde von der rot-rot-grünen Ratsmehrheit wieder verschoben obwohl Düsseldorf darüber vollkommen erbost ist und der Haushaltssicherungsplan auch schon verabschiedet wurde. Vermutlich traut die rot-rot-grüne Ratsmehrheit ihrem eigenen Sparpaket nicht angesichts der vielen Luftbuchungen darin. Die Oper ist also immer noch in Gefahr, und nach der Sommerpause kommt vielleicht ein neues Sparpaket wenn die Kommunalaufsicht den Haushalt der Stadt nicht genehmigt. Zudem wird auch noch Geld für eine Sondersitzung des Rates in den Ferien herausgehauen weil der Opernintendant Anspruch auf eine Entscheidung über seinen Arbeitsvertrag hat.

Die nächsten Monate werden sicher noch spannend und alle spekulieren wie die Chefsessel in den Büros bald besetzt sein werden. Ich hoffe es bleibt uns in der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften eine bloße Parteibuchbesetzung erspart. Der neue Mann an der Stadtspitze kann hier nun zeigen, dass er nicht für die alte Politik aus vergangenen Jahrzehnten steht wo viele Parteisoldaten auf Kosten der Bürger gut versorgt wurden.

„Tolles Ergebnis“

2. Juli 2012

Vorsicht, Satire!

Vorsicht, Satire!

 

Die Rückkehr zur totalen SPD-Herrschaft in Duisburg war unvermeidlich, aber dass sie so skurril abläuft und drei Viertel der Bürger die Wahl boykottieren kam dann doch unerwartet.

Umso erstaunlicher wie sich die SPD-Propagandamedien des WAZ-Konzerns die niedrigste Wahlbeteiligung, die Duisburg jemals bei einer regulären Wahl hatte wegdachten. Da sprach ein Reporter von „Radio Duisburg“ allen Ernstes von „Rückenwind“ und einem „Vertrauensvorschuss“ der Bürger für den neuen Oberbürgermeister, obwohl ihn 80% der Bürger gar nicht gewählt hatten. Soviel Wirklichkeitsverleugnung und dümmliche Propaganda muss auch auf den neuen Amtsträger abgefärbt sein, der bei Interviews ständig die Phrase „tolles Ergebnis“ absonderte.

Ich kann ja verstehen, dass sich Sören Link und seine Duisburger SPD-Genossen über ihren Wahlsieg freuen, trotzdem sollte man doch ein bischen bescheidener auftreten anstatt euphorisch zu feiern wenn man de facto nicht mal 20% der Bürger hinter sich hat. Als 20-Prozent-Oberbürgermeister in einer gespaltenen Stadt mit gewaltigen Problemen kann einem Sören Link sogar leid tun. Er wird es nämlich nicht leicht haben in seinem Amt. Seine Partei und ihre Hiwis von der alten BI „Neuanfang“ hatten den Bürgern falsche Versprechungen gemacht und darüber hinweggetäuscht, dass es die ganze Zeit nur darum ging wieder die 57 Jahre SPD-Herrschaft in der Stadt neu zu errichten. Alle hohlen Sprüche von „Gräben zu schütten“, „Neuanfang“, „überparteiliche Zusammenarbeit“ etc. werden nicht mehr geglaubt, und diese Vertrauenskrise trifft jetzt alle Parteien sowie den Oberbürgermeister, der mit dem Makel leben muss durch Gesetzesänderungen und falsche Versprechungen an die Macht gekommen zu sein obwohl eine Mehrheit der Bürger ihn nicht will.

Auch wenn ich selbst nicht viel von ihm halte, da ich ihn noch aus Juso-Zeiten kenne wo er nicht mit Fähigkeiten glänzte, wünsche ich ihm unserer Stadt zuliebe Glück und eine erfolgreiche Arbeit als Oberbürgermeister. Ich bin darauf gespannt wie es nun im Rathaus weitergehen wird, angeblich wird jetzt gerade die neue Mannschaft im Oberbürgermeisterbüro zusammengestellt.

Duisburger Oberbürgermeister im Jahre 2042

Duisburger Oberbürgermeister im Jahre 2042

Das könnte der neue Oberbürgermeister in Duisburg sein, wenn auch erst in 30 Jahren!

Jung, dynamisch, mit leicht anarchistischen Tendenzen sowie absolut neugierig wie begierig sich auf neue Entwicklungen einzulassen.

Auch wenn er für die Oberbürgermeisterwahl 2012 aus gesetzlichen Gründen nicht zugelassen werden dürfte nehme ich mir mal die Freiheit auch den Namen Benjamin Emre Grün in die aktuelle leicht verwirrte Kandidatendiskussion zu werfen. Er wäre auf jeden Fall eine bessere Wahl als die Büroleiter diverser Minister aus Düsseldorf.

Auch wenn zu befürchten ist, dass um den 01. April 2012 herum verkündet wird welcher SPD-Apparatschik von Jägers Gnaden den Chef im Duisburger Rathaus mimen darf bleibt zu hoffen, dass irgendwann wann mal auch neue unabhängige Persönlichkeiten im Duisburger Rathaus die Richtung der Stadt bestimmen werden. Hoffentlich dauert das aber nicht bis zum Jahre 2043, spätestens dann könnte die Stunde von Benjamin Emre Grün schlagen!


Bildquelle: Screenshot Webseite Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Nach fast zwei Jahren klappt es jetzt doch einen parteilosen unabhängigen Bundespräsidenten ins Amt zu wählen. Schön, dass die Parteien sich darauf einigen konnten!

2010 war ich noch enttäuscht, dass wieder ein blasser Parteisoldat das höchste Staatsamt bekam, nun freuen sich ich und sicher viele andere Bürger, dass eine honorige Persönlichkeit ins Schloss Bellevue ziehen wird, die sich nicht so einfach irgendwelchen Parteilagern zurechnen lässt. Als bekennender Parteiloser gibt mir das die Hoffnung, dass die Parteien den Staat noch nicht vollständig unter ihrer Kontrolle haben. Und der FDP muss man wohl auch danken, dass sie innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition verhindert hat, dass Frau Merkel wieder einen Parteifreund versorgt.

Vielleicht gelingt es uns auch in Duisburg nach den Kämpfen der Vergangenheit ein parteiunabhängiges Stadtoberhaupt ins Rathaus zu bringen um die verhärteten Fronten im Rat der Stadt wieder abbauen zu können und das Klima in unserer Stadt wieder zu entspannen.

—> siehe auch Artikel aus 2010 „Gauck for President“

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