Ungewissheit

22. September 2013

Unser Parlament

Unser Parlament in Berlin

Deutschland hat Merkel gewählt! Selbst eher SPD-nahe Menschen gaben der CDU ihre Stimme und bescherten der CDU/CSU fast eine absolute Mehrheit.

Schade ist es um die FDP, die nun in die außerparlamentarische Opposition muss um sich wieder zu regenerieren. Einen Bundestag, der nur aus staatsgläubigen Parteien besteht sehe ich persönlich mit Sorge. Ich hoffe die FDP erkennt, dass sie den Begriff „liberal“ neu definieren und den Menschen nahe bringen muss. Meiner Meinung nach sollte sie viel engagierter als Partei der Bürgerrechte und der Freiheit des einzelnen auftreten. Mit Christian Lindner würde die FDP eine Chance zur Erneuerung bekommen, denn das Land braucht eine liberale Partei.

Auf Bundesebene herrscht jetzt erstmal große Ungewissheit vor wie es weitergehen soll. Möglich ist von Rot-Rot-Grün über Großer Koalition bis hin zu Schwarz-Grün alles.

In Duisburg bleibt alles beim alten und die selbstgefällige SPD und ihre Apparatschiks haben vor wenigen Stunden im Duisburger Rathaus den eigentlich selbstverständlichen Gewinn der Duisburger Direktwahlkreise gefeiert. Ich habe Mahmut Özdemir zum Gewinn des Wahlkreises gratuliert und ihm gesagt, dass ich sehr hoffe, dass er auch in Berlin als Bundestagsabgeordneter wirklich etwas bewirken wird. Dann bekommt er auch nächstes Mal meine Stimme, diesmal war ich zu skeptisch um ihn wählen zu können weil er mir in der SPD immer nur als 150%-iger Parteisoldat aufgefallen ist, der sich nie für die Interessen der Migranten eingesetzt hat. Hoffentlich ändert sich das jetzt, ich werde seine Arbeit in Berlin aufmerksam beobachten.

Allerdings sollte die Duisburger SPD nicht zu selbstzufrieden werden, denn die Wahlbeteiligung in ihren Hochburgen war ziemlich niedrig und Mahmut Özdemir hat vor der eigenen Haustür und im eigenen Bezirk keine überzeugende Mehrheit bekommen, jedenfalls nicht für Duisburger Verhältnisse. 45% der Erststimmen sind eher ein mickriges Ergebnis für die erfolgsverwöhnte wie selbstzufriedene Duisburger SPD. Vor der eigenen Haustür bekam der künftige Bundestagsabgeordnete Özdemir nur 42%, im Wahlbezirk Baerl/Alt-Homberg/Hochheide-Nord hat er mit 37% nicht mal die Mehrheit gewonnen und im Stadtbezirk Homberg/Ruhrort/Baerl bekam er bescheidene 39,6%. Er hat also einiges zu tun um auch vor Ort Vertrauen zu gewinnen.

Im anderen Duisburger Wahlkreis sieht es auch nicht viel besser aus, knappe 47% der Erststimmen sind für Duisburger Verhältnisse wenig. Erschreckend ist das Erstarken der Rechtsextremisten, die teilweise über 10% in einzelnen Stimmbezirken holten. Die Armutszuwanderung aus Südosteuropa und die Zuweisung von Asylbewerbern durch die Landesregierung in Düsseldorf haben das Klima in unserer Stadt verschärft. Angesichts der wenig erfreulichen Aussichten ab Januar 2014 wenn alle EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien auch Sozialleistungen wie „HARTZ IV“ beziehen können ist zu befürchten, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien weiteren Zulauf und Zustimmung in der Bevölkerung finden werden. Das verspricht nichts gutes für die nächste Zeit…. 😦

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Webseite Verfassungsschutz Thüringen

Webseite Verfassungsschutz Thüringen

Nun steht es fest: die Sicherheitsbehörden kannten die Nazi-Terroristen und haben sogar eine Zeitlang mit ihnen zusammengearbeitet!

Dass der Verfassungsschutz auch verdeckte Informanten, sogenannte „V-Leute“, braucht um Insiderinformationen aus extremistischen Organisationen zu bekommen ist ja bekannt, aber hier haben die „V-Leute“ wohl eher den Verfassungsschutz und die Polizeibehörden an der Nase herumgeführt. Wie über zehn Jahre lang eine Nazi-Terrorgruppe, die zumindestens indirekt am Anfang ihrer Mordaktionen vom Verfassungsschutz (hoffentlich nur unbeabsichtigt) gesponsort wurde, Morde und Bombenanschläge begehen konnte ohne, dass die Sicherheitsbehörden auch nur davon ahnten kann kein Mensch verstehen. Jahrelang tappten unsere Polizeibehörden wie auch die Verfassungsschützer im Dunkeln als vor Jahren in Köln und Düsseldorf Bomben hochgingen und die Mordserie begann, die wir als „Döner-Morde“ kennen.

Als Bürger frage ich mich nur ob es wirklich sein kann, dass der Verfassungsschutz mit ausgewiesenen Verfassungsfeinden zusammenarbeitet und dann noch nicht mal weiß was die so alles an kriminellen Aktivitäten entfalten?! Wieviele solcher Verfassungsfeinde stehen wohl noch im Dienste des Verfassungsschutzes?! Haben Verfassungsschutzmitarbeiter vielleicht sogar Verbrechen der Naziterroristen gedeckt?!

Für mich stellt sich die grundsätzliche Frage ob die Verfassungsschutzbehörden wirklich mit Extremisten zusammenarbeiten sollten, denen sie ja nicht wirklich vertrauen können und die offenbar mit den Mitteln des Verfassungsschutzes sogar ihre extremistischen Aktivitäten bestreiten konnten!

Die allerwichtigste Frage ist aber ob diese Naziterrorgruppe nicht noch mehr Mitglieder hat, die weiter im Untergrund agieren und weitere Anschläge planen! Jetzt werden die Medien und Behörden jedenfalls nicht mehr so leicht auf Islamisten, Kurden oder Mafia verweisen können wenn in Wohnvierteln von Migranten Bomben hochgehen oder Geschäftsleute ausländischer Herkunft ermordet werden wie es beim Bombenanschlag von Köln-Mülheim oder den „Döner-Morden“ der Fall war! Jetzt wissen wir, dass Rassismus und Rechtsextremismus auch zu Terrorismus führen können!

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