SPD-Parteisoldaten im Amt

19. Oktober 2012

Parteisoldaten im Amt

Die SPD-Herrschaft in unserer Stadt und leider auch im Bezirk nimmt langsam absolutistische Züge an: zu wichtigen Themen wie den geplanten neuen Nahversorger in Baerl, also einem Supermarkt mit allen wichtigen Dingen des täglichen Bedarfs, werden vorentscheidende informelle Runden durch Amtsträger der Stadt abgehalten zu denen natürlich rein zufällig nur Politiker von SPD und Grünen eingeladen werden.

Nun will ich mich nicht darüber aufregen, dass ich als gewähltes Ratsmitglied aus dem Bezirk einfach übergangen werde wenn so wichtige Entscheidungen wie der neue Nahversorger für Baerl vorbereitet werden, die Homberger SPD und ihr Bezirksbürgermeister Paschmann haben eben einen gewissen Hass auf meine Person, der es ihnen wohl unmöglich macht mal über den eigenen Schatten zu springen und zum Wohle des Bezirkes partei- und fraktionsübergreifend mit allen gewählten Mandatsträgern zusammen zu arbeiten.

Schlimm finde ich aber, dass Amtsträger wie ein Dezernent auch noch in Parteibuchkategorien denken und solche Spielchen mitmachen. Da werden dann einfach zu wichtigen Gesprächsrunden fast ausschließlich Rats- und Bezirkspolitiker von SPD und Grünen eingeladen und der stellvertretende Bezirksbürgermeister von der CDU muss erst mit öffentlichem Streit drohen damit auch wirklich alle politischen Entscheidungsträger zu einem Termin eingeladen werden.

Ich selbst habe erst gestern von Herrn Radny, dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister der Homberger CDU, erfahren, dass seit über zwei Wochen ein Gesprächstermin zu aktuellen Entwicklungen in Baerl geplant wird, es hatte sogar schon Einladungen dazu gegeben. Aber auch die anderen Ratsmitglieder, die nicht dem rot-grünen Bündnis angehören, haben erst gestern Einladungen erhalten. Und das auch erst nach dem mit öffentlichem Streit gedroht wurde. Es ist traurig zu sehen, dass sich die Duisburger Stadtverwaltung scheinbar wieder als verlängerten Arm der Partei, sprich der SPD, betrachtet. Ganz wie in alten Zeiten. 😦

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Ob es heute wohl zu Protesten im oder vor dem Duisburger Rathaus kommen wird?

Wie ja inzwischen alle wissen soll heute die „gute“ alte SPD-Parteibuchwirtschaft auf Steuerzahlerkosten in Duisburg wieder erneuert werden. Die Wirtschaftsbetriebe bekommen eine neue Satzung in der die Anzahl der Vorstandsmitglieder nach oben offen sein wird und die marode Beschäftigungsgesellschaft mit ihren hohen Verlusten wird über Umwege den Gebührenzahlern der Stadt ans Bein gebunden damit die vielen Parteifunktionäre dort auch weiterhin gut bezahlt werden können. Zwei neue Chefposten kommen dazu, die mit einer halben Million EURO jährlich zusätzlich zu Buche schlagen dürften. Also ein EURO pro Bürger für notleidende Parteiarbeiter.

Ein ehemaliger Fraktionsgeschäftsführer der SPD und ein Noch-Stadtdirektor sind die Nutznießer, und die Naivlinge von der ehemaligen BI „Neuanfang“ wundern sich wie dreist die Duisburger SPD und ihr blasser Parteisoldat im OB-Büro den Willen der Partei durchknüppeln. Das alles wird leider mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit heute im Rat der Stadt beschlossen werden auch wenn bei den Grünen und selbst bei einigen SPD-Ratskollegen dieser unverschämte Postenschacher keine Zustimmung findet. Angeblich sollen von Seiten der örtlichen SPD-Führung massive Drohungen und Einschüchterungsversuche stattgefunden haben um die Abweichler auf Linie zu halten. Also ein echter „Neuanfang“!

Bevor ich es vergesse, im Büro des OB soll ja auch bald ein weiterer SPD-Fraktionsmitarbeiter unterkommen, zusätzlich zu dem schon neu eingestellten ehemaligen Leiter der alten Parteischule. Ob das den Bürgern alles egal ist wie ihr Geld verprasst wird um Parteileute zu versorgen während Bäder und Stadtteilbüros geschlossen werden? Ich werde es ja in einigen Stunden sehen.

Die Lüge hat gewonnen

14. September 2012

Auf der Webseite der BI "Neuanfang für Duisburg"

Vereinigte Lügner

Spätestens jetzt muss auch dem leichtgläubigsten Menschen in Duisburg klar sein, dass der vor einigen Monaten versprochene „Neuanfang“ im Duisburger Rathaus nur dem Zweck der Erneuerung der jahrzehntealten SPD-Herrschaft sowie der Genossenversorgung auf Steuerzahlerkosten diente.

Ein SPD-Funktionär und -Apparatschik nach dem anderen wird jetzt in teuere Führungspositionen bei Stadt und städtischen Gesellschaften gehoben. Da wären bis jetzt der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Linsen, sein Stellvertreter Hallscheidt, der frühere Leiter der pleite gegangenen SPD-Parteischule in Stenden, Wiedenbrück und der altgediente SPD-Apparatschik Gerd Jahn (derzeit bei der Volkshochschule), die auf neuen Positionen untergebracht werden. Positionen, die den städtischen Haushalt im Jahr mit mindestens 400.000 EURO zusätzlich belasten dürften. Interessanterweise neue Stellen, die eigentlich in einer überschuldeten Nothaushaltskommune nicht erlaubt sein dürften. Aber die SPD hat ja eh auch früher schon viele ihrer Parteifunktionäre im Rathaus und bei Stadtwerken sowie den Wirtschaftsbetrieben oder anderen städtischen Gesellschaften untergebracht.

Die Grünen werden natürlich auch noch bedacht: der neue Personalchef der Stadt sowie ein neuer Vorstand bei den Wirtschaftsbetrieben sind ihr Lohn. Stellt sich nur die Frage was die Linken wohl noch kriegen werden. Kurzum: das Versprechen „Neuanfang“ ist eindrucksvoll als rot-rot-grüne Postenschacherei entlarvt worden. Die Duisburger SPD und ihre Verbündeten von Grünen, Linken und BI haben die Stadt wieder zu alten Zuständen zurückgeführt. Haben die rot-rot-grünen Bürgertäuscher das noch vor einigen Monaten versprochen?

SPD und Linke wollen in Duisburg ihre Parteigänger versorgt wissen, auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler natürlich!

Heute hat endlich auch mal die Lokalpresse darüber berichtet, dabei war schon letztes Jahr zu beobachten, dass SPD und Linke in Duisburg trotz der klammen Kassen der Stadt ganz wild darauf sind neue Posten bei Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften für ihre Funktionäre zu schaffen. Die SPD ist da besonders unverfroren und seit Jahrzehnten geübt im Versorgen ihrer Parteigänger auf Kosten der Bürger! Ein Blick in die Chefetagen der Ämter und städtischen Betriebe offenbart die Tatsache, dass nahezu 80% aller Positionen mit SPD-Anhängern und ihren Verwandten besetzt ist. Und wie manche Skandale offenbaren, ich sage nur ESD, zeigt sich wie „fähig“ diese Leute sind, besonders wenn es um das eigene finanzielle Wohl geht!

Wenn ich nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet wäre würde ich hier gerne mal preisgeben wie in manchen städtischen Aufsichtsgremien SPD und Linke gemeinsam neue unnötige und teure Führungspositionen schaffen wollen, und welch abstruse Begründungen für die Mehrausgaben gegeben werden. Es ist im Rathaus auch kein Geheimnis mehr, dass die SPD/Linke den OB stürzen möchte um wieder selbst den Chefposten an der Stadtspitze zu bekommen und so die vielen Wahlhelfer der Partei mit den versprochenen Posten bedienen zu können sowie das jahrzehntelang bewährte System der treuen Parteisoldaten in der Stadtverwaltung aufrecht zu erhalten.

Die gleichen Leute, die sich sonst gerne öffentlich und im Rat sowie den Ratsausschüssen darüber beschweren, dass nicht genug Mittel zur Verfügung stehen um Jugendarbeit oder soziale Aufgaben zu finanzieren verschwenden die knappen Mittel der Stadt um wie schon in den letzten Jahrzehnten in Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften eine geradezu dreiste Parteibuchwirtschaft zu betreiben. Das geht dank rot-rot-grüner Ratsmehrheit, es sei denn die Grünen würden sich diesem Treiben verweigern, wonach es glücklicherweise aussieht, und die Entscheidungsträger der Duisburger FDP sich nicht dafür gewinnen lassen. Vielleicht ist die unverschämte Postenwirtschaft der Duisburger SPD/Linke also doch noch zu verhindern.

Und hoffentlich merken die Bürger mal, dass viele Funktionäre gerade der SPD nur ihr eigenes Wohl im Kopf haben wenn sie nach politischen Mandaten streben!

Natürlich gibt es auch andere Parteien, die öffentliche Ämter und Führungspositionen nach Parteizugehörigkeit verteilen, aber wer ständig was von „Neuanfang“ faselt und so tut als wolle man demnächst mit aufgesetztem Heiligenschein in unserer Stadt alles besser machen kann nicht einfach die sattsam bekannte Pöstchenversorgung für Parteifreunde wie in den letzten Jahrzehnten weiterführen ohne sich nicht völlig unglaubwürdig zu machen werte Genossen.

Gestern erst durfte ich wieder im Rat der Stadt erleben wie Machtarroganz aussieht und wie SPD, Grüne und Linke in Duisburg glauben sie könnten sich die Stadt untereinander aufteilen!

Die SPD-gesteuerten lokalen Propagandamedien des WAZ-Konzerns werden natürlich nicht darüber berichten wie fragwürdig SPD, Linke und Grüne schon die Posten in unserer Stadt untereinander aufteilen und die Linke im Duisburger Rathaus ganz unverholen über ihren Fraktionsvorsitzenden Dierkes erklären lässt sie hätte ein „Zugriffsrecht“ auf den freiwerdenden Posten des Baudezernenten! Dabei ist längst schon durchgesickert, dass SPD, Linke und Grüne alle Positionen in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften unter ihren Parteifunktionären verteilen werden, auf unsere Kosten natürlich!

Unsere DWG-Fraktion hat klar Position gegen diese Parteibuchwirtschaft bezogen und sich nicht von den üblichen politischen Lagergrenzen leiten lassen.

Aber SPD, Grüne und Linke haben gestern abend gezeigt wie sehr sie in ihrem beschränkten Lagergrenzen gefangen sind: so haben gestern ausgerechnet die linken Fraktionen ganz offen gegen den Integrationsrat als gewähltes Gremium der Migranten in unserer Stadt Stellung bezogen und versuchen nun per Ratsbeschluss die gewählten Vertreter der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund zu zwingen Kandidaten zur ihrer eigenen Landesvertretung, dem Landesintegrationsrat, zu entsenden, die Rot-ROT-Grün genehm sind. Offensichtlich wollen SPD, Grüne und Linke in Duisburg den Migranten vorschreiben wer sie auf Landesebene vertreten darf. Bevormundung statt Integration, und Abkassieren statt Sparen, so sieht die Politik der Ratsmehrheit in Duisburg aus. Wir alle werden die Zeche dafür zahlen!

Kultur und Geld

26. März 2011

Gestern habe ich mir das zweifelhafte Vergnügen angetan den Kulturausschuss zu besuchen und dabei die Diskussionen zu den Themen „Mahnmal für die Opfer der Loveparade-Tragödie“ und „Kulturzentrale Hundertmeister“ mitzuverfolgen!

Der Saal war auch gut gefüllt da die Bezirksvertretung Mitte ebenfalls mit von der Partie war, eine gemeinsame Sondersitzung nannte sich das. Die CDU beantragte als erstes auch die Zustände im „Hundertmeister“ auch in öffentlicher Sitzung zu behandeln während ein junger Mann einen Brief des Vorstandes von Hundertmeister e. V. verteilte. Der Antrag wurde angenommen.

Aber zuerst wurde das Mahnmal für die Opfer der Loveparade-Tragödie vorgestellt. Vom Entwurf waren alle angetan und so wurde auch alles einstimmig abgesegnet. Zumal die Kosten und die Realisierung des Mahnmals von ThyssenKrupp und einer anderen Firma gestemmt werden. Der Standort ist auch in der Nähe des Katastrophenortes auf der Karl-Lehr-Straße und der jetzige umstrittene Gedenkkubus wird dafür aufgegeben.

Als aber das Thema „Hundertmeister“ aufkam war es mit der Einigkeit erstmal vorbei denn die CDU nutzte natürlich die Gelegenheit der SPD einen einzuschenken angesichts des Finanzchaos beim „HundertMeister“ mit seiner schwer durchschaubaren Konstruktion von Zuschüssen, Mietzins, Spendenbescheinigungen etc. Denn dieses Chaos wurde noch zu Zeiten der SPD-Herrschaft angerichtet und mit Beteiligung der alten SPD-Mächtigen, die sogar ihren Nachwuchs mit teuren Posten versorgten. Nun ist der Hundertmeister pleite, trotz gutgehender Gastronomie sowie beträchtlicher städtischer Zuschüsse, und ein Schuldenberg bleibt zurück den zumindestens indirekt auch die Stadt über ihre Wohnungsbaugesellschaft GEBAG abbekommt. Danke, liebe Duisburger SPD!

Der SPD fiel gestern auch nicht viel mehr ein als ständig darum zu bitten doch „keine Vergangenheitsbewältigung zu betreiben“ und „nach vorne zu schauen„. Und die Verwaltung soll mal einen guten Vorschlag ausarbeiten. Bei den Grünen, die sich in der Vergangenheit gerne als Schutzpatrone für das Hundertmeister gerierten sah es ähnlich aus. Dass sie und ihre Verbündeten von der SPD der Stadt mit den von ihnen zu verantwortenden zahlreichen Mauscheleien und Abmachungen bei der Gründung des Hundertmeister vor 15 Jahren einen beträchtlichen finanziellen Schaden eingebrockt haben mochten sie natürlich nicht einräumen. Und ihre publizistischen Helfer vom WAZ-Konzern werden natürlich auch nicht darüber schreiben.

So kriegen die Bürger kaum mit was für Altlasten aus der Zeit der SPD-Herrschaft noch heute die Stadt schädigen. Da gäbe es noch so viele Beispiele (ESD, Städtische Kliniken, Werkstatt für Menschen mit Behinderungen) aufzuzeigen wie verantwortungslos mit öffentlichen Geldern umgegangen wird. Leider wird darüber ein Mantel des Schweigens gelegt, und wenn was dazu geschrieben wird werden wichtige Infos weggelassen. Damit der Bürger nicht merkt, dass bis heute die SPD-Apparatschiks in der Verwaltung und vielen städtischen Betrieben immer noch das Sagen haben. Es ist zu befürchten, dass nun wo die SPD mit Hilfe ihrer Verbündeten von Linken und Grünen auch im Rat der Stadt wieder die Mehrheit bekommt umso dreister Parteibuchwirtschaft betrieben werden wird!

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