OB-Kandidaten und Moderator

OB-Kandidaten und Moderator

Gestern fand in der Alevitischen Gemeinde in Marxloh eine Diskussionsrunde der Oberbürgermeisterkandidaten statt. Kontrovers aber sachlich wurden die Argumente ausgetauscht…

Gerhard Meyer

Gerhard Meyer wirkte sehr locker und selbstsicher

Nur der amtierende Oberbürgermeister offenbarte eine leichte Schwäche im Umgang mit Kritik. Natürlich ging es in der Diskussionsrunde um Arbeitsplätze, Müllprobleme, Schulen und Bildung sowie die Gewerbesteuer. Hier sprach sich nur Thomas Wolters für eine Senkung der hohen Gewerbsteuersätze in Duisburg aus und verwies auf das Beispiel Monheim wo es nach der Gewerbesteuersenkung zu einem wirtschaftlichem Aufschwung kam. Der amtierende Oberbürgermeister spottete darüber mit den Worten „Herr Wolters sollte statt nach Monheim besser zur Bezirksregierung fahren und sich dort den Haushalt erklären lassen“. Senkung von Gewerbesteuern würde die Bezirksregierung angeblich niemals genehmigen. Auch alle anderen Kandidaten wandten sich gegen eine Steuersenkung. Das bedeutet nur Thomas Wolters wird sich als Oberbürgermeister für eine Steuersenkung einsetzen. Gerhard Meyer und Thomas Wolters lieferten sich auch ein interessantes Duell darüber ob man ohne Parteizugehörigkeit in Duisburg was bewirken könnte. Beide Kandidaten traten sehr engagiert auf. Während Thomas Wolters mit seiner langjährigen politischen Erfahrung für sich warb betonte Gerhard Meyer seine Unabhängigkeit. Er will die Wirtschaftsförderung verbessern und die vielen Probleme der Stadt pragmatisch angehen.

Thomas Wolters

Thomas Wolters will als Oberbürgermeister überparteilich agieren

Erkan Kocalar warb leidenschaftlich für eine konsequentere Bekämpfung der wachsenden Armut in der Stadt und beklagte die langen Wartezeiten in Bezirksämtern und vor allem in der Ausländerbehörde in Hamborn wo Menschen über 3 Monate auf einen Termin warten müssen.

Erkan Kocalar

Erkan Kocalar will mehr Geld in soziale Projekte investieren

Auch will Erkan Kocalar mehr sozialen Wohnungsbau, es gäbe in Duisburg viel weniger Sozialwohnungen als noch vor 10 Jahren. Allerdings frage ich mich wieso es in unserer Stadt so viele leerstehende Wohnungen gibt wenn nun angeblich mehr Sozialwohnungen gebraucht werden sollen? Auf meine Frage hin wie es gelingen könnte den Anteil der städtischen Auszubildenden mit Migrationshintergrund zu steigern setzte sich Erkan Kocalar für ein Gremium ein, dass den Auswahlprozess bei der Einstellung kontrolieren sollte mit der Maßgabe vor allem jungen Menschen mit Migrationshintergrund einen Einstieg in die städtische Berufsausbildung zu ermöglichen. Er verwies auf Beispiele aus der Arbeitswelt wo das angeblich schon lange gut funktionieren würde.

Sören Link, amtierender Oberbürgermeister

Sören Link, amtierender Oberbürgermeister

Der amtierende Oberbürgermeister dagegen will zu diesem Thema keine weiteren Anstrengungen unternehmen. Es gäbe schon Werbekampagnen um junge Menschen für eine Ausbildung bei der Stadt zu gewinnen. Die hohen Durchfallquoten von bis zu über 90% bei Bewerbern mit Migrationshintergrund führte er auf eine schlechte Sprachkompetenz und Bildungsdefizite zurück.

„Da brauchst du gar nicht so doof zu grinsen, Rainer“

Als ich mir bei diesen Ausführungen ein (leises) Schmunzeln nicht verkneifen konnte rastete der amtierende Oberbürgermeister verbal aus und attestierte mir ein „doofes Grinsen“. Ich bedankte mich ironisch für das „Kompliment“ was ihn dann noch mehr verärgerte. Nun bin ich nicht so empfindlich, die ganze Sache ist dafür zu lächerlich. Aber was ist das für ein dünnhäutiger Oberbürgermeister, der so schnell die Kontrolle über sich selbst verliert und in einer öffentlichen Veranstaltung mit großem Publikum jemanden so rüde angeht weil dieser lächelt während Sören Link seine Weisheit ausbreitet? Hat der amtierende Oberbürgermeister so schwache Nerven wenn er mit Kritik umgehen muss?

Natürlich will der amtierende Oberbürgermeister auch das DOC durchsetzen und lobte sich, die Verwaltung und die CDU mit der er eine große Koalition im Rathaus pflegt. Über die anderen Fraktionen im Rat verlor er kein Wort. So sieht es mit der Überparteilichkeit des Herrn Sören Link aus. Duisburg braucht einen überparteilichen Oberbürgermeister, und das geht nur mit einem neuen Oberbürgermeister. Das ist die wichtigste Erkenntnis der Veranstaltung!

P.S.: Die Bilder lassen sich durch draufklicken in höherer Auflösung betrachten und runterladen. Nicht-kommerzielle Nutzung ist bei Quellenangabe ausdrücklich erlaubt.

Baustelle Duisburg

12. September 2016

Hier wird noch geplant

Baustelle Rathaus —für größere Bildauflösung draufklicken

Nach zwei Wochen Urlaubsende und dem Beginn der beruflichen wie politischen Arbeit hat mich die Duisburger Realität wieder eingeholt.

Baustelle Duisburg

Die große Baustelle am Rathaus — für größere Bildauflösung draufklicken

Die ersten Arbeitstage und politischen Sitzungen liegen schon hinter mir, und die offensichtlichen Gründe für die Duisburger Lage lassen sich leicht aus den städtischen Vorlagen für die diversen Fachausschüsse herauslesen.

Provisorium seit 1970

Die marode“Stahlhochstraße“ am Marientor — für größere Bildauflösung draufklicken

Da liest man von sanierungsbedürftigen Brücken, deren maroder Zustand schon seit 20 Jahren bekannt ist und die eigentlich in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts als „Provisorium“ geplant waren. Nun muss schnell repariert werden weil noch mehr Verkehr ansteht dank Logport und diverser anderer Straßenprobleme. Die vielen Autos und schweren LKW rollen über immer mehr kaputte Straßen in Duisburg. Obwohl bekannt ist, dass „kein verkehrssicherer Bauwerkszustand mehr vorliegt“ (Zitat aus der städtischen Beschlussvorlage 16-0780) wurde hingenommen, dass immer mehr Schwerlastverkehr bis heute über die Stahlhochstraße neben dem Theater am Marientor fährt. Immerhin soll sie jetzt saniert werden wozu „kurzfristig“ eine Sperrung für den Schwerlastverkehr einzurichten ist. Nur zu dumm, dass der Zeitpunkt dafür ziemlich ungünstig ist wenn bald auch die Umbaumaßnahmen ein paar Meter weiter auf der Mercatorstraße beginnen. Dann wird es eine sehr nervige Angelegenheit werden mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren.

So sehr ich den alten Baudezernenten Dressler auch nicht leiden mochte, heute wünsche ich mir sein alter Plan von 1995, die Verkehrsführung am Marientor ohne Hochstraße abzuwickeln wäre damals umgesetzt worden. Denn damals war schon bekannt wie marode das Bauwerk ist. So sind nun über 20 Jahre verplempert worden; neue Ideen sind in Duisburg nicht gerne gesehen, lieber wird so lange weitergemacht bis wirklich nichts mehr geht. Der „Förderhorizont“ für die Maßnahmen wird übrigens ab 2019(!) benannt.

Am Rathaus selbst wird auch geraume Zeit zu beobachten sein wie „schnell“ neue Projekte verwirklicht werden. Das Loch an der Steinschen Gasse bekommt direkt gegenüber vom Rathaus ein Pendant, sozusagen eine weitere ewige Baustelle. Die alte Berufsschule ist abgerissen, die Planungen für das neue Mercatorquartier an gleicher Stelle können noch viele Jahre dauern, ein Investor muss noch gefunden werden. Mitten im Herzen der Stadt ist am Rathaus eine weitere Brachfläche entstanden. Der Vorschlag meiner Fraktion wenigstens eine Zwischennutzung zu prüfen wurde mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen einfach abgelehnt.

Politik in Duisburg macht keinen Spaß wenn man sieht wie ignorant die linke Mehrheit im Rathaus mit Ideen und Anregungen umgeht wenn sie von der „falschen“ Seite kommen.


Seit einigen Tagen bin ich wieder zuhause. Und entgegen der Meinung so mancher rassistischer Kommentarschreiber auf der RP-Facebookseite, die mich am liebsten in die Türkei abschieben wollen, ist das Deutschland. Aber manche Dinge ändern sich eben nicht so schnell. 

Die alten Themen und Probleme sind nicht verschwunden. Dazu passt, dass ich diese Woche die Protokolle der letzten Integrationsratssitzungen zugestellt bekommen habe. Über 2 Monate nach den Sitzungen. Nach der Leküre dieser fehlerhaften Niederschriften habe ich mir geschworen mit dem Schriftführer des Integrationsrates, Leonhards in der nächsten Sitzung ordentlich Schlitten zu fahren. Für die vielen Falschdarstellungen und Verdrehungen werde ich ihn persönlich verantwortlich machen und dafür alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Wie gut, dass ich Beweise habe.

Auch ansonsten bin ich nun entschlossen konsequenter und notfalls auch robuster für die Inhalte der DAL einzustehen sowie die Bürger der Stadt engagierter anzusprechen und über das Geschehen im Rathaus zu informieren. Denn außer luftigen Plänen mit schönen Vorankündigungen scheint kaum etwas voranzukommen. Die Finanzmisere ist trotz vollmundiger Versprechung eines ausgeglichenen Haushaltes wieder da. Und daran ändern eben auch die höchsten Gewerbe- und Grundsteuern nichts. Schäbig finde ich allerdings, dass die Flüchtlinge als Begründung dafür angeführt werden. Erstens ist das Thema Flüchtlinge nicht neu, war also auch schon letztes Jahr bei der Einbringung des Haushaltes bekannt und sogar dramatischer als heute wo die Zahlen wieder sinken, und zweitens sollte eine Stadtverwaltung seriöserweise nicht einen Haushaltsausgleich versprechen wenn hohe Risiken bekannt sind. 

Aber so ist das wohl in dieser Stadt. Es gibt mehr Schein als Sein, viele Versprechungen wie der nun schon seit fast 10 Jahren zum xten Male angekündigte baldige Abriss der „Weißen Riesen“ in Hochheide sowie gutmeinende Imagekampagnen und Projektankündigungen. Die Propagandamaschinerie der Stadtspitze läuft jetzt warm um die derzeitige Situation unserer Stadt weniger trostlos erscheinen zu lassen. Ob das angesichts steigender Armut, Arbeitslosigkeit, steigender Müllberge, anhaltender Armutszuwanderung und kaputter Straßen gelingen wird darf bezweifelt werden. 

Wahrscheinlich wird wie üblich jeder Kritiker der Duisburger Verhältnisse einfach totgeschwiegen, und wenn das nicht hilft als Rechtsextremer verleumdet. Ich richte mich also auf rauhe Zeiten ein.

Licht

Licht im Dunkeln

85.000 Euro mehr für die SPD und 43.000 Euro mehr für die CDU! So sieht in Duisburg Sparen aus!

Was schon seit einiger Zeit immer klarer wird zeigt sich auch jetzt wieder: SPD und CDU in Duisburg errichten ihre Herrschaft und teilen sich die Stadt auf. Lukrative Posten in städtischen Gesellschaften und einsame Beschlüsse mit Millionenkosten, die als „Dringlichkeitsbeschlüsse“ den Rat der Stadt und seine Fachausschüsse eigentlich überflüssig machen haben schon in den letzten Monaten darauf hingewiesen.

Nun haben die Strategen der hiesigen Provinz-GroKo einen neuen Streich ausgeheckt um jede unliebsame Konkurrenz kleinzuhalten: unter dem Stichwort „Rechtspopulisten und Rechtsradikale bekämpfen“ werden nun alle kleinen Fraktionen und Ratsgruppen in ihrer Handlungsfähigkeit beschnitten in dem ihnen mal eben über 30% ihrer Finanzmittel gestrichen werden während sich die SPD und die CDU einen großen zusätzlichen Schluck aus der Pulle genehmigen.

Natürlich bin ich in dieser Frage selbst nicht neutral als Betroffener in einer kleinen Fraktion. Aber wenn gespart werden soll kann es nicht richtig sein, dass sich die beiden großen und teuersten Fraktionen im Rathaus davon selbst ausnehmen um sich auf Kosten der kleinen Fraktionen und urdemokratischer Gruppen wie der FDP mehr Geld zuzuscheffeln.

Unsere Fraktion hat heute der Presse diese Pressemitteilung zukommen lassen:

PRESSEMITTEILUNG

20.04.2016

Krebs: „GroKo missachtet Minderheitenrechte.“

„Die GroKo schadet dem politischen Klima in dieser Stadt“, so kommentiert Junges Duisburg/DAL-Fraktionsvorsitzender Stephan Krebs die Selbstbedienungspläne von SPD und CDU.

Hintergrund: SPD und CDU treiben eine Umstrukturierung der Fraktionszuwendungen voran. Bislang erhielten die kleinen Fraktionen einen Sockelbetrag von 8.650,91 Euro und einen mandatsbezogenen Zuschuss pro Ratsmitglied in Höhe von 844,29 Euro pro Monat, SPD und CDU erhielten hingegen 541.032 Euro bzw. 366.689 Euro für ihre Fraktionsgeschäfte. Jetzt wollen sich SPD und CDU 626.157 Euro (+85.000 Euro) und 409.830 Euro (+43.000 Euro) gönnen. Die kleinen Fraktionen werden hingegen massiv geschwächt. Über 50.000Euro bekäm die Fraktion Junges Duisburg/DAL weniger, die Grünen würden knapp 5.000 Euro einbüßen. „Alle müssen sparen, auch die politischen Fraktionen“, bekundet Krebs, „aber mit uns hätte man mal sprechen müssen, damit man eine Lösung findet, wo dann auch alle sparen.“ Auch der Vertrauensschutz und die Verlässlichkeit gegenüber Mitarbeitern und Vertragspartnern würden so zerstört. „Hier wird der politische Mitbewerber systematisch geschwächt, um die eigenen Strukturen zu zementieren“, betont Stephan Krebs.

Der aktuelle Vorstoß passt genauso ins Bild, wie die zunehmende Ausgrenzung der kleineren Fraktionen bei Entscheidungsprozessen –sei es mittels Dringlichkeitsbeschlüssen oder der Nichtbeachtung bei der Besetzung von (empfehlenden) Beratungsgremien. „Ineiner Zeit des politischen Wandels wird das die Entwicklung aber nicht aufhalten, sondern beschleunigen“, prophezeit der 30-jährige Fraktionsvorsitzende. Es sei nicht wegzudiskutieren, dass auch in Duisburg zusammengenommen 20,3% der Wähler ihr Kreuz bei Gruppierungen gemacht haben, die von dieser Schlechterstellung betroffen sind.

Selbstverständlich sei eine Zuwendung von 11.000 Euro im Monat viel Geld. „Wir gehen mit diesem Geld sparsam um, benötigen die Summe aber auch für die politische Arbeit“, unterstreicht Stephan Krebs. Es gehe hier ganz einfach um die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen, so Krebs. Die Stadtratsmitglieder sind als ehrenamtliche Politiker, die einem anderen Hauptberuf nachgehen, einfach auf eine Unterstützung seitens einer Fraktionsgeschäftsstelle angewiesen. „Davon haben aber alle was: Wenn die Fraktionen effektiv arbeiten, dient dies der Demokratie“, weist Ratsherr Rainer Grün auf die Funktion einer Fraktion hin. Die Bürger erwarteten völlig zu Recht von den Fraktionen, dass sie die Bürgerschaft gut informieren würden, Sachverhalte recherchierten und dann gute Entscheidungen für Duisburg träfen.

Wie stellt sich die rechtliche Seite da? Die Fraktionen haben gemäß § 56 Gemeindeordnung NRW einen Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen aus den Haushaltsmitteln der Kommune. Diese Mittel dienen zur Deckung von Aufwendungen für die sächliche und personelle Ausstattung der Geschäftsführung der Fraktion. Maßgebend ist hierfür laut oberster Rechtsprechung in NRW das Prinzip der Chancengleichheit. „Wenn die Aufteilung aber bewusst so gewählt wird, dass kleine Fraktionen kaum arbeitsfähig sind, ist die Chancengleichheit gefährdet“, erläutert Stephan Krebs. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies mit Urteil vom 05. Juli 2012 auch höchstrichterlich klargestellt und festgehalten, dass die Verteilung von Fraktionszuwendungen am allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz zu messen ist. Eine rechtliche Prüfung des Antrags steht nun aus.

Protest

Protest gegen Dezernenten Krützberg

Die Auseinandersetzungen zwischen dem Jugend- und Kulturdezernenten Krützberg und den Bewohnern der Wagenburg am Abenteuerspielplatz Tempoli gegen in die nächste Runde

Von Herrn Fred Walt, der als Sprecher des Vereins „Experimentelles Wohnen“ fungiert habe ich folgende Stellungnahme zum Thema erhalten:

zu Frage 1: Krützbergs Behauptung das alternative Lebenskonzept sei überholt, ist nicht zutreffend. In unserer Vereinssatzung wird ökologisches, ressourcenschonendes und nachhaltiges Leben festgeschrieben. Das gilt bis heute und auch in der Zukunft.

zu Frage 2: als Energiekonzept praktizieren wir schon seit Beginn mit Sonnenkollektoren.
Wir heizen mit dem nachwachsenden Brennstoff Holz (CO2 neutral).

Ohne zufriedenstellende Sanitäranlage hätte die Stadt das Projekt vor 20 Jahren garnicht geduldet.
Waschmöglichkeit gibt es in der Küche, in jedem Bauwagen und außerdem haben wir eine Dusche.
Bis heute verwenden wir die Komposttoilette von damals.
Durch dieses Handeln verbrauchen jeder von uns 36 Liter Wasser am Tag im Vergleich zu dem Durschnittsverbrauch von 128 Litern.

zu Frage 3: die Stadt hat am Anfang und in regelmäßigen Abständen unser Projekt besucht und begutachtet. Leider haben wir dazu nichts Schriftliches.
Die Stadt sollte noch Unterlagen darüber besitzen.
Aber der frühere Mitarbeiter bei Tempoli Herr Fastabend kann bestimmt ausführlicher dazu berichten.

zu Frage 4: Diese Aussage ist falsch. Jeder der bei uns zu Besuch war, kann das bestätigen.
Wir kompostieren organische Abfälle selbst.
Außerdem gibt es Mülltonnen in ausreichender Anzahl.

zu Frage 5: Dazu haben wir genau recherchiert. Ein Kind übernachtete manchmal (Wochenende) mit seiner Mutter bei uns. Die Mutter bestreitet je mit dem Jugendamt in Kontakt gewesen zu sein.
Offen bleibt um welches Kind es sich handelt und warum es bei uns nicht übenachten konnte.

Seit 2014 wohnt ein Kind fest auf dem Platz. Wieso greift das Jugendamt jetzt nicht ein?

Zusammenfassend läßt sich feststellen: Wenn jeder so lebt wie wir, dann sind die Klimaerwärmung und viele Umweltprobleme vom Tisch. Auch unserer basisdemokratische Ausrichtung erweist sich als vorbildhaft. Das Konsensprinzip nimmt auch auf Minderheiten Rücksicht.
Eine kluge Stadt wird unseren Verein, Experimentelles Wohnen e.V. als zukunftsweisende Wohn-, Arbeits- und Lebensform hervorheben.
Ganz zu schweigen von den kulturellen und künstlerischen Angeboten bei freiem Eintritt (für alle offen).

G Fred Walt

Hat der Dezernent gelogen?

9. Oktober 2015

Hat der Duisburger Jugenddezernent Lügen verbreitet um einen bestimmten politischen Beschluss herbeizuführen?

Ein schlimmer Verdacht besteht seit einigen Tagen in der Duisburger Kommunalpolitik: die Aktivisten des Homberger Bauwagenplatzes wollen laut Zeitungsberichten Strafanzeige gegen den Duisburger Jugenddezernenten Krützberg stellen weil der angeblich „Falschaussagen“ über die Wagenburg neben dem Abenteuerspielplatz Tempoli in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses im letzten Jahr getätigt haben soll um einen politischen Beschluss zur Kündigung des Pachtvertrages für das Grundstück auf dem sich seit 20 Jahren die Wagenburg befindet herbeizuführen. Von „extrem schwierigen und unhaltbaren hygienischen Zuständen“ sprach der Dezernent laut Protokoll. Ebenso sei ein „lange eingefordertes Energie- und Sanitärkonzept“ nie vorgelegt worden. Und um den ganzen die Krone aufzusetzen soll sogar ein Kind längere Zeit in der Wagenburg übernachtet haben was die Jugendamtsverwaltung zum Eingreifen gezwungen hätte.

All diese Beschuldigungen führten denn auch in den politischen Gremien zum klaren vom Jugenddezernenten gewünschten Beschluss den Mietvertrag der Wagenburg zu kündigen.

Die Homberger Bezirksvertreter von CDU, FDP und der parteilose Bezirksvertreter Bißling fühlen sich nach eigenen Nachforschungen inzwischen arglistig getäuscht und haben in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung große Zweifel an der Richtigkeit der Behauptungen des Jugenddezernenten Krützberg und den daraus resultierenden Folgen geäußert. Der Verdacht, dass die Verwaltung mit einem ihrer Dezernenten die politischen Vertreter absichtlich mit Falschangaben sowie schlimmen Anschuldigungen in die Irre führte ist meiner Ansicht nach so schwerwiegend, dass der Jugenddezernent in seinem Amt unhaltbar ist wenn sich herausstellen sollte, dass dieser böse Verdacht zutrifft.

Völlig unabhängig davon wie man zu der Wagenburg und ihrem alternativen Wohnkonzept steht darf es nicht sein, dass politische Beschlüsse durch Manipulation seitens der Verwaltung und ihrer oberen Chefs herbeigeführt werden, dass die gewählten politischen Vertreter so an der Nase herumgeführt werden.

Es macht mich stutzig, dass ich noch keinerlei Dementis oder Klarstellungen von seiten des Jugenddezernenten vernommen habe. Nimmt er die Anschuldigungen etwa auf die leichte Schulter?

Hier ist die aktuelle Presseerklärung des Vereins „Experimentelles Wohnen e.V.“ vom 08.10.2015; warum da nun ein Mitglied der „Piraten“ angegriffen wird ist auch erstaunlich:

33. Pressemitteilung Duisburg, 8.10.2015
Das Veröffentlichen einer nicht fundierten Lesermeinung (in der WAZ vom 7.10.2015) sagt vieles über die Zeitung und deren Redakteure aus.

Lieber Herr Ulrich Scharfenort aus Rheinhausen,

der Kündigungsbeschluss für die Wagenburg in Duisburg beruht auf Falschaussagen. Von daher bleibt es unser gutes Recht die Verleumder gerichtlich zu verfolgen und Rücktritte zu fordern.

Wir leben seit über 20 Jahren friedlich und ökologisch in Homberg. Aus welchem Grund soll unser Gelände verkleinert werden?

Warum sprechen Sie in diesem Zusammenhang von einem Kompromiss?

SPD, Grüne und Linke entschieden ohne unsere Mitwirkung und über unsere Köpfe hinweg.
Wir suchten schon im Frühjahr nach einem Fläche, die wir kaufen möchten und freuen uns, wenn Sie uns ein Grundstück anbieten.

Wieso reißen Sie unsere Informationsflyer ab?
Mit welchem Recht unterbinden Sie unsere Öffentlichkeitsarbeit?

Experimentelles Wohnen e.V.
fredwalt@gmx.de
http://www.bauwagenplatzduisburg.blogsport.eu
Schon über 1680 Unterschriften auf unserer Online-Petition:
http://www.avaaz.org/de/petition/Oberbuergermeister_Soeren_Link_B
ezirksvertretung_Homberg_IMD_ua_Der_Bauwagenplatz_DuisburgH
omberg_muss_bleiben/?tAxqBib

Licht

Kein begehrter Sitzplatz

Die erste Ratssitzung der neuen Legislaturperiode steht unmittelbar bevor, und ausgerechnet ich als Gastarbeiterkind mit türkischem Hintergrund muss neben den Nazis sitzen!

Die erste Ratssitzung mit erklärten Rassisten könnte brisant werden, sowohl im Ratssaal wie auch auf dem Burgplatz vor dem Rathaus. 4 Demos werden für hitzige Stimmung und fehlende Parkplätze sorgen. Ich weiß nicht wie ich selbst auf eventuelle rassistische Hetze von NPD und ProNRW reagieren werde wenn ich nur einen halben Meter von den Nazis „entfernt“ bin während sie ihr braunes Gift versprühen.

Ich hoffe meine Selbstbeherrschung wird stark genug sein. Ebenso wie hoffentlich auch der Zusammenhalt der demokratischen Kräfte im Rat. Die vielen schwierigen Themen in der Stadt werden es nicht leicht machen, und da helfen auch keine butterweichen lyrischen Erklärungen gegen Rechts wenn die Problemlage aufgrund von sozialen Missständen und Armutszuwanderung in unserer Stadt weiter schwer wiegt und viele Bürger den bestehenden demokratischen Kräften nicht mehr über den Weg trauen.

Natürlich werden alle Demokraten im Rat versuchen die Rechtsextremisten ins Leere laufen zu lassen, auch ich und meine neue Fraktion „Junges Duisburg/DAL“ werden daran arbeiten die Nazis durch gute politische Arbeit zu entzaubern. Aber ein mieses Gefühl vor jeder Ratssitzung bleibt bei mir trotzdem.

Demo

Demo auf dem Hochemmericher Markt

Gerade las ich online wie schreibende WAZ/SPD-Funktionäre mit Namen Kühn versuchen den Bürgerprotest gegen die Zustände im sogenannten „Problemhochhaus“ in den Peschen in Rheinhausen in eine rechtsradikale Ecke zu rücken und gleichzeitig klein zu schreiben.

Ich selbst sah mir am Samstag die Demo auf dem Hochemmericher Markt an und es waren deutlich mehr als 400 Leute auf dem Platz. Das müsste auch der SPD-Schreiber Kühn eigentlich wissen da er zumindestens körperlich anwesend war(und den ich noch aus Juso-Tagen kenne). Aber offensichtlich betätigt sich die WAZ/NRZ wieder als inoffizielles SPD-Parteiorgan sowie Sprachrohr der Duisburger Stadtspitze, die alle Probleme im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa zu verniedlichen versucht. Interessanterweise werden jetzt auch wieder die Jubelmeldungen der letzten Woche wiederholt nachdem alle Zuwandererkinder schulisch versorgt seien. Als ob damit die Kritik aus der Bürgerschaft über Diebstähle und Vermüllung sowie andere asoziale Verhaltensweisen einiger Zuwanderer aus Südosteuropa obsolet geworden sei. Die Bürger, die am Samstag auf dem Hochemmericher Markt demonstrierten waren zum Teil selbst ausländischer Herkunft und einfach bitter enttäuscht, dass die städtischen Behörden ihrer Meinung nach nicht energisch genug gegen die Missstände im „Problemhaus“ in den Peschen in Bergheim vorgehen.

Aber wieso sucht die Stadtspitze nicht das Gespräch mit den Bürgern aus Bergheim anstatt ihre Schreiberlinge aus den WAZ/NRZ-Redaktionsstuben zur totalen Wahrheitsverdrehung anzustiften? Wen wundert es da wenn manche Bürger rechtspopulistischen Parteien auf dem Leim gehen weil die etablierte Politik im Duisburger Rathaus sich der Kritik aus der Bürgerschaft verweigert und nur mit medialen Jubelmeldungen auf die Probleme vor Ort reagiert?

Fensterwappen aus dem Ratssaal

Ein Fenster im Ratssaal

Heute war die erste Sitzung des Rates der Stadt Duisburg nach der Sommerpause, und viele Probleme und Themen aus der Zeit vor den Ferien standen heute wieder auf der Tagesordnung während draußen vor dem Rathaus unterschiedliche Gruppierungen aus der Bürgerschaft lautstarken Protest für das Kombibad Homberg und gegen das geplante Factory Outlet Center (FOC) in Hamborn veranstalteten.

Der Ratssaal ist ja klimamäßig nicht gerade optimal, wenn es voll wird herrscht schnell dicke Luft. Aber dass alleine kann nicht der Grund für die heutige vergiftete Atmosphäre in der Ratssitzung gewesen sein. Die Mehrheit aus SPD/Linke und Grüne reagierte bei gewissen Themen außerordentlich heftig. Bei der Einbringung des Haushalts und den Reden von Oberbürgermeister wie Stadtkämmerer herrschte noch ein sachliches Klima im Ratssaal trotz etwas schaler Raumluft. Aber als die Themen Kombibad Homberg und Armutszuwanderung aus Südosteuropa dran kamen waren nur noch gegenseitige Beschuldigungen und üble Diffamierungen von SPD/Linke zu hören. Die Grünen hielten sich schlauerweise bei den aggresiven Rededuellen zurück während einige Linke- und SPD-Ratsherren hart an der Grenze zur Verleumdung aggitierten. Für die rot-rot-grüne Ratsmehrheit um OB Link war es sichtbar unangenehm eingestehen zu müssen, dass sie noch vor zwei Monaten für die Schließung des Freibadbereichs des Kombibads waren und einen Antrag von CDU und FDP zum Erhalt des Kombibads Homberg abgelehnt hatten. Besonders der Ex-Stadtdirektor Brandt versuchte davon abzulenken und vergaß bei seinen Angriffen auf die CDU und den früheren OB Sauerland, dass er selbst früher die meisten städtischen Bäder schließen wollte. Offensichtlich hoffen die Spezialdemokraten die Bürger nun wieder einlullen zu können mit dem ungewissen Versprechen doch nochmal die Schließungspläne zu überdenken um nach einer anderen Lösung zu suchen. Das hätte man auch vor zwei Monaten haben können.

Beim Thema „Armutszuwanderung aus Südosteuropa“ rutschte dann das Diskussionsniveau auf unterirdisches Niveau als ein SPD-Ratsherr anfing mit viel rhetorischem Geschick einen Zusammenhang zwischen der CDU und den rechtsradikalen Parolen vor dem sogenannten „Problemhochhaus“ in Rheinhausen-Bergheim in den Peschen zu konstruieren nur weil die CDU einen regelmäßigen Bericht über die Aktivitäten der Stadt und anderer Behörden zur Lösung der Probleme der Armutszuwanderung aus Südosteuropa verlangte. Zeitweise wurde es sehr laut und schon fast tumultartig. Der Oberbürgermeister war völlig unfähig auf die Entgleisung seines Genossen agemessen zu reagieren und verhielt sich total einseitig als er versuchte den Ratsmitgliedern zu erklären, dass die Äußerungen des SPD-Ratsherren gar nicht so böse gemeint gewesen seien wie sie von vielen Anwesenden verstanden wurden. Das beruhigte die Stimmung kaum, und der Oberbürgermeister hat sein weniges Vertrauen außerhalb seiner linken Mehrheitskoalition heute wohl verspielt.

Überhaupt zeigte dieser Oberbürgermeister in der heutigen Ratssitzung wie wenig souverän er mit kritischen Meinungen umgehen kann. Als ich seine Bemühungen ausdrücklich würdigte mit den großen Herausforderungen, die sich aus der Armutszuwanderung aus Südosteuropa ergeben fertigzuwerden aber auch anmerkte es könne doch nicht sein, dass die rot-grüne Landesregierung außer schönen Worten und nur ganz wenig Geld für die Kommunen bereitzustellen und sie so praktisch finanziell kaum zu unterstützen wenn es um die notwendigen wie teuren Maßnahmen zur Integration der Zuwanderer aus Südosteuropa geht, insbesondere der Kinder, meinte er allen Ernstes er sei überrascht und das Land sowie einige Kommunen hätten schon viel erreicht und alle Zuwandererkinder seien mit Schulplätzen versorgt worden. Das halte ich zwar für ziemlich schönfärberisch aber das habe ich auch gar nicht bezweifelt sondern die völlig ungenügende finanzielle Ausstattung durch das Land kritisiert.

Die Lobhudeleien wie sie Rot-ROT-Grün in ihrem Gegenantrag formuliert haben sind angesichts der dramatischen Zustände in einzelnen Stadtvierteln mit zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen völlig fehl am Platze. Leider reagierte der Oberbürgermeister auf meine Kritik vor allem gereizt und persönlich und versuchte den Eindruck zu erzeugen als sei jede Kritik an seinem Vorgehen unanständig wie unzulässig. Bis heute waren ich und andere durchaus bereit angesichts der gewaltigen Probleme und der noch bevorstehenden Schwierigkeiten zum Jahreswechsel auch mit der linken Ratsmehrheit und dem Oberbürgermeister in diesem schwierigen Themenfeld zusammenzuarbeiten, aber nach den heftigen wie persönlichen und teilweise diffamierenden Angriffen heute ist das kaum noch denkbar. Dieser Oberbürgermeister Sören Link hat sich heute als völlig unfähig erwiesen auch auf seine Kritiker zuzugehen um in einer so schwierigen Situation alle politischen Kräfte der Stadt zur Zusammenarbeit zu bewegen. Das lässt nichts Gutes für unsere Stadt erahnen.

Da verschwindet viel Geld

Da verschwindet viel Geld

Der MSV hat viele Schulden und braucht viel Geld. Städtische Gesellschaften haben in der Vergangenheit viel geholfen und auf Forderungen verzichtet um den Spielbetrieb in der zweiten Liga zu sichern.

Doch nun hat alles nichts genützt und die Vereinsoberen vom MSV Duisburg haben es mit großem „Können“ geschafft die Lizenz für die zweite Bundesliga zu verspielen. Was werden jetzt wohl Stadt, Stadtwerke und Wirtschaftsbetriebe machen, die viel Geld beim MSV reingepulvert haben?

Gerüchteweise lässt sich im Rathausflur vernehmen, dass SPD-Oberbürgermeister Link nach Wegen sucht zusätzlich zu den schon geleisteten umfangreichen finanziellen Hilfestellungen wieder mehr Geld von Sparkasse, Stadtwerke und Wirtschaftsbetriebe für den Spielbetrieb des MSV in der dritten Liga lockerzumachen, denn sonst landet der MSV in der vierten oder fünften Liga wenn keine finanziellen Sicherheiten vorgewiesen werden können. Im Klartext: die Sparer, Müllgebührenzahler und Stromkunden in Duisburg werden aller Wahrscheinlichkeit nach für die Misswirtschaft der MSV-Spitze zahlen dürfen. Bei einer derzeit immer noch wahrscheinlichen Insolvenz des MSV könnten 20 Millionen Euro verloren sein, also versucht man jetzt den Verein mit weiteren Geldspritzen am Leben zu halten. Nur ist das fair gegenüber den vielen anderen Sportvereinen der Stadt und den Gebührenzahlern, die ihr Geld vielleicht gar nicht für einen Fußballverein mit schlecht wirtschaftender Führungsspitze und schlecht spielenden Angestellten auf dem Rasen hergeben möchten?

Bald werden wir erfahren wieviel Geld zusätzlich fließen wird und wieviel Altschulden städtische Gesellschaften endgültig abschreiben müssen und was Versprechungen des Duisburger Oberbürgermeisters Link uns allen kosten.

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