Seit anderthalb Jahren bin ich nun im Rat der Stadt, und darf Kommunalpolitik hautnah miterleben und -gestalten!

Dass in Duisburg über 50 Jahre lang ganz intensiv alle möglichen Positionen bei Stadt und städtischen Gesellschaften mit Funktionären einer bestimmten Partei besetzt wurden ist wohl trotz der SPD-Propagandaorgane WAZ und NRZ auch weithin bekannt. Doch hat sich die Hoffnung erfüllt, dass diese Praxis seit 2004 zumindestens zeitweilig gestoppt werden konnte???

Ich bin mir da nicht mehr so sicher! Das was ich seit einigen Monaten erleben darf lässt bei mir den Verdacht aufkommen, dass einige Parteien in unserer Stadt immer noch die Posten untereinander aufteilen, und, was ich noch schlimmer finde, sogar Posten extra schaffen um ihre Leute auf Kosten der Steuer- wie Gebührenzahler zu versorgen. Und fast alle scheinen dabei mitzumachen!

Das ist deprimierend, denn alle Bürger dieser Stadt zahlen dafür und können fast nichts dagegen tun………….

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Gestern ging es im Integrationsrat der Stadt Duisburg hoch her als ein Antrag zum Fehlverhalten des Bürgermeisters Kocalar am 6. September behandelt wurde!

Dafür hatte der Bürgermeister sogar seinen Fraktionsvorsitzenden Dierkes (auch als Israel-Experte bekannt) mitgebracht und ließ auch erstmal den für sich sprechen! Natürlich versuchten Linke und SPD sofort abzulenken und zogen den Oberbürgermeister mit in die Diskussion rein. Der hatte vorausahnend die Sitzung kurz zuvor verlassen, so konzentrierte sich die Diskussion auf ein T-Shirt mit einer dämlichen Aufschrift in der der Oberbürgermeister angegriffen wird und das der Bürgermeister am 6. September in aller Öffentlichkeit im Rathaus und davor trug!

Als Stellvertreter des Oberbürgermeister diesen öffentlich anzugreifen fanden viele unpassend und eines Bürgermeisters unwürdig und führte auch zum heftig diskutierten Antrag mit dem Titel „Unangemessenes und unseriöses Verhalten des Bürgermeisters Kocalar am 06.09.2010„.

Aber die Diskussion darüber war gestern doch übertrieben emotional, und das lag vor allem an den heftigen Angriffen von SPD und Linken, die meinten Andersdenkende als „Handlanger“ beschimpfen zu müssen und den Antragstellern vorwarfen sie wollten das Mandat und die Meinungsfreiheit einschränken. Und die Amateurrechtsexperten von links stellten dann noch fest, dass der Antrag „rechtswidrig“ sei, so sieht die Meinungsfreiheit von SPD/Linken eben aus.

Dabei ging es nur darum den Bürgermeister Kocalar von der Linken darauf hinzuweisen, dass er als Bürgermeister nicht wie ein Politaktivist in der Öffentlichkeit agieren kann und auch mal lernen sollte was überparteiliches seriöses Auftreten bedeutet! Aber leider zeigte er sich ziemlich begriffsstutzig wie uneinsichtig und war erst nach mehrmaliger Aufforderung in der Lage sich mal selbst zu seinem Verhalten zu äußern anstatt seine Amateur-Advokaten Dierkes und Idik für ihn streiten zu lassen!

Dieser Bürgermeister bot gestern eine schwache Vorstellung! Schade nur, dass MTB und CDU den Antrag wieder zurückzogen!

Hier nochmal der Antrag im Wortlaut:

Unangemessenes und unseriöses Verhalten des Bürgermeisters Kocalar am 06.09.2010

Der Integrationsrat der Stadt Duisburg spricht dem Bürgermeister Kocalar gegenüber seine Missbilligung wegen dessen eines Bürgermeisters unangemessenen Verhaltens in der Öffentlichkeit am 06.09.2010 aus und legt ihm nahe sein Amt als Bürgermeister niederzulegen.

Begründung:
Durch sein niveauloses und unseriöses Verhalten in der Öffentlichkeit anlässlich der Sondersitzung des Rates der Stadt am 06.09.2010 hat er dem Amt des Bürgermeisters Schaden zugefügt da er als Aktivist einer parteipolitisch motivierten Kampagne gegen den Oberbürgermeister aufgetreten ist und ihn öffentlich angegriffen hat obwohl er als dessen Stellvertreter mit ihm zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet sein sollte!

Ein Bürgermeister hat zudem die Pflicht sich bei parteipolitischen Aktionen in der Öffentlichkeit zurückzuhalten. Als Beispiel hätte sich Bürgermeister Kocalar das vorbildliche Verhalten von Bürgermeister Osenger zum Vorbild nehmen können, der trotz ähnlicher Meinung auf ein neutrales und seriöses Auftreten in der Öffentlichkeit bedacht war.

Auf jeden Fall werden ich und andere uns das weitere Verhalten dieses Bürgermeisters genau ansehen um zu überprüfen ob er sein gestriges Versprechen wie bräuchten uns keine schlaflosen Nächte wegen seiner Amtsführung zu machen auch einhalten wird!

Vorgestern lag in meinem Postfach im Rathaus ein Schreiben in dem vor der verfassungsfeindlichen Gesinnung der Linken gewarnt wurde!

Nun kenne ich einige Leute bei der Linken persönlich, teilweise auch noch aus gemeinsamen SPD-Zeiten, und ich bin ziemlich überzeugt, dass das keine Extremisten oder Verfassungsfeinde sind!

Es gibt aber ohne Zweifel deutliche Hinweise, dass gerade beim NRW-Landesverband der Linken auch verfassungsfeindliche Gruppierungen eine führende Rolle spielen. Die „Kommunistische Plattform“ verklärt bis heute den Ostblock und das frührere totalitäre DDR-Regime und beschimpft einen Michail Gorbatschow wegen Glasnost und Perestroika! Diese linksradikale Organisation ist gerade mit einer Sahra Wagenknecht in NRW ziemlich einflussreich innerhalb der Linken!

Das Flugblatt führt dann auch mehrere Aussagen von Funktionären und Mandatsträgern auf in denen klar zum Umsturz der herrschenden Ordnung aufgerufen wird.

Für mich stellt sich nur die Frage wie wohl die Duisburger Linken zu solchen Positionen stehen! Sind im NRW-Landesverband der Linken nur ein paar Spinner am Werk, oder sind die teils radikalen Positionen zu Verstaatlichungen und Enteignungen auch im Duisburger Kreisverband mehrheitsfähig?

Ich frage mich auch wer diese Anti-Linke-Flugblätter in die Postfächer der Ratsfrauen und -herren gelegt hat!

Weiterer Artikel unter http://www.open-report.de/news/NRW-Verfassungsschutz+will+Linkspartei+intensiv+beobachten/36910

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