Zweieinhalb Tage in Berlin

20. Dezember 2011

Unser Parlament

Unser Parlament in Berlin

Zweieinhalb Tage war ich zusammen mit einigen Fraktionskollegen in Berlin um die dortige Integrationspolitik in der Praxis zu betrachten und mit dortigen Migrantenvereinen Gespräche zu führen.

Das Brandenburger Tor in der Nacht

Das Brandenburger Tor in der Nacht

Natürlich nutzten wir die Gelegenheit auch zum Besuch des Reichstages und des Brandenburger Tor’s sowie einiger anderer bedeutender Bauwerke in Berlin. Die Stadt ist einfach was ganz besonderes, mit einer besonderen Geschichte!
Aber in puncto Integration und politische Teilhabe von Migranten ist Berlin ziemlich zurückgeblieben wie wir in zahlreichen Gesprächen mit Berlinern Migrantenvereinen feststellen mussten. Es gibt keinen Integrationsrat und die Parteien kümmern sich kaum um die Vereine der Migranten in Berlin, obwohl die auch schon fast 20% der Bevölkerung ausmachen. Wir haben den Vereinen jedenfalls auch unser DAL-Modell bei der Gelegenheit näher gebracht. Auch mit Polizei und Mitarbeitern aus den Bezirksämtern Kreuzberg und Neukölln haben wir Gespräche geführt um festzustellen wie Berlin mit seinen Integrationsfragen umgeht.

Berliner Lustgarten

Berliner Lustgarten

Was die Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien angeht so scheinen auch die betroffenen Bezirke Kreuzberg und Neukölln etwas überfordert zu sein, das gleiche gilt leider auch für die Polizei. An unserem letztem Besuchstag mussten wir selbst die Hilflosigkeit und Untätigkeit der Berliner Polizei erleben als einer unserer Fraktionkollegen am Berliner Lustgarten nur 100 Meter vom Dom entfernt tätlich angegriffen wurde und wir nur durch unser beherztes Eingreifen schlimmeres verhindern konnten als mehrere gewalttätige kriminelle Mitglieder einer rumänischen Hütchenspielerbande auf unseren Kollegen losgingen. Die herbeigerufene Polizei meinte nur, dass man eh nichts machen könnte da die Bande sich sofort einen neuen Platz suchen würde wenn die Polizei auftaucht, auch könne man nur tätig werden wenn der angegriffene Kollege einen Strafantrag stellen würde. Angesichts einer solchen Hilflosigkeit gegenüber Kriminellen ist man als Bürger nur noch versucht zu fragen wann der öffentliche Raum vollkommen für Normalbürger zur No-Go-Area werden wird!

Immerhin meldete sich später telefonisch ein Kommissar der Berliner Polizei bei mir und fragte nochmal nach was passiert ist. Er wollte sich um den Fall kümmern. Wir werden ja sehen was dabei herauskommt!

Unten sind noch weitere Fotos aus Berlin zu sehen, zum Betrachten in höherer Auflösung einfach darauf klicken!

Quadriga

Quadriga

Checkpoint Charlie, die Touristenattraktion

Berlin, Friedrichstrasse

Berlin, Friedrichstrasse

Berlin, Friedrichstrasse

Berlin, Friedrichstrasse

Checkpoint Charlie, Berlin, Friedrichstrasse

Checkpoint Charlie, Berlin, Friedrichstrasse

Denkmal für die ermordeten Juden Europas

Denkmal für die ermordeten Juden Europas

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Der Tag der Piraten!

18. September 2011

Die Piraten

Denke selbst!

Heute könnte in Berlin eine kleine Sensation passieren: Piraten kommen ins Abgeordnetenhaus. Die politischen Freibeuter wollen und werden wohl auch das politische Leben auffrischen!

Die Gedanken sind frei!

Freiheit!

Ich hoffe es zumindest, denn die bestehenden Parteien überzeugen längst nicht mehr und haben bei vielen Bürgern das Vertrauen verloren. Die Piraten versprechen wenigstens glaubhaft, dass sie sich für mehr Freiheitsrechte der Bürger einsetzen und die totale Kontrolle des Staates begrenzen wollen. Sie waren die einzige politische Partei, die gegen die „Vorratsdatenspeicherung“ aktiv gekämpft hat. Dafür werden sie heute wohl auch in Berlin die verdiente Ernte einfahren, oder Beute machen.

Die Piraten, volle Kraft voraus!

Ich bin mal gespannt ob diese Partei den politischen Parlamentsalltag überstehen wird und ihre frische Ausstrahlung auch längere Zeit behalten kann. Als eine junge Bürgerrechtspartei für das Internetzeitalter und ohne lähmende einengende Ideologie. Wir werden sicher noch von den Piraten hören!

Dunkle Wolken

Wohin geht es?

Alle Welt hatte damit gerechnet, dass die türkische Regierung wieder die Wahl gewinnen wird. Allerdings sieht es so aus als ob der Sieg doch nicht so vollkommen ist wie es einige erwartet hatten

Meine Schwaegerin ist natürlich als überzeugte Sozialdemokratin sauer wegen des Wahlsieges der AKP und machte ihrem Schwiegersohn schwere Vorwürfe weil er nicht sozialdemokratisch gewaehlt hatte. Ich bin aus Neugier mit ihm zum Wahllokal gefahren um zu sehen wie es da aussieht. Die Wahlhelfer waren auch sehr auskunftsfreudig und zeigten mir sogar den Stimmzettel, nur fotografieren durfte ich nicht!

Jetzt sehe ich mir im Fernsehen die Ergebnisse aus allen Landesteilen an und verfolge die Diskussionen meiner Bekannten mit, die damit rechnen, dass die AKP mit Hilfe von „unabhaengigen“ Abgeordneten versuchen wird die Verfassung zu aendern. Mal sehen ob diese Befürchtungen sich erfüllen werden!

Jetzt ist endlich für mich die politikfreie Zeit angebrochen, das Haus an der Schwarzmeerküste ist schon angemietet!!!

Eigentlich hätten wir alle es längst wissen müssen: wenn unsere „Volksvertreter“ mal eben über Nacht 500 Milliarden EURO unserer Steuergelder für asoziale Spekulantenbanker zur Verfügung stellen kann das nur ein Hinweis darauf sein wer in Wirklichkeit dieses Land regiert!

Doch um diesen Verdacht noch weiter zu erhärten kommt auch noch heraus, dass ausgerechnet die rechte Hand des Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD), Jörg Asmussen, auch persönlich eng mit der Börse verbunden ist (siehe Manager Magazin). Er ist mit der Chefin der Börse in Berlin verheiratet. Deswegen darf er jetzt auch offiziell nicht mehr uneingeschränkt als Finanzkontrolleur arbeiten. Schlecht für einen Staatssekretär, der eigentlich für die Finanzaufsicht zuständig ist!

Vielleicht erklärt das ja auch das Desaster der Bundesfinanzaufsicht, die jahrelang gar nicht gemerkt hat wie riskant unsere Banker mit unserem Geld im globalen Finanzcasino gezockt haben!!!

Aber auch der Umstand, dass jetzt diese unfähigen Banker die milliardenschweren Folgen ihres verantwortunglosen Tuns bei uns dummen Steuerzahlern abladen dürfen zeigt deutlich für wen die politische „Elite“ in Berlin arbeitet!

Und während die Mehrheit der Parlamentarierer im Reichstag kein Problem damit hat wenn 100 Milliarden EURO in die „Hypo Real Estate“ gepumpt werden und über 18 Milliarden EURO in die Commerzbank damit die Gewinne der Kapitaleigner gesichert werden, dürfen die Putzfrauen für ca. 3,56 EURO die Stunde für diese Herrschaften im Parlament saubermachen (siehe „Spiegel„).

Und dass da Bundestagsabgeordnete wie ein gewisser Walter Riester (der mit der Rente!), Friedrich Merz und andere jede Menge Geld von der Finanzwirtschaft bekommen sowie SPD und CDU von den Großbanken mit großzügigen Parteispenden bedacht werden rundet das Bild nur ab!!!

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