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Kein Jamaika im Bundestag, das bleibt uns nun wahrscheinlich erspart.

Zum Glück! Eine Bundesregierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen bei der im Bundestag nur noch Linke und AfD als Opposition bleiben (die SPD will mir als Opposition nicht in den Sinn kommen) kann nicht wirklich erstrebenswert sein. Hat irgendwer, außer den Zentralmedien in diesem Lande, ernsthaft geglaubt dass eine solche Bundesregierung mit Parteien, die programmatisch Lichtjahre auseinander liegen wirklich über längere Zeit stabil gewesen wäre?

Interessant ist aber, dass es offensichtlich an der Flüchtlingsfrage gescheitert ist. Dabei waren da doch eher zwischen den Unionsparteien seit Seehofers Attacken auf die Kanzlerin hier die Differenzen gewesen während alle anderen Parteien den Kurs von Frau Merkel mehr oder weniger mitgetragen haben. Es scheint ein wenig mehr Realitätssinn im Berliner Regierungsviertel angekommen zu sein wenn fast allen, außer den Grünen mit ihrem Schäm Ötzdemeier, klar geworden ist, dass nicht noch mehr Menschen aus dem Nahen Osten ein Ticket nach Deutschland kriegen sollten. Denn das wäre der Familiennachzug für alle Flüchtlinge im Lande mittelfristig geworden. Es ist jetzt schon eine Herkulesaufgabe die bereits hier lebenden Flüchtlinge zu integrieren, und in Städten wie Duisburg sowie vielen anderen Großstädten kommt dann auch noch die Armutszuwanderung aus Südosteuropa dazu.

Aber auch in anderen Fragen hätte eine Jamaika-Bundesregierung nur internen Streit gehabt wie zum Beispiel der Energiepolitik mit den hohen Abgaben für die „Energiewende“. Die Grünen hätten diese Abgaben sowie überhaupt die Steuern, Gebühren und anderen Abkassiermodelle des Staates gerne noch weiter erhöht, das hat uns jetzt schon viele Windräder sowie hohe Strompreise eingebracht. Mit den Grünen in der Bundesregierung wäre das wahrscheinlich noch schlimmer geworden.

Seien wir also froh, auch wenn jetzt erstmal keine neue Regierung kommt und die Zentralmedien schimpfen. Sehen wir uns mal unsere Nachbarn in Belgien und den Niederlanden an. Dort wurde viele Monate verhandelt bevor es zu halbwegs stabilen Regierungsbildungen kam. Wir leben heute eben in politisch schwierigen Zeiten in der die „großen“ Parteien bei vielen Bürgern das Vertrauen verloren haben. Deswegen haben wir heute auch eine AfD im Bundestag sitzen, die ein „Jamaika“ in Berlin notwendig macht um Regierungsmehrheiten bilden zu können. Wenn also nicht noch eine mittelschwere Überraschung passiert wird es wohl bald Neuwahlen geben. Und Frau Merkel, die ja eigentlich neben der SPD die große Wahlverliererin war sollte sich gut überlegen ob sie nochmal antritt.

Zu guter letzt frage ich mich aber noch ob das heutzutage eigentlich niemanden mehr stört, dass Parteien nach der Wahl ihr Programm und ihre Aussagen wie Zusagen gegenüber den Wählern einfach brechen sollen nur um fragile Koalitionen zu stricken, die dazu dienen die alte Politik weiterzuführen.

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Liva Gaziantep Ocakbasi Restaurant

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Die Allianz Deutscher Demokraten kandidieren zur Bundestagswahl und hatten am 10. September 2017 zur einer öffentlichen Pressekonferenz nach Duisburg-Hamborn eingeladen um ihr Wahlprogramm vorzustellen. Das Programm lässt sich unter www.ad-demokraten.de nachlesen. Auf dem Stimmzettel stehen die AD-Demokraten auf Platz 15. Diese Bilder der Pressekonferenz sind für nicht-kommerzielle Zwecke bei Quellenangabe freigegeben. Für höhere Auflösung auf die Bilder klicken!

Werbung mit Recep Tayyip Erdogan

Werbung mit Recep Tayyip Erdogan

Diese Werbung mit dem türkischen Staatspräsidenten für eine deutsche Bundestagswahl habe ich auf der Pressekonferenz kritisch hinterfragt.

Remzi Aru im Gespräch mit Pressevertretern

Remzi Aru im Gespräch mit Pressevertretern

Erstmal Tee....

Erstmal Tee….

Interview mit Ramazan Akbas

Interview mit Ramazan Akbas

Fototermin

Fototermin

Interview mit Remzi Aru

Interview mit Remzi Aru

Rede von Remzi Aru auf der Pressekonferenz

Rede von Remzi Aru auf der Pressekonferenz

Die Führung der AD-Demokraten

Die Führung der AD-Demokraten

Gruppenbild nach der Pressekonferenz

Gruppenbild nach der Pressekonferenz

 

Union der Stille

16. Oktober 2016

Vor rund zwei Jahren wollte die CDU bei den Migranten einmal richtig auftrumpfen…

…und gründete mit einigen Vorzeigemigranten einen parteiinternen Arbeitskreis mit dem euphorischen Namen „Union der Vielfalt“. Bis auf den Umstand, dass bestimmte Parteimitglieder gar nicht zur Gründungsversammlung zugelassen wurden weil sie der Parteispitze nicht genehm waren und eine total auf brav gestimmte Cemile Giossouf die Leitung übernahm ist von dieser Union der Vielfalt bisher gar nichts vernommen worden.

Existiert dieser Klub der braven CDU-Migranten eigentlich noch? Man könnte meinen diese „Union der Vielfalt“ ist längst sanft entschlafen. Seit Cemile Giossouf im Bundestag sich als 150%ige Unterstützerin der armenischen Völkermordvorwürfe gegen die Türkei geoutet hat bekommt sie sowieso keine Unterstützung mehr aus der türkischstämmigen Bevölkerung und die CDU hat praktisch alle ihre Bemühungen türkischstämmige Wähler zu gewinnen nutzlos gemacht. Da könnte die „Union der Vielfalt“ auch ruhig aufgelöst werden.

Bei der SPD sieht es im Übrigen auch nicht besser aus. Auch hier ist die Mehrheit der türkischstämmigen Wähler tief enttäuscht. Für beide Parteien gilt es reicht nicht aus irgendwelche türkischen Namen zu präsentieren wenn dahinter nur Opportunisten stecken, die die gleiche alte Politik verkaufen sollen.
Inzwischen überlegen viele politisch Aktiven aus der türkischen Community bei den nächsten Wahlen in 2017 ihre Stimme Parteien wie der „BIG“ von Haluk Yildiz oder der ADD von Remzi Aru zu geben da diese sich als Vertreter der türkischstämmigen Bürger glaubhafter präsentieren können. Denn das ist ziemlich klar geworden: seit der „Armenienresolution“ des Bundestages und der Verurteilung der Türkei durch fast alle Bundestagsabgeordneten ist nicht nur das Verhältnis Deutschlands zur Türkei beschädigt, auch die Mehrheit der türkischstämmigen Bürger in diesem Land ist schwer von den Parteien im Bundestag enttäuscht. Das könnte die Chance für alternative politische Kräfte werden. Denn für türkischstämmige Menschen, die nicht bereit sind sich gegen ihre alte Heimat wenden zu lassen sind SPD und CDU nicht mehr wählbar.

Screenshot Facebookseite der UETD in Duisburg

Screenshot Facebookseite der UETD in Duisburg

Ist ein gläubiger Muslim verdächtig? Nein, natürlich nicht! Ist es verdächtig den türkischen Staatspräsidenten toll zu finden und ihn zu verehren? Ein klares Nein auch hier!

Screenshot muhabirce.de - Dankesworte von Mahmut Özdemir an die UETD

Screenshot muhabirce.de – Dankesworte von Mahmut Özdemir an die UETD

Aber das Praktizieren des eigenen Glaubens heißt nicht, dass man andere geringschätzen darf. Wer in einer Kapelle meint Kreuze entfernen lassen zu müssen wenn er dort betet sollte sich nicht über die Irritationen wundern die dieser mangelnde Respekt gegenüber einem christlich geprägten Land auslöst. Das ist aber nicht das eigentliche Thema meines gestrigen Artikels gewesen. Ich schreibe das weil jetzt gewisse AKP/UETD-Anhänger ihren Bundestagsabgeordneten meinen schützen zu müssen indem sie mir „Hetze“ und „Beleidigung“ unterstellen oder versuchen den Eindruck zu erwecken ich hätte was dagegen wenn Herr Özdemir in der Kapelle des Deutschen Bundestags seinen Gebetsteppich ausrollt. Was für eine Aufregung unter den hiesigen AKP/UETD-Anhängern gleich ausbricht wenn mal kritische Worte in ihre Richtung geschrieben werden ist schon bemerkenswert.

Aber nun mal zu den Sachverhalten. Warum habe ich den Verdacht, dass da eine gewisse Beziehung zwischen dem SPD-Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir und der regierungsnahen UETD besteht? Und „regierungsnah“ heißt hier im Auftrag der türkischen Regierung. Ich kenne Mahmut Özdemir seit nun fast 17 Jahren, damals kam er als übereifriger Jugendlicher zu den Homberger Jusos und steckte voller Tatendrang. Kurzum machten ich und andere Jusos ihn zum Juso-Vorsitzenden um ihn zu fördern. Wir halfen ihm wo es möglich war was ja auch zu seiner Karierre beitrug. Ich habe Mahmut Özdemir immer als Sozialdemokraten eingeschätzt. Deswegen war ich auch ziemlich irritiert, dass im Bundestagswahlkampf 2013 ausgerechnet die UETD in Duisburg aktiv zu seinen Gunsten in den Bundestagswahlkampf eingriff. Jeder, der sich ein wenig mit der türkischen Politik auskennt weiß, dass hinter der UETD die türkische Regierungspartei AKP des Recep Tayyip Erdogan steckt.

Der örtliche Leiter der UETD in Duisburg heißt Bekir Sipahi(der Mann mit der Glatze und dem Schnurrbart auf dem obigen Bild) und ist ein glühender Anhänger des türkischen Staatspräsidenten. Was ja auch erlaubt ist, bevor mir jetzt jemand unterstellt ich wolle sowas verbieten. Herr Bekir Sipahi ist Mitglied des Duisburger Integrationsrates und fällt dort neben seinen etwas impulsivem Temperament vor allem dadurch auf, dass er nahezu immer mit der SPD stimmt und kaum jemand seinen nicht selten heftigen Wortbeiträgen folgen kann. Trotzdem wollte er bei der Kommunalwahl 2014 von der SPD als Ratskandidat aufgestellt werden. Als die SPD ihm nicht den Gefallen tat trat er mit einer eigenen Liste bei der Kommunalwahl auf. Zuvor hatte er schon 2013 versucht bei der türkischen Parlamentswahl als Kandidat für die AKP anzutreten.

Nun könnte man ja großzügig darüber hinwegsehen, dass jemand in zwei verschiedenen Ländern nahezu gleichzeitig versucht Politik zu machen, aber wenn jemand im Deutschen Bundestag sitzt hat er dort gefälligst nur einem Land zu dienen, und das ist selbstverständlich Deutschland. Und da sind wir beim Bundestagsabgeordneten Özdemir. Mahmut Özdemir ist Mitglied einer Regierungsfraktion im Bundestag. Es sieht vorsichtig formuliert etwas merkwürdig aus wenn er dann von der Regierungspartei eines anderen Landes gesponsert wird. Man könnte sowas auch Interessenskonflikt nennen. Darum geht es mir. Gerade jetzt wo es auch Konfliktpotential zwischen der türkischen und der deutschen Regierung gibt sollte ein Bundestagsabgeordneter nicht den Eindruck aufkommen lassen er lasse sich von außen beeinflussen.

Wie oft er wo seinen Gebetsteppich ausrollt ist da ziemlich belanglos.

Keine Besserung in Sicht

12. April 2016

Eine ehemalige Landmarke

Ein Bild aus vergangenen Tagen

Ca. 16.000 Armutszuwanderer aus Südosteuropa leben derzeit in Duisburg, von denen die allermeisten von Sozialleistungen abhängig sind um über die Runden zu kommen weil es an Arbeitsplätzen mangelt und die Menschen aus Bulgarien und Rumänien häufig kaum über berufliche Qualifikationen verfügen, sogar Analphabeten sind darunter. Gleichzeitig muss unsere Stadt auch noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Gestern nachmittag war ich in der Integrationsratssitzung, und irgendwie war die Tagesordnung leicht deprimierend was die Inhalte angeht. Die Linken wie die SPD-Apparatschiks waren natürlich ziemlich sauer auf mich als ich darauf hinwies, dass unsere Stadt zum Anziehungspunkt für arme Menschen aus anderen Ländern geworden ist was längst nicht mehr mit den bekannten Mitteln zu regulieren ist. Genau das hatte aber zuvor schon der Referent vom NUREC-Institut mit zugegebenermaßen wissenschaftlichen Begriffen dargelegt. Selbst die Migranten, die vor vielen Jahren in unserer Stadt ihr Zuhause fanden sind schon von den vielen Armutszuwanderern aus Südosteuropa genervt. Anhand des Beispiels von Marxloh wurde dann erklärt wie schlecht das Klima zwischen den Bevölkerungsgruppen geworden ist. Wer sich in Marxloh umsieht kann das aber auch ohne wissenschaftliche Studie relativ leicht erkennen wenn er mutig genug ist mal in die Seitenstraßen jenseits der Weseler Straße oder der Kaiser-Wilhelm-Straße zu laufen und unbeschadet wieder rauszukommen.

Überhaupt fand ich die gestrige Sitzung schon ziemlich nahe an einer Realsatire. Bei 16.000 (in Worten: sechzehntausend) Armutszuwanderern und ca. 5000 Flüchtlingen in der Stadt ist unsere Fachverwaltung und die linke Mehrheit im Integrationsrat stolz auf Integrations- und Bildungsprogramme für 200 bis 300 neue Zuwanderer. Immerhin gab der Vertreter des Integrationsreferates ehrlich zu, dass die Programme natürlich viel zu bescheiden sind um eine nachhaltige Verbesserung der Lage zu bewirken.
Den linken Vertretern im Integrationsrat fiel nichts besseres ein als mir eine Nähe zur AfD zu unterstellen und zu betonen man müsse alle Zuwanderer mit offenen Armen empfangen. Ich frage mich in welchem Paralelluniversum die Genossen eigentlich leben?

Dazu passt auch, dass die Stahlindustrie in der Stadt Angst hat bald gegen die Konkurrenz aus Fernost den Kürzeren zu ziehen und sich die Funktionäre von Gewerkschaft und SPD, was ja fast das selbe ist, auf öffentlichen Protestveranstaltungen in der ersten Reihe als Kämpfer für die Arbeiterklasse inszenieren während sie mit ihren politischen Entscheidungen die Verantwortung dafür tragen, dass die Energiekosten für die Unternehmen immer höher wurden.
Der Stadtwerketurm wird bald nicht mehr leuchten, wenn wir Glück haben überleben die Stadtwerke die nächsten Jahre nur dank gesteigerter Fernwärmeversorgung.
Wo sollen die nötigen Arbeitsplätze also herkommen um zehntausende Zuwanderer und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren?

Darauf hat bis heute niemand eine Antwort. Obwohl eine SPD-Vertreterin, die gleichzeitig auch bei der EG DU arbeitet wusste zu beruhigen: Duisburg habe schon immer gut mit Zuwanderung umgehen können und werde das auch weiterhin tun.

Ich hoffe sie hat Recht.

 

lopa_sperr_plan

Sperrlinienplan der Polizei (Quelle: NRW-Innenministerium)

Hat jemand wirklich geglaubt, dass eine strafrechtliche Aufklärung der Loveparade-Katastrophe vom 24. Juli 2010 stattfinden würde?

2010 bis Februar 2012 konnten es sich alle SPD-Funktionäre und ihre nützlichen Helfer leicht machen und den damaligen Oberbürgermeister Sauerland zum Schuldigen erklären und medial aburteilen um ihn aus dem Amt zu jagen damit wieder die SPD wie seit Jahrzehnten in Duisburg herrschen kann.

Antrag der SPD

SPD begrüßt die Durchführung der Loveparade!

Doch zuviele Zweifel an der These, die Stadt und ihr Oberbürgermeister seien an der Katastrophe schuld sind vorhanden. In einem langwierigen Prozess wären wahrscheinlich auch die offensichtlichen Einsatzfehler der Polizei zur Sprache gekommen genauso wie der parteiübergreifende Konsens samt Begeisterung, die Loveparade nach Duisburg geholt zu haben. Nahezu alle wollten die Loveparade und nahmen an den konkreten Planungen teil, aber nach der Katastrophe zeigten viele mit dem Finger auf Oberbürgermeister Sauerland und taten so als ob nur er alleine das Techno-Festival gewollt hätte.

Screenshot wz-online

Screenshot wz-online

Es wären in einem Prozess zuviele Dinge angesprochen worden, die den derzeitigen Herrschern im Rathaus und in der Landesregierung nicht ins Konzept passen würden. Seit die Polizei aus dem Kreis der Verdächtigen entlassen wurde haben viele schon vermutet, dass es keine ernsthaften Anstrengungen mehr geben wird einen Prozess durchzuführen. Ein Bekannter erklärte mir sogar schon vor 4 Jahren, dass das ganze Verfahren wahrscheinlich nicht eröffnet werden wird.

Polizeiwagen auf der Rampe (Quelle unbekannt, im Google-Cache gefunden)

Polizeiwagen auf der Rampe (Quelle unbekannt, im Google-Cache gefunden)

Bitter ist die ganze Angelegenheit für die Hinterbliebenen der Opfer, die jetzt vielleicht erkennen werden, dass sie und ihr Schmerz für ein politisches Machtspiel benutzt wurden und eine wahrhaftige Aufklärung der Loveparade-Katastrophe nie ernsthaft geplant war.

Frühere Artikel zum Thema:

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2012/04/28/der-ahnungslose-minister-und-seine-freunde-von-der-waz/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2015/07/28/im-westen-nichts-neues-keine-aufklaerung/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/02/07/kommt-der-tag-der-gerechtigkeit-teil-2-kommunkationspannen-chaos-und-die-katastrophe/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/02/06/kommt-der-tag-der-gerechtigkeit/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2012/12/28/ruckblick-politische-verantwortung/

Da bin ich wieder!

15. März 2016

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Nach fast 6 Monaten Schreibpause in meinem WordPress-Blog fange ich wieder an meine Sicht der Dinge wieder ausführlicher zu verbreiten.

Ich bitte um Verständnis für die längere Pause da ich beruflich durch die Flüchtlingskrise direkt betroffen bin. Überstunden ohne Ende lassen kaum ein längeres Schreiben zu wenn man auch noch nebenbei ein politisches Mandat zu erfüllen hat. Allein in diesem Monat werden es über 240 Arbeitsstunden sein, die mir aber auch die Auswirkungen der Asylpolitik der letzten Monaten persönlich wie unmittelbar spürbar nahe bringen.

Inzwischen tragen ich und meine Kollegen Schutzwesten in der Flüchtlingsunterkunft, da leider auch immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen in den Asylunterkünften ausbrechen. Ich möchte dabei ausdrücklich betonen, dass 99% der Flüchtlinge, die ich bisher in den Unterkünften kennengelernt habe völlig harmlos wie unproblematisch sind.

Aber leider sind mit den Flüchtlingen auch einige wenige Kriminelle und Krawallmacher gekommen, die immer wieder für gefährliche Situationen sorgen. Was mich aber besonders verärgert und fassungslos macht ist der Umstand, dass die Polizei wie die Justiz völlig unfähig sind mit diesen Kriminellen fertig zu werden.
Da wird eine Reinigungskraft mit einem Messer bedroht, der Täter vorläufig festgenommen, und nur 2 Tage später kommt dieser kriminelle Typ wieder zurück ins Flüchtlingsheim. Das gleiche böse Spiel bei Drogenhändlern: mehrfach schon verhaftet und am nächsten Tag wieder zurück im Flüchtlingsheim.
Wieso können solche Kriminellen nicht dauerhaft aus dem Verkehr gezogen werden? Wieso kann bei solchen kriminellen Typen nicht das Asylverfahren sofort beendet und diese Wiederholungstäter schnell abgeschoben werden?

Aber diese Diskussion läuft ja schon, und auch wenn Frau Merkel wie diverse Landesinnenminister sich unbelehrbar zeigen, die Wirklichkeit lässt sich nicht dauerhaft verdecken.
Ebenso auch in der Duisburger Lokalpolitik wo inzwischen viele politische Entscheidungen per „nicht-öffentlichen“ Dringlichkeitsbeschlüssen getroffen werden wo die Ratsvertreter der kleinen Fraktionen keine Chance haben noch Einfluss zu nehmen. Da genehmigen SPD und CDU untereinander die Millionenkosten von Flüchtlingsunterkünften und der Rat der Stadt darf dann nachträglich zustimmen.
Und über die Details dieser Deals darf man den Bürgern als gewähltes Ratsmitglied nichts sagen da alles für „nicht-öffentlich“ erklärt wurde. Ein SPD-Ratsherr meinte auch ganz unverholen vor einiger Zeit zu mir ich solle bloß aufpassen ich könne schnell „im Knast landen“.

Es ist also wieder wie schon lange zuvor: wer die Wahrheit verbreitet macht sich viele wie mächtige Feinde.
Ich wage es trotzdem weiter, auch wenn ich vorsichtig sein muss.

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