Zeit zu wählen!

17. September 2013

Kanzlerin

Kanzlerin wählen!

Nur noch wenige Tage bis zur Entscheidung wer Deutschland die nächsten 4 Jahre regieren soll. Und angesichts der Erlebnisse, die ich während der ersten rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 machen musste steht für mich auf jeden Fall fest, dass die SPD und die Grünen unser Land nicht regieren sollen. Figuren wie Trittin und Stinkefinger-Steinbrück sollen nicht an die Schalthebel der Macht kommen.

Steinbrück war übrigens in Düsseldorf als NRW-Finanzminister schon eine Katastrophe, mindestens zwei verfassungswidrige Haushalte wurden von ihm in den Jahren 2001 oder 2002 vorgelegt. Richtigerweise wurde er als späterer NRW-Ministerpräsident 2005 abgewählt. Als Kanzler ist er damit wohl kaum empfehlenswert. Ebenso wenig wie eine Neuauflage einer rot-grünen Bundesregierung. Die soziale wie wirtschaftliche Lage in Deutschland war 2005 nach 7 Jahren Schröder und Trittin so negativ, dass man sich das nicht noch einmal wünschen kann.

Ich weiß also was ich auf keinen Fall wählen möchte, aber was soll ich dann wählen? Bisher habe ich bei allen Wahlen immer Parteien aus dem linken Spektrum meine Stimme gegeben. Grüne, Linke und Piraten waren eigentlich immer meine bevorzugten politischen Ansprechpartner, manche Inhalte dieser Parteien wie Mindestlohn, Transparenz und Bürgerrechte sprechen mich auch heute noch an. Aber eine Chaostruppe wie die Piraten zu wählen wäre meiner Ansicht nach unverantwortlich ebenso wie die bürokratie- und staatsverliebten Linken an die Macht zu bringen. Bleiben da noch die Grünen? Die sind aber mit ständigen Verbotsforderungen und ihrer penetranten Attitüde ständig allen Menschen ihren Lebensstil mit „Veggie-Day“ und Tütenverbot diktieren zu wollen für mich auch nicht mehr wählbar.

Was bleibt da noch an Alternativen? Etwa die „Alternative für Deutschland“ (AfD)? Den eurokritischen Kurs kann ich nachvollziehen angesichts der schwindelerregenden hohen Milliardensummen, die für die „Euro-Rettung“ und die notleidenden südlichen EU-Länder wie Griechenland ausgegeben werden aber die abwertenden Äußerungen über die Türkei und die Meldungen über eine angebliche rechtsradikale Unterwanderung dieser neuen Partei schrecken mich dann doch ab.

Laschet

Armin Laschet in Duisburg

Da bleibt dann nicht viel übrig, und so komme ich zu dem Schluss, der mich selbst überrascht, dass die derzeitige Bundesregierung und ihre Kanzlerin Merkel auch für einen parteiunabhängigen Wechselwähler wie mich durchaus wählbar ist. Bis auf die teure „Euro-Rettung“ kann ich die Politik von Frau Merkel in weiten Teilen unterstützen. Die wirtschaftliche Lage im Land sieht gut aus, die Ergebnisse sprechen schlicht für Frau Merkel. Zudem jetzt auch die CDU angefangen hat moderne wie auch soziale Inhalte zu vertreten. Armin Laschet war vor anderthalb Wochen in Duisburg und hat in seiner Rede betont wie wichtig Integrationspolitik für unser Land ist. Die CDU hat da auch Boden gewonnen mit türkischstämmigen Abgeordneten und Kandidaten. Die Duisburger CDU hat mit Gürsel Dogan ein türkischstämmiges Mitglied in den Vorstand gewählt und angeblich sollen zur nächsten Kommunalwahl auch mindestens drei Kandidaten mit Migrationshintergrund auf guten Listenplätzen aufgestellt werden.

Gürsel Dogan

Frisch gewähltes CDU-Vorstandsmitglied Gürsel Dogan

Laschet

Armin Laschet

Wenn die CDU sich derart für Migranten öffnet gibt es keinen Grund mehr für Menschen internationaler Herkunft linke Parteien zu wählen, denn die meisten Migranten sind eigentlich selbst eher konservativ eingestellt und haben in der Vergangenheit nur deshalb mit linken Parteien sympathisiert weil die sich demonstrativ migrantenfreundlich gaben ohne es intern wirklich zu sein. Was den Schutz von Industriearbeitsplätzen angeht ist die CDU sowieso zuverlässiger als die SPD oder gar die Grünen, die ohne Rücksicht auf den Verlust von mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen die Energiepreise noch weiter steigen lassen würden. Das ist nebenbei bemerkt auch nicht arbeitnehmerfreundlich, um mal auch mit diesem Märchen aufzuräumen an das ich zugegebenermaßen vor einigen Jahren noch selbst geglaubt habe.

Kurzum ich trage mich ernsthaft mit dem Gedanken am Sonntag diesmal bei CDU und/oder FDP das Kreuz hinzusetzen. Wobei die FDP meiner Ansicht nach wichtig ist um die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat zu schützen. Es war die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, die erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen Internetsperren agierte. Dafür bin ich ihr als engagierter Internetuser dankbar sowie sicher auch manch anderer freiheitsliebender Bürger. Bis Sonntag habe ich noch Zeit zu überlegen welcher Partei ich meine Stimme gebe. Aber angesichts einer Wahl zwischen einem Stinkefinger-Steinbrück und einer zuverlässigen wie erfolgreichen Kanzlerin Merkel fällt mir die Entscheidung nicht schwer.

1,25 Millionen EURO „Nebenverdienst“ in knapp drei Jahren, als Redner bei Banken, Versicherungen, Agenturen, Wirtschaftsprüfern und anderen Wirtschaftsvereinigungen. Und in seiner Aufstellung fehlen noch diverse andere „Nebeneinnahmen“ aus publizistischer Tätigkeit!

Nun soll das ja alles im üblichen Rahmen liegen wenn ein „hochkarätiger“ Redner wie der Ex-Bundesfinanzminister 15.000 EURO für eine Rede bekommt, er war sogar am 24.06.2012 zu diesem Preis bei der „Pensionskasse für die deutsche Wirtschaft“ in Duisburg. Da war er beim „Atriumtalk“ der Bochumer Stadtwerke etwas teuerer, obwohl die Bochumer Stadtwerke natürlich auch fest in Genossenhand sind machte er keinen Freundschaftspreis, sondern kassierte dort für seinen Einsatz die höchste Einzelsumme, sage und schreibe 25.000 EURO (in Worten fünfundzwanzigtausend)! Das Geld der Strom- und Wassergebührenzahler in Bochum war da hoffentlich gut angelegt.

Aber bevor ich jetzt neidisch werde auf die fetten Nebeneinnahmen des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück beschränke ich mich darauf zu fragen ob ein Bundestagsabgeordneter, der ein Vielfaches seiner Einnahmen aus seiner eigentlichen Haupttätigkeit als Volksvertreter bei seinen „Nebenverdiensten“ erwirtschaftet wirklich noch unabhängig in seinem Mandat ist und auch seine Schaffenskraft und Aufmerksamkeit hauptsächlich seinem politischem Mandat widmet? Ich habe da so meine Zweifel. Als Bundesfinanzminister in der großen Koalition pflegte Herr Steinbrück eine große Nähe zur Finanzwirtschaft, und in seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister wurden auch die gewaltigen Rettungspakete von 500 Milliarden EURO für die Spekulationsschäden von diversen Bankern und Finanzhaien geschnürrt.

Kaum war seine Zeit als Bundesfinanzminister 2009 vorbei bekam er lukrative Auftrittsmöglichkeiten bei der Finanzwirtschaft mit dem „Standardhonorar“ von 15.000 EURO pro Vortrag. Ob das eine späte Belohnung war? Aber gut die Genossen in Bochum waren ja noch großzügiger als Deutsche Bank und Co.

Was wohl die Arbeitnehmer, die im Bundestagswahlkampf sicher wieder als die klassischen SPD-Stammwähler umworben werden, von so einem Kanzlerkandidaten halten werden? Noch einen „Genossen der Bosse“ so wie Gazprom-Schröder werden die vielleicht nicht wollen. Ich hoffe es zumindestens.

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