Es gibt noch viel zu tun!

1. Dezember 2012

Irgendwie läuft es in Duisburg trotz jahrelanger intensiver Anstrengungen nicht richtig. Nach Jahren großer Anstrengungen landet unsere Stadt im Ranking der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ganz weit unten auf dem drittschlechtesten Platz. Der 48. Platz von 50 Plätzen im Ranking der wichtigtsten deutschen Großstädte ist eindeutig negativ.

Duisburg ganz unten

Duisburg ganz unten

Jetzt werden die Freunde aus dem linken politischem Spektrum einwenden, dass diese „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ von der Wirtschaft finanziert wird und „neoliberal“ sein soll. Aber selbst wenn das stimmen sollte ändert das nichts an den schlechten Werten die Duisburg in vielen Bereichen wie Arbeitslosenquote, Einkommenskraft, Schulabschlüsse, Hochqualifizierte, ALG-II-Empfänger, KITA-Betreuung etc. hat. Die Zahlen lügen eben nicht auch wenn sie von wirtschaftsnahen Instituten veröffentlicht werden.

Gerade als politisch Handelnder in Duisburg, der tagtäglich mit der Realität in der Stadt zu tun hat erscheinen mir die Werte durchaus realistisch. Arbeitslosigkeit und Armut sind tatsächlich große Probleme, Duisburg ist nicht gerade eine reiche glamouröse Stadt, und der momentane Zuzug von armen Menschen aus Südosteuropa verkleinert die Probleme nicht gerade. Es gibt in unserer Stadt Herausforderungen, die nur schwer bis unmöglich zu bewältigen sind, zumal wenn der Schuldenberg immer gigantischer wird und die Kommunalaufsicht strenge Auflagen beim städtischen Haushalt macht während gleichzeitig das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Sicherheit dramatisch sinkt. Im Klartext: die Bürger fühlen sich in Duisburg nicht mehr wohl und sicher.

öffentliche Sicherheit ist in Duisburg ein Problem

öffentliche Sicherheit ist in Duisburg ein Problem — Screenshot http://www.insm-wiwo-staedteranking.de/2012_niv_nrw_oeffentliche-sicherheit.html

Dazu kommen dann aber auch noch eklatante politische Fehlentscheidungen vor Ort wie parteipolitischer Postenschacher auf Kosten der Bürger und die höchste kommunale Gewerbesteuer der Republik, die alle Bemühungen lokale Gewerbetreibende in Duisburg zu halten oder gar hierhin zu locken deutlich erschweren und wohl auch mit dafür sorgen, dass immer mehr Bürger aus Duisburg wegziehen. Eine leider ziemlich ignnorante wie machtverliebte rot-rot-grüne Ratsmehrheit im Duisburger Rathaus mit ihrem tapsigen unerfahrenen Oberbürgermeister sind offensichtlich völlig überfordert und ideologisch zu vorbelastet um Lösungen für die Probleme in Duisburg zu finden. Alle Angebote zur gemeinsamen überparteilichen Zusammenarbeit im Rathaus, die vor allem meine DWG-Fraktion machte wurden immer schnöde zurückgewiesen. Selbst heute wo sich die Situation immer weiter verschärft ist der rot-rot-grüne Block aus SPD/Linke und Grüne sowie der Anhang der BL (Bürgerlich-Liberale) völlig unfähig zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg und lehnt einfach alle Vorschläge aus anderen Fraktionen von vornherein ab.

Ich bin mal gespannt ob die linken Moralprediger selbst zur Übernahme von politischer Verantwortung fähig sind wenn vieles in unserer Stadt schief läuft weil sie nicht bereit sind das Wohl der Stadt über parteipolitische Interessen zu stellen.

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Alter Stil in Duisburg

26. September 2012

Die personifizierte Enttäuschung

Die personifizierte Enttäuschung

Enttäuscht und getäuscht fühlen sich jetzt viele Duisburger Bürger, die noch vor wenigen Monaten gehofft hatten es würde im Duisburger Rathaus ein neuer transparenter Politikstil einziehen

Stattdessen sind nur wieder die alten Verhältnisse eingekehrt, die Duisburg jahrzehntelang gelähmt und behindert haben: eine unverschämte bürgerferne SPD-Parteipolitik, die mit Hilfe der Grünen und der Heuchler von der Linken das Geld der Steuer- und Gebührenzahler zum Fenster hinauswirft um ihre Funktionäre gut zu versorgen.
Auch wenn ich den Versprechungen der Duisburger SPD nie geglaubt habe bin ich auch enttäuscht darüber mit welcher Kaltschnäuzigkeit diese Versprechungen, die man den Bürgern der Stadt gegeben hat innerhalb von zweieinhalb Monaten einfach ins Gegenteil verkehrt wurden.

Ich hoffe die Bürger merken sich wie sie von SPD/Linke und Grünen hereingelegt wurden. Im Rat der Stadt hat meine DWG-Fraktion sowie auch FDP und CDU versucht die linke Postenwirtschaft zu verhindern, die bei den Wirtschaftsbetrieben (WBD) jedes Jahr eine halbe Million EURO zusätzlich verursachen dürften. Auch das sollten sich die Bürger merken.
Denn es geht wahrscheinlich erst mal so weiter: in der Führung der Wirtschaftsbetriebe können nach der neuen Satzung viele Vorstandsposten geschaffen werden, und ich vermute mal das dies auch geschehen wird. Im Büro des Oberbürgermeisters tummeln sich jetzt auch wieder Parteileute der SPD und in den städtischen Gesellschaften wird es mit aller Wahrscheinlichkeit auch so kommen.

Zudem haben wir jetzt einen Oberbürgermeister, der in den Ratssitzungen unkonzentriert wirkt und Abstimmungen einfach wiederholen lässt bis das Ergebnis der SPD passt. Duisburg ist nun wieder wirklich in der Vergangenheit gelandet. 😦

Die Lüge hat gewonnen

14. September 2012

Auf der Webseite der BI "Neuanfang für Duisburg"

Vereinigte Lügner

Spätestens jetzt muss auch dem leichtgläubigsten Menschen in Duisburg klar sein, dass der vor einigen Monaten versprochene „Neuanfang“ im Duisburger Rathaus nur dem Zweck der Erneuerung der jahrzehntealten SPD-Herrschaft sowie der Genossenversorgung auf Steuerzahlerkosten diente.

Ein SPD-Funktionär und -Apparatschik nach dem anderen wird jetzt in teuere Führungspositionen bei Stadt und städtischen Gesellschaften gehoben. Da wären bis jetzt der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Linsen, sein Stellvertreter Hallscheidt, der frühere Leiter der pleite gegangenen SPD-Parteischule in Stenden, Wiedenbrück und der altgediente SPD-Apparatschik Gerd Jahn (derzeit bei der Volkshochschule), die auf neuen Positionen untergebracht werden. Positionen, die den städtischen Haushalt im Jahr mit mindestens 400.000 EURO zusätzlich belasten dürften. Interessanterweise neue Stellen, die eigentlich in einer überschuldeten Nothaushaltskommune nicht erlaubt sein dürften. Aber die SPD hat ja eh auch früher schon viele ihrer Parteifunktionäre im Rathaus und bei Stadtwerken sowie den Wirtschaftsbetrieben oder anderen städtischen Gesellschaften untergebracht.

Die Grünen werden natürlich auch noch bedacht: der neue Personalchef der Stadt sowie ein neuer Vorstand bei den Wirtschaftsbetrieben sind ihr Lohn. Stellt sich nur die Frage was die Linken wohl noch kriegen werden. Kurzum: das Versprechen „Neuanfang“ ist eindrucksvoll als rot-rot-grüne Postenschacherei entlarvt worden. Die Duisburger SPD und ihre Verbündeten von Grünen, Linken und BI haben die Stadt wieder zu alten Zuständen zurückgeführt. Haben die rot-rot-grünen Bürgertäuscher das noch vor einigen Monaten versprochen?

Die erste Rede des neuen Oberbürgermeisters im Rat der Stadt

Die erste Rede des neuen Oberbürgermeisters im Rat der Stadt

Der neue Oberbürgermeister Sören Link ist im Amt und hat vorgestern im Rat der Stadt seine erste Rede gehalten.

Die Rede wirkte etwas hölzern, man merkte dem neuen OB an wie sehr er angespannt war. Immerhin versprach er eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften und betonte wie absolut er überzeugt sei von Duisburg. Ich will ihm zugestehen, dass er es auch ernst meint und hoffe, dass er seine guten Vorsätze auch im politischen Alltag durchhalten und umsetzen wird. Leider habe ich angesichts der Verhältnisse bei der Duisburger SPD aber so meine Zweifel daran. Die trat in der Ratssitzung dermaßen selbstherrlich und arrogant auf als wiedereinmal alle Anregungen und Anträge aus anderen Fraktionen einfach niedergebügelt wurden, dass ich befürchte es könnten bald trotz der guten Vorsätze von OB Link wieder die alte SPD-Herrschaft der Vergangenheit mit all ihren negativen Belgeiterscheinungen neu wiederauferstehen. Das rythmische Dauerklatschen beim Betreten des Ratssaals und das Gerede vom „Vertrauensvorschuss“ durch die Bürger geht jedenfalls völlig an der Wirklichkeit vorbei wenn man bedenkt, dass über 80% der Bürger dem Oberbürgermeister ihre Stimme verweigert haben. Das Vertrauen der Bürger wird er sich also erst noch erarbeiten müssen.

Bemerkenswert war auch, dass ausgerechnet bei der Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linke, Mettler und Dierkes fehlten.

Es gab aber auch ernsthafte Entscheidungen an dem Tag zu treffen: die „Duisburger Freiheit“, oder das was davon übrig bleibt kommt nun in Form der gigantischen Möbelmärkte von Krieger. Natürlich sollen auch Parks und Büroflächen entstehen sowie eine deutlich vergrößerte Gedenkstätte für die Opfer der Loveparade-Katastrophe. So mancher Ratskollege stellt sich die Frage wie es wohl gelang Kurt Krieger davon zu überzeugen seine ursprünglich geplante Fläche dafür zu versechsfachen. Angeblich hat der neue Oberbürgermeister in den letzten Tagen kräftig im Hintergrund daran gewirkt. Leider bekommt Krieger dafür auch das gefährliche Privileg 20% seiner Verkaufsfläche für sogenannte „Randsortimente“, also Waren, die keine Möbel sind und auch in der Innenstadt verkauft werden nutzen zu dürfen. Das wird der Innenstadt, und vor allem den Geschäften auf der Königstraße schaden. Dann wurde der Gestaltungsvertrag auch noch nicht-öffentlich unter Ausschluss der Bürger beschlossen. Die SPD und die Linke haben sich völlig den Wünschen von Krieger gebeugt und die Grünen gezwungen mitzumachen obwohl die per Antrag verhinderten wollten, dass alles Extrawünsche des Investors erfüllt werden.

Bei der Oper ist immer noch keine Rettung sicher, denn die Verlängerung des Intendantenvertrages wurde von der rot-rot-grünen Ratsmehrheit wieder verschoben obwohl Düsseldorf darüber vollkommen erbost ist und der Haushaltssicherungsplan auch schon verabschiedet wurde. Vermutlich traut die rot-rot-grüne Ratsmehrheit ihrem eigenen Sparpaket nicht angesichts der vielen Luftbuchungen darin. Die Oper ist also immer noch in Gefahr, und nach der Sommerpause kommt vielleicht ein neues Sparpaket wenn die Kommunalaufsicht den Haushalt der Stadt nicht genehmigt. Zudem wird auch noch Geld für eine Sondersitzung des Rates in den Ferien herausgehauen weil der Opernintendant Anspruch auf eine Entscheidung über seinen Arbeitsvertrag hat.

Die nächsten Monate werden sicher noch spannend und alle spekulieren wie die Chefsessel in den Büros bald besetzt sein werden. Ich hoffe es bleibt uns in der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften eine bloße Parteibuchbesetzung erspart. Der neue Mann an der Stadtspitze kann hier nun zeigen, dass er nicht für die alte Politik aus vergangenen Jahrzehnten steht wo viele Parteisoldaten auf Kosten der Bürger gut versorgt wurden.

„Tolles Ergebnis“

2. Juli 2012

Vorsicht, Satire!

Vorsicht, Satire!

 

Die Rückkehr zur totalen SPD-Herrschaft in Duisburg war unvermeidlich, aber dass sie so skurril abläuft und drei Viertel der Bürger die Wahl boykottieren kam dann doch unerwartet.

Umso erstaunlicher wie sich die SPD-Propagandamedien des WAZ-Konzerns die niedrigste Wahlbeteiligung, die Duisburg jemals bei einer regulären Wahl hatte wegdachten. Da sprach ein Reporter von „Radio Duisburg“ allen Ernstes von „Rückenwind“ und einem „Vertrauensvorschuss“ der Bürger für den neuen Oberbürgermeister, obwohl ihn 80% der Bürger gar nicht gewählt hatten. Soviel Wirklichkeitsverleugnung und dümmliche Propaganda muss auch auf den neuen Amtsträger abgefärbt sein, der bei Interviews ständig die Phrase „tolles Ergebnis“ absonderte.

Ich kann ja verstehen, dass sich Sören Link und seine Duisburger SPD-Genossen über ihren Wahlsieg freuen, trotzdem sollte man doch ein bischen bescheidener auftreten anstatt euphorisch zu feiern wenn man de facto nicht mal 20% der Bürger hinter sich hat. Als 20-Prozent-Oberbürgermeister in einer gespaltenen Stadt mit gewaltigen Problemen kann einem Sören Link sogar leid tun. Er wird es nämlich nicht leicht haben in seinem Amt. Seine Partei und ihre Hiwis von der alten BI „Neuanfang“ hatten den Bürgern falsche Versprechungen gemacht und darüber hinweggetäuscht, dass es die ganze Zeit nur darum ging wieder die 57 Jahre SPD-Herrschaft in der Stadt neu zu errichten. Alle hohlen Sprüche von „Gräben zu schütten“, „Neuanfang“, „überparteiliche Zusammenarbeit“ etc. werden nicht mehr geglaubt, und diese Vertrauenskrise trifft jetzt alle Parteien sowie den Oberbürgermeister, der mit dem Makel leben muss durch Gesetzesänderungen und falsche Versprechungen an die Macht gekommen zu sein obwohl eine Mehrheit der Bürger ihn nicht will.

Auch wenn ich selbst nicht viel von ihm halte, da ich ihn noch aus Juso-Zeiten kenne wo er nicht mit Fähigkeiten glänzte, wünsche ich ihm unserer Stadt zuliebe Glück und eine erfolgreiche Arbeit als Oberbürgermeister. Ich bin darauf gespannt wie es nun im Rathaus weitergehen wird, angeblich wird jetzt gerade die neue Mannschaft im Oberbürgermeisterbüro zusammengestellt.

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