Hat der Dezernent gelogen?

9. Oktober 2015

Hat der Duisburger Jugenddezernent Lügen verbreitet um einen bestimmten politischen Beschluss herbeizuführen?

Ein schlimmer Verdacht besteht seit einigen Tagen in der Duisburger Kommunalpolitik: die Aktivisten des Homberger Bauwagenplatzes wollen laut Zeitungsberichten Strafanzeige gegen den Duisburger Jugenddezernenten Krützberg stellen weil der angeblich „Falschaussagen“ über die Wagenburg neben dem Abenteuerspielplatz Tempoli in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses im letzten Jahr getätigt haben soll um einen politischen Beschluss zur Kündigung des Pachtvertrages für das Grundstück auf dem sich seit 20 Jahren die Wagenburg befindet herbeizuführen. Von „extrem schwierigen und unhaltbaren hygienischen Zuständen“ sprach der Dezernent laut Protokoll. Ebenso sei ein „lange eingefordertes Energie- und Sanitärkonzept“ nie vorgelegt worden. Und um den ganzen die Krone aufzusetzen soll sogar ein Kind längere Zeit in der Wagenburg übernachtet haben was die Jugendamtsverwaltung zum Eingreifen gezwungen hätte.

All diese Beschuldigungen führten denn auch in den politischen Gremien zum klaren vom Jugenddezernenten gewünschten Beschluss den Mietvertrag der Wagenburg zu kündigen.

Die Homberger Bezirksvertreter von CDU, FDP und der parteilose Bezirksvertreter Bißling fühlen sich nach eigenen Nachforschungen inzwischen arglistig getäuscht und haben in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung große Zweifel an der Richtigkeit der Behauptungen des Jugenddezernenten Krützberg und den daraus resultierenden Folgen geäußert. Der Verdacht, dass die Verwaltung mit einem ihrer Dezernenten die politischen Vertreter absichtlich mit Falschangaben sowie schlimmen Anschuldigungen in die Irre führte ist meiner Ansicht nach so schwerwiegend, dass der Jugenddezernent in seinem Amt unhaltbar ist wenn sich herausstellen sollte, dass dieser böse Verdacht zutrifft.

Völlig unabhängig davon wie man zu der Wagenburg und ihrem alternativen Wohnkonzept steht darf es nicht sein, dass politische Beschlüsse durch Manipulation seitens der Verwaltung und ihrer oberen Chefs herbeigeführt werden, dass die gewählten politischen Vertreter so an der Nase herumgeführt werden.

Es macht mich stutzig, dass ich noch keinerlei Dementis oder Klarstellungen von seiten des Jugenddezernenten vernommen habe. Nimmt er die Anschuldigungen etwa auf die leichte Schulter?

Hier ist die aktuelle Presseerklärung des Vereins „Experimentelles Wohnen e.V.“ vom 08.10.2015; warum da nun ein Mitglied der „Piraten“ angegriffen wird ist auch erstaunlich:

33. Pressemitteilung Duisburg, 8.10.2015
Das Veröffentlichen einer nicht fundierten Lesermeinung (in der WAZ vom 7.10.2015) sagt vieles über die Zeitung und deren Redakteure aus.

Lieber Herr Ulrich Scharfenort aus Rheinhausen,

der Kündigungsbeschluss für die Wagenburg in Duisburg beruht auf Falschaussagen. Von daher bleibt es unser gutes Recht die Verleumder gerichtlich zu verfolgen und Rücktritte zu fordern.

Wir leben seit über 20 Jahren friedlich und ökologisch in Homberg. Aus welchem Grund soll unser Gelände verkleinert werden?

Warum sprechen Sie in diesem Zusammenhang von einem Kompromiss?

SPD, Grüne und Linke entschieden ohne unsere Mitwirkung und über unsere Köpfe hinweg.
Wir suchten schon im Frühjahr nach einem Fläche, die wir kaufen möchten und freuen uns, wenn Sie uns ein Grundstück anbieten.

Wieso reißen Sie unsere Informationsflyer ab?
Mit welchem Recht unterbinden Sie unsere Öffentlichkeitsarbeit?

Experimentelles Wohnen e.V.
fredwalt@gmx.de
http://www.bauwagenplatzduisburg.blogsport.eu
Schon über 1680 Unterschriften auf unserer Online-Petition:
http://www.avaaz.org/de/petition/Oberbuergermeister_Soeren_Link_B
ezirksvertretung_Homberg_IMD_ua_Der_Bauwagenplatz_DuisburgH
omberg_muss_bleiben/?tAxqBib

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Das war gestern eine denkwürdige Sitzung der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl! Die SPD und ihr Ex-Stadtdirektor zeigen immer häufiger schwache Nerven!

Zunächstmal bestand aber großer Konsens darin den Haushalt in einer Sondersitzung nächste Woche zu beraten. Da konnten gleich einige Punkte von der Tagesordnung abgesetzt werden und es bestand Hoffnung, dass die Sitzung nicht ganz so lange dauern würde. Auch besteht nun wohl auch Konsens, dass die ursprünglich geplante Bebauung des Grüngürtels in den Haesen sich erledigt hat. Ein schöner Erfolg für das „Homberger Signal“ in dem ich ja auch früher mitgearbeitet habe.

Aber nach den einvernehmlichen Entscheidungen wurde die Stimmung immer wieder gespannt bis aggressiv. Insbesondere die SPD empörte sich ständig wenn ihr nicht genehme Anträge oder Anfragen behandelt wurden, und ihr oberster Rechtsexperte und Ex-Stadtdirektor Brandt versuchte sogar den Bezirksvertreter der Linken, Roland Busche einzuschüchtern wenn der auf das Zusammenspiel von Bezirksamtsleiter und SPD/Grüne zu sprechen kam! Denn die offensichtliche Bevorzugung der SPD-Fraktion durch die örtliche Verwaltung ist schon auffällig geworden.

Überhaupt wurde gestern auch wieder deutlich wie unfähig manche hochbezahlten Verwaltungsbeamten sein müssen: als der Antrag der Linken eine Gedenktafel für den vor 10 Jahren in Hochheide ermordeten Jungen Sedat aufzustellen behandelt wurde hieß es die Eltern seien dagegen gewesen und nicht mehr erreichbar! Da ich die Familie kenne, weiß ich dass das kompletter Unsinn ist. Die Eltern wohnen innerhalb des Duisburger Stadtgebietes, es wäre also ein Leichtes gewesen im Melderegister die Adresse zu finden. Auch gibt es im Stadtteil genug Menschen türkischer Herkunft, die die Familie kennen und den Kontakt hätten herstellen können. Aber offensichtlich können Verwaltungsleute weder ihr eigenes Melderegister lesen noch einfache Nachforschungen anstellen. Gestern klärte ich den Sachverhalt auf und dankte Roland Busche ausdrücklich für den Antrag, denn die Mutter will schon seit langem, dass angesichts des grausamen Verbrechens dem ihr kleiner Sohn zum Opfer fiel etwas getan wird um seiner zu gedenken. Mit dem Vater habe ich gestern sofort nach der Sitzung telefoniert, und er war ziemlich verärgert über die Behauptung, dass er angeblich gegen ein Manhnmal oder eine Gedenktafel sei. Dieses Thema wird nächste Woche nochmal angesprochen werden. Notfalls werde ich dann wieder deutliche Worte finden!!!

Zum Ende der Sitzung wagte es dann auch noch Roland Busche eine detaillierte Aufstellung der Ausgaben im Repräsentationsfonds des Bezirksbürgermeisters zu beantragen, was die SPD völlig auf die Palme brachte. Als ob das so unanständig wäre nach der Verwendung von öffentlichen Mitteln zu fragen. SPD und Grüne versuchten mit rechtlichen Argumenten diese Transparenz zu verhindern während CDU und FDP den Antrag unterstützten. So wurde es dann auch mit Mehrheit beschlossen, und der Bezirksbürgermeister gab sich selbst eher locker und hatte kein Problem damit nachzuweisen wie er mit seinem schmalen Etat umgeht! Da wollte die SPD mit ihrem Vortuner Özdemir, Brandt war schon gegangen, wieder nur zeigen wie schwer sie mit den Mehrheitsverhältnissen im Homberger Rathaus klarkommt. Nicht mehr alles bestimmen zu können ist für die örtlichen SPD-Funktionäre eben schwer zu ertragen.

Jetzt bin ich mal gespannt was nächste Woche bei den Haushaltsberatungen kommen wird!


Screenshot vom Ratsinformationssystem der Stadt Duisburg

Die letzte Bezirksvertretungssitzung in Homberg war interessant und weckte Hoffnungen! Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende und heimliche Herrscher von Homberg, Grindberg, geht endlich, und der Bezirksbürgermeister Paschmann erklärt, dass er gesund ist!

Während der Noch-Fraktionsvorsitzende Grindberg ja schon seit vielen Jahren aus gesundheitlichen Gründen dienstunfähig geschrieben ist und deswegen aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist als Lehrer Kinder zu unterrichten, aber gleichzeitig stundenlange politische Sitzungen im Homberger Rathaus dirigieren kann musste der Bezirksbürgermeister schon mehrere Krankenhaus- und Arzttermine wahrnehmen und sogar eine Zeitlang seine Pflichten als Bezirksbürgermeister weiterdelegieren.

Aber nun geht der rüstige Grindberg, weil er nach eigener Aussage nicht mehr gebraucht wird, und der Bezirksbürgermeister macht weiter weil er jetzt nach eigenen Angaben wieder gesund sein soll.

Klingt merkwürdig, und ist es auch! Denn Grindberg ist seit vielen Jahren schon aus gesundheitlichen Gründen als Lehrer und früherer Schulleiter dienstunfähig geschrieben und leitet gleichzeitig die politische Bühne im Bezirk, während der neugewählte Bezirksbürgermeister bei seinen Auftritten auf mich nicht gerade einen fitten Eindruck machte. Ganz im Gegensatz zu einem Grindberg, der immer schon sportlich fit wirkte, trotz seiner Dienstunfähigkeit.

Nun will ich aber als Laie nicht die Urteilsfähigkeit der Ärzte anzweifeln: vielleicht ist der Waldläufer ja wirklich schwer krank, und der Rentner trotz seiner verordneten regelmäßigen Medikamentendosis kerngesund! Was mich nur wundert ist der Umstand, dass der eine souverän genug ist Berichte über seinen Gesundheitszustand in diversen Blogs und Internetforen zu dulden und kritische Stimmen darüber zu ertragen während der andere meint in der Bezirksvertretung seinen Kritikern mit „juristischen Schritten“ ankommen zu müssen.

Zum Glück ist das hier aber ein freies Land, und sich Gedanken über den Gesundheitszustand eines Amtsträgers zu machen kann eigentlich kein strafbares Delikt sein. Und deswegen stelle ich hier ausdrücklich fest, dass der Bezirksbürgermeister auf mich und andere keinen gesunden Eindruck machte. Bei einem öffentlichen Auftritt vor wenigen Monaten von Herrn Paschmann in Homberg war ich sogar erschrocken über seinen offensichtlichen Zustand. Auch andere Leute sahen das so!

Deswegen wünsche ich dem Bezirksbürgermeister Paschmann auch trotz aller politischen Differenzen von hier aus Gesundheit und etwas mehr Verständnis für Werte wie Meinungsfreiheit und Toleranz!

Gestern war es richtig harmonisch in der Homberger Bezirksvertretung!

Dabei war im Vorfeld noch ein Konflikt in der Presse um die Urheberschaft der geplanten Baumaßnahmen an unserer Bezirksbibliothek in Hochheide angekündigt worden. Zum Glück haben aber SPD und CDU auf einen hässlichen Streit in dieser Sache verzichtet!

Wichtig ist, dass die Bibliothek Gelder für den barriefreien Umbau erhält, und vor allem ist wichtig, dass wenn diese Baumaßnahme umgesetzt wird die Bibliothek wohl auch die nächsten Jahre vor einer Schließung sicher ist, da sonst die Stadt die Bundesmittel zurückzahlen müsste!

Fast bei allen Fragen herrschte großer Konsens, die Debatten waren überwiegend sachlich und fair.

Nur zwei Dinge störten mich: am Anfang der Sitzung stellten Bürger aus Baerl Einwohnerfragen zum geplanten Grubengaskraftwerk der Mingas in Baerl und wurden mit sehr wagen und unkonkreten Antworten vom Bezirksamtsleiter abgespeist. Das war wieder einmal ein unrühmliches Beispiel dafür wie die Verwaltungsbürokratie mit kritischen Bürgern umgeht! Dementsprechend waren die Vertreter der Bürgerinitiative auch enttäuscht.
Das zweite Manko war die Abwesenheit von Roland Busche, vielleicht war das auch der Grund für den harmonischen Sitzungsverlauf. Trotzdem habe ich ihn vermisst, nicht nur weil er manchmal auch für etwas Aufregung im Plenum sorgt, sondern weil doch eigentlich über den immer wieder verschobenen Antrag der Linken auf Rücknahme des Bebauungsbeschlusses in den Haesen entschieden werden sollte!

Ich hätte ja gedacht, dass die Linke nun endlich von der SPD ihren Preis einfordert für die Wahl des SPD-Bezirksbürgermeisters und den unsinnigen und umstrittenen Bebauungsbeschluss des Sportplatzes Haesen mitsamt Grüngürtel zurücknehmen lässt. Jetzt habe ich den Verdacht, dass die Homberger Linke sich hier aus machtopportunistischen Gründen übers Ohr hauen lassen hat.

Hoffentlich irre ich mich, die nächste Bezirksvertretung ist leider erst nach der Landtagswahl.

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