MSV-Arena

Die teure „Schauinsland-Reisen-Arena“

Mit einigem Erstaunen habe ich festgestellt, dass in den letzten zwei Tagen über 1500 Leser auf diesem Blog meinen Artikel zum geplanten Stadionkauf der Stadt gelesen haben um den Spielbetrieb der Fußballprofiabteilung des MSV für die nächsten Jahre sicherzustellen.

Zunächstmal freue ich mich ja wenn viele Interessierte hier lesen und auch ihre Meinung zu meinen Artikeln in Form von Kommentaren abgeben. Leider war aber auch viel Schimpfe von offenbar sehr engagierten MSV-Fans dabei, die mir alles möglich vorwarfen weil ihnen meine Meinung zu dem Thema nicht gefällt.

Aber meine Ablehnung von weiteren öffentlichen Hilfen für die Stadiongesellschaft und die Profiabteilung des MSV richtet sich nicht gegen den Verein sondern gegen weitere finanzielle Verpflichtungen der Steuerzahler für die Fehler einer nicht sonderlich glücklich agierenden Geschäftsführung einer privatwirtschaftlichen Profiabteilung. In den vergangenen Jahren gab es mehrfach Hilfen in Form von zinslosen Krediten, Zahlungsaufschüben und anderen Dingen, die aber zum Teil nicht-öffentlich beschlossen wurden und deshalb der Öffentlichkeit nicht in Gänze bekannt sind und über die ich leider deshalb nicht in Detail schreiben darf.

Aber unabhängig davon finde ich es einfach nicht vertretbar einer privaten Spielbetriebsgesellschaft mehrfach öffentliche Gelder zukommen zu lassen weil sie öfters finanzielle Probleme hat während viele andere Vereine in Duisburg selbst zusehen müssen wie sie finanziell über die Runden kommen. Wie soll ich es später gegenüber den Bürgern vertreten, dass die Stadt sich eventuelle finanzielle Risiken aufgeladen hat und Verluste der Stadiongesellschaft ausgleichen muss während in anderen Bereichen des ehrenamtlichen Sports nicht genug Geld da ist um Geräte für ein paar hundert Euro anzuschaffen. Und wieso soll es eigentlich unmöglich sein andere Partner für den Betrieb der Arena zu finden? Ist die Arena etwa doch nicht notwendig, außer eben für den professionellen Spielbetrieb des MSV? Und wieso soll dann der Steuerzahler für den Spielbetrieb gerade stehen?

Niemand soll mich missverstehen: ich möchte auch, dass der MSV weiterhin in der Fußballbundesliga mitspielt und hoffentlich auch aufsteigt, die Stadt mit ihren Unternehmen hat auch schon oft mitgeholfen um dabei zu helfen. Aber nun de facto eine finanzielle Garantie für den Spielbetrieb in der MSV-Arena in Neudorf (nicht Wedau, wie ich lernen musste) abzugeben ist einfach nicht zu rechtfertigen. Letztendlich können nur die vielen MSV-Fans den Verein retten, der Steuerzahler allgemein ist nicht dafür da.

Duisburg hat zuviel Geld!

12. Februar 2014

Schauinsland

506.672 EURO aus der Stadtkasse für ein Stadion

6 Millionen EURO für Asylheime trotz tausender leerer Wohnungen im Stadtgebiet, neue Ämter, neue Chefpositionen in Ämtern und städtischen Gesellschaften mit milionenschweren Folgekosten und nun auch auch eine Fußball- und Sportarena für eine halbe Million Euro, nachdem schon vorher immer wieder städtisches Geld hineingepumpt wurde…

MSV-Arena

Die teure Schauinsland-Reise-Arena

Eigentlich kann man keinem Bürger mehr gegenüber behaupten, dass Duisburg kein Geld hat. Selbst wenn nicht Millionengräber wie die neue Mercatorhalle oder das „Kunstwerk“ Küppersmühle am Innenhafen angesprochen werden muss man zugeben, dass die Stadt und ihre Gesellschaften mit dem Geld der Bürger nur so um sich werfen wenn es der politischen Mehrheit im Rathaus mit ihrem blassen Oberbürgermeister an der Spitze gefällt.

Das neueste Husarenstück der Stadtspitze ist die „Schauinsland-Reisen-Arena“ in Wedau, die nun mehrheitlich in städtischen Besitz übergehen soll. Mit den hohen Betriebskosten und Schulden, die auf der Arena lasten. Auch wenn mich jetzt alle MSV-Fans hassen werden, ich sehe es nicht ein, dass schon wieder städtisches Geld für den MSV und das Stadion fließen sollen. Auch wenn es nur ein „Schuldenschnitt“ und eine schlappe halbe Million EURO Kaufpreis sind. Der wievielte „Schuldenschnitt“ allerdings, da kann schon der Überblick verloren gehen angesichts der vielen Schuldenschnitte und Zahlungsaufschübe, die in den letzten Jahren für den MSV und „sein“ Stadion organisiert wurden während städtische Gesellschaften die Gebühren für die Bürger erhöhen aber genug Geld für den MSV übrig haben.

Kann eine hochverschuldete Stadt eigentlich auf Forderungen verzichten? Oder ein Stadion kaufen obwohl das nun wirklich nicht zu den städtischen Aufgaben gehört? Diese und einige andere Fragen stelle ich mir gerade. Ich bin nicht bereit diese Abenteuer der politischen Mehrheit im Rat der Stadt mitzutragen. Auch wenn die vielen MSV-Fans sich kurz vor der Kommunalwahl für die öffentliche Geldspritze der Stadt begeistern werden bin ich nicht bereit diese wiederholten Wohltaten auf Kosten der Stadt und ihrer Bürger mitzumachen. Selbst wenn ich der einzigste im Rat der Stadt sein sollte, der sich einer neuen finanziellen Hilfe für den MSV und dem Stadion verweigert.

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

„Die Stadtverwaltung wird gebeten, diesen Antrag des Rates dem Projektentwickler in geeigneter Form umgehend zu übermitteln und die zwingend notwendigen Schritte zur erfolgreichen Umsetzung des Projektes einzufordern. Der Projektentwickler hat dieser Aufforderung durch den Rat und der Stadtverwaltung unverzüglich nachzukommen.“

Duisburg braucht Investoren, die viel Geld in die Stadt bringen sollen. Werden Firmen und Banken bereit sein viele Millionen in einer Stadt zu investieren, deren Stadtspitze sie in aller Öffentlichkeit bloßstellt und per öffentlichem Ratsbeschluss symbolisch ohrfeigt?

Investorenschelte

Eilantrag von SPD/Linken und Grünen

Das Projekt „Factory Outlet Center“ in Duisburg-Hamborn ist wegen mehrerer Fragen sehr umstritten: erst war es die alte marode Rhein-Ruhr-Halle, die wichtiger sein sollte als das Projekt das viele hundert neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verspricht, dann die alte Zinkhüttensiedlung in der noch einige dutzend Menschen leben, die sich weigern in neue Ersatzwohnungen zu ziehen, dann kam dazu die Nähe zu den Grillo-Werken in denen mit Gefahrstoffen wie Schwefelsäure gearbeitet wird was angeblich eine Ansiedlung neuer Geschäftszentren mit viel Publikum nicht zulassen würde (was bei Kaufland gegenüber kein Problem war). Zusätzlich verbreiteten einige Leute Gerüchte über den Projektentwickler gegen den angeblich Haftbefehle vorlägen und der überhaupt kein Geld für das geplante Factory Outlet Center zur Verfügung hätte. Und diese ganze Tragödie dauert nun schon über sechs Jahre. Sechs Jahre lang wurde öffentlich aller Welt gezeigt, dass viele Leute in unserer Stadt keine neuen Arbeitsplätze und keine Mehreinnahmen an Steuern wollen obwohl unsere Stadt und insbesondere der Duisburger Norden sie ganz dringend benötigen.

Investorenschelte

Eilantrag

Das Factory Outlet Center war mit großer Mehrheit im Rat der Stadt beschlossen und vom Stadtplanungsdezernat die letzten Jahre mit politischer Begleitung durch die Ratsfraktionen wie auch der Bezirksvertretung vorbereitet worden. Aber trotzdem kommt die Sache nicht so richtig voran. Als einfacher Kommunalpolitiker ist es schwer zu durchblicken wieso es ständig hackt, aber dass eine rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat mit offensichtlicher Unterstützung durch die Stadtspitze einen Investor öffentlich ohrfeigt indem sie ihn öffentlich per Ratsbeschluss beschuldigen will Schuld an den Verzögerungen der letzten Jahre zu sein kann nur eine ganz spezielle Art der „Investorenpflege“ sein. Noch dazu ganz überraschend drei Tage vor der Ratssitzung mit per eMail versandten Antrag.

Warum die Stadtspitze und die sie tragenden SPD/Linke und Grünen im Duisburger Rathaus so handeln ist nicht so recht nachzuvollziehen. Schließlich wurde das FOC-Projekt politisch unterstützt und neue Entwicklungen gab es diese Woche nicht. Wieso also so ein hektischer Eilantrag in letzter Sekunde? Haben die rot-rot-grünen Herrscher im Rathaus einen neuen Investor in Reserve? Oder wollen sie nur Stärke zeigen? Bei „Multi Development“ auf der Mercatorstraße waren sie mit dieser Methode schon „erfolgreich“, da wurde der wichtige Investor per Brief vor den Kopf gestoßen. Beim Klinikum haben sie den privaten Teilhaber auch per Ratsbeschluss gedemütigt indem sie per befreundeter Medien durchsickern ließen wie sie ihn loswerden wollen. Offensichtlich ist es den Mächtigen im Rathaus egal wie so was auf andere potentielle Investoren im Land wirkt. Welcher Unternehmer soll in eine Stadt kommen, die die höchsten Gewerbe- und Grundsteuern hat wenn der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion im Rat was vom „Turbokapitalismus“ faselt und mit seinen Genossen im Rathaus das Kunststück fertigbringt fast alle wichtigen Planungsprojekte wie FOC, Bahnhofsvorplatte, „Duisburger Freiheit“, Marientorcarree usw. aufzuhalten oder zu verzögern?

Wieso schafft es weder die Wirtschaftsförderung noch das Planungsdezernat noch der Oberbürgermeister in für unsere Stadt so wichtigen Fragen der Wirtschaftsförderung mit Unternehmern wie Projektentwicklern dezent ohne großen öffentlichen Tamtam zu verhandeln und wichtige Fragen zu klären? Aber was will man von einem Oberbürgermeister und einer Wirtschaftsförderung erwarten, die nicht mal mitbekommen wenn ein großes Unternehmen wie alltours die Stadt verlässt und das auch noch öffentlich verlautbaren. „Der Unternehmer, das unbekannte Wesen“ lautet das Motto im Duisburger Rathaus.

Stimmung zum Jahresende

Das Jahr ist schon fast vorüber, die letzten Sitzungen im Rathaus sind bald überstanden.

Es läuft zwar nichts so richtig in der Stadt, und alle Bürgervorschläge zum städtischen Haushalt werden im Jahr 2 der wiedererrichteten SPD-Herrschaft im Duisburger Rathaus einfach mit fadenscheinigen Begründungen in die Tonne gekloppt, eine grüne Ratsfrau soll laut Ohrenzeugen sogar in einer Ausschussitzung angeregt haben Bürgerannregungen nach GO § 24 mit Gebühren zu belegen. Schließlich stören die Bürger häufig mit ihren ganzen Einwänden das rot-rot-grüne Weltbild. Dafür aber ist die Stimmung immer noch prächtig bei den rot-rot-grünen Herrschern der Stadt. Es werden wieder mal neue Positionen mit treuen Leuten aus der eigenen Garde besetzt und neue Gesellschaften wie Ämter gegründet, die dann alles besser machen sollen. Eine Einkaufsgesellschaft mit drei Geschäftsführern soll bald Millionen beim Einkauf sparen, kostet aber erstmal Geld. Ein neues Hauptamt soll die überaus „fähige“ Stadtverwaltung durch bessere Kontrolle besser arbeiten lassen, was aber schon in den neunziger Jahren als es so ein Amt schon mal gab nicht klappte. Und in der Presse erfährt die Negativmeldungen gewohnte Bürgerschaft dieser Stadt, dass bald auch wieder bei der GEBAG das richtige Parteibuch im Chefsessel sitzen wird nachdem die Wohnungsbaugesellschaft nur knapp vor der Pleite gerettet wurde.

Kurzum in Duisburg ist wieder alles wie früher zu Krings und Zielings Zeiten. Dazu passt auch, dass viele wichtige Stadtentwicklungsprojekte zur Zeit brachliegen und der Oberbürgermeister regelmäßig einen eher hilflosen Eindruck macht wenn es nicht so richtig läuft. Wenigstens ist auf dem Weihnachtsmarkt noch die Welt in Ordnung und die blauen Bäume vorm Rathaus leuchten auch ordentlich. Es gibt also Sachen, die dort funktionieren. Über alles andere lässt sich am nächsten Montag im Rat der Stadt diskutieren.

Fensterwappen aus dem Ratssaal

Ein Fenster im Ratssaal

Heute war die erste Sitzung des Rates der Stadt Duisburg nach der Sommerpause, und viele Probleme und Themen aus der Zeit vor den Ferien standen heute wieder auf der Tagesordnung während draußen vor dem Rathaus unterschiedliche Gruppierungen aus der Bürgerschaft lautstarken Protest für das Kombibad Homberg und gegen das geplante Factory Outlet Center (FOC) in Hamborn veranstalteten.

Der Ratssaal ist ja klimamäßig nicht gerade optimal, wenn es voll wird herrscht schnell dicke Luft. Aber dass alleine kann nicht der Grund für die heutige vergiftete Atmosphäre in der Ratssitzung gewesen sein. Die Mehrheit aus SPD/Linke und Grüne reagierte bei gewissen Themen außerordentlich heftig. Bei der Einbringung des Haushalts und den Reden von Oberbürgermeister wie Stadtkämmerer herrschte noch ein sachliches Klima im Ratssaal trotz etwas schaler Raumluft. Aber als die Themen Kombibad Homberg und Armutszuwanderung aus Südosteuropa dran kamen waren nur noch gegenseitige Beschuldigungen und üble Diffamierungen von SPD/Linke zu hören. Die Grünen hielten sich schlauerweise bei den aggresiven Rededuellen zurück während einige Linke- und SPD-Ratsherren hart an der Grenze zur Verleumdung aggitierten. Für die rot-rot-grüne Ratsmehrheit um OB Link war es sichtbar unangenehm eingestehen zu müssen, dass sie noch vor zwei Monaten für die Schließung des Freibadbereichs des Kombibads waren und einen Antrag von CDU und FDP zum Erhalt des Kombibads Homberg abgelehnt hatten. Besonders der Ex-Stadtdirektor Brandt versuchte davon abzulenken und vergaß bei seinen Angriffen auf die CDU und den früheren OB Sauerland, dass er selbst früher die meisten städtischen Bäder schließen wollte. Offensichtlich hoffen die Spezialdemokraten die Bürger nun wieder einlullen zu können mit dem ungewissen Versprechen doch nochmal die Schließungspläne zu überdenken um nach einer anderen Lösung zu suchen. Das hätte man auch vor zwei Monaten haben können.

Beim Thema „Armutszuwanderung aus Südosteuropa“ rutschte dann das Diskussionsniveau auf unterirdisches Niveau als ein SPD-Ratsherr anfing mit viel rhetorischem Geschick einen Zusammenhang zwischen der CDU und den rechtsradikalen Parolen vor dem sogenannten „Problemhochhaus“ in Rheinhausen-Bergheim in den Peschen zu konstruieren nur weil die CDU einen regelmäßigen Bericht über die Aktivitäten der Stadt und anderer Behörden zur Lösung der Probleme der Armutszuwanderung aus Südosteuropa verlangte. Zeitweise wurde es sehr laut und schon fast tumultartig. Der Oberbürgermeister war völlig unfähig auf die Entgleisung seines Genossen agemessen zu reagieren und verhielt sich total einseitig als er versuchte den Ratsmitgliedern zu erklären, dass die Äußerungen des SPD-Ratsherren gar nicht so böse gemeint gewesen seien wie sie von vielen Anwesenden verstanden wurden. Das beruhigte die Stimmung kaum, und der Oberbürgermeister hat sein weniges Vertrauen außerhalb seiner linken Mehrheitskoalition heute wohl verspielt.

Überhaupt zeigte dieser Oberbürgermeister in der heutigen Ratssitzung wie wenig souverän er mit kritischen Meinungen umgehen kann. Als ich seine Bemühungen ausdrücklich würdigte mit den großen Herausforderungen, die sich aus der Armutszuwanderung aus Südosteuropa ergeben fertigzuwerden aber auch anmerkte es könne doch nicht sein, dass die rot-grüne Landesregierung außer schönen Worten und nur ganz wenig Geld für die Kommunen bereitzustellen und sie so praktisch finanziell kaum zu unterstützen wenn es um die notwendigen wie teuren Maßnahmen zur Integration der Zuwanderer aus Südosteuropa geht, insbesondere der Kinder, meinte er allen Ernstes er sei überrascht und das Land sowie einige Kommunen hätten schon viel erreicht und alle Zuwandererkinder seien mit Schulplätzen versorgt worden. Das halte ich zwar für ziemlich schönfärberisch aber das habe ich auch gar nicht bezweifelt sondern die völlig ungenügende finanzielle Ausstattung durch das Land kritisiert.

Die Lobhudeleien wie sie Rot-ROT-Grün in ihrem Gegenantrag formuliert haben sind angesichts der dramatischen Zustände in einzelnen Stadtvierteln mit zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen völlig fehl am Platze. Leider reagierte der Oberbürgermeister auf meine Kritik vor allem gereizt und persönlich und versuchte den Eindruck zu erzeugen als sei jede Kritik an seinem Vorgehen unanständig wie unzulässig. Bis heute waren ich und andere durchaus bereit angesichts der gewaltigen Probleme und der noch bevorstehenden Schwierigkeiten zum Jahreswechsel auch mit der linken Ratsmehrheit und dem Oberbürgermeister in diesem schwierigen Themenfeld zusammenzuarbeiten, aber nach den heftigen wie persönlichen und teilweise diffamierenden Angriffen heute ist das kaum noch denkbar. Dieser Oberbürgermeister Sören Link hat sich heute als völlig unfähig erwiesen auch auf seine Kritiker zuzugehen um in einer so schwierigen Situation alle politischen Kräfte der Stadt zur Zusammenarbeit zu bewegen. Das lässt nichts Gutes für unsere Stadt erahnen.

Da verschwindet viel Geld

Da verschwindet viel Geld

Die Ferien sind vorbei und Benny hatte schon seine ersten Schultage, aber auch die Politik in der Stadt muss nun wieder täglich die Bank drücken. Ausschuss- und Fraktionssitzungen sind in den letzten Tagen zu bewältigen gewesen und die Duisburger Probleme sind immer noch ganz intensiv, um nicht zu sagen erdrückend Morgen ist zudem Ratssitzung im Duisburger Rathaus.

Als erstes ist da natürlich immer noch die Armutszuwanderung aus Südosteuropa mit all ihren negativen Begleiterscheinungen: außer viel Getöse und vollmundigen Versprechungen ist bisher kaum wirkliche Hilfe von Bund oder Land gekommen um wenigstens die wichtigsten Maßnahmen umzusetzen. Das wird morgen auch ein Thema im Rat der Stadt werden. Wenn Bürger schon Angst haben müssen nach einer Podiumsdiskussion überfallen zu werden wenn sie ihre kritische Meinung über das Verhalten mancher Zuwanderer aussprechen ist etwas ziemlich schiefgelaufen bei der Integration der neuen Armutsflüchtlinge.

Die schon fast täglichen Meldungen über Prügeleien, Überfälle, Einbrüche und andere kriminelle Delikte im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung sorgen für große Sorgen in der Bevölkerung, und das hat nichts mit Rassismus zu tun. Auch die türkischstämmigen Geschäftsleute und Ladenbesitzer in Hochfeld, Marxloh und anderen Stadtteilen haben so langsam die Schnauze voll und fürchten um ihre Läden und ihre Sicherheit. Türkische und albanische Arbeitskollegen haben mich schon gefragt wieso die Polizei und das Ordnungsamt nicht härter durchgreifen und ob der deutsche Staat eigentlich völlig bekloppt ist jedem der kommt Geld zu geben. Aber die Welt ist eben nicht so einfach und wenn es Menschen in Ländern wie Bulgarien und Rumänien dreckig geht kommen sie eben auch nach Deutschland auf der Suche nach einer besseren Zukunft für sich und ihre Kinder. Da es in Duisburg viel leeren wie billigen Wohnraum gibt ist unsere Stadt ein beliebtes Ziel für Armutsflüchtlinge. Das müssen wir eben akzeptieren. Aber dass Menschen sich in unserer Stadt völlig danebenbenehmen und ihren Müll einfach in die Gegend schmeißen und sonst wie asoziale Verhaltensweisen an den Tag legen muss nicht und darf auch nicht akzeptiert werden.

Wenn wir schon die alten Beschlüsse der früheren rot-grünen Bundesregierung den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu unterstützen ausbaden müssen sollten wenigsten auf die Einhaltung der Gesetze geachtet werden. Ich finde es absolut erbärmlich wenn ein Oberbürgermeister protestierenden Bürger hilflos erklärt er könne nichts machen wenn sich Leute nicht anständig verhalten würden. Wozu hat die Stadt eigentlich einen Ordnungsdienst? Auch hat der Oberbürgermeister trotz seiner schon vor einem Jahr abgegebenen Erklärungen er würde die Probleme der Armutszuwanderung zum Chefthema machen und sich für mehr finanzielle Hilfen von Bund und Land einsetzen bisher kaum was erreicht. Obwohl doch in Düsseldorf seine guten Freunde Jäger und Kraft das Sagen haben kommt von dort außer heißer Luft so gut wie nichts. Statt der notwendigen 18 Millionen Euro wie sie im städtischen Handlungskonzept stehen hat die rot-grüne Landesregierung nur kümmerliche 1 Million für Sozialarbeit gegeben. Trotz hoher zusätzlicher Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Soviel zur Ehrlichkeit der Genossen. Da ist es gut, dass die CDU morgen im Rat der Stadt den Finger in die Wunde legt und einen Antrag stellt in dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird in jeder Ratssitzung über alle aktuellen Maßnahmen und Anstrengungen zu berichten um den Problemen aus der Armutszuwanderung zu begegnen. Mal sehen ob die rot-rot-grüne Mehrheit dem zustimmt oder wieder versucht die Probleme klein zu reden und kritische Bürger in die Nähe von Rassisten zu rücken. Das wird morgen eine interessante Ratssitzung, und das liegt nicht nur am Haushaltsentwurf den wir beraten müssen. Auch die angebliche Positionsänderung der Genossen zum Thema Kombibad in Homberg ist spannend: werden diejenigen, die noch vor zwei Monaten gegen den Erhalt des Kombibads im Rat stimmten jetzt dafür sein dass Freibad zu erhalten? In Wahlkampfzeiten ist doch einiges möglich.

Licht im Dunkeln

Das beleuchtete Rathaus

Ist der Rat der Stadt Duisburg in Wirklichkeit der UN-Sicherheitsrat oder vielleicht auch die Generalversammlung der United Nations?

Seit gestern nachmittag habe ich jedenfalls den Eindruck, dass wir im Rat der Stadt auch noch für internationale Außenpolitik zuständig sind und uns in die innenpolitischen Konflikte anderer Länder einmischen müssen. Wir haben in Duisburg sonst keine anderen Probleme. Also haben uns SPD/Linke und Grüne mit ihrer Ratsmehrheit dazu gezwungen auch noch die Auseinandersetzungen im Istanbuler Gezi-Park mitsamt politischer Bewertung und Parteinahme in einer Resolution zu behandeln, die dem türkischen Generalkonsul vom Oberbürgermeister überbracht werden soll. Ich konnte mich angesichts dieser neuen außenpolitischen Kompetenz unseres Rates nicht mehr halten und ging nach vorne zum Podium um zu fragen warum wir nicht auch gleich noch zum Militärputsch in Ägypten oder dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien mit vielen zehntausend Toten nicht auch noch Resolutionen im Rat der Stadt Duisburg verabschieden müssen.

Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Die Ironie verstanden die linken Ideologen von Rot-Rot-Grün natürlich nicht, wogegen auf der Tribüne lautstarker Beifall zu vernehmen war als ich darauf hinwies, dass wir wohl in unserer Stadt selbst keine Probleme haben und uns deswegen nun auch noch mit Bauprojekten in Istanbul beschäftigen müssen.

Aber mal im Ernst: wieso glauben die Weltverbesserer von SPD/Linke und Grüne im Rat der Stadt dass wir uns mit den innenpolitischen Auseinandersetzungen der Türkei beschäftigen müssen? Wieso sollen wir im Duisburger Rathaus internationale Weltpolitik spielen und anderen Ländern demokratische Lektionen erteilen wollen? Auch am Ende der Diskussion konnte niemand darauf eine klare Antwort geben. Oder glauben die Genossen samt grünen Anhang, dass nun die türkische Regierung in Ankara so schwer beeindruckt sein wird vom Beschluss des Duisburger Weltsicherheitsrates, dass sie nun alle ihre Baupläne in Istanbul fahren lässt und ihre gesamte Innenpolitik den Forderungen aus Duisburg entsprechend verändert? 😉

P.S.: Die CDU, meine Fraktion und die FDP-Ratsfrau Cerrah beteiligten sich nicht an der Abstimmung und dem Versuch Weltpolitik in Duisburg sowie demokratischer Lehrmeister für andere Länder zu spielen.

Webseite Sören Link

Falsche Versprechungen

6.650.000 EURO brutto (in Worten: sechs Millionen sechshundertfünfzigtausend) kostet der „neue Stil“ des Oberbürgermeisters Link im Falle des Bahnhofsvorplatzes aktuell, ein weiterer Rechnungsposten neben den ganzen teuren Parteibuchbesetzungen in Verwaltung und städtischen Gesellschaften.

Ein teurer neuer Stil

Ein teurer neuer Stil

Besonders pikant an der Summe von über sechseinhalb Millionen EURO ist der Umstand, dass die SPD-Herrscher in Duisburg noch vor nicht mal anderthalb Jahren ganz laut aufschrien als die damals geplante Gestaltung des Bahnhofsplatzes drei Millionen EURO kosten sollte. Jetzt ist es mehr als das Doppelte. Was wurde da vor einem Jahr von den Heuchlern der SPD und der Grünen auf die Innenstadtentwicklungsgesellschaft geschimpft weil der Kostenrahmen gesprengt worden sei und die Wasserflächen fehlten. Jetzt wird es viel teurer und Wasserflächen sind im neuen Entwurf auch nur mit der Lupe als „Wasserband“ zu sehen. Dafür hat man Fördergelder des Landes verfallen lassen und die Kosten kräftig in die Höhe getrieben. Die Genossenherrschaft in Duisburg wird immer teurer, nicht nur im Rathaus und auf der Bahnhofsvorplatte.

Geldverschwendung im Duisburger Rathaus

Kritik an der Geldverschwendung im Rathaus

Auch beim MSV haben die linken Wohltäter aus dem Rathaus Millionen versenkt, und werden aller Voraussicht nach noch mehr Geld hinterherwerfen, das Geld der Bürger natürlich. Dafür hat man die Grundsteuer innerhalb weniger Monate zweimal erhöht und die höchste Gewerbesteuer der Republik in Duisburg gegen große Widerstände durchgedrückt. All das passiert in Verantwortung eines blassen Parteisoldaten in der Rolle des Oberbürgermeisters, der zunehmend ratlos agiert und außer Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie großem Wehklagen keine Lösungen für drängende Probleme präsentieren kann.

Ich bin jetzt sehr gespannt wie heute im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr die „link“en Herrscher im Rathaus die dramatische Kostensteigerung wie Zeitverschwendung bei der Gestaltung des neuen Bahnhofsplatzes rechtfertigen werden.

18%

Wahlkampagne auf dem Schulhof

Zum Wahlkampf des Duisburger SPD-Oberbürgermeisters Sören Link auf dem Schulgelände der Gesamtschule Walsum hat die CDU für die nächste Ratssitzung am 18. März eine interessante wie bemerkenswerte Anfrage an die Stadtverwaltung und ihren Oberbürgermeister Sören Link gestellt.

Wie werden die SPD-Apparatschiks im Duisburger Rathaus wohl darauf antworten? Wird sich der Oberbürgermeister Link trauen selbst zu antworten was seinen offensichtlichen Rechtsbruch aus dem letzten OB-Wahlkampf angeht? Eigentlich was ja jeder, dass auf Schulgelände Parteienwerbung wie auch Wahlkampf verboten sind.

Die CDU-Anfrage im Wortlaut:

Betreff
Anfrage der CDU-Fraktion;
hier: „Nutzung städtischer Liegenschaften zu Wahlkampfzwecken“

Inhalt

Der aktuellen Berichterstattung konnte entnommen werden, dass der damalige Kandidat und
heutige Oberbürgermeister Sören Link auf dem Gelände der Gesamtschule Walsum Aufnahmen
für seinen Oberbürgermeisterwahlkampf gemacht hat. Auch ist auf einigen der nun
veröffentlichten Bildern zu erkennen, dass offensichtlich schulisches Eigentum als Hilfsmittel
für die Aufnahmen eingesetzt worden ist.

Jeder der abgebildeten Schüler hatte zuvor einen entsprechenden „Modelvertrag“ zu unterschreiben.
Dieser war überschrieben mit „Albert Bruckwilder / Gesamtschule Walsum“. Albert
Bruckwilder ist der Schulleiter der Gesamtschule Duisburg-Walsum und augenscheinlich
nebenberuflich als Agent einer Modelagentur tätig.

Die CDU-Fraktion bittet vor diesem Hintergrund die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
1. Waren die Aufnahmen mit dem Immobilienmanagement Duisburg als Eigentümer der Fläche
abgestimmt? Wenn ja, lag eine Genehmigung vor und wer hat diese erteilt?

2. Waren die Aufnahmen mit der Bildungsholding abgestimmt? Wenn ja, wer war bei der
Bildungsholding mit dem Vorgang befasst?

3. Von wem wurde die Verwendung schulischer Einrichtungsgegenstände für die Werbeaufnahmen
genehmigt?

4. Ist ggf. ein Nutzungsentgelt seitens der Modelagentur geleistet worden?

5. Falls die Verwendung städtischerseits nicht genehmigt wurde, wäre es dann ersatzweise
dem Schulleiter Albert Bruckwilder gestattet, schulische Einrichtungsgegenstände für
schulfremde Verwendungen zu vermieten oder zu verleihen und gibt es hierzu kodifizierte
Regeln?

6. Wenn weder eine Genehmigung der Verwaltung vorlag noch der Verleih/die Vermietung
in das Gutdünken des Schulleiters Albert Bruckwilder gestellt sind, wie geht dann die
Verwaltung gegen einen solchen Verstoß vor?

7. Wurde auch anderen Kandidaten im OB-Wahlkampf vergleichbare Angebote zur Nutzung
städtischer Einrichtungen und Einrichtungsgegenstände gemacht?

8. Wie stellt sich der Sachverhalt aus der Sicht des Oberbürgermeisters dar?

Bevor hier jetzt wieder falsche Vorwürfe laut werden: ich bin parteilos! Und ich bin erschrocken darüber wie Parteifunktionäre nicht mal vor dem Schulgelände halt machen um ihre Propaganda zu verbreiten.

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Die Vergangenheit ist in Duisburg übermächtig: außer hirnrissigen Hindenburg-Anträgen und Postenvergaben nach altem Stil haben die falschen Moralapostel von SPD/Linke und Grüne nichts zu bieten!

Die Stadt hat trotz aller Beschönigungen der neuen SPD-Stadtspitze immer noch gewaltige Haushaltsprobleme, aber die linken Weltverbesserer haben nicht eine einzige Sparidee zu bieten. Stattdessen wurden gestern im Rat der Stadt Duisburg festgestellt, dass der tote Hindenburg gar kein Ehrenbürger der Stadt mehr ist weil er eben schon lange gestorben ist und damit auch die Ehrenbürgerschaft. Das mussten die historischen Moralapostel von SPD/Linke und Grünen natürlich per Antrag bekräftigen, die Stadt hat ja auch keine anderen Probleme. Demnächst werde ich auch per Antrag festellen lassen, dass Wolken am Himmel sind und der Rhein durch das Stadtgebiet fließt.

Zum Haushalt hat die Verwaltung übrigens auch keinen einzigen Sparvorschlag gemacht um die Millionen einzusparen, die an Mehrkosten auf die Stadt zugekommen sind. Wenn ich daran denke wie die SPD früher bei Adolf Sauerland ständig gemoppert hat weil sie meinte die Verwaltung müsste bessere Sparvorschläge vorlegen während sie jetzt mit einem SPD-Oberbürgermeister Link gar nichts vorschlägt wird klar wie verlogen und heuchlerisch die Duisburger SPD mit ihren linken Verbündeten ist.

Als Stadtdirektor würde übrigens der dienstälteste Dezernent im Rathaus, nämlich Reinhold Spaniel bestimmt. Der Mann war schon unter Krings in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts Sozialdezernent, das nennt sich in Duisburg „Neuanfang“. 😦

Und bei der Gedenkstätte für die Loveparade-Opfer auf dem Krieger-Gelände wurden die Bürger mit einem billigen wie nichtssagendem Pseudo-Antrag abgespeist indem die Hoffnung auf weitere Gespräche formuliert wurde, wohlwissend dass die Baupläne von Krieger längst entscheidungsreif sind und der Unternehmer sogar einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung hat. Da versucht ein Oberbürgermeister mit seinen Genossen im Rat der Stadt die Bürger für blöd zu verkaufen. Politik ist eben auch ein Showgeschäft. Wie lange lassen sich die Bürger das wohl noch bieten???

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