Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Jetzt geht es ganz ungehemmt los: die „gute“ alte Parteibuchwirtschaft in Duisburg kommt nun in voller Fahrt nachdem die Duisburger SPD mit Hilfe einiger nützlicher Idioten und ihrer Propagandaorgane vom WAZ-Konzern es geschafft hat wieder ihre alte jahrzehntelange Herrschaft in der Stadt zu restaurieren.

Irgendwie ärgere ich mich am meisten darüber, dass ich vor einigen Monaten Recht hatte als ich behauptete, dass die SPD nur wieder ihre Funktionäre auf Steuerzahlerkosten versorgen möchte. Jetzt ist es Realität: ein ehemaliger Leiter der alten SPD-Kaderschmiede „Heimvolkshochschule Stenden“ ist wichtiger Mitarbeiter im OB-Büro geworden, der 2. SPD-Fraktionsgeschäftsführer soll dort sogar Leiter werden, der langjährige SPD-Apparatschik Gerd Jahn soll auch noch angeblich vom Chef der Volkshochschule zum Bildungsdezernenten aufsteigen und auch der Noch-Stadtdirektor Greulich wird einen schönen Chefposten bei den städtischen „Wirtschaftsbetrieben“ bekommen.

Um es nicht zu vergessen: auch der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Linsen wird laut einer anonymen Website eines Rathausmitarbeiters bald einen Chefposten in einem städtischen Betrieb bekommen. Kurzum die alte teuere SPD-Postenwirtschaft auf Kosten der Bürger feiert wieder fröhliche Auferstehung. Nicht nur dass hier einige hunderttausend EURO im Jahr zusätzlich verpulvert werden, auch handelt es sich hier um neue Stellen, die eigentlich in einer Nothaushaltskommune, also einer völlig überschuldeten Stadt, gar nicht erlaubt sind.

Natürlich werden die Genossen Jäger und Kraft in Düsseldorf schon dafür sorgen, dass diese Mehrausgaben an Steuergeldern genehmigt werden, aber was machen eigentlich die Medien, die doch bis Februar diesen Jahres alles besonders kritisch betrachteten was die Duisburger Stadtverwaltung so tut? Jetzt ist es den Moralwächtern von WAZ und WDR völlig egal, dass öffentliche Gelder missbraucht werden um Parteifunktionäre und Stadtdirektoren mit lukrativen Posten zu versorgen.

Die Webseite des anonymen Rathausmitarbeiters mit den brisanten Informationen ist unter www.wahrheit-fuer-duisburg.info oder wahrheitfuerduisburg.wordpress.com zu erreichen. Dort habe ich in den letzten Monaten interessante Informationen gefunden nachdem ich durch eMails und Facebook-Einträge auf die Website aufmerksam wurde.

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Duisburg hat jetzt die höchsten Gewerbesteuern! SPD/Linke und Grüne haben natürlich mit aller Macht ihre Vorstellungen vom Sparen in unserer Stadt durchgesetzt.

Wie zu befürchten hat die rot-rot-grüne Mehrheit im Rat der Stadt einfach alle anderen Vorschläge zum Haushaltssicherungsplan arrogant vom Tisch gewischt. Es wurde alles niedergestimmt was andere Fraktionen vorschlugen. Selbst die Tagesordnung haben die linken Machtmenschen so abgeändert, dass erst ihre Beschlussvorlagen abgestimmt wurden obwohl sie sie erst 2-3 Tage vorher eingereicht hatten. Dieser selbstherrliche Umgang mit Andersdenkenden lässt nichts gutes erahnen wenn wieder ab nächster Woche die totale SPD-Herrschaft in Duisburg erneut anbricht.

Auch das Verhalten der SPD/Linken und Grünen zur Oper ist eher widersprüchlich: obwohl sie die Opder retten wollen weigerten sie sich den Vertrag des Intendanten zu verlängern, trotz Fristüberschreitung. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die linken Machtstrategen nur die Wahl abwarten bevor sie dann nächste Woche die Katze aus dem Sack lassen und die Oper doch opfern. Auch der rot-rot-grüne Haushaltssicherungsplan macht nicht unbedingt einen seriösen Eindruck. Die Gewerbesteuer in Duisburg ist jetzt mit 520% höher als in München, eigentlich ist das jetzt eine Wegzugssteuer für sparsame Unternehmer, denn unsere Nachbarstädte sind, bis auf Oberhausen, wesentlich günstiger und haben auch freie Gewerbeflächen.

Unverschämt finde ich auch, dass die Ratsmehrheit sich weigerte auch bei den eigenen Bezügen zu sparen, außer unserer DWG-Fraktion und der FDP stimmten alle gegen den Sparvorschlag. Selbst die Erhöhung(!) der Fraktionszuschüsse wurde in unserer Notlage auch noch durchgesetzt. Noch deutlicher kann man die Bürger in ihren Vorurteilen über raffgierige Politiker nicht bestätigen. Natürlich wurden auch alle Sparmaßnahmen im Sport oder Einrichtungen wie den Stadtteilbibliotheken abgelehnt, aber auch wenn das populär ist, ohne echte Sparmaßnahmen wird die finanzielle Situation der Stadt nicht besser, das sollte man den Bürgern lieber ehrlich sagen.

Jetzt wird sich zeigen ob die Bezirksregierung dieses Spiel auch mitspielt, wobei ein Ratskollege meinte, dass jetzt wo wieder die SPD die Stadt beherrscht die Bezirksregierung wahrscheinlich beide Augen zudrücken wird, schließlich ist der Boss der Regierungspräsidentin auch Duisburger SPD-Chef.

Die DAL-Mitglieder machen sich die Entscheidung nicht leicht!

Webseite Michael Rubinstein

Webseite Michael Rubinstein

Aber Ahmet Siegel, Michael Rubinstein und Benno Lensdorf sind seit gestern eindeutig die Favoriten für die DAL-Basis.

Screenshot "www.cdu-fraktion-duisburg.de"

Screenshot „www.cdu-fraktion-duisburg.de“

Ich hoffe, dass es bis morgen gelingt ein eindeutiges Votum zu finden. Sicher ist nur, dass SPD, Grüne und Linke bei uns keine Freunde mehr haben seit sie wieder gegen uns gestänkert haben.

Mitreden und mitbestimmen

19. April 2012

CDU-Aktive fordern mehr Demokratie

Screenshot: CDU-Aktive fordern mehr Demokratie - http://www.mitgliederprinzip.de.vu

Der rauhe politische Alltag ist wieder in Duisburg eingekehrt: beim wichtigsten Thema unserer Stadt, also der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl geht scheinbar alles weiter seinen gewohnten Gang.

SPD, CDU, Grüne und Linke haben Parteisoldaten oder Parteiveteranen als Kandidaten nominiert, die eigentlich das genaue Gegenteil von einem versprochenen „Neuanfang“ sind. Insbesondere die rot-rot-grünen Heuchler und Bürgerverarscher von SPD/Linke und Grünen müssten jetzt vor Scham im Boden versinken angesichts ihres dreisten Wortbruches der Öffentlichkeit gegenüber. Jeder halbwegs intelligente Mensch kann nun deutlich erkennen, dass es bei der anderthalbjährigen Menschenjagd auf den früheren Oberbürgermeister Sauerland nur um bloße Machtpolitik und die Restaurierung der früheren SPD-Herrschaft ging.

Aber auch die CDU hat die Chance auf einen Neubeginn nicht genutzt. Angesichts des offensichtlichen Betruges der linken Parteien und ihrer dämlichen „Hiwis“ von der inzwischen geteilten BI Abwahl an den Bürgern dieser Stadt hätte sie mit einem unverbrauchten neuen Kandidaten viele Pluspunkte sammeln und Verbündete finden können. Aber auch sie hat es vorgezogen im kleinen Kreise einen altgedienten wenn auch ehrbaren Oberbürgermeisterkandidaten aufzustellen. Und so sehr ich Benno Lensdorf als Menschen und honorigen Mann schätze, ich hätte mir einen jüngeren Kandidaten gewünscht, der auch neue Energie und neue Ideen mitbringt um die schwierigen Aufgaben in unserer Stadt zu lösen.

Offensichtlich sehen das auch einige CDU-Mitglieder so, denn im Internet habe ich eine Seite gefunden — www.mitgliederprinzip.de.vu — auf der ganz klar die mangelnde Beteiligung der Basis bei der Auswahl des Kandidaten beklagt wird. Die lokale CDU-Führung hat es scheinbar versäumt ihre Mitglieder bei der Suche nach guten Kandidaten miteinzubinden.

Nun können mir ja die internen Probleme der Duisburger CDU egal sein, aber ich finde es traurig und enttäuschend, dass in dieser Stadt fast alle Parteien unfähig zu sein scheinen im Dialog auch unabhängige wie fähige Persönlichkeiten zu finden um Duisburg nach anderthalb Jahren heftigster Grabenkämpfe wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Diese Aufgabe bleibt wohl den Wählergemeinschaften überlassen, die Vorbereitungen laufen dazu, auch wenn ich jetzt erstmal nicht näheres sagen kann bevor nicht alles in trockenen Tüchern ist.

Die Duisburger Bürger aber merken sich hoffentlich gut wie sie von SPD/Linken und Grünen an der Nase herumgeführt wurden, und machen den Strategen Jäger(SPD), Schneider(Grüne) und Dierkes(Linke) einen dicken Strich durch die Rechnung. Auch wenn bis jetzt noch kein wirklich überzeugender neuer Oberbürgermeister in spe bekanntgemacht wurde. Das könnte sich ja noch ändern, ansonsten habe ich keine Hoffnung mehr für diese Stadt!

Oberbürgermeisterkandidat

Oberbürgermeisterkandidat aus dem Norden

So langsam wird es ernst: morgen haben ich und einige Vorstandskollegen der DAL den ersten Termin mit Herrn Sünwoldt aus Kaltenkirchen, der sich zur Zeit in Duisburg aufhält und die Stadt nun auch in Natura kennenlernen möchte

Mal sehen ob Herr Sünwoldt einige Ideen parat hat um die großen strukturellen Probleme unserer Stadt anzugehen, insbesondere die gewaltige Verschuldung Duisburgs ist eine Mammutaufgabe, die auch sehr unpopuläre Maßnahmen erfordern wird mit denen sich nur schwer Freunde finden lassen.

Herr Sünwoldt beweist Mut sich als Auswärtiger auf so eine undankbare Aufgabe einzulassen, daher habe ich sein Gesprächsangebot auch angenommen.

Oberbürgermeisterkandidat

Oberbürgermeisterkandidat aus dem Norden

Der frühere Bürgermeister aus Kaltenkirchen, Herr Stefan Sünwoldt, scheint es wirklich ernst zu meinen: gerade eben habe ich (und andere Ratsmitglieder) seine eMail erhalten in der er seinen sofortigen Austritt aus der SPD bekannt gibt um als unabhängiger Kandidat in Duisburg zur Verfügung zu stehen.

Offensichtlich ist Herr Sünwoldt bitter enttäuscht darüber, dass seine SPD gestern einen Kandidaten vorgestellt hat ohne ihn darüber zu informieren obwohl er sich dort auch beworben hatte. Mein Eindruck ist, dass Herr Sünwoldt von seinen Ex-Genossen überhaupt nicht ernstgenommen wurde.

Ich habe ihm zugesagt, dass ich bei der DAL einen Gesprächstermin für ihn organisieren werde damit er sich und sein Programm vorstellen kann. Wir sind unabhängigen Kandidaten gegenüber offen eingestellt. Vielleicht haben ja auch andere Parteien und Wählergemeinschaften Interesse Herrn Sünwoldt mal kennenzulernen. Wieso sollte unsere Stadt nicht auch für auswärtige Verwaltungsfachleute offen sein wenn sie gut und qualifiziert sind. Eigentlich hätte ich ja erwartet, dass sich die Aktiven der ehemaligen BI „Neuanfang“ für freie Kandidaten interessieren anstatt einem jungen angepassten SPD-Parteisoldaten wie Sören Link den Weg ins Duisburger Rathaus zu ebnen.

GEBAG

Screenshot Geschäftsbericht der GEBAG

Gestern durften die Mitglieder des Rates der Stadt in einer eilig einberufenen Sondersitzung mal erleben wie leichtsinnig manche Apparatschiks trotz völlig überschuldetem städtischem Haushalt mit Geld umgehen.

Zunächst mal ging es um Millionen in der nicht-öffentlichen Sondersitzung des Rates, weshalb ich jetzt hier auch leider nicht viel schreiben darf. Aber in der öffentlichen Sitzung hatten wir fast das selbe Thema, und bei der dort zu beschließenen vorzeitigen Gewinnausschüttung an die Stadt erfahren wir Ratsmitglieder dann von einem „kleinen Zahlendreher“, der den Wert der Gewinnrücklage der DVV mal eben um schlappe 10 Millionen EURO mindert. Nachdem(!) wir kurz zuvor in nicht-öffentlicher Sitzung über die Verwendung eines Teils dieser Gewinnrücklage kontrovers diskutiert und entschieden haben um den Schaden zu minimieren, den einige SPD-Apparatschiks in einer städtischen Gesellschaft angerichtet haben. Wer die lokalen Medien liest wird schon wissen welche Gesellschaft ich meine.

Das alles geschieht natürlich auch noch mit dem Segen der rot-rot-grünen Ratsmehrheit, leider aber auch mit der CDU. Und im Rathaus habe ich dann gestern auch noch das unglaubliche Gerücht von Gesprächen zwischen SPD und CDU über eine mögliche große Koalition in Duisburg gehört. Ob die SPD das wohl ihren „Hiwis“ von der Abwahlinitiative erzählt hat als sie inflationär einen „Neuanfang“ propagierte???

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