Erdogans U-Boote?

13. Mai 2016

Screenshot Facebookseite der UETD in Duisburg

Screenshot Facebookseite der UETD in Duisburg

Kann man zwei Herren dienen? Sowohl für das hiesige Gemeinwohl arbeiten und gleichzeitig für die türkische Regierung mit dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an der Spitze?

Gestern hörte ich in der Bezirksvertretung kurz nach der Sitzung die Geschichte, dass der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir angeblich in der Kapelle des Bundestags ein Kreuz wegräumen lässt wenn er dort seinen Gebetsteppich ausrollt um seine Gebete zu verrichten. Offensichtlich stört ihn das Kreuz auf dem Tisch in der Kapelle.

Ob die Geschichte nun stimmt weiß ich nicht, es ist mir auch egal. Aber mir fiel dann spontan ein, dass der Bundestagsabgeordnete aus Hochheide während des Wahlkampfes 2013 ziemlich offen von Funktionären der AKP-Auslandsorganisation „UETD“ unterstützt wurde. Die Fans des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan warben intensiv für den Sozialdemokraten Mahmut Özdemir. Ob da nun eine gewisse ideologische Nähe besteht oder einfach nur die Freude groß war einen türkischstämmigen Jungpolitiker in den Bundestag wählen zu können, der zudem auch noch sunnitischer Muslim ist lässt sich nicht genau bestimmen. Es sollte auch eher unwichtig sein. Und bevor jetzt jemand auf die Idee kommt ich wolle hier nur meinem Hobby frönen gegen die SPD zu stänkern; auch in der CDU gibt es Erdogan-Anhänger, sogar bei der liberalen FDP sollen welche sein.

Von der Facebookseite der UETD Duisburg. SPD-Ratsfrau Merve Özdemir (2. von rechts) zu Besuch bei der UETD

Von der Facebookseite der UETD Duisburg. SPD-Ratsfrau Merve Özdemir (2. von rechts) zu Besuch bei der UETD

Mich stört es einfach nur wenn in den hiesigen Parlamenten Leute sitzen, die vielleicht gar nicht so sehr das hiesige Gemeinwohl vertreten sondern im Auftrag anderer Regierungen agieren. Wenn der türkische Präsident droht Europa mit Flüchtlingen zu fluten, was nichts anderes heißt als dass Deutschland noch mehr Flüchtlinge aufnehmen muss, dann hat er womöglicherweise hier schon zahlreiche Helfer in politischen Gremien sitzen, die seine Positionen verteidigen. Ich hoffe ja ich täusche mich, aber wenn ich sehe, dass in der SPD wie auch in der CDU ganz eindeutige Parteigänger der türkischen AKP Mandate bekommen wird mir etwas mulmig.

Die „Union der türkischen Demokraten in Europa“ (UETD) betreibt als Ableger der in der Türkei regierenden AKP massive Lobbyarbeit für die türkische Regierung und nimmt Einfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung hier und in den anderen europäischen Ländern, es handelt sich de-facto um eine Regierungsorganisation. Hat sie auch schon direkten Einfluss auf unsere Parlamente bekommen?

 

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Bürgerkrieg?

2. Juni 2013

Polizeigewalt gegen Demonstranten

Polizeigewalt gegen Demonstranten – Bildquelle: http://occupygezipics.tumblr.com/

Was passiert da zur Zeit in der Türkei? Warum geht die türkische Polizei so brutal gegen Demonstranten in Istanbul vor, dass die ganze Welt erschrocken ist?

Die Informationen über die Hintergründe der Proteste sind etwas widersprüchlich sowie oberflächlich: angeblich ging es nur um ein paar Bäume in einem Park in Istanbul, die einem Bauprojekt weichen sollten, und nun steckt die Türkei in einer tiefen Staatskrise mit vielen Demonstrationen in anderen Großstädten in der Türkei und ganz Europa. Tatsache ist, dass die Regierung in Ankara jetzt versucht die Berichterstattung über die immer noch anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten in einigen türkischen Großstädten zu unterdrücken. Die wichtigsten Nachrichtensender im türkischen Fernsehen verschweigen vieles und in der Türkei funktionieren zeitweise die Zugänge zu Facebook, Twitter und anderen Internetdiensten nicht mehr.

Die Protestwelle hat offensichtlich auch größere Teile der Türkei erreicht, und es geht längst nicht mehr um ein paar Bäume sondern um den Sturz der islamistisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Ein Bündnis von linken Aktivisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und vor allem modern gesinnten Jugendlichen gehen gegen die Regierung auf die Straße um gegen eine angeblich bevorstehende islamistische Diktatur zu demonstrieren sowie den Ausverkauf der türkischen Wirtschaft.

Haben sie aber auch die Bevölkerung hinter sich? Tatsache ist, dass der türkische Ministerpräsident bei allen Wahlen der letzten Jahre die Mehrheit der Wähler hinter sich hatte. Allerdings hat er dadurch keinen Freibrief für eine Politik der Islamisierung bekommen. Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung möchte auch weiterhin ein liberales gesellschaftliches Klima, und so rudert der türkische Ministerpräsident zurück und bedauert die angeblich eigenmächtige übertriebene Härte der Polizei, die mit scharfer Munition und gewaltigen Mengen von Tränengas, auch zum Schrecken von Touristen wie ausländischen Nachrichtenkorrespondenten, mitten im Istanbuler Stadtzentrum gegen die vielen jungen Demonstranten vorgingen.

Ich weiß nicht wie sich die Türkei entwickeln wird, aber ich hoffe, dass sie den modernen Weg den einst Mustafa Kemal Atatürk einschlug nicht verlassen wird, denn gerade das relativ liberale Klima und eine tolerante Version des Islams haben das Land auch für fremde Menschen attraktiv gemacht. Alkoholverbote, Zensur und die Alleinherrschaft einer Partei passen da nicht rein. Das sollten sich Ministerpräsident Erdogan und seine Gefolgsleute gut merken wenn sie das Land nicht in einen dauerhaften schweren Konflikt fallen lassen wollen.

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