2014: Auf ein Neues!

1. Januar 2014

Feuerwerk

Das neue Jahr wird gefeiert!

Das war wieder eine laute und fröhliche Neujahrsnacht. 2014 wird sicher einiges an neuen Herausforderungen und Schwierigkeiten mit sich bringen….

Ilumination am Rathaus

Ilumination am Duisburger Rathaus

…die wir alle mit viel Anstrengung und Glück auch bewältigen werden. Die Gewerbesteuer ist ja gerade wieder gestiegen und jetzt wo alle rumänischen und bulgarischen Bürger hier auch offiziell am Arbeitsleben teilnehmen dürfen wird die Lage in unserer Stadt nicht einfacher werden. Umso mehr hoffe ich darauf, dass die rot-rot-grünen Herrscher im Duisburger Rathaus sich nicht länger der Realität verweigern und sich auch für Vorschläge und Ideen von anderen Fraktionen wie auch der Bürgerschaft öffnen werden. Bisher wurde ja leider immer alles abgelehnt. Selbst die Einhaltung von Gesetzen wollten die linken Ideologen in Duisburg nicht durchsetzen. Im Wahljahr ändert sich das vielleicht. Im Mai, also in viereinhalb Monaten, dürfen die Bürger dann das Europäische Parlament und die Rathäuser politisch neu zusammensetzen. Das könnte bei den Mächtigen für etwas Einsicht sorgen.

Hoffen wir alle auf etwas mehr Vernunft wie Einsicht, und darauf dass uns im Duisburger Rathaus Rechtspopulisten und Rechtsextreme nach der nächsten Wahl erspart bleiben.

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nicht-öffentlich

Gestern nachmittag war wieder Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses im Duisburger Rathaus.

Der Anfang der Sitzung war noch öffentlich als es um Anti-Korruptionsmaßnahmen des Dezernats des Oberbürgermeisters ging. Nach all den Skandalen der letzten Jahre klingt das auch vernünftig, allerdings habe ich so meine Zweifel bei der Zusammensetzung dieser „Compliance-Stabsstelle“, alles Leute mit einem bestimmten Parteibuch, und auch zufällig das gleiche Parteibuch wie derjenigen, die in den letzten Jahren in der Duisburger Stadtverwaltung und diversen städtischen Gesellschaften in Korruptionsskandalen verwickelt waren. Ob so ein Gremium wirklich die Kraft aufbringt auszumisten und bei Fehlverhalten gegen Entscheidungsträger vorzugehen auch wenn sie Parteifreunde sind wage ich anzuzweifeln. Ich würde mich in diesem Falle aber auch gerne irren.

Ein Bürger der Stadt hatte sich in diesem Zusammenhang darüber beschwert, dass die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses fast immer „nicht-öffentlich“ sind, also für die Bürger der Stadt nicht zugänglich, und damit auch die Informationen der Unzulänglichkeiten, Fehler, Betrügereien, Unterschlagungen sowie diverser anderer schon kriminellen Handlungen mancher einzelner städtischer Bediensteter. Die Bürger erfahren wenn überhaupt nur aus Presseberichten von einigen ganz schlimmen Skandalen. Die Masse der Fälle wird aber nicht öffentlich bekannt. Ich selbst ärgere mich auch immer wieder, dass ich keine Details aus den Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses berichten darf weil ich mich sonst strafbar machen würde. Denn das Ansehen der Stadt und die Persönlichkeitsrechte der Übeltäter sind nach städtischer Rechtsauffassung meistens gewichtiger als das Informationsinteresse der Bürger deren Geld da ja eigentlich verprasst wird.

In der später folgenden „nicht-öffentlichen“ Sitzung kamen dann auch gleich zwei Skandale der letzten Jahre zur Sprache, dummerweise darf ich jetzt nichts Näheres dazu schreiben. Diese Skandale sind so übel und teuer sowie rein zufällig durch Apparatschiks mit einem ganz bestimmten Parteibuch verursacht, dass ich inzwischen Verständnis dafür aufbringe wenn andere Kommunen sich weigern mit Hilfszahlungen im Rahmen des Städtefinanzausgleichs die Duisburger Misswirtschaft auch noch zu unterstützen. Ärgerlich ist ebenso, dass die Bürger nicht im Detail erfahren wie die jahrzehntelange Herrschaft einer bestimmten Partei in Verwaltung und städtischen Gesellschaften zu Seilschaften und jahrelangen Missbrauch der amtlichen Führungsfunktionen in mehreren Fällen führten wie zum Beispiel bei einem früheren SPD-Schriftführer, der gleichzeitig in einem städtischen Unternehmen seine Stellung missbrauchte um sich privat zu bereichern.

Wenn fast alle städtischen Führungsleute ein bestimmtes Parteibuch haben und manche von ihnen sich gleichzeitig als Erfüllungsgehilfen ihrer Partei betrachten ist die Versuchung hin und wieder zu groß den Etat des Amtes oder der städtischen Gesellschaft auch zum eigenen Vorteil zu nutzen sowie Freunden und/oder Verwandten auszuhelfen in dem Glauben, dass man nicht erwischt wird wenn überall Parteifreunde in der Stadt das Sagen haben. Ob ein noch so gutes „Compliance-Konzept“ daran etwas ändern wird werden wir in der Zukunft sehen. Angesichts der vielen Fälle von Amtsmissbrauch in allen Varianten, die ich seit 2009 als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses mitberaten durfte glaube ich das nicht solange in der Duisburger Stadtverwaltung die Parteibuchwirtschaft ungehemmt weitergeht.

Es gibt noch viel zu tun!

1. Dezember 2012

Irgendwie läuft es in Duisburg trotz jahrelanger intensiver Anstrengungen nicht richtig. Nach Jahren großer Anstrengungen landet unsere Stadt im Ranking der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ganz weit unten auf dem drittschlechtesten Platz. Der 48. Platz von 50 Plätzen im Ranking der wichtigtsten deutschen Großstädte ist eindeutig negativ.

Duisburg ganz unten

Duisburg ganz unten

Jetzt werden die Freunde aus dem linken politischem Spektrum einwenden, dass diese „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ von der Wirtschaft finanziert wird und „neoliberal“ sein soll. Aber selbst wenn das stimmen sollte ändert das nichts an den schlechten Werten die Duisburg in vielen Bereichen wie Arbeitslosenquote, Einkommenskraft, Schulabschlüsse, Hochqualifizierte, ALG-II-Empfänger, KITA-Betreuung etc. hat. Die Zahlen lügen eben nicht auch wenn sie von wirtschaftsnahen Instituten veröffentlicht werden.

Gerade als politisch Handelnder in Duisburg, der tagtäglich mit der Realität in der Stadt zu tun hat erscheinen mir die Werte durchaus realistisch. Arbeitslosigkeit und Armut sind tatsächlich große Probleme, Duisburg ist nicht gerade eine reiche glamouröse Stadt, und der momentane Zuzug von armen Menschen aus Südosteuropa verkleinert die Probleme nicht gerade. Es gibt in unserer Stadt Herausforderungen, die nur schwer bis unmöglich zu bewältigen sind, zumal wenn der Schuldenberg immer gigantischer wird und die Kommunalaufsicht strenge Auflagen beim städtischen Haushalt macht während gleichzeitig das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Sicherheit dramatisch sinkt. Im Klartext: die Bürger fühlen sich in Duisburg nicht mehr wohl und sicher.

öffentliche Sicherheit ist in Duisburg ein Problem

öffentliche Sicherheit ist in Duisburg ein Problem — Screenshot http://www.insm-wiwo-staedteranking.de/2012_niv_nrw_oeffentliche-sicherheit.html

Dazu kommen dann aber auch noch eklatante politische Fehlentscheidungen vor Ort wie parteipolitischer Postenschacher auf Kosten der Bürger und die höchste kommunale Gewerbesteuer der Republik, die alle Bemühungen lokale Gewerbetreibende in Duisburg zu halten oder gar hierhin zu locken deutlich erschweren und wohl auch mit dafür sorgen, dass immer mehr Bürger aus Duisburg wegziehen. Eine leider ziemlich ignnorante wie machtverliebte rot-rot-grüne Ratsmehrheit im Duisburger Rathaus mit ihrem tapsigen unerfahrenen Oberbürgermeister sind offensichtlich völlig überfordert und ideologisch zu vorbelastet um Lösungen für die Probleme in Duisburg zu finden. Alle Angebote zur gemeinsamen überparteilichen Zusammenarbeit im Rathaus, die vor allem meine DWG-Fraktion machte wurden immer schnöde zurückgewiesen. Selbst heute wo sich die Situation immer weiter verschärft ist der rot-rot-grüne Block aus SPD/Linke und Grüne sowie der Anhang der BL (Bürgerlich-Liberale) völlig unfähig zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg und lehnt einfach alle Vorschläge aus anderen Fraktionen von vornherein ab.

Ich bin mal gespannt ob die linken Moralprediger selbst zur Übernahme von politischer Verantwortung fähig sind wenn vieles in unserer Stadt schief läuft weil sie nicht bereit sind das Wohl der Stadt über parteipolitische Interessen zu stellen.

Rote Herrschaft in Duisburg

Rote Herrschaft in Duisburg

So sieht „Neuanfang“ in Duisburg aus: nach den Chefposten bei den Wirtschaftsbetrieben, bei der Beschäftigungsgesellschaft und in diversen städtischen Ämtern sind nun auch die Stadtwerke dran.

Überall setzt die SPD nun ihre Funktionäre und willigen Helfer in Chefpositionen ein. Natürlich auf Kosten der Bürger, die nun lernen was das Wort „Neuanfang“ in Duisburg heißt: die Erneuerung der SPD-Herrschaft auf allen Ebenen. Überall werden jetzt die Gefolgsleute der Genossen Link und Jäger mit gutdotierten Posten versorgt.

Als nächstes ist nun der Stadtwerke- und DVV-Chef dran, der jetzt mit fadenscheinigen Beschuldigungen aus dem Amt gemobbt wird nachdem erst vor kurzem noch sein Vertrag verlängert wurde. Das bedeutet auch eine hohe Abfindung oder Weiterzahlung der Bezüge, die Bürger dürfen sich also freuen wieder über Heizung- und Stromrechnung für die SPD/Linke-Postenwirtschaft zur Kasse gebeten zu werden.

Wer sich darüber ärgert sollte am besten einen der Aktivisten der ehemaligen BI „Neuanfang“ dafür zur Rechenschaft ziehen, die sich vor wenigen Monaten als nützliche Idioten der SPD dafür hergegeben haben, dass jetzt wieder die alte Parteibuchwirtschaft aus vergangenen Zeiten in Duisburg regiert. 😦

Alter Stil in Duisburg

26. September 2012

Die personifizierte Enttäuschung

Die personifizierte Enttäuschung

Enttäuscht und getäuscht fühlen sich jetzt viele Duisburger Bürger, die noch vor wenigen Monaten gehofft hatten es würde im Duisburger Rathaus ein neuer transparenter Politikstil einziehen

Stattdessen sind nur wieder die alten Verhältnisse eingekehrt, die Duisburg jahrzehntelang gelähmt und behindert haben: eine unverschämte bürgerferne SPD-Parteipolitik, die mit Hilfe der Grünen und der Heuchler von der Linken das Geld der Steuer- und Gebührenzahler zum Fenster hinauswirft um ihre Funktionäre gut zu versorgen.
Auch wenn ich den Versprechungen der Duisburger SPD nie geglaubt habe bin ich auch enttäuscht darüber mit welcher Kaltschnäuzigkeit diese Versprechungen, die man den Bürgern der Stadt gegeben hat innerhalb von zweieinhalb Monaten einfach ins Gegenteil verkehrt wurden.

Ich hoffe die Bürger merken sich wie sie von SPD/Linke und Grünen hereingelegt wurden. Im Rat der Stadt hat meine DWG-Fraktion sowie auch FDP und CDU versucht die linke Postenwirtschaft zu verhindern, die bei den Wirtschaftsbetrieben (WBD) jedes Jahr eine halbe Million EURO zusätzlich verursachen dürften. Auch das sollten sich die Bürger merken.
Denn es geht wahrscheinlich erst mal so weiter: in der Führung der Wirtschaftsbetriebe können nach der neuen Satzung viele Vorstandsposten geschaffen werden, und ich vermute mal das dies auch geschehen wird. Im Büro des Oberbürgermeisters tummeln sich jetzt auch wieder Parteileute der SPD und in den städtischen Gesellschaften wird es mit aller Wahrscheinlichkeit auch so kommen.

Zudem haben wir jetzt einen Oberbürgermeister, der in den Ratssitzungen unkonzentriert wirkt und Abstimmungen einfach wiederholen lässt bis das Ergebnis der SPD passt. Duisburg ist nun wieder wirklich in der Vergangenheit gelandet. 😦

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Gerade komme ich von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt in der heute auch über die Pläne zur Verschmelzung der maroden GfB mit den gewinnträchtigen Wirtschaftsbetrieben beraten werden sollte…

Natürlich hat die SPD die Beratung verschieben lassen, das Thema ist ja auch ziemlich brisant nachdem bekannt wurde, dass verdiente Parteifunktionäre neue Chefposten bekommen sollen. Darüber soll noch nicht diskutiert werden. Die außerordentlich gute Laune des Herrn Hallscheidt, seines Zeichens 2. Fraktionsgeschäftsführer der SPD, sprach aber auch so Bände.

Im Gespräch mit anderen Ausschussmitgliedern fragte ich was die neuen Führungspositionen im Rathaus und bei den Wirtschaftsbetrieben wohl kosten könnten, worauf der Kollege von einer anderen Fraktion trocken meinte „mit einer Million kommt man da nicht aus“.

Zwei neue Positionen im Büro des Oberbürgermeisters, die neu geschaffen werden da die bisherigen Mitarbeiter auch weiterhin von der Stadt bezahlt werden müssen, zwei neue Geschäftsführerposten, die mindestens je 200.000 EURO an Zusatzkosten beim gebührenfinanzierten WBD verursachen dürften. Wobei das jetzt wirklich vorsichtig geschätzt ist. Wenn das ganze Drumherum mit Pensionsrückstellungen und Büro wie Sekretärinnen und/oder Referenten dazu gerechnet wird sind das alleine beim WBD eine halbe Million Mehrkosten.

Im Büro des OB dürfte es ungefähr nochmal eine halbe Million sein. Summa summarum also kostet die Parteibuchwirtschaft die Bürger unserer Stadt voraussichtlich eine Million EURO jedes Jahr zusätzlich! Na wenn das kein „Neuanfang“ ist.

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