Faschisten im Ratssaal

17. Juni 2014

Mahnmal am Harry Epstein Platz in Duisburg

Mahnmal am Harry Epstein Platz in Duisburg

Die erste Ratssitzung der neuen Legislaturperiode in Duisburg ist halbwegs überstanden, und ich spüre großes Unbehagen wenn ich daran denke was noch alles auf uns zukommen wird.

Das Unbehagen war schon kurz vor Beginn der Sitzung da als ich sah, dass die NPD-Ratsfrau von Bodyguards mit Skinhead-Outfit und unübersehbaren Tattoos im breiten Nacken in den Ratssaal begleitet und später nach der Sitzung wieder von dort abgeholt wurde.

Die Ratssitzung begann mit einer Rede des Oberbürgermeisters und der Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder. Dann wurde eine lyrisch wirkende Erklärung gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten mit dem Titel „Wir alle sind Duisburg“ verabschiedet wozu sich dann Vertreter von „ProNRW“ und AfD meldeten und kritisierten, dass die Erklärung zu schwammig sei, beziehungsweise doch alle extremistischen Umtriebe gebrandmarkt werden sollten.

Die NPD-Vertreterin blieb während der ganzen Sitzung stumm, aber auch alle anderen Ratsmitglieder sagten gemäß Vereinbarung nichts dazu und verabschiedeten die Erklärung mit großer Mehrheit. Wobei ich zugeben, dass ich eigentlich auch der Meinung bin, dass schöne Erklärungen gegen Rechts nicht helfen wenn nur bestimmte extremistische Richtungen selektiv benannt werden. Politischer Extremismus ist generell negativ für unsere Gesellschaft und widerspricht unserem freiheitlichem Demokratieverständnis.

Aber es ist auch schwer für unsere Demokratie zu werben wenn Gremien unnötig aufgebläht werden und Parteien, die inhaltlich weit auseinander liegen wie CDU und Linke gemeinsame Listen zur Bürgermeisterwahl aufstellen. Das muss nicht wirklich sein: nur um 5 Nazis im Rat einzudämmen hätten auch interfraktionelle Absprachen getroffen werden können. Kaum ein Ratsmitglied hat den Kandidaten von „ProNRW“ seine Stimme gegeben. Aber leider dann doch mindestens einer mehr als „ProNRW“ und NPD zusammen Stimmen im Rat haben.

Es ist eine große Herausforderung für die kommenden Jahre mit Rechtsextremen in Ausschüssen und Aufsichtsgremien von städtischen Unternehmen fertigzuwerden, aber es darf auch nicht sein, dass nun alle kleinen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt von demokratischen Mitwirkungsrechten ausgeschlossen werden um einem von Rot-ROT-Grün diktiertem demokratischem Reinheitsgebot in der Duisburger Kommunalpolitik gerecht zu werden. Ich habe nicht vergessen wie der OB gegrinst hat als ich in einer internen Runde im Rathaus den Umstand kritisierte, dass ausgerechnet meine Fraktion, in der ich als Mensch türkischer Herkunft und damit ein Todfeind der Nazis sitze, neben diesen Rassisten im Duisburger Rat Platz nehmen müssen.

Am Ende der Ratssitzung schien es auch niemanden zu stören, dass martialisch wirkende Glatzköpfe mit großflächigen Tattoos am Körper im Ratssaal aufliefen um die Nazi-Vertreterin der NPD als Begleitschutz abzuholen. Meine Beschwerde beim Vertreter des Oberbürgermeisters am Ende der Sitzung stieß auch nur auf unglaubliche Ignoranz. Dürfen Faschisten im Duisburger Ratssaal jetzt groß auftrumpfen während Vertreter der Migranten vom OB-Büro gezwungen werden neben diesen sitzen zu müssen?

Gedenken

Gedenken

Was haben uns die Bundesverfassungsrichter da nur angetan? Gleich zwei rechte Aufmärsche in Duisburg am 75. Jahrestag der Reichsprogromnacht!

Demo in Rheinhausen am 09.11.2013 in Rheinhausen

ProNRW hat Duisburg ausgerechnet am 75. Jahrestag der Reichsprogromnacht seine Aufwartung gemacht um gegen Zuwanderer zu hetzen und die Probleme der Armutszuwanderung aus Südosteuropa zur Verbreitung ihrer rassistischen Parolen zu nutzen. Das Demonstrationsverbot der Duisburger Polizeipräsidentin ist letztendlich am Bundesverfassungsgericht gescheitert was natürlich neben den ProNRW-Demos auch zu entsprechenden Gegendemos geführt hat. Die Polizei hat deswegen weiträumig die Straßen abgesperrt was viele Autofahrer in Neumühl und Rheinhausen zur Verzweiflung trieb. Hunderte Polizisten auf der Straße, Straßensperren an allen Ecken und Hubschrauber in der Luft, das war sicher nicht ganz billig. Damit ein paar Rassisten ihren braunen Geist verbreiten und das Klima in der Stadt vergiften dürfen ist heute mindestens eine halbe Million Euro an Kosten entstanden. Demokratie ist nicht billig, und auch Rassisten dürfen sie unter Polizeischutz leider für ihre Zwecke nutzen. Überhaupt die Polizei, sie musste sich auch mit einigen krawallbereiten Antifa-Aktivisten rumärgern, die soweit ich das mitbekommen habe sich einen Spaß daraus machten Wege zu finden um die Polizeisperren zu umgehen weil sie die direkte Konfrontation mit ProNRW suchten.

gedenken

Da war mir die Aktion des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage wesentlich lieber ein friedliches Gedenken zu veranstalten und die verschiedenen Gedenkstätten wie Stolpersteine in Neumühl und Rheinhausen abzulaufen um deren Geschichte zu erläutern. Dabei sah ich zwar auch viele SPD-Politiker, was ich unangenehm finde, aber um gegen Rechtsextremismus ein Zeichen zu setzen nehme ich auch solche Unannehmlichkeiten in Kauf. Denn das Gedenken war weniger kostenintensiv als die Gegendemos sowie lehrreicher, auch haben die braunen Geister keinen Vorteil dadurch, während die Gegendemos von Antifa und linksextremen Gruppierungen letzten Endes nur Verärgerung in der Bevölkerung und unfreiwillige Publicity für ProNRW brachten.

Rheinhausen

Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Heute war wieder mal eine Sitzung des Integrationsrates der Stadt Duisburg, eine wiedereinmal nicht ganz erfreuliche Veranstaltung…

…das Konzept für das neue kommunale Integrationszentrum wurde mit großer Mehrheit beschlossen, aber die SPD, Grünen und Linken wie ihre Verbündeten haben heute wieder alles getan um einen besseren muttersprachlichen Unterricht in Duisburg zu verhindern. Die Muttersprachen der Migranten sollen offensichtlich zurückgedrängt werden. Auch wurde versucht ein Beschluss der letzten Sondersitzung des Integrationsrates zum kommunalen Integrationszentrum zu hintertreiben der die Ablehnung von Rassismus und Islamfeindlichkeit im Konzept des Integrationszentrums besiegeln sollte. Wieso nur versuchte die SPD zu verhindern, dass Rassismus und Islamfeindlichkeit eindeutig und unmissverständlich abgelehnt werden?

Überhaupt zeigt sich die SPD überhaupt nicht migrantenfreundlich wenn es ums reale Leben jenseits der schönen Sonntags- und Wahlkampfreden geht denn bei den neuen Auszubildenden im letzten Jahr wurden von 385 Bewerbern mit Migrationshintergrund nur 6 (in Worten: sechs) auch tatsächlich eingestellt. Kein einziger im gehobenen Dienst übrigens, trotz bestandenen Tests. Die Tests wollte man uns auch nicht vorlegen weil sie irgendwie total geheim sind obwohl schon einige hundert Leute diese Tests als Bewerber kennengelernt haben. Eine total unsinnig wirkende Geheimniskrämerei, die scheinbar verhindern soll, dass die Politik die Testergebnisse auch wirksam kontrollieren kann.

Immerhin haben bei diesem Thema auch die Grünen und Linken kritische Anmerkungen gemacht, aber einen Beschluss die Tests der Politik gegenüber offenzulegen wollten sie dann doch nicht treffen. Die politischen Vertreter sollen also weiterhin die Version des Personalamtes ungeprüft glauben, dass die Bewerber mit Migrationshintergrund zu über 90 % zu dumm für die Verwaltung unserer Stadt sind. Seltsamerweise können die gleichen Bewerber aber in anderen Firmen einen Job finden.

Ich bin seit heute soweit der Verwaltung dieser Stadt nicht mehr über den Weg zu trauen. Wenn man als Ratsherr der Stadt nicht mal die Prüfbogen für die Bewerber um einen städtischen Ausbildungsplatz kontrollieren darf muss ich wohl davon ausgehen, dass die Bürokraten dieser Stadt machen können was sie wollen indem sie sich mit fadenscheinigen Argumenten jeder effektiven Kontrolle entziehen.

Beim Thema Armutszuwanderung aus Südosteuropa kamen außer schönen Worten auch keine wirklichen Lösungswege heraus. Die 18,7 Millionen EURO die die Stadt mindestens benötigen wird um die Kosten für die Maßnahmen der rumänischen und bulgarischen Armutsflüchtlinge sowie deren Kinder abdecken zu können sind bis heute nicht in Sicht trotz einer langen Rede von Bürgermeister Kocalar, der glaubt, dass der Deutsche Städtetag für Gelder aus Brüssel und Berlin sorgen wird. Nicht wenige Mitglieder des Integrationsrates schüttelten ungläubig ihre Köpfe angesichts dieser Naivität.

Um eins nicht zu vergessen: es gelang den Antrag auf Durchführung einer Gedenkveranstaltung anlässlich des rassistischen Brandanschlags von Solingen vor 20 Jahren einstimmig zu beschließen. Wenigstens darin bestand Einigkeit.

Angstkampagne

Angstkampagne

Heute ist der erste Tag des Opferfestes in diesem Jahr. Das höchste islamische Fest erinnert an eine Glaubensprüfung Abrahams, die auch im Alten Testament der Bibel nachzulesen ist, und in der es um den Glauben an Gott und den hohen Wert des menschlichen Lebens geht. Abraham war bereit seinen eigenen Sohn zu opfern, erhielt aber von Gott selbst an dessen Stelle ein Opfertier. Gott wollte kein Menschenopfer!

Diese wichtige Erkenntnis verbindet Judentum, Christentum und Islam miteinander, und ist auch gemeinsame Grundlage für Moral und Ethik. Im Islam ist das Opferfest auch eine soziale Einrichtung, neben dem gemeinsamen Besuch der Moschee ist es auch Pflicht das Fleisch der Opfertiere mit anderen Menschen, denen es nicht so gut geht zu teilen. Es ist üblich geworden gerade zu diesen Feiertagen auch Geld zu spenden und sich auch in vielfältiger Weise mildtätig zu verhalten. Das bedeutete heute auch, dass wir Kindern aus der Nachbarschaft, die zum „Kurban Bayram“, wie das Opferfest auf türkisch heißt, gratulierten, etwas Geld gaben. Segenswünsche wurden zwischen Freunden und Nachbarn auf vielfältige Weise auch mit modernen Kommunikationmsmitteln ausgetauscht, es herrschte eine gelockerte Stimmung und morgen werden einige Moscheevereine auch Opferfleisch ausgeben für das in den letzten Wochen eifrig gesammelt wurde. Es herrscht also echte Festtagsstimmung.

Nur aber leider auch mit kleinen Einschränkungen: die Freunde aus Rheinhausen haben immer noch mit den Folgen der Denunziation eines SPD-Fraktionsmitgliedes aus dem Duisburger Rathaus zu kämpfen, die zeitweise zur Schließung ihrer Moschee führte, und in Deutschland haben die islamfeindlichen Hetzaktionen von „ProNRW“ und erst recht die mörderischen Terrorakte von einer Nazigruppe namens „NSU“ zu einer deutlichen Klimaverschlechterung in vielen türkisch-islamischen Vereinen geführt. Dieses Jahr ist das Opferfest nicht ganz so ausgelassen wie noch im letzten. Die Debatte um ein Verbot der Beschneidung von Jungen wie im Judentum und Islam üblich hat dazu noch den Verdacht geweckt die Mehrheit in diesem Lande würde Judentum und Islam am liebsten verbieten.

Schlechte Post von der Polizei

Schlechte Post von der Polizei

Was aber unsere befreundeten Vereine im Dezember letzten Jahres besonders aufschreckte war die Mitteilung der Polizei, dass auch ihre Adressen auf den Listen der Nazi-Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ NSU standen. Eine Nazimörderbande, die 13 Jahre lang in Deutschland morden und bomben konnte ohne entdeckt zu werden. Viele haben den Verdacht, dass Teile der deutschen Sicherheitsbehörden diese Nazi-Mörder gedeckt haben. Nun ist auch noch herausgekommen, dass an die hundert gefährliche Neonazis noch im Untergrund sind und vielleicht bereit stehen weiter zu morden. Und es sind unsere Leute, Menschen orientalischer Herkunft und muslimischen Glaubens, die auf ihrer Liste stehen. Das lässt kaum Feierlaune aufkommen, auch wenn es nicht gut ist ständig an solche unerfreulichen Dinge zu denken.

Hetze von "ProNRW"

Hetze von „ProNRW“

Es war wohl unvermeidlich: die Angstprediger von „ProNRW“ haben wieder die Auseinandersetzung gesucht und mussten ihre Hetze gegen Muslime ausgerechnet vor der Marxloher Merkez-Moschee hinausposaunen

Natürlich war viel Polizei da und sperrte Teile der Warbruckstraße um Gegendemonstranten und „ProNRW“-Aktivisten auseinanderzuhalten. Der Moscheegemeindevorsitzende war völlig genervt von dem Trubel und holte die Jugendlichen aus seiner Gemeinde von der Demo um jede Konfrontation zu vermeiden. Ein älterer „ProNRW“-Aktivist versuchte auch noch auf das Gelände der Moschee zu kommen, wurde aber zum Glück rechtzeitig von der Polizei abgefangen.

Danach kam dann das übliche Ritual: Sperrgitter auf der Straße, Polizistinnen und Polizisten mit ernster Miene dahinter, Volksverhetzer und Gegendemonstranten auf der jeweils anderen Seite der Sperren. Die 30 Volksverhetzer freuten sich auch noch sichtlich, dass wegen ihnen über 100 Gegendemonstranten kamen, die mit viel Leidenschaft auf die dümmlichen Parolen der „ProNRW“-Frontleute reagierten. Zum Glück blieb die Auseinandersetzung rein verbal.

Trotzdem ist es absolut ärgerlich, dass inzwischen bei jeder Wahl die Hetzer von „ProNRW“ vor der Moschee stehen um vorsätzlich Auseinandersetzungen zu provozieren. Der Oberbürgermeisterkandidat Uckermann und seine Getreuen glauben wohl so besonders viel Stimmen zu holen indem sie alle Migranten kriminalisieren wenn sie muslimischen Glaubens sind und die Angst vor Moscheen in der Bevölkerung weiter anheizen. Und bei jeder dieser Aktionen wird eine nicht geringe Menge Steuergeld für Polizeihundertschaften ausgegeben um die Hetzer vor der Wut der Gegendemonstranten zu schützen. Wie oft wird sich dieses Schauspiel noch wiederholen?

Angstkampagne

Angstkampagne

Im Integrationsrat wie auch gestern in meiner Fraktion wurde hitzig darüber diskutiert ob sich die Plakate und die Angstkampagne von „ProNRW“ gegen Muslime verbieten lassen!

Die Angstkampagne gegen den Islam und gegen Moscheen, die derzeit wiedereinmal auf unseren Straßen stattfindet sorgt für viel Verärgerung gerade bei jungen Muslimen, die schon seit längerer Zeit den Eindruck haben sie wären alleine wegen ihrer Herkunft und ihrer Religionszugehörigkeit Menschen zweiter Klasse in der Wahrnehmung der Mehrheitsgesellschaft. Durch die islamfeindliche Wahlkampfkampagne von Gruppierungen wie „ProNRW“ und diverser Propagandablogs wie „PI News“ wird dieser Eindruck auch noch verschärft. Wieso ist es nicht möglich die Hetze einer extremen Splittergruppierung wie „ProNRW“ gegen eine ganze Religionsgemeinschaft und ihre Gläubigen zu verbieten? Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Ist es erlaubt Angst, Ablehnung und Hass gegen andere Menschen zu propagieren nur weil sie einer bestimmten Glaubensgemeinschaft angehören? Ab wann hört die Meinungsfreiheit auf und beginnt die Volksverhetzung? Es sind schwierige Fragen, die in einer multireligiösen modernen Gesellschaft von heute auf ihre Beantwortung warten. Ich bin mir selbst nicht sicher wie die Lösung im Kampf gegen die geistigen Brandstifter und Angstmacher von „ProNRW“ aussehen kann, aber als jemand der gerne selbst auch hin und wieder provokant schreibt bin ich gegenüber Verboten sehr misstrauisch zumal die Erfahrung lehrt, dass das Verbotene für viele Menschen ja noch reizvoller ist und so noch mehr Beachtung findet.

Auf der Homepage der DiTiB fand ich eine Presseerklärung, die meiner Meinung nach die bessere Lösung aufzeigt wie mit den antiislamischen Angstpredigern von „ProNRW“ umzugehen ist:

Stimmungslage der Muslime in emotionalem Spannungsverhältnis

Köln, 07.05.2012: DITIB hat mit allen betroffenen DITIB-Moscheen beschlossen, den scheindemokratischen Demonstrationen, den Übergriffen und jeder provozierenden Aktion, die vor und in Richtung unserer Moscheen oder in Richtung unseres Propheten veranstaltet werden, fern zu bleiben. Und all jene rechten Scheindemokraten in ihrer Einsamkeit und Ignoranz allein zu lassen, die nichts von der globalen Welt, dem zivilisierten Leben, der toleranten Herangehensweise, der Bedeutung und dem Wert einer integrativen, verantwortungsbewussten Gesellschaft verstehen. Ruhe zu wahren, Größe und Reife zu zeigen ist die angebrachte Reaktion. Das Notwendige überlassen wir den zuständigen Behörden und Autoritäten und überantworten die Bewertung dieser Entwicklungen dem Gewissen der breiten Öffentlichkeit.

Die derzeitige Stimmungslage unter den Muslimen in Deutschland wird durch die aktuellen Entwicklungen in ein emotionales Spannungsverhältnis gesetzt. Auf der einen Seite verzeichnen wir zunehmend tätliche Übergriffe auf Moscheen, auf der anderen Seite materielle wie immaterielle und ideologische Übergriffe im Rahmen politischer Wahlpropaganda. Die Versuche, gesellschaftliche Unruhen zu stiften, indem darüber hinaus Offenbarungsbücher oder Propheten diffamiert werden, erschließt sich einem Menschen – egal welcher Religionsgemeinschaft oder welchem Kulturkreis er auch entstammen mag – nicht. Die Diffamierung des Islam durch die Karikaturen, die nichts anderes als Spaltung der Gesellschaft bedeuten, ist für die Entwicklung demokratischer Prinzipien und des gesellschaftlichen Friedens in Deutschland besorgniserregend. Auf die bedenkliche Dynamik und Zuspitzung in diesem sozio-politisch relevanten Verlauf hatten wir bereits im Vorfeld hingewiesen….

Quelle: http://www.ditib.de/detail1.php?id=300&lang=de

Die Rechtspopulisten von „ProNRW“ sind derzeit in aller Munde, und genau das wollen sie auch. Alle Diskussionen wie Gegendemonstrationen und erst recht die Prügeleien mit Salafisten wirken derzeit wie Wahlkampfhilfe für die islamfeindlichen Angstmacher von „ProNRW“. Vielleicht ist es am besten diese Leute zu missachten und keines Blickes zu würdigen. Ohne Aufmerksamkeit und ohne mediale Berichterstattung bleiben sie nur eine Splittergruppierung, die außer Angst und Hass nichts anzubieten hat.

Für die Menschen in Duisburg aktiv

Für die Menschen in Duisburg aktiv

Es kam wie es kommen musste: in Duisburg gibt es nun definitiv keine Zielvereinbarung zwischen Integrationsrat und Rat der Stadt Duisburg zu integrationspolitischen Aufgaben.

Nachdem SPD/Linke und Grüne in der letzten Sitzung des Rates der Stadt mit ihrer Mehrheit weitreichende Änderungen am vorliegenden Entwurf der Zielvereinbarung durchsetzten, die de facto eine Assimilierung der Migranten und die Aufgabe ihrer Sprache und Kultur festschreiben sollten haben fast alle Migrantenvertreter gestern im Integrationsrat der veränderten Form der Zielvereinbarung ihre Zustimmung verweigert!

SPD und Grüne versuchten noch mit fadenscheinigen Argumenten formalistischer Natur die Abstimmung zu verhindern als sie sahen, dass außer ihren Verbündeten von der „Diyanet-Liste“ keiner mit ihnen zusammen dafür ist die Muttersprachen von Migrantenkindern zur „zweiten Fremdsprache“ und „optional“ außerhalb des Hauptunterrichts zu degradieren. Auch sollte der Integrationsrat in der Zielvereinbarung indirekt der Kürzung seiner ohnehin schon knappen finanziellen Mittel zustimmen. Ich selbst habe den Antrag gestellt diese Zielvereinbarung gleich komplett abzulehnen, da wir die letzten zwei Jahre keine Einigung mit der migrantenfeindlichen linken Mehrheit im Rat der Stadt hinkriegen konnten und SPD/Linke wie Grüne mehrfach deutlich zeigten, dass sie die gewählten Vertreter der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund nicht als Partner akzeptieren wollen sondern auf klare Bevormundung wie Gängelei setzen. Das Thema „Zielvereinbarung“ ist jetzt daher wohl erledigt wenn nicht noch ein mittleres Wunder passiert und die linken Ideologen zur Vernunft kommen.

Andere Themen waren gestern die seit langem erheblichen Wartezeiten in der Ausländerbehörde Hamborn wo Bürger teilweise fast 5 Monate auf einen Termin warten müssen um ihre Aufenthaltserlaubnisse in den neuen Pass zu übertragen. Die Zustände in Hamborn sind seit vielen Jahren ein Dauerthema im Integrationsrat. Jetzt hat sich die Situation nochmal verschärft weil die Türkei nur noch neue Pässe ausgibt anstatt die alten wie früher zu verlängern und zu allem Überfluss die Bundesregierung auch noch einen neuen elektronischen Aufenthaltstitel eingeführt hat, der ziemlich aufwendig in der Bearbeitung sein soll.

Ein anderes wichtiges Thema war die immer noch geringe Anzahl an Auszubildenden bei der Stadt mit Migrationshintergrund. Deswegen gab es lange Diskussionen um die Prüfungen bei denen fast 80% der Bewerber durchfielen. Auch die Ur-Deutschen wohlgemerkt. Bei den Migranten aber war die Quote noch höher, und die wenigen die es durch die schriftliche Prüfung schafften fielen dann durch die mündliche durch. Irgendwie auffällig!

Am Ende kamen dann noch die Hetzplakate von „ProNRW“ zur Sprache, die ein Integrationsratskollege gerne verbieten lassen würde, was aber natürlich nicht so einfach geht, die Stadt hat jedenfalls keine rechtlichen Möglichkeiten gegen die islamfeindlichen Parolen der Rechtspopulisten vorzugehen, und so beschlossen wir eine Resolution gegen die Provokateure von rechts, die mit ihrer unverantwortlichen Aktion auch noch den radikalen Islamisten in die Hände spielen.

Die gestrige Sitzung des Integrationsrates war unterm Strich weder erfolgreich noch völlig vergebens, aber ziemlich ernüchternd was die Handlungsmöglichkeiten in unserer Stadt angeht wie auch die Einsichtsfähigkeit der politischen Mehrheit im Rat der Stadt. Ich hoffe nur, diejenigen, die bald wieder Duisburg komplett beherrschen werden kommen mal langsam zur Vernunft und bequemen sich auch mit Andersdenkenden zu reden um Kompromisse zu finden. Die Probleme der Stadt verlangen danach! 

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