Demo

Demo auf dem Hochemmericher Markt

In Rheinhausen gibt es heute gleich drei Demos im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa und deren negativen Folgen. Ich sah mir heute die Demo auf dem Hochemmericher Markt an da diese von Bürgern selbst organisiert war und nicht von politischen Parteien oder Organisationen.

Demoplakat

„Wir sind Rheinhausen“

Allerdings fielen mir beim Gang über dem Marktplatz auch einige Leute, ich schätze zwischen 10 und 20, auf deren Erscheinungsbild zumindestens eine Nähe zum rechtsextremen Spektrum vermuten lassen, um es vorsichtig auszudrücken. Das Shirt mit dem „Thor Steinar“-Aufdruck war ein deutlicher Hinweis. Leider unterwandern offensichtlich auch rechtsradikale Gruppierungen die Organisation der Anwohner des sogenannten „Problemhauses“ in den Peschen. Dass deren Protest sich nicht gegen die Bewohner des berühmten „Problemhauses“ richtet wurde auch gleich zu Anfang deutlich gesagt. Der Protest richtet sich gegen Stadt und Politik von denen man sich im Stich gelassen fühlt. Ebenso wurde aber auch die Polizei gelobt, die gute Arbeit leisten würde aber keine Rückendeckung von der Politik bekäme.

Der Hochemmericher Markt war mit über 400 Teilnehmern auch gut gefüllt, was zeigt, dass die Stimmung in der Rheinhauser Bevölkerung durchaus geladen ist. Mehrere Redner aus dem Publikum ergriffen die Chance auf der Demo per Mikro ihre Meinung zu sagen und ordentlich Dampf abzulassen. Eine Frau, die offensichtlich selbst ausländischer Herkunft war beklagte sich über den Dreck, eine andere erklärte, dass sie sich nicht mehr sicher fühlen würde seit ihre Wohnungstür eingetreten worden sei. Ein Mann klagte darüber, dass man angeblich nicht über die unhaltbaren Zustände und das Verhalten einiger südosteuropäischer Zuwanderer reden dürfe ohne gleich in die rechtsradikale Ecke geschoben zu werden, er betonte dabei, dass er selbst politisch links sei und sich auch immer gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit engagiert habe. Jetzt seien die Verhältnisse durch die Armutszuwanderung aber so angespannt, dass ernsthaft dagegen vorgegangen werden müsse wobei er sich freue, dass wenigstens die CDU ein Aktionsprogramm vorgelegt habe. Wo aber sei eigentlich der Oberbürgermeister und wieso würde er sich hier nicht bei den Bürgern blicken lassen? Andere Redner wurden noch deutlicher in dem sie vor allem auf die gestiegene Kriminalität hinwiesen.

Eine Frau, die um Verständnis für die Situation der Armutsflüchtlinge warb und deren Beweggründe nach Deutschland zu kommen wurde gnadenlos niedergebuht und beschimpft, also da endete die vorher propagierte „Toleranz“ dann schnell. Auch der wohl unvermeintliche Karling ließ sich die Chance auf einem Auftritt vor großem Publikum nicht nehmen und erinnerte unter großem Gejohle und viel Buhrufen aus der Menge, dass die Stadt schon einiges getan hätte was auch zu Verbesserungen der Situation in den Peschen geführt hätte. Er hatte aber auch keine Chance seinen erstaunlich sachlichen Redebeitrag zu Ende zu bringen. Die Stimmung auf der Demo war einfach zu gereizt.

Ich fragte eine der Unterstützerinnen der Demo warum Redner mit einer anderen Sichtweise zugunsten der Zuwanderer überhaupt keine Chance bekämmen wenigsten ungestört ihre bei der Mehrheit der Bürger missliebigen Meinungen zu vertreten worauf sie mir antwortete, dass man von den Phrasen genug hätte und diese Leute die untragbaren Zustände permanent verharmlosen würden. Ich ziehe daraus und dem Umstand, dass eine Zusammenarbeit der Anwohner mit dem „Runden Tisch“ schwerfällt den Schluss, dass es immer schwerer wird die Unzufriedenheit der Bürger abzubauen, trotz aller großen Anstrengungen von seiten der Stadt. Die Bürger wissen ganz genau, dass ab Januar 2014, also in drei Monaten der Problemdruck noch weiter anwachsen wird wenn alle Beschränkungen für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien wegfallen.

Angesichts dieser brisanten Situation sollte der Oberbürgermeister endlich von seinem hohen Ross herunterkommen und mit den Bürgern vor Ort in einem ehrlichen Dialog treten wie sich die Zustände in gewissen Stadtteilen wenigstens ansatzweise verbessern lassen anstatt in der Presse so „sinnvolle“ Aussagen vom Stapel zu lassen wie er könne den Leuten doch nicht sagen wie sie sich zu benehmen hätten. Es reicht nicht aus bei Gegendemos von politischen Freunden aufzutreten um seine eigene moralische Reinheit zu präsentieren während man bei politisch weniger angenehmen Veranstaltungen der Bürger durch Abwesenheit glänzt. So lässt sich eine selbstbewußte Bürgerschaft nicht behandeln.

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Heute wird es in Marxloh rundgehen! „ProNRW“ und NPD wollen ihre fremdenfeindliche Hetze nach Marxloh tragen, und viele viele Bürger werden dagegen prostestieren und den Volksverhetzern den Weg versperren!

Ich werde auch gleich losfahren, denn ab 10:00 Uhr dürfte der Stadtteil so ziemlich dicht sein wenn die Polizei viele Straßen und manche Autobahnabfahrt sperrt.

Ich hoffe nur, dass alles friedlich verläuft und die Demagogen von „ProNRW“ und NPD keine Chance bekommen ihre menschenfeindliche Ideologie zu verbreiten, und die Moschee in Marxloh ein friedlicher Ort bleibt!

Demo in Bochum

Dem Nokia-Konzern bläst in Deutschland der Wind ins Gesicht. Den Absatzmarkt hier können die Finnen wohl erstmal vergessen. Die Empörung über den milliardenschweren Konzern ist so groß und weitverbreitet, dass kein Politiker es wagt das Vorgehen der Nokia-Manager zu verteidigen. Und es sieht so aus als ob auch die Duisburger Stadtverwaltung ihre Nokia-Diensthandys abschaffen wird.

Vor wenigen Stunden habe ich erfahren, dass alle Listengruppierungen und Parteien den von mir formulierten Antrag der Muslimischen Türken Union unterstützen mit dem Ziel auch von seiten der Stadtverwaltung Nokia-Produkte zu boykottieren! Da ist es ziemlich wahrscheinlich, dass das auch der Beirat für Zuwanderung und Integration der Stadt Duisburg am kommenden Dienstag so beschließen wird.

Auch wenn es nur ein beratendes Gremium ist so glaube ich, dass die Stadt da nicht Nein zu sagen kann. Aber ausgerechnet der Vertreter der Grünen hat sich in einer vorbereitenden Sitzung schützend vor den Nokia-Konzern gestellt und vor „Diskriminierung“ gewarnt und die Leistungen von Nokia gewürdigt! So kapitalhörig sind die Grünen heute schon!

Und in der Fernsehsendung „Illner“ im ZDF lieferten sich gestern abend Lafontaine und Westerwelle ein Duell vom Feinsten. Beide bekamen für ihre total konträren Positionen Applaus. Aber während die Politik plus Kapitalvertreter nur bekannte Positionen austauschte und Binsenweisheiten zum Besten gab („…ohne Rendite kann ein Unternehmen nicht überleben…„, „Gewinne müssen sein…“ etc.) veranschaulichte die Betriebratsvorsitzende von Nokia wie flexibel die Arbeitnehmer bei Nokia sind und so den Rekordgewinn von über 7 Milliarden Euro erwirtschafteten. Zum Dank werden sie in wenigen Monaten rausgeschmissen. Das überzeugte!

Immerhin scheint der Fall Nokia selbst in den Mainstream-Medien nun auch Kapitalismuskritik wieder saisonfähig zu machen. Der Titel der Sendung „Kapital brutal, Jobs egal…“ wäre so vor kurzem sicher nicht möglich gewesen. Jedenfalls nicht beim ZDF! Wenn das nicht nach einem Linksruck aussieht!

Brüder zur Sonne....

Zum gleichen Thema auch nochmal die Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen:

24.01.2008
Sevim Dağdelen, MdB: Menschenverachtende Bilanz für Nokia

Sevim Dağdelen, MdB der Linksfraktion aus Bochum erklärt zu den heute
veröffentlichten Bilanzen des Nokia Konzerns:

„Auf der einen Seite präsentiert Nokia Rekordgewinne in schwindelerregender Höhe, auf der
anderen Seite sollen im Werk Bochum die MitarbeiterInnen entlassen
werden. Das ist für mich eine menschenverachtende Bilanz!“

Der Konzern, der weltweit 130.000 Menschen beschäftigt, hat in seinem
Geschäftsbericht für das abgelaufene Jahr einschließlich des vierten Quartals
Rekordgewinne bekannt gegeben. Der Nettogewinn stieg im vierten Quartal um 44
Prozent auf mehr als 1,8 Milliarden Euro. Von Oktober bis Dezember setzte das
Unternehmen nach eigenen Angaben 15,7 Milliarden Euro um und damit 34
Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr 2007 konnte der
Gewinn sogar um 67 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro gesteigert werden, der
Umsatz stieg um 24 Prozent auf 51,1 Milliarden Euro

„Dass vor diesem Hintergrund Konzernchef Olli-Pekka Kallasvuo schon vorher
verlauten ließ, dass Nokia auf der Stilllegung des Handy-Werkes in Bochum
bestehe, ist unfassbar, vor allem für die Betroffenen“, so Sevim Dağdelen weiter.

„Dieses Vorgehen von Nokia zeigt ganz besonders deutlich, dass es im
Kapitalismus in erster Linie nicht um die Menschen geht, sondern um die Profite.
Und die können offensichtlich nicht groß genug sein, wie die vorgelegten Zahlen
von Nokia belegen.
Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Oskar Lafontaine bin ich der Meinung,
dass nicht zuletzt der Fall Nokia zeigt, dass wir eine andere Wirtschaftsordnung
brauchen, in der die Arbeitnehmer zumindest in existenziellen Fragen ein
Mitentscheidungsrecht haben.“

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